15. November 2007

Girokonto für jedermann?

Gestern Abend fiel in der RTL-Sendung "Raus aus den Schulden" folgender Satz:
"Per Gesetz steht jedem ein Girokonto ohne Dispokredit zu, doch nicht alle Banken halten sich daran." (Dieser Satz findet sich auch in der Bildergalerie zu "Peter Zwegats härtester Fall")
Dem möchte ich nachgehen.
Da es sich bei einem Girokonto um einen Vertrag handelt (§§ 676f, 700 BGB), müsste ein Kontrahierungszwang auf Seiten der Bank bestehen, um die o.g. Aussage verifizieren zu können.
Insofern ist zwischen den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und privatwirtschaftlichen Banken zu unterscheiden.

1. Sparkassen
In der Tat finden sich in zahlreichen Sparkassengesetzen bzw. -verordnungen der Länder derartige Abschlusszwänge (etwa § 4 II S. 2 NRW-Sparkassengesetz iVm § 5 II NRW-Sparkassenverordnung), doch gilt dies einerseits eben nicht im gesamten Bundesgebiet und andererseits nicht uneingeschränkt, da den Sparkassen Ablehnungsgründe eingeräumt werden.

2. Banken
Private Banken unterliegen (bisher) keinem gesetzlichen Kontrahierungszwang. Auch lässt sich ein solcher nicht aus einer Monopolstellung (§ 826 BGB!) herleiten, da zwar die Bankwirtschaft als solche eine "Monopolstellung" innehat, nicht aber die jeweilige Bank.
Bleibt noch die Lösung über die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an seine Mitglieder, "für jeden Bürger ein Girokonto" bereitzuhalten.
Das LG Bremen (WM 2005, 2137) hatte daraus gefolgert, dass es sich um ein abstraktes Schuldversprechen zugunsten Dritter (§§ 780, 328 BGB) handelt, aus dem jedermann auf Abschluss eines Girokontovertrages klagen könne (§ 241 I BGB). Diese Rechtsauffassung hat das OLG Bremen (BKR 2006, 294) zu Recht nicht geteilt, handelt es sich bei dieser Empfehlung doch um eben genau nur um eine solche. Es fehlt an jeglichem Willen, sich rechtsverbindlich zu erklären. Daneben ist äußerst zweifelhaft, inwiefern der ZKA seine Mitglieder überhaupt hätte verpflichten dürfen. I.Ü.: Worin wäre denn überhaupt der Rechtsgrund für ein solchen abstraktes (!) Schuldversprechen zu sehen??
Auch diese ZKA-Empfehlung vermag also einen Kontrahierungszwang nicht zu begründen.
Das schließt indessen nicht aus, dass nicht im Einzelfall private Banken aufgrund eigener Erklärungen sich zu einem Vertragsschluss verpflichten können.
Eine allgemeingültige Lösung lässt sich für private Banken allerdings nicht herleiten. Dies erklärt die parlamentarischen Mühen um eine gesetzliche Anordnung eines Kontrahierungszwangs auch für private Banken (siehe nur den Entwurf der Fraktion Die Linke).

Fazit:
Die o.g. wiedergegebene Aussage ist zumindest sehr missverständlich.
Nur in einigen Bundesländern sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen verpflichtet, für Bewohner aus ihrem Geschäftsbezirk ein Girokonto einzurichten.
Private Banken unterliegen hingegen in aller Regel keinem Kontrahierungszwang.

Dazu umfassend: Geschwandtner/Bornemann, "
Girokonto für jedermann- Vertragsabschlussfreiheit, Selbstregulierung oder gesetzlicher Zwang?", NJW 2007, S. 1253 ff. mit einem eigenen Lösungsvorschlag in Anlehnung an § 161 AktG

Kommentare:

Desperado hat gesagt…

Sehr interessant, dass die Sparkassen einem Kontrahierungszwang unterliegen. Hätte ich nicht gedacht, dass es sowas bei Banken gibt. Der Knüller ist natürlich der Entwurf der Linken. Cool, dass Du sowas ausgegraben hast.

Kay Woldrich hat gesagt…

Tja, der gute Herr Zwegat... Schaut man es regelmäßig, findet man häufig etwas, was "zumindest sehr mißverständlich" ist. Aber zurück zu den Konten und Tip für alle, deren Sparkasse keinem Kontrahierungszwang unterliegt: Auf insolvenzrechtlichen Seminaren wird öfter mal die Ethikbank als eine Bank genannt, bei der auch Insolvenzschuldner Girokonten einrichten können (online).

Dr. Marc Mewes hat gesagt…

Das AG Hamburg-Barmbek hat im Eilverfahren die Postbank verpflichtet,
"das Konto des Antragstellers auf Guthabenbasis bis zum Abschluss des Klageverfahrens" fortzuführen.

 

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