31. Oktober 2007

Zeugen der Anklage

Bekanntlich eignen sich Pflastersteine nicht nur zum Werfen.
Eine Beamtin der örtlichen Polizei hat mir nunmehr mit äußerst sympathischer Telefonstimme (!) mitgeteilt, dass man in der Tat wegen gemeinschaftlichen Diebstahls ermittelt und in naher Zukunft eine offizielle Aussage von mir und Johnny Kuppler aufnehmen wird.

Fortsetzung folgt.

30. Oktober 2007

Schlaaand!

Nix Juristisches, aber was solls:

Die Fußball-WM der Damen 2011 findet in Deutschland statt!

Golden Parachute

Stan O'Neal musste (oder: durfte?) im Zuge der "Subprime-Krise" von seinem Vorstandsposten bei der Investmentbank Merrill Lynch zurücktreten.
Er erhält eine Abfindung in Höhe von 175 Mio. US-$.

Da möchte man doch glatt selbst den Rücktritt einreichen...

27. Oktober 2007

Frage des Tages

Welche Norm des BGB suchen wir?

Breach of law or public policy

If the purpose of performance was determined in such a way that that the receiver, in accepting it, was violating a statutory prohibition or public policy, then the receiver is obliged to make restitution. A claim for return is excluded if the person who rendered performance was likewise guilty of such a breach, unless the performance consisted in entering into an obligation; restitution may not be demanded of any performance rendered in fulfilment of such an obligation.

edit: Vielleicht hätte ich rechtzeitig das Lösen per "Googlen" ausschließen sollen... ;)


Celebrate good times, come on!

Man munkelt, dass heute Post vom Prüfungsamt mit sehr ordentlichen Noten in norddeutsche Briefkästen verteilt wurde.

Wir gratulieren!

Aufsein?!

Bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe des UniSPIEGELS fiel mir beim Durchblättern, denn wirklich ausführlich lesen lohnt sich angesichts der pseudo-jung-dynamisch-hippen Schreibe dieses Blättchens meist nicht, einzig der Hinweis auf eine in Kürze in Kiel beginnende Ausstellung auf: ein wohl ebenso jung-dynamisch-hipper Kunststudent der Muthesius-Hochschule darf seine Arbeit präsentieren, woraufhin der UniSPIEGEL einen kleinen Vorgeschmack präsentierte: in einem ziemlich zugemüllten Zimmer steht ein junges, alternativ scheinendes Mädel auf einem Altmetallhocker und tut nichts als auf sein. Der Künstler bezeichnet dies auf seiner wahrscheinlich absichtlich recht schlicht gehaltenen Internetpräsenz als "nicht geträumten Traum im Nachhall, einer Projektion einer Möglichkeit und als allein mit dem Tagesrest als technologische Resonanz". Was immer dies aus heißen mag, mehr Informationen werden jedenfalls nicht für nötig erachtet...
Mir hingegen sind beim Anblick des Artikels und der Homepage ganz andere Gedanken gekommen: "Wie passend!" dachte ich. "Die sind wenigstens ehrlich und nennen (ohne jetzt eine Wertung abgeben zu wollen) Scheiße beim Namen. Welch treffender Titel: Aufsein!". Denken musste ich sofort an eine der vielen unsinnigen Gruppen bei studivz, in die ich den Kollegen gerne eingeladen hätte. Denn in meinen Augen sind sie das, diese feinen Herren Kunststudenten. Recht eingenommen von der eigenen Arbeit und Wichtigkeit, dabei aber objektiv (also in meinen Augen) recht verplant, weltfremd und taugenichts. Wahrscheinlich schwingt auch eine Portion Neid mit, wenn man anfängt den Studieraufwand zwischen Kunst und Jura zu vergleichen, doch ist beeindruckend, mit was man bei denen bereits gefeiert werden kann. Aber muss man ihm eines lassen: Was Kunst erreichen kann, ist ihm gelungen. Er hat mich jedenfalls zum Nachdenken gebracht...

26. Oktober 2007

M$ - 500 Mio. € = M$

Die Kommission drückte Microsoft bekanntermaßen rund 500 Mio. € Geldbuße auf. Dafür hätte man auch "Statt Aller" haben können. Aber mal ehrlich, da wär doch noch was drin gewesen:
Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO (EG) 1/2003:
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen [...] darf 10 % seines [...] jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.

Bei dem Spielraum nach oben hätte man doch gleich die Agarsubventionen finanzieren können.

Der letzte Playboy

Rolf Eden fühlt sich diskriminiert.
Eine junge Dame hat ihn abblitzen lassen.
Das war ihm sogar eine Strafanzeige wegen eines "Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz" (sic!) wert.

Kann mir mal bitte einer sagen, wo sich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Strafvorschrift befinden soll?

25. Oktober 2007

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Gates,

heute mache ich Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ausschlagen können.
Bekanntermaßen hat Ihr Unternehmen kürzlich 1,6 % (sic!) an Facebook.com erworben - für die lächerliche Summe von 240 Millionen US-Dollar (sic!).

Aber mal ehrlich, was ist schon 'Facebook' gegen 'Statt Aller'?

Bedenken Sie den unglaublichen Werbewert, den die monatlichen 52 hits verkörpern.
Bedenken Sie die juristische Kompetenz, die Sie mit uns einkaufen - 'Statt Aller' erspart Ihnen sündhaft teure Rechtsabteilungen.
Bedenken Sie den subtilen Humor, den wir den Menschen schenken.

Für 2 Millionen Euro gehört Ihnen all das - und zwar zu 100 %!

Ich erwarte Ihren Anruf.

Mit den besten Wünschen
Peter Sansibar

24. Oktober 2007

Ganz großes Kino

Die 12 Geschworenen.
Eine Frage der Ehre.
Zivilprozess.
Erin Brockovich. ;)

Wer kennt sie nicht, diese Klassiker des "juristischen Kinos"?
Das Produzenten-Duo Allen & Overy hat weder Kosten noch Mühen gescheut, in die Fußstapfen dieser Meisterleistungen der Cineastik zu treten.
Meine Damen und Herren, hier kommt "The Deal"!

Wer macht Popcorn?

(Quelle des links: Jurabilis.de)

EuGH: BAföG-Beschränkungen für Studium im EU-Ausland vertragswidrig

Nach dem BAföG bestehen Ansprüche jedenfalls dann nicht, wenn der Antragsteller sich an einer ausländischen Uni einschreibt, ohne sein Studium zuvor mindestens zwei Semester in Deutschland betrieben zu haben - sofern er nicht täglich von seinem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besucht.

Mit anderen Worten: Kein BAföG für Auslandssemester im ersten Jahr an der Uni (sowas wäre wohl auch kaum sinnvoll), regelmäßig kein BAföG für Deutsche, die ihr Studium komplett im Ausland durchziehen.

Zumindest für das EU-Ausland dürfte sich das nun ändern. Diese Regelung verstößt gegen die Freizügigkeit, entschied gestern der Europäische Gerichtshof.

Schweigen ist nicht immer Gold

Der BGH (Urt. v. 10.01.2007; Az. VIII ZR 380/04; NJW 2007, S. 987 ff.) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden (vereinfacht):
A hat als falsus procurator im Namen der B einen Vertrag mit C geschlossen. C bestätigt diesen Vertragsschluss durch Schreiben an B. B widerspricht diesem Schreiben nicht.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Handeln des A zwar nicht nach Rechtsscheinsgrundsätzen (Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht) der B zugerechnet werden könne. Dennoch sei ein Vertrag nach den Grundsätzen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande gekommen.

Dieses Ergebnis überrascht.
Ist Voraussetzung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens doch, dass dem Schreiben Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind; dann musste der Kaufmann mit einem solchen Schreiben rechnen. Zwar hat A mit C verhandelt; dessen Verhalten kann aber nicht der B zugerechnet werden.
Offenbar geht der BGH also davon aus, dass dem Kaufmann zugemutet werden kann, auf jegliche "Bestätigungsschreiben" unverzüglich mit einem Widerspruch zu reagieren, obwohl es an einer konkreten zurechenbaren Verhandlungssituation fehlt und der Kaufmann mit einem solchen Schreiben nicht einmal ansatzweise rechnen musste. Das gesamte Organisationsrisiko trägt somit der Kaufmann.
Dabei fordert § 362 HGB doch aber, dass der Kaufmann in Geschäftsverbindung mit dem Antragenden steht. Daraus ergibt sich, dass das Risiko dem Kaufmann nur dann aufgebürdet werden kann, wenn er mit einem Antrag zu rechnen hat.

Fehlt es also an zurechenbaren Vertragsverhandlungen, sind die Grundsätze des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens entgegen der Ansicht des BGH nicht anwendbar.

23. Oktober 2007

Dos and Don'ts

Der geneigte studentische Leser möge diesen Beitrag im lawblog von Udo Vetter zum Anlass nehmen, über korrekte Umgangsformen in anwaltlichen Schriftsätzen nachzudenken.
Damit lernt man sicher mehr als in allen Schlüsselqualifikationskursen...

Errare humanum est

Wer glaubt, unter http://www.ifpi.com/ifpi/ die Website der International Federation of the Phonographic Industry abzurufen, irrt gewaltig...

Alte Zöpfe

In England werden mit Beginn des nächsten Jahres Richter in Zivilsachen auf die traditionelle Perücke aus Pferdehaar verzichten. Die Anwälte werden sich dem wohl anpassen.
In Strafverfahren hingegen bleibt alles beim Alten.

Willkommen im 21. Jahrhundert.
(Quelle)

Keine Überraschung

Der EuGH hält das sog. VW-Gesetz für unvereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV).
(Hier findet sich die Pressemitteilung des Gerichtshofs; das Urteil kann man hier abrufen)

Venire contra factum proprium

Im letzten Wintersemester veranstaltete unser Lehrstuhl ein zivilrechtliches Seminar.
Je näher der Abgabetermin für die schriftlichen Arbeiten rückte, desto höher war die Quote an Absagen - dieses Phänomen kennt wohl jeder.

Eine dieser Absagen berief sich dabei auf die Aufgabe des Studiums.
Eben jener Student fragte aber jüngst am Lehrstuhl an, um sich nach den Modalitäten für den von unserem Lehrstuhl in diesem Semester durchgeführten Examensvorbereitungskurs zu erkundigen.

Vermutlich interessiert er sich dafür aber auch nur aus alter Verbundenheit.

22. Oktober 2007

Microsofts Rechtsmittel

"Microsoft will keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH einlegen, sagte ein Sprecher zwischenzeitlich unter anderem gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters." via golem


Welche denn, wenn denn? Es handelte sich wohl um ein Urteil des Gerichts erster Instanz. Cooler klingt aber Court of first instance.

Wikiweihnacht beim BPatG

Die Markenabteilung beim DPMA entsprach am 10.12.2003 (zu Recht) einem Löschungsantrag gegen die Bezeichnung "Christkindlesmarkt" mit der Begründung, dass ihr konkrete Unterscheidungskraft fehle (§§ 8 II Nr. 1, 50 MarkenG), und zwar u.a. für "alkoholische Getränke [...], insbesondere Weine, Spirituosen, Liköre; aromatisierte weinhaltige Getränke [...] Punsch auf Spirituosen- und Weingrundlage" sowie die Verpflegung von Gästen mit eben diesen.
Das Publikum assoziiere mit der Bezeichnung nur beschreibende Vorstellungen.
Dagegen argumentierte die Antragsgegnerin:
"Der Markenabteilung sei zwar zuzustimmen, wenn sie meine, dass zur Weihnachtszeit Weihnachtsmärkte veranstaltet würden, die insbesondere im süddeutschen Raum auch „Christkindlesmarkt“ genannt würden. Dies gelte aber nur für die Veranstaltung von Märkten, für die die Marke nicht angemeldet sei."
Ach so . Die Antragsgegnerin befindet weiter,
"die beanspruchten Waren würden schon nicht typischerweise auf einem Weihnachtsmarkt angeboten."
Stimmt, auf Weihnachtsmärkten gibt's kaum Stände mit "Punsch auf Spirituosen- und Weingrundlage". Habe ich dort noch nie gesehen... oder ich kann mich einfach nicht mehr daran erinnern. Teufelszeug.

Zum Glück weiß das die Beschwerde bearbeitende BPatG aber eine Lösung.
"Die Bezeichnung „Christkindlesmarkt“ stellt ein im fränkischen, schwäbischen und alemannischen Sprachgebrauch gebräuchliches [...] Synonym für das hochdeutsche und im gesamten Bundesgebiet bekannte und verbreitete Wort „Weihnachtsmarkt“ dar (vgl. http://de.wiktionary.org/wiki/Weihnachtsmarkt).
[...]Ein typischer Weihnachtsmarkt besteht erfahrungsgemäß aus zahlreichen Verkaufsständen auf den Straßen und Plätzen eines Orts, [...] auf dem [...] eine breite Vielfalt von traditionellen Getränken, insbesondere auch heiße Getränke wie Glühwein, Punsch und Fruchtweine sowie alkoholfreie Varianten dieser Getränke, angeboten werden (vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Weihnachtsmarkt)."
Web 2.0 ist also auch beim BPatG angekommen. Wie gut, dass es dieses verlässliche, furchtbar wissenschaftliche Werk von inhaltlicher Konstanz gibt. Wo sollte der ratsuchende Richter auch sonst nachsehen? So, ich werde mich jetzt erstmal daran machen, die "Weihnachtsmarkt"-Seite im Wiki neu zu gestalten. Etwa so:
"Auf Weihnachtsmärkten wurden und werden niemals "heiße Getränke wie Glühwein, Punsch und Fruchtweine sowie alkoholfreie Varianten dieser Getränke" verkauft. Wer dies glaubt, ist naiv und dumm."
Prost!

Fundstelle: BPatG GRUR 2007, 61 ff.

Juristische Ausbildungszeitschriften: Kostenlose Probehefte

Das Wintersemester hat begonnen - und für (zu :o) viele Juristen in spe das Jurastudium. Denen wollen sich die verschiedenen Ausbildungszeitschriften natürlich empfehlen, und so liegen in den Geschäften mit juristischer Fachliteratur dieser Tage wieder kostenlose Probeexemplare aus.

Der Pflasterstein des Anstoßes

Unsere Bibliothek bietet einen idyllischen Blick auf einen Lagerplatz für Pflastersteine.

Am Samstag ließen sich 2 Herren beim Beladen Ihres Hängers mit eben diesen Steinen beobachten.
Da eben diese Herren (Nummernschild-Abgleich sei Dank) bereits in der Woche zuvor das vermeintlich ruhige Wochenende zum Abtransport von Steinen nutzten, wurden Polizei und Sicherheitsdienst benachrichtigt.
Nach einer kürzeren Verfolgungsjagd - der beladene Hänger hat die Fluchtchancen nicht gerade erhöht - konnten die Herren gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft wird sich sicher nun mit interessanten rechtlichen Fragen rund um die Dereliktion (§ 959 BGB), den sog. "dolus eventualis" (vgl. § 15 StGB), den Tatumstandsirrtum (§ 16 StGB) und den Gewahrsam (§ 242 StGB in Abgrenzung zu § 246 StGB) beschäftigen dürfen.

Wir wünschen viel Spaß.

18. Oktober 2007

Moderne Zeiten II

Offenbar ist die erste (?) juristische Online-Zeitschrift "ZIS - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik" ein voller Erfolg.

Anderenfalls jedenfalls wäre es nicht zu erklären, dass mit "ZJS - Zeitschrift für das Juristische Studium" schon eine weitere Online-Zeitschrift in den Startlöchern steht, an der mit Prof. Dr. Hoyer (Kiel) und Prof. Dr. Rotsch (Augsburg) auch zwei Herausgeber der "ZIS" maßgeblich beteiligt sind.

Wir sind gespannt auf die erste Ausgabe!

17. Oktober 2007

Ein Lob der Uni Heidelberg

Aus einem Artikel bei spiegel.de zur Bewerbung der Uni Heidelberg als Elite-Uni:

Schwere Bedenken haben Studenten. Vertreter der Fachschaftskonferenz befürchten, dass die Initiative die Schieflage zwischen einigen Fakultäten verstärken wird. "Es werden die gefördert, die bereits genug Drittmittel erhalten", beklagen sie. Da ist wohl was dran. So widmet der Exzellenz-Antrag den modernen Literaturwissenschaften vier magere Zeilen im Kapitel "Langfristige Planung" - ohne Budgetzuweisung. Für die eh stark geförderte Molekulare Biologie sind dagegen zwölf Millionen Euro vorgesehen.


Von mir Daumen hoch. Die zukunft Deutschlands hängt eher von der Molekularbiologie als von der modernen Literaturwissenschaft ab. Hoffentlich werden künftig häufiger Mittel von den Geisteswissenschaften in den naturwissenschaftlich-technischen Bereich umgeschichtet!

§ 826 BGB

Die FAZ berichtet von einem bislang unveröffentlichen Urteil des LG Frankfurt, nach welchem sich ein Aktionär durch bewusst rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen gegenüber der Aktiengesellschaft schadensersatzpflichtig mache.

Bereits 1998 stellte das LG Frankfurt folgende Leitsätze auf (Urt. v. 08.12.1998; Az. 2/14 O 128/98; AG 1999, S. 473 ff.):

"1. Auch eine Vielzahl von erfolglosen (wenn auch nicht von vorneherein aussichtslosen) durch mehrere Instanzen geführten Rechtsbehelfen eines Minderheitsaktionärs gegen Maßnahmen der AG im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen (Anfechtungsklagen und Eingaben in Registerverfahren) begründen nicht ohne weiteres den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs. Voraussetzung ist vielmehr eine nur grob eigennützig erklärbare Zweckverfolgung im Sinne einer mißbilligenswerten Zweck/Mittel-Relation.

2. Eine Schadensersatzpflicht des Aktionärs nach BGB § 826 wegen unzulässiger Rechtsausübung kommt nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht, dh wenn sachlich nachvollziehbare Gründe für sein Verhalten ausscheiden, oder seine Opposition aus der Sicht unbeteiligter Dritter kein anderes Ziel haben konnte, als eine existenzbedrohende Schädigung der Gesellschaft."

Wollen wir hoffen, dass diese Grundsätze auch in Zukunft angewandt werden, um den sog. Berufsklägern Einhalt zu gebieten.

Running Man

Als regelmäßiger Nutzer des ÖPNV ist man Kummer gwohnt:
Steht man zu früh an der Bushaltestelle, hat der Bus Verspätung - die Wartezeit erhöht sich. Kommt man pünktlich, ist der Bus typischerweise bereits vor 30 Sekunden abgefahren.
Läuft man dem Bus hinterher - in der Hoffnung, an der nächsten Bushaltestelle einsteigen zu können - setzt sich der Bus just in dem Moment in Bewegung, in dem man die hintere Einstiegstür erreicht hat.
Ich glaube sogar, im Rückspiegel ein Lächeln des Busfahrers erkannt zu haben.

Aber, hey, immerhin streiken die Busfahrer nicht.

15. Oktober 2007

Mit Netz und doppeltem Boden

Im Zuständigkeitsbereich des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein wird in Kürze der sog. Verbesserungsversuch im 2. Staatsexamen eingeführt.

Schön zu wissen, dass man könnte, wenn man wollte/müsste...

Entscheidungshilfe

"Lehramtsstudenten sind die Hauptschüler der Uni :-)" - so heißt eine der unzähligen Gruppen im berühmt-berüchtigten StudentenVerzeichnis.

In der Tat meldet Spiegel Online, dass ein Großteil der Lehramtsstudenten für ihr Studium und Referendariat charakterlich nicht geeignet sind. Der Beamtenbund hat reagiert und einen Test kreiert, mit dem willige Abiturienten testen können, ob sie fit sind für den Lehrerberuf.

Angehende Jura-Studenten mögen sich an den Beispielaufgaben für den Auswahltest der Bucerius Law School orientieren.

Viel Erfolg.

Stiftung Mensatest

Die Zeitschrift "Unicum" wählt wieder die Mensa des Jahres. Wer also ungerechtfertigte Vorurteile über seine Mensa endlich vom Tisch haben will oder oder mal so richtig auf selbigen hauen (statt seinen Frust immer in sich hinein zu fressen), der kann hier seine Bewertung abgeben.

Sinnvoll investierte Steuergelder

Hörspiel um wehleidigen Weltraumhelden

Eine besondere Form der Kundenwerbung hat sich die auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien spezialisierte „Kanzlei Dr. Bahr“ aus Hamburg ausgedacht: Sie produziert eine Science Fiction-Hörspielserie und stellt monatlich eine neue Folge zum kostenlosen Download bereit. Protagnisten sind der Weltraum(anti)held Captain Ormog (Andreas Fröhlich, „Die drei ???“, „Eragon“) und sein Humanoid-Roboter Andra (Elena Wilms, „Peter Lundt – Blinder Detektiv“). Beide haben den intergalaktischen Auftrag, herauszufinden, ob es auf der Erde Intelligenz gibt. In der Kanzlei Dr. Bahr beginnt ihre Suche. In zwölf Hörspielfolgen à 12 – 18 Minuten werden ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen angesprochen und kommentiert. Dies geschieht auf überaus humorvolle Art und Weise: So gelangt beispielsweise ein „Abmahn-Parasit“ an Bord des Raumschiffs und sogt dort für Wirbel.

Im Vordergrund steht ganz eindeutig der Unterhaltungsaspekt, zumal die Serie gerade auch für Nichtjuristen gedacht ist; dem geschuldet werden die juristischen Probleme mitunter übervereinfacht und insofern nicht immer richtig dargestellt. Trotzdem macht Captain Ormog großen Spaß, was besonders an der hervorragenden Leistung von Andreas Fröhlich liegt.

Fazit: Runterladen lohnt sich!

13. Oktober 2007

Angst...

... machen mir bisweilen die Pressemitteilungen der BGH-Strafsenate, so auch die vom 11.10.2007.

"Gegen den Verurteilten war [...] wegen versuchten Totschlags auf eine Freiheitsstrafe von acht Jahren erkannt worden, da er auf eine ihm nur flüchtig bekannte Frau mit dem Springmesser eingestochen hatte, weil er sich in seiner Hoffnung auf ein sexuelles Abenteuer, zu der ihm das spätere Opfer keinen Anlass gegeben hatte, enttäuscht sah."
Krank genug, wie ich finde. Aber gut, er hatte ja schon Übung:

"Diese Tat hatte er begangen, nachdem er nach Teilverbüßung einer wegen Mordes durch das Bezirksgericht Halle angeordneten Freiheitsstrafe von 15 Jahren [...] infolge Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung aus der Haft entlassen worden war."
Sicherungsverwahrung? Ach wo, nach Zurückweisung hat das LG Magdeburg,

"beraten von mehreren Sachverständigen, die vom Gesetz vorausgesetzte hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte weitere erhebliche Straftaten begehen werde, nicht festzustellen vermocht."
Zwei Jahre Pychotherapie sollen geholfen haben. Ist jetzt bestimmt ganz harmlos, der Mann. Soll sich ruhig mal resozialisieren. Wer's glaubt. Ich nicht.

Internationales Urheberrecht in der Praxis

Der gute Innozenz hatte in einem früheren Beitrag bereits "Justus Jonas" ins Spiel gebracht.
Für alle Fans der Hörspielserie "???" bzw. neuerdings "Die Dr3i" dürfte dieses Urteil des OLG Düsseldorf äußerst interessant sein.

12. Oktober 2007

Moderne Zeiten

Das Internet machts möglich - per RSS-Feed immer auf dem Laufenden bleiben.
Sehr empfehlenswert sind m.E.:

1. Pressemitteilungen des BVerfG
2. Pressemitteilungen des BGH (unter "Presse/Infos")
3. "Unternehmensrechtliche Notizen" von Prof. Dr. Noack (Düsseldorf)
4. "Corporate BlawG" von Prof. Dr. Wackerbarth (Hagen)

11. Oktober 2007

Immerhin kostenlos...

... ist der Mail-Klausurenkurs von http://www.rauda-zenthoefer.de. Die Betreiber dieser Seite sind Autoren einiger "Richter-Skripten" und schicken jedem Interessierten wöchentlich einen (meist recht aktuellen) Fall zu, nebst Lösung der Vorwoche. Wer hieran Bedarf hat, kann sich auf der Mailingliste eintragen.

Gelungen ist auf jeden Fall das Foto der Autoren! Beide sehen irgendwie so aus, wie man sich Justus Jonas mit 30 Jahren vorstellt - oder etwa nicht???

10. Oktober 2007

Selbstversuch

Was kommt dabei heraus, wenn sich 3 Doktoranden, 1 Examenskandidat und 1 Bierkasten 17 Stunden Zeit nehmen, um eine "große" öffentlich-rechtliche Hausarbeit zu schreiben?

Die Antwort werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Reformstau

Offenbar wurde im letzten Examenstermin in einem benachbarten Bundesland eine öffentlich-rechtliche Klausur ausgegeben, die die Veränderungen durch die letztjährige "Föderalismusreform" unberücksichtigt ließ.
Den Kandidaten wurde angeboten, die Klausur zu wiederholen.

Wir wünschen ein glückliches Händchen bei der Entscheidung.

PS: Berliner Verhältnisse sind das aber noch lange nicht...

5. Oktober 2007

Entspannung

"Planet Terror" - zum Stressabbau sehr empfehlenswert...

4. Oktober 2007

Klassiker

Dieter "Er steht nicht schlechter, sondern anders" Medicus im Interview anlässlich des Erscheinens der 21. Auflage seines "Bürgerliches Recht".

Sobald mir diese unter Mitwirkung von Prof. Jens Petersen grundlegend überarbeitete Auflage in die Hände fällt, werde ich eine erste persönliche Einschätzung folgen lassen.

Desillusioniert

Das Wintersemester steht vor der Tür - und mit ihm eine ganz Schar an hoffnungsvollen, jungen und dynamischen Erstsemestern.

Wie sie wohl reagieren, wenn ich ihnen in der Arbeitsgemeinschaft erzähle, dass - rein statistisch betrachtet -

- ca. 30 % das Examen nicht bestehen werden
- ca. 55 % sich im Bereich "befriedigend"/"ausreichend" tummeln werden
- nur ca. 15 % das so wichtige "Prädikat" erreichen werden und damit die Chance (!) auf Top-Verdienste haben?

Bald werde ich es wissen.

Baulärm

Aus aktuellem Anlass:

"1. Wird bei berufsbezogenen Prüfungen während einer schriftlichen Prüfungsarbeit die Chancengleichheit der Prüflinge durch erheblichen Lärm verletzt, so ist die Entscheidung der Prüfungsbehörde über die Bemessung des gebotenen Ausgleichs in der Form einer Schreibverlängerung rechtlich durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gebunden und folglich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Abweichung von BVerwGE 85, 323).

2. Fehlt es hinsichtlich der Bemessung des gebotenen Ausgleichs an einer speziellen Norm des Prüfungsrechts, so ist ein von der Prüfungsbehörde ihrer Entscheidungspraxis zugrunde gelegter Erfahrungssatz rechtlich nicht zu beanstanden, wonach regelmäßig - d.h. vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten im Einzelfall, die der Prüfling darzulegen und zu beweisen hat - eine Schreibverlängerung von der Dauer der Störung, also im Verhältnis von 1 : 1, zur Wiederherstellung der Chancengleichheit geeignet und somit rechtlich geboten ist (Abweichung von BVerwGE 85, 323)."

(BVerwGE 94, 64)
Wir wünschen allen Examenskandidaten viel Erfolg und die nötige Ruhe!

Glückspilz

Mein Handy klingelt. Einmal.
Auf dem Display eine Hamburger Festnetznummer. Der Rückruf (es lebe die Flatrate) mit unterdrückter Nummer bringt Folgendes zu Tage:
Ich habe garantiert (!) bis zu (!) 3.000 Euro gewonnen. Daran bestehe kein Zweifel, weil das Verfahren unter notarieller Aufsicht (!) stehe. Ich müsse nur eine 0900er Nummer für 2,99 Euro zurückrufen - dann habe ich definitiv (!) gewonnen.

Juhu.

Was wohl die Bundesnetzagentur dazu sagt?

3. Oktober 2007

Doh!

Da hat doch tatsächlich jemand im Jahre 1998 (!) versucht, ein perpetuum mobile zum Patent anzumelden. In der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG schaffte das Gerät mit vier irgendwie kreisenden Massepunkten (in Fachkreisen auch Gelöte genannt) ganze 1,5 Umdrehungen, bevor es zum Stillstand kam.
Der Herr hätte in der Schule doch öfter mal beim Physik-GK erscheinen sollen.
Edit: BPatG GRUR 1999, 487
 

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