22. Oktober 2007

Wikiweihnacht beim BPatG

Die Markenabteilung beim DPMA entsprach am 10.12.2003 (zu Recht) einem Löschungsantrag gegen die Bezeichnung "Christkindlesmarkt" mit der Begründung, dass ihr konkrete Unterscheidungskraft fehle (§§ 8 II Nr. 1, 50 MarkenG), und zwar u.a. für "alkoholische Getränke [...], insbesondere Weine, Spirituosen, Liköre; aromatisierte weinhaltige Getränke [...] Punsch auf Spirituosen- und Weingrundlage" sowie die Verpflegung von Gästen mit eben diesen.
Das Publikum assoziiere mit der Bezeichnung nur beschreibende Vorstellungen.
Dagegen argumentierte die Antragsgegnerin:
"Der Markenabteilung sei zwar zuzustimmen, wenn sie meine, dass zur Weihnachtszeit Weihnachtsmärkte veranstaltet würden, die insbesondere im süddeutschen Raum auch „Christkindlesmarkt“ genannt würden. Dies gelte aber nur für die Veranstaltung von Märkten, für die die Marke nicht angemeldet sei."
Ach so . Die Antragsgegnerin befindet weiter,
"die beanspruchten Waren würden schon nicht typischerweise auf einem Weihnachtsmarkt angeboten."
Stimmt, auf Weihnachtsmärkten gibt's kaum Stände mit "Punsch auf Spirituosen- und Weingrundlage". Habe ich dort noch nie gesehen... oder ich kann mich einfach nicht mehr daran erinnern. Teufelszeug.

Zum Glück weiß das die Beschwerde bearbeitende BPatG aber eine Lösung.
"Die Bezeichnung „Christkindlesmarkt“ stellt ein im fränkischen, schwäbischen und alemannischen Sprachgebrauch gebräuchliches [...] Synonym für das hochdeutsche und im gesamten Bundesgebiet bekannte und verbreitete Wort „Weihnachtsmarkt“ dar (vgl. http://de.wiktionary.org/wiki/Weihnachtsmarkt).
[...]Ein typischer Weihnachtsmarkt besteht erfahrungsgemäß aus zahlreichen Verkaufsständen auf den Straßen und Plätzen eines Orts, [...] auf dem [...] eine breite Vielfalt von traditionellen Getränken, insbesondere auch heiße Getränke wie Glühwein, Punsch und Fruchtweine sowie alkoholfreie Varianten dieser Getränke, angeboten werden (vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Weihnachtsmarkt)."
Web 2.0 ist also auch beim BPatG angekommen. Wie gut, dass es dieses verlässliche, furchtbar wissenschaftliche Werk von inhaltlicher Konstanz gibt. Wo sollte der ratsuchende Richter auch sonst nachsehen? So, ich werde mich jetzt erstmal daran machen, die "Weihnachtsmarkt"-Seite im Wiki neu zu gestalten. Etwa so:
"Auf Weihnachtsmärkten wurden und werden niemals "heiße Getränke wie Glühwein, Punsch und Fruchtweine sowie alkoholfreie Varianten dieser Getränke" verkauft. Wer dies glaubt, ist naiv und dumm."
Prost!

Fundstelle: BPatG GRUR 2007, 61 ff.

Kommentare:

Innozenz hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Innozenz hat gesagt…

ENDLICH ist Wiki zur Zitierfähigkeit geadelt worden, und zwar höchstrichterlich!! DAS wird mir die Arbeit an meiner Doktorarbeit SEHR erleichtern!

Was war nach einem gewissen P.T. noch einmal das Erfolgsrezept der Juristen? Einfach einbilden und behaupten!

 

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