24. Oktober 2007

EuGH: BAföG-Beschränkungen für Studium im EU-Ausland vertragswidrig

Nach dem BAföG bestehen Ansprüche jedenfalls dann nicht, wenn der Antragsteller sich an einer ausländischen Uni einschreibt, ohne sein Studium zuvor mindestens zwei Semester in Deutschland betrieben zu haben - sofern er nicht täglich von seinem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besucht.

Mit anderen Worten: Kein BAföG für Auslandssemester im ersten Jahr an der Uni (sowas wäre wohl auch kaum sinnvoll), regelmäßig kein BAföG für Deutsche, die ihr Studium komplett im Ausland durchziehen.

Zumindest für das EU-Ausland dürfte sich das nun ändern. Diese Regelung verstößt gegen die Freizügigkeit, entschied gestern der Europäische Gerichtshof.

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