11. November 2007

Dilletantismus in Perfektion

Wenn im DSF-Doppelpass gerade Werbung läuft oder U. Lattek mal wieder ein wenig aus der guten alten Zeit berichtet, zappe ich Sonntag Mittag gerne zum Presseclub in der ARD.
Heute ging es um das Thema "Preisschock an der Zapfsäule - Zwingen uns die Energiepreise in die Knie?".
Die illustre Runde hatte es sich heute offenbar auf die Fahnen geschrieben, sämtliche Stammtisch-Vorurteile zu bestätigen. So zeigte man sich entrüstet ob der Tatsache, dass die Einnahmen aus der Mineral- und "Ökosteuer" zweckwidrig nicht für den Straßenbau oder die Förderung erneuerbarer Energien, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eingesetzt werden. Skandal!

Doch kurz bevor auch mir die Zornesröte ob der Willkür der "sog. Volksvertreter" ins Gesicht stieg, besann ich mich einiger grundlegender steuerrechtlicher Kenntnisse. So lautet die Definition von "Steuer" in § 3 I AO nämlich:
"Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein." (Hervorhebung vom Verfasser)

Und § 8 S. 1. Bundeshaushaltsordnung bestimmt:
"Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben."

Dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, ist die Regel.
Vielen Dank an den federführenden WDR für dessen Beitrag zur Volksverdummung!

1 Kommentar:

Desperado hat gesagt…

Wow, ein sehr interessanter Artikel! Habe mir nie über diesen Gesetzeswortlaut Gedanken gemacht und danke für den Hinweis.
Dass so eine Sendung ausgerechnet auf einem öffentlich-rechtlichen Kanal solche "Fehler" macht, zeigt ja mal wieder einiges über den Unsinn der GEZ-Gebühren. Sollen die Gebühren nicht dazu da sein, dass man ganz toll und unabhängig informiert wird? Offensichtlich geht es aber doch auch diesen Sendern nur darum, vom Zuschauer geliebt zu werden. Und sei es mit solchen Stammtischparolen. Vielleicht solltest Du mal an den WDR schreiben, mit Kopie an die GEZ. ;)

 

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