15. November 2007

Die Quelle des Werteverfalls zum EuGH

Das Versandhaus Quelle hat z.Zt. eine "kleine Auseinandersetzung" vor dem EuGH. Und zwar mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wegen des wie folgt lautenden Sachverhalts, den ich von der Tagesschau-website zitiere:
"Eine Kundin hatte im Sommer 2002 einen Herd beim Versandhaus Quelle gekauft, bei dem sich Anfang 2004 die Beschichtung des Backofens löste. Das Gerät konnte nicht repariert werden, stattdessen lieferte Quelle einen neuen Herd an die Kundin. Da sie das Gerät aber eineinhalb Jahre lang genutzt hatte und nun einen neuen Herd bekam, sollte sie für diese Nutzungszeit 70 Euro "Wertersatz" an Quelle zahlen."
Heute wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak veröffentlicht, deren Zugang sich hier findet und noch einen Mausklick auf das Aktenzeichen und anschließend auf die Sprachauswahl erfordert.

Frau Trstenjak bemängelt vor allem (Rdnr. 49), dass Verbraucher aus Angst vor Wertersatzforderungen wegen gezogener Nutzungen auf eine Ersatzlieferung verzichten könnten. Zudem gibt es Produkte, deren Wertverfall so hoch ist ("z.B. Computer, Mobiltelefone und Kraftfahrzeuge"), dass die Ersatzlieferung weniger wert ist als zum Zeitpunkt des Kaufs. Da kann es nicht richtig sein, den Verbraucher zusätzlich noch zum Wertersatz zu verpflichten.

Ach ja, Jura macht natürlich nur Spaß, wenn man international über den Tellerrand blickt: Es wird weiterhin bemängelt, dass in einigen anderen Mitgliedstaaten schließlich auch kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Sachen verlangt werden kann. (Rdnr. 53 und Fn. 44) Laut Frau Trstenjak ist es durchaus möglich, dass jemand aus diesen Mitgliedstaaten in Deutschland einkauft, dann negative Erfahrungen mit unseren Wertersatzforderungen macht und davon so geschockt ist, dass von weiteren Einkäufen in Deutschland abgesehen wird.

Ich hoffe, die Argumente von Frau Trstenjak (ich schreibe den Namen so gerne aus) fallen auf fruchtbaren Boden, denn dieser Fall betrifft uns alle. Und ich mag auch keine Nutzungsentschädigungen!

Nachtrag:
Da das Thema sehr examensrelevant ist, wird hier für Examenskandidaten und andere Interessierte noch auf weitere Literatur hingewiesen.
Zum vorherigen Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth (NJW 2005, 2558), OLG Nürnberg (NJW 2005, 3000) und BGH (NJW 2006, 3200).
Einen Aufsatz zum Thema lieferte Beate Gsell (JuS 2006, 203), eine Entscheidungsbesprechung z.B. Timo Fest (NJW 2006, 2959).
Im Internet veröffentlichte Prof. Klippel von der Uni Bayreuth eine Examensklausur mit Lösung als PDF zum Thema.

Kommentare:

Peter Sansibar hat gesagt…

Hossa! Das ist doch mein Lieblings-Problem zum "neuen" Kaufrecht: Verweist § 439 IV BGB auf die §§ 346 ff. BGB dergestalt, dass der Käufer im Falle einer Nachlieferung Nutzungsersatz für die mangelhafte Sache zu leisten hat("Nutzungsersatz bei Nachlieferung")?

Dazu hatte ich 2006 eine ExÜ konzipiert. Und nicht ganz ohne Stolz möchte ich anmerken, dass Frau Trstenjak die Sache ebenso beurteilt wie ich damals im Lösungsvorschlag - kompetente Frau. :)
Die Vorlage-Entscheidung des BGH (NJW 2006, 3200) hatte ich übrigens im MAS vorgestellt!

Vielen Dank für den Hinweis - hatte mir schon gedacht, dass doch bald Bewegung in die Sache kommen müsste.

Anonym hat gesagt…

Inzwischen gibt es auch die Entscheidung des EuGH: Die RiLi steht einer Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen entgegen.
(Entscheidung vom 17.04.08 AZ: C-404/06)

Peter Sansibar hat gesagt…

Der BGH wird am 27. November 2008 das Verfahren in mdl. Verhandlung fortsetzen.
Er wird zu entscheiden haben, ob § 439 IV BGB europarechtskonform ausgelegt werden kann oder ob die Klägerin auf Staatshaftungsansprüche wg. mangelhafter Richtlinienumsetzung zu verweisen ist.
Mein Tipp: Europarechtskonforme Auslegung möglich.

Peter Sansibar hat gesagt…

Der BGH hat entschieden (Pressemitteilung):
§ 439 IV BGB ist europarechtskonform dergestalt fortzubilden, dass ein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz ausgeschlossen ist.

 

kostenloser Counter