17. Oktober 2007

§ 826 BGB

Die FAZ berichtet von einem bislang unveröffentlichen Urteil des LG Frankfurt, nach welchem sich ein Aktionär durch bewusst rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen gegenüber der Aktiengesellschaft schadensersatzpflichtig mache.

Bereits 1998 stellte das LG Frankfurt folgende Leitsätze auf (Urt. v. 08.12.1998; Az. 2/14 O 128/98; AG 1999, S. 473 ff.):

"1. Auch eine Vielzahl von erfolglosen (wenn auch nicht von vorneherein aussichtslosen) durch mehrere Instanzen geführten Rechtsbehelfen eines Minderheitsaktionärs gegen Maßnahmen der AG im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen (Anfechtungsklagen und Eingaben in Registerverfahren) begründen nicht ohne weiteres den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs. Voraussetzung ist vielmehr eine nur grob eigennützig erklärbare Zweckverfolgung im Sinne einer mißbilligenswerten Zweck/Mittel-Relation.

2. Eine Schadensersatzpflicht des Aktionärs nach BGB § 826 wegen unzulässiger Rechtsausübung kommt nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht, dh wenn sachlich nachvollziehbare Gründe für sein Verhalten ausscheiden, oder seine Opposition aus der Sicht unbeteiligter Dritter kein anderes Ziel haben konnte, als eine existenzbedrohende Schädigung der Gesellschaft."

Wollen wir hoffen, dass diese Grundsätze auch in Zukunft angewandt werden, um den sog. Berufsklägern Einhalt zu gebieten.

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