15. November 2007

Karlsruhe locuta: Tierische Freude

Der BGH hält folgende formularmäßige Klausel in Mietverträgen für mit § 307 I BGB unvereinbar:
"Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters."
Neben Ziervögeln und Zierfischen gibt es nämlich auch noch andere Kleinhaustiere, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu zählen und damit zustimmungsfrei möglich ist (a.A. offenbar der Kollege Fleischer). Da die Klausel allerdings in sämtlichen Fällen der Kleintierhaltung (von Zierfischen und Ziervögeln mal abgesehen), von denen keine Störungen Dritter oder Beeinträchtigungen der Mietsache ausgehen können, das Zustimmungserfordernis statutiert, ist sie wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion sämtlich unwirksam.

1 Kommentar:

Desperado hat gesagt…

Ich wollte gerade fast auf das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion schimpfen, weil ein Vermieter ja nix dafür kann, wenn im Mietvertrag aus dem Schreibwarenladen so eine Klausel enthalten ist. Aber ich habe gerade mal in meinen Mietvertrag geschaut (Haus & Grund) und da steht es umgekehrt: Fische und Vögel sind erlaubt. Alles andere erfordert Zustimmung, die aber nur aus triftigem Grund versagt werden darf.

 

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