26. Dezember 2007

Karlsruhe, übernehmen Sie!

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (siehe Art. 82 GG).

Damit ist der Weg frei, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4a GG iVm §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes entscheiden zu lassen.
Ich halte die Entscheidung des Bundespräsidenten für vollkommen richtig.
Anders als in den Fällen des Verbraucherinformationsgesetzes oder der Privatisierung der Flugsicherung, in denen der Bundespräsident die Unterzeichnung verweigerte (Stichwort: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - ein Klassiker im Staatsexamen!), geht es vorliegend um eine Prüfung des Gesetzes am Maßstab der Grundrechte. Dabei ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.
Eine endgültige, von allen Seiten anzuerkennende Entscheidung wird aber nur das Bundesverfassungsgericht treffen können.

24. Dezember 2007

21. Dezember 2007

"Der beste Strafrechtler in Deutschland"

...wird Präsident des BGH.

Nein, entgegen einer ersten Vermutung handelt es sich doch nicht um Udo Vetter, sondern um Klaus Tolksdorf.

(Quelle des links: Jurabilis.de)

20. Dezember 2007

Sportler vor Gericht

Zum 01. Januar 2008 wird das Deutsche Sportschiedsgericht seine Arbeit aufnehmen. Träger ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

Als erster nationaler Sportfachverband hat der Deutsche Leichtathletikverband eine Kooperationsvereinbarung mit dem DIS getroffen. Damit werden in Zukunft vor allem Dopingfälle in der Leichathletik dem Sportgericht zugeordnet.
Wer sich mit den rechtlichen Hintergründen des Deutschen Sportschiedsgericht beschäftigen möchte, dem sei die Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) ans Herz gelegt.
Wer Jura nicht nur aus ideellen Beweggründen betreibt, der möge einen Blick in die Anlage zu § 40.7 werfen...

19. Dezember 2007

Sex and the law

Heute: § 148 I StPO
"Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet."

18. Dezember 2007

Frage des Tages

Woher stammt folgender Satz:
"Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu unterbinden."
("Googlen" ist untersagt!)

Beliebte Prüfungsfrage

"Wie hoch ist eigentlich die Streitwertgrenze für die Revision?"
Der studentische Leser wird sich möglicherweise wundern ob dieser Frage. Hat er doch gelernt, dass es sich nunmehr um eine reine Zulassungsrevision (siehe § 543 ZPO) handelt, die eben nicht von bestimmten Streitwertgrenzen abhängig ist, sofern nur die Zulassungsgründe des § 543 II ZPO vorliegen.

Was aber, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt?
Dann besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO. Auch dessen Wortlaut sieht keine Streiwertgrenze vor. Es gibt aber eine "studentische Dunkelnorm" in der EGZPO, die (intertemporal) festlegt, dass bis einschließlich 31. Dezember 2011 eine solche Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Streitwert 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Wer diese Norm kennt, hat den Prüfer auf seiner Seite! :)

Übrigens: Es scheint, als hätten die Anwälte von Martin Hohmann diese Norm nicht gekannt...

17. Dezember 2007

Formulierungsfrage

Mein Skript eines bekannten Repetitoriums zum Schadensrecht weist mich lieber darauf hin:

"Die Haushaltsführung der Ehefrau stellt aber keine gesetzliche Dienstpflicht dar, sondern ist nach §§ 1356 Abs. 1 S. 2, 1360 S. 2 BGB eine Unterhaltsleistung an die Familie."

Hätte ich jetzt - zumindest so - in einer Klausur auch nicht geschrieben. Man weiß ja nie, wer sie korrigiert. Man munkelt, es arbeiteten mittlerweile auch Frauen als Juristinnen. Ganz zu schweigen von der Realitätsferne, die ein klausurenschreibender Juristenpadawan häufiger attestiert bekommt.

Nicht weniger archaisch, aber gesetzliche Dienstpflicht i.S.v. § 845 BGB ist bekanntlich die Pflicht des Kindes zur Mitarbeit bei Mama und Papa nach § 1619 BGB. So Kind, und jetzt hol' Papa noch'n Bier und mäh schön den Rasen, ja!? Hier hast du BGB, lies nach! Wie setzt man sowas durch?

Der ganz alltägliche Wahnsinn


Was möchte uns der Autor dieses Elaborats mitteilen?

13. Dezember 2007

Richter mit Akne

In Deutschland werden - in Anlehung an die US-amerikanischen "teen courts" - immer mehr Schülergerichte errichtet.
Verhandelt werden auf Verweisung der Staatsanwaltschaft "typische Jugenddelikte". Als Richter fungieren Mitschüler der Delinquenten.

Vielleicht entschließt sich ja der eine oder andere Jugendrichter später zu einem Jura-Studium. Juristen kann man ja immer gebrauchen...

11. Dezember 2007

Neues aus Schilda...

Wie zu lesen ist, scheint nun auch der deutsche Bundestag sich langsam gewahr zu werden, was für Neuerungen man dort im Sexualstrafrecht zu beschließen im Gange war.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522763,00.html

Vielleicht haben die Mitglieder des hohen Hauses auch einfach mal mit Kindern oder Enkeln gesprochen oder schlicht an ihre eigene Jugend zurückgedacht. Man darf also gespannt sein, welchen weiteren Verlauf diese Sache nehmen wird.

10. Dezember 2007

Schildbürgerstreich?

Ich verweise auf einen Artikel in spiegel-online zu geplanten Neuerungen im Sexualstrafrecht:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html

Wer der werten blog-Leser hätte sich dann nie wegen sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen strafbar gemacht, wenn bereits die Einladung ins Kino in der Erwartung, daß dort was läuft, als tatbestandsmäßig gilt? Ein Glück, daß die Mädels, mit denen man heute loszieht, in aller Regel erwachsen sind... Man liest und staunt...

Neiddebatte

"Ist für Deutsche der Erfolgreiche eher ein Objekt des Neids und der Missgunst und ein Anlass für Zweifel, ob auch alles mit rechten Dingen zugegangen sei, ist er für Amerikaner eine Ermutigung, es ihm nachzutun"
(Dietrich Schwanitz in: "Bildung", S. 448)
Die Managergehälter in Deutschland sind zu hoch.
Das finden jedenfalls zahlreiche deutsche Politiker und fordern Gegenmaßnahmen - Populismus ist en vogue.
So wird eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Abfindungen oder gar der Vergütung als solche erworgen. Welchen Sinn die staatliche Einmischung in privatwirtschaftliche Einkommen hat, sehen wir grad am Beispiel der PIN AG: Mit welchem Recht soll der Staat darüber entscheiden dürfen, wieviel eine Aktiengesellschaft ihrem Vorstand zahlt? Das ist einzig und allein Sache der Aktiengesellschaft.
Es gibt übrigens bereits Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex, die sich bemühen, die Manager-Gehälter anhand "objektiver Kriterien" angemessen zu gestalten (siehe 4.2 des CGK). Dank der Regelung des § 161 AktG besteht dann sogar eine gewisse "psychologische Bindung" an diesen Kodex.

Lächerlich wird es, wenn Bundesinnenminister Schäuble "mehr Transparenz" fordert. Wem gegenüber sind denn bitte schön die Manager zu Transparanz verpflichtet?
Doch wohl einzig und allein den Aktionären - diese zahlen im Endeffekt die Vergütung. Nach § 285 Nr. 9a S. 5 HGB haben börsennotierte Aktiengesellschaften ohnehin die Bezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds offenzulegen. Davon kann die Hauptversammlung befreien (§ 286 V HGB). Wenn sie das tut (3/4-Mehrheit!), dann ist der Vorstand aber niemandem mehr zu Transparenz verpflichtet.
Vergleichen wir diese Rechtslage doch einmal kurz mit den für Abgeordnete geltenden Transparenz-Vorschriften. Es wird ja wohl niemand bestreiten wollen, dass Abgeordnete uns allen gegenüber verantwortlich sind und ein gewisses Maß an "Transparenz" schulden. Bei den Nebeneinkünften von Parlamentarieren wird bekanntlich nur nach 3 verschiedenen "Einkommens-Stufen" unterschieden (vgl. § 3 der Anlage 1 zur GOBT) - Transparenz sieht anders aus. Anhand dieser Angaben lassen sich bestehende Abhängigkeiten bestenfalls erahnen.
Es ist grotesk, an Manager strengere "Transparenz-Anforderungen" stellen zu wollen als an Mitglieder des Deutschen Bundestages.

4. Dezember 2007

Kurzfristiger TV-Tipp für Juristen

Heute nacht von 1:25 Uhr bis 3:00 Uhr läuft der Film "Jud Süß - Ein Film als Verbrechen?" auf NDR. Eine Dokumentation über einen Film, der jedem Juristen aufgrund des Lüth-Urteils ein Begriff sein sollte. Veit Harlan wird von Axel Milberg gespielt, den viele aus dem Kieler Tatort kennen.

Anruf bei sehr netter Zahnärztin

Zahnarzt/Zahnärztin über Stellenanzeige in NJW gesucht? Diese Information über einen Post von Kollege Advantage machte mich wieder einmal neugierig. Die Stellenanzeige findet sich hier.

Da ich kürzlichst durch den Bensheim-Skandal ein paar Erfahrungen in investigativem Journalismus sammelte, konnte ich auch nun nicht mehr an mich halten, um der ganzen Sache im wahrsten Sinne des Wortes auf den Zahn zu fühlen und rief bei der Zahnarztpraxis an.

Das Ergebnis ist außerordentlich erfreulich. Sehr schnell und sehr nett wurde ich von einer Mitarbeiterin darüber aufgeklärt, dass die Anzeige in der NJW kein Zufall und kein Fehler des Verlags ist. Mehr Informationen konnte sie mir nicht geben und gab mich deswegen dankenswerterweise an die Chefin weiter, die sich Zeit für mich nahm und mit niedlichem süddeutschen Akzent ein äußerst freundliches Telefonat mit mir führte, welches ich wie folgt zusammenfasse.

Die Einstellung eines weiteren Zahnarztes zieht einen "Rattenschwanz an juristischen Problemen" mit sich: Angestelltenverhältnis? Gemeinschaftspraxis? Wie funktioniert das? Wie muss ein wasserdichter Vertrag diesbezüglich aussehen?
Die Hoffnung der netten Zahnärztin: Ein Anwalt oder ein Steuerberater (denn Steuern machen auch Probleme) hat in seiner Mandantschaft eine/n Zahnärztin/Zahnarzt und kann bei der Praxisneugestaltung unter die Arme greifen. Auf diese Weise findet man zusätzlich zum Zahnarzt einen ambitionierten Juristen/Steuerberater (der immerhin an seine Mandanten denkt!) und bestimmt weiterhelfen kann.

Chapeau! Diese Idee finde ich außergewöhnlich originell!

Es geht noch weiter:
In der NJW wurde ganz bewusst darauf verzichtet, eine Telefonnummer zu nennen. Durch die Überwindung dieser kleinen Hürde soll man zeigen, dass man auch mit neuerer Technik vertraut ist, denn die Telefonnummer findet man wie bei einer Schnitzeljagd natürlich auf der (abgedruckten) website der Zahnarztpraxis.

So, liebe Anwälte und Steuerberater, geht doch einmal in Euch!
Dieser netten Dame muss nach einer so originellen Anzeige unbedingt geholfen werden. Irgendwer von Euch oder jemand im Kollegen-, Bekannten- und Verwandtenkreis hat sicherlich einen zahnärztlichen Mandanten bzw. eine Mandantin?
Es spielt keine Rolle, wieviel zahnärztliche Berufserfahrung man vorweisen kann. ("Kann direkt von der Uni kommen.") Es spielt auch keine Rolle, woher man kommt.

Also, bitte, von ganzem Herzen: Helft mit, die Stelle zu besetzen!

Online-Zeitschrift veröffentlicht YouPorn-Urteil im Volltext

Nachdem Kollege Sansibar uns bereits netterweise auf zwei strafrechtliche Onlinezeitschriften hinwies, kann ich auf eine medienrechtliche Onlinezeitschrift verweisen: Auf die MIR - Medien Internet und Recht.

Diese Zeitschrift veröffentlichte nun das Urteil des LG Kiel zu YouPorn im Volltext. (Urteil vom 23.11.2007 - Az. 14 O 125/07)

Zum Verfahren und dem Ausgang wurde ebenfalls durch Kollege Sansibar schon in diesem Blog berichtet, der dort die Normen nannte, die nun im entsprechenden Urteil zu entdecken sind.

3. Dezember 2007

Ex-Kanzler mahnt Blog ab

Das geht uns alle an: Gerhard Schröder mahnte einen Blog ab, wie SpiegelOnline berichtet.

Zwar berief sich der Blog (Lobbycontrol) auf einen Bericht im SPIEGEL, aber Schröder wollte sich auch den wiederholenden Informationsfluss im Internet nicht gefallen lassen und ging dagegen vor, dass man ihm eine Beratungstätigkeit für das chinesische Außenministerium unterstellt.

Ja, ja, immer auf die Kleinen.

Wir sollten also kein Wort über Schröder verlieren, würde ich vorschlagen. Vorsichtshalber sollte man auch über Helmut Kohl und Helmut Schmidt keine Worte verlieren. Nicht, dass andere Ex-Kanzler dem Beispiel Schröders folgen.

Ach so, über Schröder habe ich ja nun schon Worte verloren!? Welch Paradoxon. Ok, das soll es aber gewesen sein.

Marlboro und die Taube auf dem Dach

Jeder kennt das berühmte rote Marlboro-Dach der gleichnamigen Marke. Mit diesem und dem ähnlich klingenden Namen eines neu gegründeten Zigaretten-Unternehmens durften sich nun die Gerichte in Portugal beschäftigen. Dort scheint Justitia aber wohl nicht nur blind, sondern auch taub zu sein, wenn sie die Verwechslungsgefahr von Marlboro und Marbelo als nur einen Faktor von vielen nicht "hört".

Im Blog "Briefe an Konrad" wird darüber berichtet, dass die markenrechtliche Anmeldung von Marbelo (übersetzt: Schönmeer) mit Verweis auf Marlboro abgelehnt wurde, was die unteren Instanzen bestätigten. Das oberste Gericht "Supremo Tribunal de Justiça" änderte dies nun. "Marlboro" sei bloß ein Namenszug, während "Marbelo" zusammengesetzt sei. Das äußere Erscheinungsbild sei durch das Einfügen von zarten Streifen auch nicht so ähnlich, dass Verwechslungsgefahr besteht. Der geneigte Leser möge sich durch die Abbildungen im oben genannten Blog selbst ein Bild von der Lage machen. Die Abbildungen sind so unglaublich, dass man beinahe von einem Scherz ausgehen mag. Vielleicht ein Fake, um Portugals Rechtsprechung zu verhöhnen? Mitnichten, denn es wurde eine Quelle angegeben.

Übrigens: Marlboro beschäftigte auch unsere obersten Richter bereits, allerdings sogar mit einer weniger schwereren Markenverletzung und dennoch mehr Erfolg.
BGH GRUR 2002, 171 - Marlboro-Dach

ELSA Deutschland Moot Court: Finalisten stehen fest

Am Wochenende wurden in zwei Regionalentscheiden (Nord / Süd) die Bundesfinalisten des diesjährigen (zivilrechtlichen) Moot Court der ELSA-Deutschland ermittelt:
Anfang nächsten Jahres werden vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die teams aus Kiel und Leipzig aufeinandertreffen und den Bundessieger ermitteln.

Verhandelt wurde folgender (hier auf das Wesentliche reduzierte) Fall:
Der Kläger, ein Rechtsreferendar, verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises für einen mangelhaften Neuwagen. Daneben begehrt er Aufwendungsersatz für die eigenen Bemühungen, den Mangel zu beheben.
Verkauft wurde für 34.000 € ein Neuwagen, der laut Werbung über eine Surroundsoundanlage verfügen sollte. Als der Kläger bemerkte, dass dieses Anlage fehlte, bat er einen Freund, eine solche Anlage nachzurüsten. Der Freund baute die Anlage für 850 € ein, zur Verkabelung kam es aber nicht mehr, da er einen dringenden privaten Termin wahrnehmen musste und seitdem nicht meher zu erreichen ist. Daraufhin forderte der Kläger das Autohaus auf, die Verkabelung durchzuführen. Die Beklagte verweigerte dies mit dem Hinweis auf die "Selbstvornahme" - der BGH habe festgestellt, dass dem eigenmächtigen Käufer keinerlei Rechte zustehen. Sie selbst hätte den Einbau für nur 650 € vornehmen können.
Der Kläger kündigte an, sich am nächsten Tag zu einem Rücktritt erklären zu wollen, benutzte den Wagen dann aber noch weitere 2 Monate, um seine Zivilstation absolvieren zu können und die Beklagte "noch ein wenig schmoren zu lassen". Erst danach erklärte er den Rücktritt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der PKW-Hersteller bereits ein Nachfolgemodell angekündigt. Der verkaufte PKW war nunmehr nicht mehr "an den Mann zu bringen".
Im Regionalentscheid Nord in Mainz wurde die Klage abgewiesen. Einerseits habe der Kläger sein Rücktrittsrecht verwirkt (§ 242 BGB). Andererseits bestehte kein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten, da das Kaufrecht eine abschließende Regelung darstelle und weder § 326 II 2 BGB noch §§ 684, 818 BGB anwendbar seien.

Mich verwundert, dass die Gerichte diesen Fall nicht unter § 323 V 2 BGB subsumiert haben, betragen die notwendigen Reparaturkosten doch nur 1,9 % des Kaufpreises. Stattdessen wurde der umständliche und begründungsintensive Weg über § 242 BGB gewählt.
Nicht zustimmen möchte ich der Ansicht der Rechtsprechung, dass dem eigenmächtigen Käufer nicht einmal ein Anspruch auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten zusteht. M.E. kann die Obliegenheitsverletzung des Käufers (Umgehung des "Rechts zur zweiten Andienung") angesichts der Pflichtverletzung auf Seiten des Verkäufers (§ 433 I 2 BGB!) nicht zu einem unverhofften Glücksfall für den Verkäufer werden. Eine Lösung über § 326 II 2 BGB (analog) halte ich zwar ebenfalls nicht für gangbar, doch sollte dem Käufer ein Anspruch aus unberechtigter GoA (§§ 684, 818 BGB) zugesprochen werden.

2. Dezember 2007

Liebe Autofahrer

Die folgenden Vorschriften der StVO gelten auch und gerade für Tunnel und dreispurige Autobahnen!

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) 1Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. 2Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

§ 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(1) 1Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2), abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. 2Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

30. November 2007

Neue Aspekte der juristischen Ausbildung?

Das Jurastudium wird immer wieder bei Schülern damit beworben, der Beruf des Juristen sei extrem vielseitig und biete diverse Einsatzmöglichkeiten in verschiedenen Berufsfeldern. Dieser Ruf der Juristen hat sich offenbar auch bis in eine Zahnarztpraxis in der Nähe von Augsburg herumgesprochen. Diese hat im NJW Stellenmarkt folgende Anzeige geschaltet:


Stellenangebot
NJW vom 19.11.2007 (Heft 47)
Junges, innovatives Team sucht eine/n motivierte/n, fortbildungsorientierte/n
ZAHNÄRZTIN/ZAHNARZT
mit Freude am Beruf in Voll- oder Teilzeit. Langfristige Zusammenarbeit ist erwünscht.
Zahnarztpraxis Lechleite • Dr. med. dent. Margot Bräuer
Hauptstraße 6 b • 86508 Rehling (15 Min. v. Augsburg)
e-mail: praxis@lechzahn.dewww.lechzahn.de

So sich in Zeiten der für Juristen immer schwieriger werdenden Jobsuche einer der verehrten BLOG-Leser für diesen Posten befähigt fühlt: Sport frei!

28. November 2007

Paulis Ehe-Reform doch sinnvoll?

Vor einiger Zeit wurde die deutsche Öffentlichkeit von der ehemaligen CSU Politikerin Gabriele Pauli mit dem Vorschlag überrascht, die Ehe nach sieben Jahren automatisch auslaufen zu lassen und eine Verlängerungsoption einzuführen. Dadurch könnten Scheidungskosten gespart werden (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Programm-Parteivorsitz-Gabriele-Pauli-Ehe-Zeit/598191.html). In der Öffentlichkeit erfuhr Frau Pauli zumeist Ablehnung für diese Idee. Nun brachte mich ein Interview mit den nun seit 111 Tagen verheirateten Gülcan und Sebastian Kamps dazu, noch einmal darüber nachzudenken, ob der Vorschlag nicht doch in manchen Fällen vorteilhaft sein könnte. So heißt es in diesem Interview in einer Passage, in der beide über ihre Gespräche miteinander berichten:

Sebastian: „Seitdem ich mit Gülcan zusammen bin, habe ich gelernt, das eine Ohr aufzuklappen und das andere auch. Und dann zieht das einfach alles durch ...“

Gülcan: „Aber manchmal reden wir doch miteinander! Du antwortest mir dann sogar!“

(http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/11/28/guelcan-ehe/111-tage,geo=3082976.html)

Hier schiene die Idee von Frau Pauli hilfreich. Doch vielleicht hätte man den beiden doch besser vom Heiraten abraten sollen? Macht wahrscheinlich mehr Sinn. Obwohl, dann wäre zumindest Herr Kamps wohl nie auf diese Medienpräsenz gekommen...

P.S.: Bevor jemand auf falsche Gedanken kommt: der Verfasser dieses Beitrages unterstützt die Idee von Frau Pauli natürlich nicht...

Erkenntnis des Tages

Wozu eine Festnetzflatrate, wenn alle anderen eine haben?

27. November 2007

Gehälter- und Einstellungsreport des DAV

Das "Anwaltsblatt-Karriere" hat Kanzleien zu Gehältern und Einstiegschancen junger Rechtsanwälte befragt.

Im Gehälter- und Einstellungsreport I finden sich die Ergebnisse für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Urheber- und Medienrecht.
Im Gehälter- und Einstellungsreport II finden sich die Ergebnisse für Familienrecht, Insolvenzrecht und Medizinrecht.

Von Hehlern und Stehlern

Gestern abend lief im Boulevardmagazin RTL Extra ein TV-Beitrag über den Verkauf gestohlener Ware auf Flohmärkten. Das war wirklich erschütternd. Es wurden relativ neue Handys verkauft, aber merkwürdigerweise ohne Bedienungsanleitung und Verpackung. Da greift doch mal wieder mein Lieblingszitat aus dem Film American Beauty: "Unterschätze nie die Macht der Verdrängung!" Anders will ich mir das nicht erklären, dass die Menschen ohne Gewissensbisse solche Handys kaufen.

Es wurden zwei Handys vom RTL-Team gekauft und einem spezialisierten Unternehmen überreicht, welches die Daten auf dem Handy wieder herstellte, um den Eigentümer zu finden. Das hat auch wunderbar geklappt, aber das läuft ja leider nicht immer so.
Der Verkäufer wurde zur Rede gestellt und musste das Geld vor laufender Kamera zurückzahlen. Ob auch gegen ihn ermittelt wurde, blieb offen.

Das RTL-Team machte noch mit versteckter Kamera den Test, ob sich Verkäufer auf den Ankauf von gestohlener Ware einlassen. Das lief so ab:
"Ich komm immer wieder mal an Handys. Kannst Du die für mich verkaufen?"
- "Klar, kein Problem."
"Ich weiß aber nicht, wo die herkommen."
- "Hauptsache, die funktionieren."
"Und Navigationsgeräte habe ich auch. Aber die sind auf jeden Fall geklaut."
- "Interessiert mich nicht, wo die herkommen."
Fazit: Ein Unrechtsbewusstsein ist bei Hehlerei überhaupt nicht gegeben. Vielleicht sollte man das in der Schule lehren? Wenigstens hat RTL Extra darauf hingewiesen, dass sich auch der Käufer strafbar macht und nicht nur der Verkäufer.

26. November 2007

Danksagung

Gespannt beobachten wir die Entwicklung des Blogs in den letzten Wochen. Zwar sind wir erst Ende September gestartet, doch langsam steigt die Zahl der Leserschaft. Das freut uns natürlich sehr.
Insbesondere die Geschichten um das Bensheimer Stellenangebot erfreuten sich Beliebtheit.
Besonders erwähnenswert sind einige Zugriffe aus Germantown, Tennessee, USA: wäre sehr interessant zu erfahren, wie sich dieses Interesse am juristischen Geschehen in der alten Heimat (?) erklären lässt.
Vielleicht liest unser amerikanischer Freund ja auch diesmal mit.

Verlängerung des Referendariats

Das Wiesbadener Tageblatt preist die Vorzüge des Studiengangs "Wirtschaftsrecht (FH)".
Eine solches Lob wird natürlich umso größer, wenn man gleichzeitig noch ein wenig auf die "lange und generalistische" Juristenausbildung eindrischt:
"Insbesondere die Länge des Studiums und das daran anschließende fast dreijährige Referendariat führen zu einer sieben bis acht Jahre dauernden Ausbildungszeit"
Vielleicht hätte die/der Autor(in) gut daran getan, nicht nur die Pressemitteilung der beworbenen
Europa Fachhochschule Fresenius (EFF) zu übernehmen, sondern auch selbst ein wenig zu recherchieren. So steht doch unmissverständlich in § 5b I DRiG:
"Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre."
Referendare können also aufatmen.
Auf weitere Ungereimtheiten auf der Website des Wiesbadener Tageblatts weist Kollege Hartmann hin.

PS: All diejenigen, die sich für den beworbenen Studiengang interessieren, seien auf die Erfahrungsberichte der (seit einiger Zeit inaktiven) Paralegal hingewiesen.


Unbeliebt


Bei Anblick dieses Aushangs in der "AG Tauschbörse" stellt sich mir unweigerlich die Frage, was der AG-Leiter bloß falsch gemacht hat!?

23. November 2007

"Judgement day"

Schon wieder wurde ein uns bereits bekannter Fall entschieden:
Das LG Kiel (Az. AZ.: 14 O 125/07; KfH 1) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Provider KielNet abgelehnt. KielNet sei weder Täter noch Teilnehmer der relevanten Verstöße gegen das Jugendschutzrecht. KielNet verfolge diesbezgl. keine eigenen oder fremden Wettbewerbsinteressen, vielmehr sei die Leistung "inhaltsneutral".

Quelle des links: RA Kadelke

Bewaffneter Halbgott in Weiß? Teil 2

Das VG Arnsberg ( Urt. v. 5.11.2007; Az 14 K 50/06) hat nunmehr einen uns bereits bekannten Fall entschieden:
Die Kreispolizeibehörde hat dem klagenden Arzt dessen Gesuch auf Erteilung eines Waffenscheins erneut zu bescheiden.
Der Kläger sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit auch außerhalb seiner eigenen Wohnung gefährdet, weil er aufgrund seiner beruflichen Stellung Notwehrsituationen bei Hausbesuchen in sozialen Brennpunkten nicht aus dem Weg gehen könne. Die Gewährung von Polizeischutz sei kein gleich geeignetes Mittel zum Schutz, weil er diesen nicht jedes Mal erlangen könne.
Das Interesse der Allgemeinheit daran, möglichst wenig Waffen in den Verkehr gelangen zu lassen, verlange aber dennoch eine Ermessensentscheidung der Behörde, "bei der Waffengröße, Einsatzort und -zeit, Einsatzumstände und die persönliche Befähigung des Klägers abzuwägen seien." Explizit wies das VG die beklagte Behörde auf die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen hin.
Das Urteil werde in Kürze unter www.nrwe.de veröffentlicht.

Rechtsstaat strikes back

Horst Mahler ist heute Vormittag wegen eines "Hitler-Grußes" zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (§ 86a I Nr. 1, II StGB ggf. in Idealkonkurrenz zu § 130 StGB).

21. November 2007

Si tacuisses, philosophus mansisses!

Erst jetzt ist mir dieser geistige Erguss über den Weg gelaufen:
"Die Juristen" aus der Sicht der/des Hamburger Germanistik-Studentin/en Oksan.

Zurücklehnen und genießen!

Limited vs. GmbH

In letzter Zeit häufen sich Anfragen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis, ob es nicht sinnvoll sei, eine Limited zu gründen und nicht auf das "Auslaufmodell" GmbH zu setzen. Grund ist nicht zuletzt die offensive Marketingstrategie von Unternehmen wie "Go Ahead-Limited & More", die deutschen Unternehmern die Limited schmackhaft machen wollen.
Anlass genug, unseren Lesern kurz meine persönliche (!) Sicht der Dinge zu diesem "Duell der Rechtsformen" darzulegen.

Ich habe Bekannten und Verwandten bisher von der Gründung einer "deutschen" Limited abgeraten. Warum?
Zunächst ist die Rechtslage ziemlich unklar - nicht zuletzt aufgrund vieler offener internationalprivatrechtlicher Fragen. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt genau absehen, welches Rechtskleid die "deutsche" Limited trägt. Welche Haftungsrisiken bestehen für die Geschäftsführer? Wie gestaltet sich das Bilanzrecht, wie die Rechnungslegung? Welche Regeln gelten im Falle einer Insolvenz?
Der Beratungsaufwand steigt in jedem Fall beträchtlich - wer kennt sich schon im englischen Gesellschaftsrecht so gut aus wie im deutschen? Das zieht m.E. deutlich erhöhte Haftungs- und Kostenrisiken nach sich.
Zwar kann eine Limited zur Zeit noch schneller und einfacher gegründet werden als eine GmbH. Aber wer sagt denn, dass damit auch auf mittlere und lange Sicht die günstigste Lösung gefunden ist?
Und wie steht es um die Seriösität einer "deutschen" Limited in den Augen deutscher Vertragspartner?

In Zukunft stellt sich verstärkt die Frage, ob es der Gründung einer "deutschen" Limited überhaupt noch bedarf.
Bekanntlich wird das GmbH-Recht demnächst modernisiert (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)). Danach wird einerseits das Stammkapital auf 10.000 € herabgesetzt, andererseits eine neue "kleine" GmbH eingeführt, die ohne bestimmtes Mindeskapital gegründet werden kann (sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, § 5a GmbH-E). Diese darf dann zwar die Gewinne nicht gänzlich ausschütten, aber das ist der Preis, den man für die deutlich erleichterte Gründung zahlen muss. Im Übrigen wird auch viel dafür getan, den bürokratischen Grüdungsaufwand zu verringern: Es wird wohl einen Muster-Gesellschaftsvertrag geben und die Registereintragung wird elektronisch - und damit deutlich beschleunigt - abgewickelt.

Wird das MoMiG Gesetz (vermutlich im 2. Quartel 2008), dürfte es Unternehmen wie "Go Ahead" deutlich schwerer fallen, gut beratene Kunden für die Gründung einer "deutschen" Limited zu gewinnen.

Interessierten Leser sei der Aufsatz von Schneeloch, "Ltd. anstelle einer GmbH - Ein Vorteilsvergleich", BFuP 2007, S. 197 ff., zur Vertiefung anempfohlen.

Einsatzbereitschaft

Gerade entdeckte ich auf einer Kanzleiwebsite folgende "Öffnungszeiten":
"Mo.-So. von 8-20 Uhr"
Das nenne ich mal Einsatz!
Es kommt zwar ungesunderweise ab und an in Kanzleien vor, dass in dringenden Fällen auch am Wochenende gearbeitet werden muss, aber die somit sogar garantierte Erreichbarkeit empfinde ich als spektakulär. Oft ist in Kanzleien die Erreichbarkeit ja nur während der Arbeitszeiten der ReNo gegeben, auch wenn die Anwälte danach noch arbeiten.

20. November 2007

Strafbarkeitslücke!?

Diese Meldung auf Spiegel-Online hat mich zutiefst erschüttert und dazu bewogen, dem Gesetzgeber folgende Strafnorm zur Verabschiedung vorzuschlagen.

§ 223a StGB Penisschwund
(1) Wer das primäre männliche Geschlechtssteil (Penis) eines anderen schrumpfen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen wird der Penisschwund mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. den Penisschwund mit der Anwendung schwarzer Magie begeht,
2. den Penisschwund in der Absicht begeht, sich durch die Tat einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder
3. die Ehefrau des Opfers nach Begehung der Tat tröstet.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Markenrechtler - auf zu MTV!

Ich könnte mir vorstellen, dass in der Rechtsabteilung vom Musiksender MTV demnächst ein paar Stellen frei werden. Denn wie markenbusiness.com unter Berufung auf eine AFP-Meldung berichtet, hat MTV gerade Streit mit einem ungarischen Sender namens MTV, der m.E. zu vermeiden war.

Hintergrund: Der Musiksender MTV startete im Oktober auch in Ungarn in der dortigen Landessprache. Es gibt in Ungarn aber schon einen Sender namens MTV, was beim Musiksender MTV wohl irgendwie niemandem auffiel. Der ungarische MTV-Sender existiert dort schon seit 50 Jahren und wurde auch brav als Marke eingetragen.

Nun frage ich mich: Wieso fiel das beim Musiksender MTV erst jetzt auf? Die werden doch sicher schon vor Jahren eine weltweite Markenanmeldung veranlasst haben, bei der dieser Konflikt mit Ungarn schon hätte auffallen müssen? Und haben die vom Musiksender denn keinen Mittelsmann in Ungarn gehabt, der nun beim Start des Senders in Ungarn darauf hätte hinweisen können, dass der führende ungarische TV-Sender Magyar Telvizio heißt, also ebenfalls MTV?

Starbucks vs. Conga

Starbucks streitet sich gerade mit dem kleinen Mitbewerber Conga wegen einer möglichen Markenverletzung. Der geneigte Leser dieses Posts kann sich hier einmal die beiden Markenzeichen ansehen und sich selbst ein Bild von der Sache machen.
Pikant ist tatsächlich, dass beide Marken der selben Warenklasse angehören. Auch Conga ist ein Coffee Shop.
Wenn die Universitäten wieder etwas Geld für die letzten Ausgaben des Federal Reporter locker machen, dann kann man auch den letzten gerichtlichen Sieg nachlesen, der Starbucks möglicherweise zu den Schritten gegen Conga ermutigt hat: Starbucks Corp. v. Wolfe’s Borough Coffee, Inc., 477 F.3d 765 (2nd Cir. 2007)

19. November 2007

Unerbittlicher Fiskus

Wie der Spiegel berichtet, müssen Fußball-Proficlubs in Zukunft mit deutlich höheren Steuern rechnen.
Der Grund dafür liegt in § 5 I Nr. 9 S. 2 KStG iVm § 64 I AO.
Die Steuerbehörden sind nämlich der Ansicht, dass die Vereine ihren status als "gemeinnützige Körperschaft" iSd § 52 AO durch die fortschreitende "Kommerzialisierung des Fußballs" verloren haben. Die Lizenzspieler-Abteilung innerhalb der Clubs sei ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 14 AO und damit nach § 64 AO (Körperschaft-) steuerpflichtig. Da diese Profi-Abteilungen nicht der Unterstützung der gemeinnützigen Zwecke dienen, handle es sich auch nicht um Zweckbetriebe iSd § 65 AO.

Ich muss gestehen, dass ich verwundert bin, dass die Finanzbehörden erst jetzt auf diese Problematik stoßen. Bei Umsätzen von bis zu 100 Mio. € im Jahr liegt die Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb doch sehr nahe. Und dass dieser Geschäftsbetrieb nicht unbedingt "in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen" (siehe § 65 Nr. 1 AO), dürfte ebenso evident sein.

M.E. haben aber nur diejenigen Clubs Probleme, die ihre Lizenspieler-Abteilung bisher noch nicht in eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert haben (so etwa der VfB Stuttgart oder auch der HSV; als Kapitalgesellschaft firmieren etwa die FC Bayern München AG oder die Werder Bremen GmbH & Co KGaA) - diese Kapitalgesellschaften wurden auch bisher nicht als "gemeinnützig" eingestuft. Für diese Kapitalgesellschaften wurde also ohnehin Körperschaft- und Gewerbesteuer gezahlt, so dass sich für die betreffenden Vereine nichts ändern wird.

Man fragt sich aber schon, warum die weiter als e.V. organisierten Profi-Clubs und deren juristische Berater diese Problematik nicht vorhergesehen und dementsprechend reagiert haben.

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Wer sich selbst als "Legal High Potential" einordnet, mag sicher seine Freude haben an dieser Zusammenstellung von Einstiegsgehältern in "deutschen" Kanzleien.
Der geneigte Leser berücksichtigt aber bitte auch die Kritik vom Kollegen Hartmann an diesen "Rankings" (gepostet um 06:28 Uhr, Respekt! :) ).

17. November 2007

Werbefinanzierte Gratis-MP3s

Seit vorgestern ist ein neues Musikprojekt im Netz, dass werbefinanzierte MP3-Downloads anbietet und damit völlig legal ist: rcrdlbl.com
Die Idee ist genial, aber noch ist das Angebot doch etwas sehr "übersichtlich angeordnet", um es mal wie Loriot zu formulieren. Bisher sind nur sehr wenige der Songs tatsächlich zum Download freigegeben.

Auf der rechten Seite ist das "RCRD LBL RADIO" zu sehen, das einem die Songs durch einen Mausklick im Streaming-Format vorspielt. Klickt man einen Song an, der auch herunterladbar ist, dann wird dies (leider erst nach dem Mausklick) durch das Wort "Download" angezeigt. Durch einen weiteren Klick auf dieses Wort, öffnet sich ein neues Fenster, dass einem den Download ermöglicht. Dies alles ist nach kostenloser Anmeldung möglich.

Die im Menü oben zu lesenden Worte "Warp", "Modular", "Dim Mak" etc. verwirren den Laien, der hier vergeblich nach einer Suchfunktion o.ä. sucht. Es handelt sich hierbei um Partnerfirmen, die ebenfalls diese Marketingmasche nutzen möchten. ("Downtown" ist die Mutter von RCRD LBL.)

Die Musik ist typische Musik eines Independant-Labels und damit also eher etwas für den Musikhörer, der auf Musik fernab des Mainstreams steht. Mich persönlich überzeugte sehr schnell Michael Mayer, doch gerade seine Musik ist leider (noch?) nicht zum Download freigegeben.

Ich denke, dass RCRD LBL vielleicht etwas zu früh an den Start gegangen ist, da die Anzahl der Downloads einfach noch zu gering ist. Vielleicht ist der jetzige Start auch einfach eine Testphase, ob sich das Projekt durch die Werbeeinblendungen von Virgin America, Nicon und Puma wirklich finanzieren lässt. Immerhin erhält jeder Künstler zwischen 500 und 5000 Euro Vorschuss pro Song, wie musikwoche.de vermeldet.

Vorsichtshalber ein Hinweis hierzu:
Ein "Vorschuss" ist in der Musikbranche mit den sog. Royalties (Erlöse aus dem Verkauf der Platten) so lange verrechenbar bis das eingenommene Geld den Vorschuss tatsächlich übersteigt. Wenn der Punkt erreicht ist, ist die Platte im Fachjargon "recouped" und die Zahlung der Royalties beginnt. Wird der Vorschuss nicht erreicht, darf der Künstler das Geld trotzdem behalten. Er erhält dann aber natürlich keine Royalties, was insofern egal ist, als dass die Platte die Kohle ja eh nicht einspielte. Das Risiko liegt in jedem Fall bei der Plattenfirma, hier also bei RCRD LBL.

Wer jetzt der Meinung ist, "RCRD LBL" sei ein völlig bescheuerter Name, den sich kein Mensch merken kann, dem sei der Hinweis zugedacht, dass es sich hierbei um die Bezeichnung "Record Label" ohne Vokale handelt.
Das erinnert mich an eine Szene aus der TV-Serie "ALF", in der versucht wurde, die Langeweile innerhalb eines Wohnmobils zu bekämpfen:
Kate: "Wir könnten Scrabble spielen."
Lynn: "Alf hat die ganzen Vokale gegessen."
Kate (zu Alf): "Du isst Vokale?"
Alf: "Ich habe mich gelangweilt. Und wenn ich mich langweile, dann esse ich Vokale."
Weiterführende Literatur zum Thema "Vorschuss":
- Donald S. Passman/Wolfram Herrmann, "Alles, was Sie über das Musikbusiness wissen müssen", S. 81 ff.
- Richard Schulenberg, "Legal aspects of the music industry", S. 103 ff.
- "Handbuch der Musikwirtschaft", 6. Aufl. 2003, S. 1079 f.
- Ein Mustervertrag findet sich ebenfalls im "Handbuch der Musikwirtschaft" ab S. 1119. Die dazugehörige Vorschussklausel findet man auf S. 1134.

16. November 2007

Neuerungen im Strafrecht?

Da liest man gemütlich an einem Freitag Abend bild.de, will nur seichte Unterhaltung und wird dann kalt erwischt. Da heißt es in einem Artikel über den neuen Freund der Schauspielerin Caroline Beil:

"Zusätzlich wurde dem Schauspieler gerichtlich verboten, seine Ex-Freundin zu misshandeln, zu beleidigen oder gesundheitlich zu schädigen. Pete Dwojak legte gegen die Einstweilige Verfügung keinen Widerspruch ein."

http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/11/17/beil-caroline-freund/vergangenheit-gewalt-vorwurf,geo=2978956.html

Ist ein solches Verhalten also nun ohne gerichtliche Verfügung gestattet? Um Aufklärung bittend und leicht verwirrt, advantage

Podcast die Dritte: Informationsrecht

STATT ALLER hat sich bereits mehrfach bemüht, seine LeserInnen auf die interessantesten juristischen Podcasts hinzuweisen (vgl. hier und hier).

Daher muss nun unbedingt auch der Podcast Informationsrecht von Prof. Hoeren und seinen Mitarbeitern genannt werden: Hoeren selbst fasst wichtige Lerninhalte seiner Vorlesung zum Informationsrecht zusammen und ergänzt einige Details, verschiedene Mitarbeiter stellen relevante Urteile vor und erklären technische Begriffe. In zehn Folgen ergibt sich so ein guter Überblick über die Rechtsmaterie, den Interessierte mit dem von Prof. Hoeren ebenfalls konstenlos ins Netz gestellten Vorlesungsskript vertiefen können.

"Akademikerproletariat"

"Monitor" berichtete gestern Abend über die schlechte Einkommenssituation von Freiberuflern. Beispielhaft sei die Situation einer selbständigen Anwältin, die "nebenbei" als Buchhändlerin jobben muss.
Wer nach Ansicht dieses Beitrags nicht motiviert ist, sich im Jura-Studium richtig ins Zeug zu legen, um eben nicht als "Feld, Wald & Wiesen"-Einzelanwalt sein Dasein fristen zu müssen, sollte dann vielleicht doch mal diesen Test absolvieren...

KSK nur "Kabbelei statt Küsschen"?

Die schon durch Captain Ormog in diesem Blog erwähnte "Kanzlei Dr. Bahr" scheint einen sehr audiophilen Boss zu haben, denn Audio gibt es auch durch das Law-Podcasting der Kanzlei.

Der gestrige Beitrag beschäftigt sich mit der Künstlersozialkasse (KSK), die auch diesen Blog bereits zweimal beschäftigt hat. Es wird berichtet, dass schon derjenige Unternehmer Abgaben an die KSK zahlen muss, der einen Künstler mit Zeichnung von Weihnachtspostkarten beauftragt, die an Kunden geschickt werden sollen. Nicht zahlen muss man, wenn man seine Angestellten die Karten zeichnen lässt, aber ob das günstiger ist? Da muss man wohl in den sauren Apfel beißen und seine Abgaben zahlen.

Es soll Fälle gegeben haben, in denen vertraglich festgelegt wurde, dass der KSK-Beitrag bereits im Gehalt enthalten ist. Das geht natürlich ebenso wenig wie die Vertragsklausel, auch alle anderen Sozialabgaben seien bereits im Gehalt enthalten.

Wenn man sich die Statistik der KSK anschaut, dann ist nachvollziehbar, bei solch steigenden Mitgliedszahlen auch nach zahlungskräftigen Unternehmern suchen zu müssen. Dennoch besteht so wohl die Gefahr für die KSK, den Beliebtheitsgrad der GEZ zu erreichen. Ich finde Kunst wirklich sehr wichtig, aber das muss man mal sagen dürfen.

15. November 2007

Die Quelle des Werteverfalls zum EuGH

Das Versandhaus Quelle hat z.Zt. eine "kleine Auseinandersetzung" vor dem EuGH. Und zwar mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wegen des wie folgt lautenden Sachverhalts, den ich von der Tagesschau-website zitiere:
"Eine Kundin hatte im Sommer 2002 einen Herd beim Versandhaus Quelle gekauft, bei dem sich Anfang 2004 die Beschichtung des Backofens löste. Das Gerät konnte nicht repariert werden, stattdessen lieferte Quelle einen neuen Herd an die Kundin. Da sie das Gerät aber eineinhalb Jahre lang genutzt hatte und nun einen neuen Herd bekam, sollte sie für diese Nutzungszeit 70 Euro "Wertersatz" an Quelle zahlen."
Heute wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak veröffentlicht, deren Zugang sich hier findet und noch einen Mausklick auf das Aktenzeichen und anschließend auf die Sprachauswahl erfordert.

Frau Trstenjak bemängelt vor allem (Rdnr. 49), dass Verbraucher aus Angst vor Wertersatzforderungen wegen gezogener Nutzungen auf eine Ersatzlieferung verzichten könnten. Zudem gibt es Produkte, deren Wertverfall so hoch ist ("z.B. Computer, Mobiltelefone und Kraftfahrzeuge"), dass die Ersatzlieferung weniger wert ist als zum Zeitpunkt des Kaufs. Da kann es nicht richtig sein, den Verbraucher zusätzlich noch zum Wertersatz zu verpflichten.

Ach ja, Jura macht natürlich nur Spaß, wenn man international über den Tellerrand blickt: Es wird weiterhin bemängelt, dass in einigen anderen Mitgliedstaaten schließlich auch kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Sachen verlangt werden kann. (Rdnr. 53 und Fn. 44) Laut Frau Trstenjak ist es durchaus möglich, dass jemand aus diesen Mitgliedstaaten in Deutschland einkauft, dann negative Erfahrungen mit unseren Wertersatzforderungen macht und davon so geschockt ist, dass von weiteren Einkäufen in Deutschland abgesehen wird.

Ich hoffe, die Argumente von Frau Trstenjak (ich schreibe den Namen so gerne aus) fallen auf fruchtbaren Boden, denn dieser Fall betrifft uns alle. Und ich mag auch keine Nutzungsentschädigungen!

Nachtrag:
Da das Thema sehr examensrelevant ist, wird hier für Examenskandidaten und andere Interessierte noch auf weitere Literatur hingewiesen.
Zum vorherigen Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth (NJW 2005, 2558), OLG Nürnberg (NJW 2005, 3000) und BGH (NJW 2006, 3200).
Einen Aufsatz zum Thema lieferte Beate Gsell (JuS 2006, 203), eine Entscheidungsbesprechung z.B. Timo Fest (NJW 2006, 2959).
Im Internet veröffentlichte Prof. Klippel von der Uni Bayreuth eine Examensklausur mit Lösung als PDF zum Thema.

Karlsruhe locuta: Münchener Trauer

Der BGH hat einige wesentliche Klauseln in den AGB des Münchener PayTV-Senders "Premiere" für unwirksam erklärt:

1. "Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern."
2. "Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. … Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht."
3. "Premiere behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 3.6 zu ändern. In diesem Fall ist (der Abonnent/)Premiere berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann Premiere die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst."

Karlsruhe locuta: Tierische Freude

Der BGH hält folgende formularmäßige Klausel in Mietverträgen für mit § 307 I BGB unvereinbar:
"Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters."
Neben Ziervögeln und Zierfischen gibt es nämlich auch noch andere Kleinhaustiere, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu zählen und damit zustimmungsfrei möglich ist (a.A. offenbar der Kollege Fleischer). Da die Klausel allerdings in sämtlichen Fällen der Kleintierhaltung (von Zierfischen und Ziervögeln mal abgesehen), von denen keine Störungen Dritter oder Beeinträchtigungen der Mietsache ausgehen können, das Zustimmungserfordernis statutiert, ist sie wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion sämtlich unwirksam.

Girokonto für jedermann?

Gestern Abend fiel in der RTL-Sendung "Raus aus den Schulden" folgender Satz:
"Per Gesetz steht jedem ein Girokonto ohne Dispokredit zu, doch nicht alle Banken halten sich daran." (Dieser Satz findet sich auch in der Bildergalerie zu "Peter Zwegats härtester Fall")
Dem möchte ich nachgehen.
Da es sich bei einem Girokonto um einen Vertrag handelt (§§ 676f, 700 BGB), müsste ein Kontrahierungszwang auf Seiten der Bank bestehen, um die o.g. Aussage verifizieren zu können.
Insofern ist zwischen den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und privatwirtschaftlichen Banken zu unterscheiden.

1. Sparkassen
In der Tat finden sich in zahlreichen Sparkassengesetzen bzw. -verordnungen der Länder derartige Abschlusszwänge (etwa § 4 II S. 2 NRW-Sparkassengesetz iVm § 5 II NRW-Sparkassenverordnung), doch gilt dies einerseits eben nicht im gesamten Bundesgebiet und andererseits nicht uneingeschränkt, da den Sparkassen Ablehnungsgründe eingeräumt werden.

2. Banken
Private Banken unterliegen (bisher) keinem gesetzlichen Kontrahierungszwang. Auch lässt sich ein solcher nicht aus einer Monopolstellung (§ 826 BGB!) herleiten, da zwar die Bankwirtschaft als solche eine "Monopolstellung" innehat, nicht aber die jeweilige Bank.
Bleibt noch die Lösung über die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an seine Mitglieder, "für jeden Bürger ein Girokonto" bereitzuhalten.
Das LG Bremen (WM 2005, 2137) hatte daraus gefolgert, dass es sich um ein abstraktes Schuldversprechen zugunsten Dritter (§§ 780, 328 BGB) handelt, aus dem jedermann auf Abschluss eines Girokontovertrages klagen könne (§ 241 I BGB). Diese Rechtsauffassung hat das OLG Bremen (BKR 2006, 294) zu Recht nicht geteilt, handelt es sich bei dieser Empfehlung doch um eben genau nur um eine solche. Es fehlt an jeglichem Willen, sich rechtsverbindlich zu erklären. Daneben ist äußerst zweifelhaft, inwiefern der ZKA seine Mitglieder überhaupt hätte verpflichten dürfen. I.Ü.: Worin wäre denn überhaupt der Rechtsgrund für ein solchen abstraktes (!) Schuldversprechen zu sehen??
Auch diese ZKA-Empfehlung vermag also einen Kontrahierungszwang nicht zu begründen.
Das schließt indessen nicht aus, dass nicht im Einzelfall private Banken aufgrund eigener Erklärungen sich zu einem Vertragsschluss verpflichten können.
Eine allgemeingültige Lösung lässt sich für private Banken allerdings nicht herleiten. Dies erklärt die parlamentarischen Mühen um eine gesetzliche Anordnung eines Kontrahierungszwangs auch für private Banken (siehe nur den Entwurf der Fraktion Die Linke).

Fazit:
Die o.g. wiedergegebene Aussage ist zumindest sehr missverständlich.
Nur in einigen Bundesländern sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen verpflichtet, für Bewohner aus ihrem Geschäftsbezirk ein Girokonto einzurichten.
Private Banken unterliegen hingegen in aller Regel keinem Kontrahierungszwang.

Dazu umfassend: Geschwandtner/Bornemann, "
Girokonto für jedermann- Vertragsabschlussfreiheit, Selbstregulierung oder gesetzlicher Zwang?", NJW 2007, S. 1253 ff. mit einem eigenen Lösungsvorschlag in Anlehnung an § 161 AktG

Stars auf dem Revier

Ich entdeckte gerade, dass es bei Focus-Online eine Bilderserie namens "Stars auf dem Revier" gibt. Keine Ahnung, ob man da nun alle Angaben glauben soll, aber ein paar kennt man schon.

Beispielsweise ist dort ein Polizei-Foto von Hugh Grant zu sehen, der bekanntermaßen mit einer Prostituierten bei oralen Sexualpraktiken im Auto erwischt wurde. Ein Foto weitergeklickt sieht man dann auch die dazugehörige Dame und wundert sich bei dem Mund nicht mehr, warum Mr. Grant die Ausführung gerade dieser Praktiken käuflich erwerben wollte. (Obwohl Liz Hurley doch auch recht schnuckelig ist.)

Sehr interessant fand ich auch, dass sogar Bill Gates einmal mit Nummer auf der Brust fotografiert wurde, wenn auch nur wegen eines Verkehrsvergehens. Abstrakt gesehen wurde auch Frank Sinatra (ein Foto weiter) wegen eines Verkehrsvergehens fotografiert. Genaugenommen nämlich wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs.

Mel Gibson machte antisemitische Äußerungen, was erklärt, warum er in seine Bibelverfilmung die umstrittene und erst 100 Jahre n.Chr. in die Bibel aufgenommene Anekdote erzählte, die Juden brachten Jesus ans Kreuz. (100 Jahre n.Chr. gab es gerade eine antisemitische Phase und die Gelegenheit wurde laut eines vor Jahren in der GEO erschienenen Artikels genutzt, um die Juden im Buch der Bücher in ein schlechtes Licht zu stellen.)

Al Pacino kam auf die lustige Idee, maskiert mit Freunden Auto zu fahren. In seinem Auto wurden Waffen gefunden, was mal wieder an den in diesem Blog erschienenen Artikel zum Waffengesetz erinnert.

14. November 2007

Celebrate good times, come on! Teil 2

Der gute "advantage" wird demnächst zum erlauchten Kreis der doctores iuris zählen.
Das "Statt Aller" - team beglückwünscht ihn zu zwei "magna cum laude" - Voten!

DSDS-Jury = Wa(h)re Kunst?

Wie bereits in diesem Blog berichtet wurde, musste sich das SG Köln damit auseinandersetzen, ob die Tätigkeit der Jury von der TV-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) bei RTL Kunst darstellt und damit Verwerter wie RTL an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen müssen.
Nun entschied der vorsitzende Richter Dieter Volk, der sich laut einem Bericht von ad-hoc-news nie zuvor eine einzige Sendung von DSDS angesehen hat und zur Urteilsfindung seine Kinder und die Beweis-DVDs von RTL zuhilfe nahm:
"Herr Bohlen ist auch als Jury-Mitglied bei ´Deutschland sucht den Superstar´ (DSDS) ein Künstler. Das geben wir ihm hiermit schriftlich."
Tja, komisch: Er spricht nur von Herrn Bohlen. Was ist mit Anja Lukaseder und Heinz Henn? Ok, vielleicht ist das in der Presse irgendwie falsch durchgesickert. Denn laut RTL-Verträgen werden von allen drei Juroren "eigenschöpferische, höchstpersönliche Leistungen" erwartet. Das war nun natürlich eine etwas unglückliche Formlierung, auf die sich die KSK sehr schön berufen konnte, um zu argumentieren, dass die Jury-Tätigkeit eine künstlerische Darbietung darstellt.

Die Kammer selbst meinte weiterhin zur Tätigkeit der Jury:
"Sie reagieren mit ihren Kommentaren vergleichsweise spontan auf die Darbietungen der Künstler, auch treten sie in einen Dialog mit den Interpreten und dem Publikum."
Naja, spontan? Verstehe eh nicht, dass Spontanität hier ein Argument sein soll. RTL verglich die Arbeit eher mit einer TV-Talkshow, für die auch keine Abgaben fällig sei. Aber vermutlich ist der Begriff der Kunst für die KSK eher weit zu fassen, um den Staat durch Abgaben vieler Unternehmen hier etwas zu entlasten. RTL prüft jedenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil.

Das Urteil soll in der ZUM oder ZUM-RD veröffentlicht werden.

12. November 2007

Broder fordert Satisfaktion, ich fordere Geld!

Ich habe wegen einer Sachbeschädigung einen auf Geld gerichteten Anspruch gegen meinen Schädiger. Dass mein Anspruch auf Geld gerichtet ist, ergibt sich aus

§ 249 BGB: (2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Die Ratio dieser Vorschrift ist, dass ein Geschädigter das verletzte Rechtsgut nicht dem Schädiger zur Wiederherstellung anvertrauen sollen muss (vgl. schon Prot. I S. 296, 297 und BGHZ 63, 182, 184).

Gerade überlege ich, ob es vertretbar ist, diesem Schädiger meine Kontodaten zu übermitteln, damit er mir den Betrag überweisen kann. Allerdings könnte dieser 17jährige Kaputtnik auch auf die Idee kommen, sich unter Angabe meiner Kontodaten z.B. eine Tarnhose, das neue Album von Bushido oder ein Mofa zu bestellen. Das will ich natürlich vermeiden, denn das würde nur Scherereien für mich bedeuten.

Das Problem, sich einer unberechtigten Forderung ausgesetzt zu sehen, traf kürzlich auch den Publizisten Henryk M. Broder, der mir vor allem durch seine Kommantare im Spiegel bzw. bei Spiegel online bekannt ist.

Er löste das Problem nicht unbedingt nach dem Wortlaut des Gesetzes, aber nicht minder effektiv! Ein kleiner Vorgeschmack:

jetzt reicht es. ich erwarte sie am kommenden samstag, punkt 12 uhr, vor der "roten flora" im schanzenviertel. nehmen sie 8-unzen-handschuhe, ihren sekundanten und einen sanitäter mit. und vor allem: nehmen sie sich reichlich urlaub, den werden sie für ihre genesung brauchen.

:o)

Gegenüber meinem Schuldner ist ein solches Vorgehen aber wohl nicht anzuraten. Das Geld selbst abzuholen sehe ich aber schon wegen § 270 Abs. 1 BGB nicht ein, und meine Adresse möchte ich ihm auch nicht unbedingt geben... Wie man's macht... Scherereien drohen in jedem Fall.

:o(

11. November 2007

Dilletantismus in Perfektion

Wenn im DSF-Doppelpass gerade Werbung läuft oder U. Lattek mal wieder ein wenig aus der guten alten Zeit berichtet, zappe ich Sonntag Mittag gerne zum Presseclub in der ARD.
Heute ging es um das Thema "Preisschock an der Zapfsäule - Zwingen uns die Energiepreise in die Knie?".
Die illustre Runde hatte es sich heute offenbar auf die Fahnen geschrieben, sämtliche Stammtisch-Vorurteile zu bestätigen. So zeigte man sich entrüstet ob der Tatsache, dass die Einnahmen aus der Mineral- und "Ökosteuer" zweckwidrig nicht für den Straßenbau oder die Förderung erneuerbarer Energien, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eingesetzt werden. Skandal!

Doch kurz bevor auch mir die Zornesröte ob der Willkür der "sog. Volksvertreter" ins Gesicht stieg, besann ich mich einiger grundlegender steuerrechtlicher Kenntnisse. So lautet die Definition von "Steuer" in § 3 I AO nämlich:
"Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein." (Hervorhebung vom Verfasser)

Und § 8 S. 1. Bundeshaushaltsordnung bestimmt:
"Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben."

Dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, ist die Regel.
Vielen Dank an den federführenden WDR für dessen Beitrag zur Volksverdummung!

10. November 2007

Redaktionsversehen

Das Kapitalmarktrecht gehört zu denjenigen Rechtsgebieten, die einem schnellen Wandel unterliegen.
In letzter Zeit etwa musste die sog. Markets in Financial Instrumentes Directive (MiFID; Richtlinie 2004/39/EG) in Deutsches Recht umgesetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber das sog. Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG; BGBl. I 2007, S. 1330) beschlossen, das u.a. weitreichende Änderung im WpHG, BörsG und KWG bewirkt.
Offenbar hat man aber bei der Fassung des FRUG nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt, lautet der neue § 31 II S. 1 WpHG doch nun:

Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. (Hervorhebung durch Verf.)

Wer dennoch Lust hat, sich mit dieser Materie zu befassen, sei auf die Werke von Petra Buck-Heeb und Dorothee Einsele verwiesen.

Das Gaststättengesetz in der Praxis

Wer in Kiel studiert (hat) , kennt ihn: den Studenten- und Szenetreff "Tucholsky" (liebevoll auch als "Tuch" bezeichnet).
Zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit geöffnet, bietet es Alkohol in rauen Mengen zu kleinen Preisen in einer - man muss es so deutlich sagen - schäbigen Umgebung. Aber nicht zuletzt deswegen genießt es einen regelrechten Kultstatus in der Fördestadt. Im StudiVZ haben sich seine Fans zusammengeschlossen zur Gruppe "Im Tucholsky am Boden festkleben" - mit 4175 Mitgliedern!

Diese und alle anderen Freunde des feuchtfröhlichen Kieler Nachtlebens müssen nun aber ganz stark sein:
Das Ordnungsamt hat das gesamte "Tucholsky-Center"wegen erheblicher Brandschutzmängel geschlossen. (siehe §§ 15 III Nr. 2, 5 I Nr. 1 und 2 GastG)

Wir fühlen mit den Kieler Studenten.

9. November 2007

Uns ist ganz kannibalisch wohl

"Sage mir, was du isst, und ich sage dir, wer du bist."
Jean Anthèlme Brillat-Savarin in "Physiologie des Geschmacks"
Zu Armin Meiwes würde ich sagen: "Du bist ein Kannibale." Und damit stehe ich keinesfalls alleine da.

Nach einer zwischenzeitlichen Zurückverweisung an das LG Frankfurt am Main durch den BGH nach vorheriger Verhandlung am LG Kassel wurde der als "Kannibale von Rotenburg" bekannte Armin Meiwes wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, was durch den BGH bestätigt wurde.
Nun soll der Fall aber vor das Bundesverfassungsgericht.
Diese Tatsache ist zwar nicht brandaktuell, aber für Juristen deswegen interessant und einer Erwähnung in diesem Blog würdig, weil Meiwes dorthin von dem bekannten Strafrechtsprofessor Wolfgang Mitsch vertreten wird. Dies berichten FOCUS Online und USA today, wie ich erst jetzt erfuhr.

Wer neulich das interessante Interview mit Meiwes in einer TV-Dokumentation über ihn sah und ihn daraufhin für "gar nicht mal so unsympathisch" befunden hat, dessen Meinung könnte folgender Satz revidieren, den Meiwes in einem Chat nach Aussage von FOCUS online an anderer Stelle schrieb: „Wenn ich als Metzger im KZ tätig gewesen wäre, hätte ich kein Gas, sondern nur ein Messer gebraucht."

In selbiger Dokumentation gab sich eine Reporterin der Zeitschrift SPIEGEL sehr erstaunt, dass Meiwes als schuldfähig eingestuft wurde, obwohl er doch eindeutig psychisch krank sei. Dies entspricht ungefähr der durch den Volksmund weit verbreiteten Meinung, dass psychisch kranke Menschen von den Gerichten ohnehin immer als schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig eingestuft würden und nicht ihre "gerechte Strafe" erhielten.

Weil hier auch Nichtjuristen lesen ist unter Bezugnahme auf die Dokumentation einmal auf den Wortlaut des § 20 StGB hinzuweisen:
"Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln."
Der Gesetzeswortlaut sieht zwei Ebenen vor: Neben der hier vorliegenden schweren seelischen Abartigkeit (=biologische Ebene) ist auch eine dadurch bedingte Unfähigkeit erforderlich (=psychologische Ebene), das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Es kommt eben gerade auch darauf an, dass die Steuerungsfähigkeit wegen einer Form von seelischer Abartigkeit "ausgeschaltet" ist. Genau das war bei Meiwes laut Gutachten nicht der Fall.

Wertfrei möchte ich erwähnen, dass das Opfer hingegen laut Urteilsbegründung (BGH 2 StR 310/04 - Urteil vom 22. April 2005) die Tragweite seines späteren Entschlusses, sich töten und
schlachten zu lassen, auf Grund einer krankhaft seelischen Störung in Form eines extremen seelischen Masochismus nicht vollends rational überblickte und daher nicht in seine Tötung einwilligen konnte. Dies hätte Meiwes erkennen müssen. Zwei Männer hatten aus psychologischer Laiensicht die selbe Krankheit, doch nur bei einem führte sie zum Verlust der Steuerungsfähigkeit.

Weiterhin vielleicht noch trotz mangelnder Aktualität interessant: In diesem Fall stellte der BGH fest, dass § 168 Abs. 1 StGB nicht nur den postmortalen Persönlichkeitsschutz des Toten wahrt, sondern auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit, so dass das Einverständnis des Tatopfers die Strafbarkeit ohnehin nicht entfallen lassen konnte.

Bleibt abzuwarten, ob und was das BVerfG noch ändern wird. In der Tat ist es natürlich merkwürdig, dass in diesem Fall mit der härtesten Keule des Strafrechts zugeschlagen wurde, obwohl "nur" dasjenige "Schlachtopfer" geschlachtet wurde, welches sogar nach zwischenzeitlicher Aufgabe des Todeswunsches "freigelassen" wurde und dann freiwillig zurückkehrte, während Meiwes auch andere potentielle Opfer nach aufgekommenem Muffensausen ihrerseits wieder in die Freiheit entließ. Einem Nichtjuristen ist schwerlich zu erklären, dass ein Fall mit unfreiwilligen "Schlachtopfern" vom Strafmaß her nicht anders ausgegangen wäre.
Nun ist Meiwes mit Prof. Dr. Mitsch ja anwaltlich ganz gut beraten, auch wenn es der Gesellschaft sicher lieb ist, wenn sich am Strafmaß nichts mehr ändert.

Übrigens: Der Titel dieses Posts ist auch ein Zitat. Und zwar aus "Faust - Der Tragödie erster Teil" von Goethe. (Textpassage: "Auerbachs Keller in Leipzig")

8. November 2007

Pornös

"YouPorn" hat bekanntermaßen Probleme mit dem deutschen und amerikanischen Jugendschutzrecht.
Das LG Kiel prüft zur Zeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die es dem Kieler Provider "KielNet" verbieten soll, seinen Kunden Zugriff auf "YouPorn" zu ermöglichen.

Anspruchsgrundlage wäre §§ 8 I, 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 II Nr. 1 JMStV (da "YouPorn" offenbar keinerlei Altersverifikation durchführt, liegt der Ausnahmefall der "geschlossenen Benutzergruppe" des § 4 II aE JMStV nicht vor; dabei ist zu beachten, dass der BGH entschieden hat, dass eine Altersverifikationssystem per Personalausweisnummer nicht den Anforderungen an eine "geschlossene Benutzergruppe" genügt ).
Auf dieser Basis hatte jüngst das LG Frankfurt/M. Arcor dazu verurteilt, den Zugang zu "YouPorn" zu sperren, weil Arcor das wettbewerbswidrige Verhalten von "YouPorn" unterstütze und damit selbst eine rechtswidrige Wettbewerbshandlung vornehme (siehe § 2 I Nr. 1 UWG).

Allerdings scheint das LG Kiel dieser Rechtsauffassung skeptisch gegenüberzustehen. Einerseits befürchtet es einen "Dammbruch" mit ungeahnten Konsequenzen für das gesamte Internet, andererseits sei fraglich, inwieweit eine solche Sperrung überhaupt in einem rechtsstaatlich verträglichen Maße möglich sei (siehe dazu die obige "Heise"-Meldung).

Das Urteil wird für den 23. November erwartet.

Doch keine Hungerlöhne?

Die Bensheimer Kanzlei weist Vorwürfe von sich.

So, hier kommt nun ein Nachtrag von Desperado:
Also, ich kann mich dem Tenor der Kommentare bei den Blogger-Kollegen Jurabilis (hier und hier) nur anschließen, dass die Presseerklärung eine reine Schutzbehauptung ist.
Wie hier zu lesen war, habe ich nach mehreren Anrufen mit zwei angestellten Damen telefoniert. Daher möchte ich zu ein paar Punkten der Presseerklärung Stellung nehmen.
Frau Dr. Kübler wird dort wie folgt zusammengefasst:
„Aus meiner Sicht müsste erkennbar sein, dass mit 1250 Euro keine Vollzeitstelle gemeint sein konnten. Wir wollten Nachwuchsjuristen ansprechen“. Deshalb sei in der Annonce nur eine Telefonnummer angegeben worden und es fehle die Angabe „Bewerbungsunterlagen zu richten an“.
Unter der Telefonnummer war nur schwerlich jemand zu erreichen. Die erste der beiden Damen am Telefon sagte mir mehrfach, ich solle einfach Bewerbungsunterlagen hinschicken, weil das am einfachsten sei. Die Telefonnummer wurde also nur angegeben, damit die Dame am Telefon die Angabe "Bewerbungsunterlagen sind zu richten an" ersetzt? Ob Vollzeitstelle oder nicht - das ist selbstverständlich nicht nur wegen des Gehalts erkennbar. Ich fragte am Telefon explizit nach, ob sich ein Tippfehler eingeschlichen hat oder ob noch Informationen fehlen. Dann hieß es "Wie meinen Sie das?" und ich erklärte, dass das zu wenig Geld für einen Volljuristen sei. "Ähm, ja, ich gehe davon aus, dass die Stunden noch verhandelt werden können." Ähnliches hörte ich dann ja auch bei dem 2. Anruf, der dann erst eine Zusammenfassung in diesem Blog verdiente. Aber wenn ich schon nach fehlenden Informationen frage, dann erwarte ich doch als erstes: "Ja, es ist nur eine Teilzeitstelle."?

Frau Dr. Kübler wird außerdem auch wie folgt zusammengefasst:
„Bei den Teilzeitstellen, die wir uns vorgestellt haben, sind wir von einer Wochenarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden an zwei bis drei Tagen ausgegangen“, so Heidrun Kübler weiter. Zielgruppe der Anzeigen seien beispielsweise Nachwuchsjuristen, die sich auf eine Promotion vorbereiten oder parallel zum Job bei Kübler in anderen Berufsfeldern Erfahrungen sammeln wollen.
Arbeit an 2-3 Tagen? Warum nimmt man dann nicht statt zweier Juristen einfach nur einen? Es liegt nahe, dass deswegen dieser Weg gewählt wird, weil aus einer angeblichen Teilzeitstelle schnell eine Vollzeitstelle durch Überstunden werden kann. Und nach einer Promotion fragte ich explizit. Es hieß, dass man keinen Dr.-Titel braucht. Darauf erwarte ich: "Sie können aber gerne nebenher promovieren. Die Stelle bei uns ist ein Teilzeitjob."

Mir tut es auch sehr leid, dass es Herrn Dr. Kübler so schlecht geht, aber das muss man von dieser Situation hier einmal getrennt sehen. In einer Kanzlei aus "zwei Anwälten, zwei Angestellten und einer freien Mitarbeiterin" wird es doch einen geben, der erkennt, wie der objektive Empfängerhorizont von so einer Stellenanzeige erreicht wird? Und außerdem muss das Telefonteam doch ausreichend auf mögliche Anrufe vorbereitet sein? Das kann doch nicht sein, dass ein Anrufer das Gefühl bekommt, von der Chefin verleugnet zu werden? Die einfachen Fragen, die ich gestellt habe, hätte man einer Sekretärin schon einimpfen können.
So liegt doch schon wirklich sehr nahe, dass es sich nur um Schutzbehauptungen handelt.



Vorratsdatenspeicherung-ein juristisches déja vu?

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,515865,00.html

Es lohnt sich, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Weitere Infos (wenn auch aus einer einseitig kritischen Richtung) finden sich unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .

Auch wenn die Überwachung der Telekommunikation absolut unverzichtbares Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist und wirksam durchführbar sein muß, in mancher Hinsicht sicherlich eindeutiger Ausweitungen bedarf (online Durchsuchung zur TKÜ bei voice over ip),sollte man genau überlegen, ob diese Pläne in dieser Reichweite tatsächlich von der Verfassung bzw. den Normen des Europarechts getragen werden. Die jetzigen Zweifler hatten in den letzten Jahren oft mit ihren Ansichten vor dem BVerfG in anderen Sachverhalten im Bereich der heimlichen Überwachungsmaßnahmen Erfolg. Man muß kein allzu großer Prophet sein um vorauszusagen, daß vielleicht erneut ein großes Gesetzeswerk in Karlsruhe scheitern wird. Es wäre kein Ruhmesblatt des deutschen Parlaments. Das Thema wird die nächsten Jahre auf der juristischen Agenda bleiben.

7. November 2007

Neues aus Bensheim

Allein dieser Blog beschäftigte sich schon dreimal mit einer Kanzlei aus Bensheim, die eine Stellenanzeige in diversen Zeitungen schaltete.
Zwischenzeitlich gab ich die Sache an SPIEGEL Online weiter, erhielt aber noch keine Rückmeldung.
Auch bei den Kollegen von Jurabilis tobte der Bär. Man beachte die vielen Kommentare.

Der letzte Kommentar (#11) von Kollege Tramizu erheiterte gerade mein Herz: Die RAK Frankfurt hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet und die Kanzlei-Inhaber zur Stellungnahme aufgefordert.

Und die Bensheimer Lokalpresse hat sich dem Fall auch schon angenommen.
Beachtet in dem PDF auf der linken Seite außerdem noch den Kommentar.
In dem PDF wird ein Forum erwähnt. Damit Ihr den Link nicht abtippen müsst, findet Ihr den hier.

Auch sehr interessant: Dr. Kübler war in mehreren Wahlperioden Mitglied des Deutschen Bundestags. (Dank an EmJott auf Seite 3 des Forums.)

Edit: In der Zwischenzeit hat die Kanzlei zu den Vorwürfen Stellung bezogen.

Bewaffneter Halbgott in Weiß?

Diese Meldung bietet Anlass, sich mit dem Waffengesetz zu beschäftigen.

Der Umgang mit Waffen bedarf in Deutschland bekanntlich einer Erlaubnis (§ 2 II WaffG).
Der Arzt aus der obigen Meldung begehrt die Erlaubnis zum Führen einer Waffe (sog. Waffenschein, § 10 IV S. 1 WaffG).

Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis finden sich in § 4 I WaffG:
Danach muss der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG und persönliche Eignung nach § 6 WaffG besitzen (Nr. 2), die erforderliche Sachkunde iSd § 7 WaffG (Nr. 3) und ein Bedürfnis nach § 8 WaffG nachweisen (Nr. 4) und eine Haftpflichtversicherung abschließen (Nr. 5).
Relevant ist in unserem Zusammenhang die Frage nach dem Bedürfnis iSd § 8 WaffG (diese Frage dürfte neben dem Problemkreis "Zuverlässigkeit" auch die größte Prüfungsrelevanz besitzen).

Die Bedürfnisprüfung iSd § 8 WaffG ist zweigeteilt.
Einerseits muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen an einem Umgang mit Waffen bestehen (Nr. 1; hier: "gefährdete Person"). Andererseits muss der Umgang mit Waffen und Munition zu dem beantragten Zweck erforderlich und geeignet sein (Nr. 2).
Für den Fall des Umgangs mit Schusswaffen durch gefährdete Personen wird diese allgemeine Vorschrift durch § 19 II WaffG konkretisiert.

Danach muss der Arzt im aktuellen Fall glaubhaft machen, dass er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist (§ 19 I Nr. 1 WaffG) , der Erwerb der Schusswaffe geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern (§ 19 I Nr. 2 WaffG) und diese Voraussetzungen auch außerhalb der eigenen Wohnung vorliegen (§ 19 II WaffG).

Das VG zweifelt offenbar bereits an den Voraussetzungen von § 19 I Nr. 1 WaffG. Die Behörde geht davon aus, dass das Führen einer Schusswaffe nicht erforderlich sei; Reizgas sei ausreichend.

Wir sind gespannt, wie das VG entscheiden wird.

Eine Original-Examensklausur zum Waffengesetz ("Waffenschein für Sozialamtsmitarbeiter") findet sich in der JuS 2007, S. 364 ff. (Zilkens).

Wahre Kunst ist unvergänglich

Eigentlich müsste das Sozialgericht Köln, welches sich zur Zeit damit auseinandersetzen muss, ob die Jury-Tätigkeit für die TV-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) Kunst darstellt, somit nur Beethovens Zitat zur Hilfe nehmen und prüfen, ob die Arbeit der Jury unvergänglich ist.

Hintergrund:
Der fürsorglich-bevormundende Sozialstaat hat 1981 mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz eine Renten- und Krankenversicherung für Künstler und Publizisten eingeführt. (Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Auflage 2007, Rn. 12)
Mit der Umsetzung dieses Gesetzes wurde die Künstlersozialkasse (KSK) beaufragt. Diese fordert nun vom TV-Sender RTL für die Jury-Tätigkeiten in DSDS-Sendungen zwischen 2002 und 2006 173.000 Euro, da die KSK zu 30% von den Verwertern (wie hier z.B. RTL) finanziert wird.

Damit die KSK durch RTL reicher wird, müsste die Jury-Tätigkeit bei DSDS allerdings Kunst darstellen.

Sicher haben viele Sprüche von Dieter Bohlen, die Fans mittlerweile im Internet sammeln, einigen Unterhaltungswert, was folgende Beispiele verdeutlichen mögen:
"Warst du in der Kirche? Siehst so durchgeorgelt aus."
“Es klingt so, als hätte man irgendwo bei euch in der Familie einen Seehund eingekreuzt.”
"Du bist wie eine Wolke. Wenn du dich verziehst, könnte es noch ein schöner Tag werden."
"Der Nachteil bei dir ist, dass du keinen Vorteil hast."
"Du hast schwach angefangen und stark nachgelassen."
Kunst ist häufig Provokation. Und diese oft sehr verletzenden und nur für das Publikum witzigen Sprüche sind sicher provozierend. Aber sind sie im Umkehrschluss Kunst?
Und außerdem besteht die Jury aus drei Mitgliedern. Soll RTL nun an die KSK zahlen, wenn die Leistungen eines Mitgliedes als Kunst eingestuft werden?
Man darf gespannt sein, wie das Sozialgericht entscheiden wird.

Zur weiteren Lektüre eignet sich der Aufsatz "Gesetzeswidrige Belastung von Medienunternehmen mit Künstlersozialabgabe?" in SGb 2007, 25-31 von Stefanie Albrecht und Ulrich Gabriel.

6. November 2007

Zeit ist Geld

Nicht wenige Juristen inkl. mindestens zwei Blogs stolperten in der NJW über die Stellenanzeige einer Bensheimer Kanzlei und reagierten verstört. Kollege Peter Sansibar behielt einen kühlen Kopf und versuchte die tobende Menge mit einem Hinweis auf eine rettende Norm der Berufsordnung für Anwälte unter Kontrolle zu halten.

Mich packte die Neugier, mich packte der Wunsch nach investigativem Journalismus, mich packte das Verlangen nach einem klärenden Anruf.
Wer ist diese Kanzlei? Und: Ist sie üherhaupt?
Genug Zweifel an der Existenz einer Kanzlei, die bei solchen Gehaltsvorstellungen auf Chiffre-Anzeigen verzichtet und ihren Namen abdrucken lässt, gab es.

Ich rief also an. Ergebnis: Eine Angestellte vertröstete mich mit unverbindlichen Aussagen und verwies mich an die Chefin, die aber gerade einen Auswärts-Termin hat. Nach einigen erfolglosen Anrufen hatte ich eine andere Angestellte am Apparat, die mich durchstellen wollte, indem sie mir sagte, dass sie es mal bei der "Frau Dr." probiert. Diese Formulierung kannte ich eigentlich nur von Arzthelferinnen, was aber natürlich irgendwo zum Gesamtbild der Stellenanzeige ("Krankenfahrten") passt.

Nach längerer Zeit in einer Warteschleife mit Gedudel hatte ich selbige Angestellte am Rohr, die mir mitteilte, dass die Frau Dr. gerade außer Haus sei. (Warum musste ich dann so lange das Gedudel ertragen?) Sie beantwortete mir dann gerne selbst ein paar Fragen. Allerdings unter Hinweis, dass ich mal anrufen solle, wenn der "Senior-Chef" im Haus ist.

Meine Fragen waren folgende:
1. Wieviel Stunden muss ein Volljurist arbeiten, um auf das Gehalt von 1250,- Euro zu kommen?
Antwort: Sie geht davon aus, dass die Stunden Verhandlungssache seien. Selbige Äußerung hörte ich schon von der anderen Angestellten bei meinem ersten Anruf. Ist wohl eine Formulierung auf Weisung des Chefs. Ich fragte nach, ob man also der Frau Dr. im Bewerbungsgespräch sagen müsste, dass man für das Geld nur 15 Stunden pro Woche arbeiten möchte, was dann bestätigt wurde.

2. Braucht man einen Doktor-Titel?
Antwort: Nein. Diese Aussage könne sie mit Sicherheit treffen.

3. Braucht man ein Prädikats-Examen?
Antwort: Wohl nicht. Ich musste ihr zwar erklären, was ein Prädikatsexamen ist, aber dann meinte sie, sie geht davon aus, dass ein bestandenes 2. Staatsexamen ausreicht.

4. Muss man Experte im asiatischen Recht sein?
Antwort: Nein. Sie geht davon aus, dass man sich nur einarbeiten können muss.

Die Kanzlei hat übrigens auch mindestens zwei Anzeigen im Mannheimer Morgen geschaltet. Einmal am 20.10. und einmal am 27.10.2007. Dort heißt es aber sogar präziser als in der NJW "Anwaltskanzlei...sucht zwei junge Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen..."

Fazit: Klingt auf den 1. Blick schon harmloser, wenn man die Stundenanzahl pro Woche aushandeln darf. Allerdings hat der Job dann eher Nebenjob-Charakter. Und wer schon einmal in einer Kanzlei war, der weiß auch, dass Angaben zum zeitlichen Arbeitsaufwand i.d.R. nicht zu machen sind. Was an Arbeit da ist, muss abgearbeitet werden. Kann mir kaum vorstellen, dass man sich in der Kanzlei lange hält, wenn man nur die vereinbarten Stunden abarbeitet und die Akten liegen bleiben.
Naja, die meisten wollen dort sicher ohnehin gar nicht arbeiten und nehmen sich auch nicht nur wenig Zeit, wenn am Ende des Monats so wenig Geld auf das Konto fließt.

Wie formulierte es Ernst Ferstl ("Wegweiser") so schön?
"An Zeit fehlt es uns vor allem dort, wo es uns am Wollen fehlt."
 

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