7. November 2007

Bewaffneter Halbgott in Weiß?

Diese Meldung bietet Anlass, sich mit dem Waffengesetz zu beschäftigen.

Der Umgang mit Waffen bedarf in Deutschland bekanntlich einer Erlaubnis (§ 2 II WaffG).
Der Arzt aus der obigen Meldung begehrt die Erlaubnis zum Führen einer Waffe (sog. Waffenschein, § 10 IV S. 1 WaffG).

Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis finden sich in § 4 I WaffG:
Danach muss der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG und persönliche Eignung nach § 6 WaffG besitzen (Nr. 2), die erforderliche Sachkunde iSd § 7 WaffG (Nr. 3) und ein Bedürfnis nach § 8 WaffG nachweisen (Nr. 4) und eine Haftpflichtversicherung abschließen (Nr. 5).
Relevant ist in unserem Zusammenhang die Frage nach dem Bedürfnis iSd § 8 WaffG (diese Frage dürfte neben dem Problemkreis "Zuverlässigkeit" auch die größte Prüfungsrelevanz besitzen).

Die Bedürfnisprüfung iSd § 8 WaffG ist zweigeteilt.
Einerseits muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen an einem Umgang mit Waffen bestehen (Nr. 1; hier: "gefährdete Person"). Andererseits muss der Umgang mit Waffen und Munition zu dem beantragten Zweck erforderlich und geeignet sein (Nr. 2).
Für den Fall des Umgangs mit Schusswaffen durch gefährdete Personen wird diese allgemeine Vorschrift durch § 19 II WaffG konkretisiert.

Danach muss der Arzt im aktuellen Fall glaubhaft machen, dass er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist (§ 19 I Nr. 1 WaffG) , der Erwerb der Schusswaffe geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern (§ 19 I Nr. 2 WaffG) und diese Voraussetzungen auch außerhalb der eigenen Wohnung vorliegen (§ 19 II WaffG).

Das VG zweifelt offenbar bereits an den Voraussetzungen von § 19 I Nr. 1 WaffG. Die Behörde geht davon aus, dass das Führen einer Schusswaffe nicht erforderlich sei; Reizgas sei ausreichend.

Wir sind gespannt, wie das VG entscheiden wird.

Eine Original-Examensklausur zum Waffengesetz ("Waffenschein für Sozialamtsmitarbeiter") findet sich in der JuS 2007, S. 364 ff. (Zilkens).

Kommentare:

Desperado hat gesagt…

Donnerwetter, Dein Post ist ja ein heißer Ritt durch das Waffengesetz. Ich finde es zwar bedenklich, wenn ein Mensch mit der Aussage, er sei viel an sozialen Brennpunkten im Einsatz, eine Ausnahmegenehmigung erhalten würde, aber das Argument des Arztes, Pfefferspray wirkt unter Drogeneinfluss zeitverzögert, leuchtet auch irgendwo ein.

advantage hat gesagt…

Dabei wollen die Leute ihm doch ans Leder, weil er ihnen keine Drogen verschreibt :-). Pfefferspray sollte also brilliant wirken *G*. Aber vorsicht Falle, Herr Doktor: Pfefferspray ohne den Hinweis "Tierabwehrspray, Hundeabwehrspray" oder ähnliches unterfällt ebenfalls dem Waffengesetz. Ohne BKA-Prüfzeichen ist das Beisichführen dann strafbar! Die Tüken liegen also auch hier im Detaill...

 

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