5. November 2007

Qual der Wahl

Das Bundesverfassungsgericht wird sich - wohl in seiner Eigenschaft als "Landesverfassungsgericht" (siehe Art. 44, 59c VerfSH; Art. 99 GG) - am 28.11.2007 im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die 5 %-Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (§ 10 I GKrWG) das Recht der Parteien auf Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt (Pressemitteilung).
Es handelt sich dabei um eine Organklage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den schleswig-holsteinischen Landtag, der einen Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem u.a. diese Sperrklausel abgeschafft werden sollte, abgelehnt hat.

Grund genug, sich in der Examensvorbereitung mit Sperrklauseln zu beschäftigen.
Mir persönlich war dabei der Aufsatz von D. Ehlers ("Sperrklauseln im Wahlrecht" in: Jura 1999, S. 660 ff.) eine große Hilfe.
Mit der Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht hat sich u.a. bereits der VerfGH NRW beschäftigt. Dessen Urteil ist abgedruckt in DVBl. 1999, 1271 und in der JA 2000, S. 278 von D. Hönig "studentengerecht" aufbereitet.

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