2. November 2007

Strafrecht in der Praxis

Diese tragische Meldung gibt Anlass, sich mit Problemen des § 227 StGB zu beschäftigen.
Der Münchener Fall berührt gleich zwei schwierige Fragen:

1. Ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs überhaupt möglich? Bejahend die ständige Rspr., siehe dazu BGHSt 48, 34 ["Gubener Hetzjagd"] - dort auch mit Nachweisen zur anderen Ansicht (sog. Letalitätslehre)

2. Kann der notwendige Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Körperverletzung und Tod auch dann bestehen, wenn das Opfer "sich einschaltet"? Vgl. dazu einerseits BGH NJW 1971, 152 ["Rötzel-Fall"] und andererseits BGH NJW 1992, 1708 ["Fenstersturz-Fall"], BGHSt 48, 34 ["Gubener Hetzjagd"].

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hier lag doch wohl noch gar kein unmittelbares Ansetzen und daher auch gar kein Versuch vor...

Peter Sansibar hat gesagt…

Anderer Ansicht der BGH in BGHSt 48, 34. Dort genügte die Aufnahme der Verfolgung des Opfers:

"Es kann dabei offenbleiben, ob die Angeklagten etwa bereits mit dem ersten Bremsmanöver und dem folgenden Hinausspringen aus den Fahrzeugen unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben. Spätestens mit dem zweiten Halt, der Verfolgung der Flüchtenden zu Fuß und dem weiteren, dem Verhalten der Flüchtenden angepaßten arbeitsteiligen Vorgehen haben die Angeklagten die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschritten; eines weiteren "Willensimpulses" oder "Willensrucks" zur Umsetzung ihrer Pläne bedurfte es hiernach nicht mehr, was auch durch die unmittelbar folgende Mißhandlung des Geschädigten Be. belegt wird."
(Rn. 32 bei Juris)

Peter Sansibar hat gesagt…

Nachtrag

Und im Polizeibericht heißt es:
"Dieser holte daraufhin zwei weitere Landsleute (40 und 42 Jahre alte Maurer) zur Verstärkung. Im 8. Stockwerk des Gebäudes suchte die Gruppe nach dem „Schläger“."

Es liegt also sehr nahe, auf Basis der Rspr. des BGH auch hier ein unmittelbares Ansetzen iSd § 22 StGB zu bejahen (wobei zugegebenermaßen der SV ein wenig "dünn" ist).

 

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