8. November 2007

Vorratsdatenspeicherung-ein juristisches déja vu?

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,515865,00.html

Es lohnt sich, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Weitere Infos (wenn auch aus einer einseitig kritischen Richtung) finden sich unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .

Auch wenn die Überwachung der Telekommunikation absolut unverzichtbares Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist und wirksam durchführbar sein muß, in mancher Hinsicht sicherlich eindeutiger Ausweitungen bedarf (online Durchsuchung zur TKÜ bei voice over ip),sollte man genau überlegen, ob diese Pläne in dieser Reichweite tatsächlich von der Verfassung bzw. den Normen des Europarechts getragen werden. Die jetzigen Zweifler hatten in den letzten Jahren oft mit ihren Ansichten vor dem BVerfG in anderen Sachverhalten im Bereich der heimlichen Überwachungsmaßnahmen Erfolg. Man muß kein allzu großer Prophet sein um vorauszusagen, daß vielleicht erneut ein großes Gesetzeswerk in Karlsruhe scheitern wird. Es wäre kein Ruhmesblatt des deutschen Parlaments. Das Thema wird die nächsten Jahre auf der juristischen Agenda bleiben.

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