23. November 2007

"Judgement day"

Schon wieder wurde ein uns bereits bekannter Fall entschieden:
Das LG Kiel (Az. AZ.: 14 O 125/07; KfH 1) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Provider KielNet abgelehnt. KielNet sei weder Täter noch Teilnehmer der relevanten Verstöße gegen das Jugendschutzrecht. KielNet verfolge diesbezgl. keine eigenen oder fremden Wettbewerbsinteressen, vielmehr sei die Leistung "inhaltsneutral".

Quelle des links: RA Kadelke

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