24. Oktober 2007

Schweigen ist nicht immer Gold

Der BGH (Urt. v. 10.01.2007; Az. VIII ZR 380/04; NJW 2007, S. 987 ff.) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden (vereinfacht):
A hat als falsus procurator im Namen der B einen Vertrag mit C geschlossen. C bestätigt diesen Vertragsschluss durch Schreiben an B. B widerspricht diesem Schreiben nicht.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Handeln des A zwar nicht nach Rechtsscheinsgrundsätzen (Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht) der B zugerechnet werden könne. Dennoch sei ein Vertrag nach den Grundsätzen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande gekommen.

Dieses Ergebnis überrascht.
Ist Voraussetzung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens doch, dass dem Schreiben Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind; dann musste der Kaufmann mit einem solchen Schreiben rechnen. Zwar hat A mit C verhandelt; dessen Verhalten kann aber nicht der B zugerechnet werden.
Offenbar geht der BGH also davon aus, dass dem Kaufmann zugemutet werden kann, auf jegliche "Bestätigungsschreiben" unverzüglich mit einem Widerspruch zu reagieren, obwohl es an einer konkreten zurechenbaren Verhandlungssituation fehlt und der Kaufmann mit einem solchen Schreiben nicht einmal ansatzweise rechnen musste. Das gesamte Organisationsrisiko trägt somit der Kaufmann.
Dabei fordert § 362 HGB doch aber, dass der Kaufmann in Geschäftsverbindung mit dem Antragenden steht. Daraus ergibt sich, dass das Risiko dem Kaufmann nur dann aufgebürdet werden kann, wenn er mit einem Antrag zu rechnen hat.

Fehlt es also an zurechenbaren Vertragsverhandlungen, sind die Grundsätze des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens entgegen der Ansicht des BGH nicht anwendbar.

Kommentare:

Innozenz hat gesagt…

Eben!

Anonym hat gesagt…

statt aller Sansibar

 

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