10. November 2007

Redaktionsversehen

Das Kapitalmarktrecht gehört zu denjenigen Rechtsgebieten, die einem schnellen Wandel unterliegen.
In letzter Zeit etwa musste die sog. Markets in Financial Instrumentes Directive (MiFID; Richtlinie 2004/39/EG) in Deutsches Recht umgesetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber das sog. Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG; BGBl. I 2007, S. 1330) beschlossen, das u.a. weitreichende Änderung im WpHG, BörsG und KWG bewirkt.
Offenbar hat man aber bei der Fassung des FRUG nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt, lautet der neue § 31 II S. 1 WpHG doch nun:

Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. (Hervorhebung durch Verf.)

Wer dennoch Lust hat, sich mit dieser Materie zu befassen, sei auf die Werke von Petra Buck-Heeb und Dorothee Einsele verwiesen.

Kommentare:

ElGraf hat gesagt…

I don't get it... Ist die sprachliche Unschärfe von "müssen...nicht irreführend sein" gemeint? Die rührt aus einer unglücklichen Übersetzung des europäischen Richtliniengebers her, Art. 19 II MiFID lautet nämlich exakt so.

Oder ist doch was anderes gemeint?

Peter Sansibar hat gesagt…

Nein, genau das ist der Punkt (daher habe ich den Post editiert).
Und m.E. nähert sich die Beschreibung als "sprachlich unscharf" doch bedrohlich einem Euphemismus.
Ich bin zwar kein Germanist, aber eine solche Formulierung würde ich in jeder Klausur anstreichen und dem Verfasser sprachliche Inzucht vorwerfen. :)
Manchmal mag eine 1:1 - Umsetzung von Richtlinien durchaus sinnvoll sein, aber doch bitte schön dann nicht, wenn die Vorlage bereits aus sprachlicher Sicht ungenügend ist.
Im Englischen heißt es übrigens:
"All information, including marketing communications, addressed by the investment firm to clients or potential clients shall be fair, clear and not misleading."

Gruß,
PS

 

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