2. November 2007

Wider die guten Sitten

Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf Folgendes hinweisen:

§ 26 der Berufsordnung für Anwälte lautet

§ 26 Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern
(1) Rechtsanwälte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Angemessen sind Bedingungen, die
a) eine unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen des Beschäftigten und des Haftungsrisikos des beschäftigenden Rechtsanwalts sachgerechte Mandatsbearbeitung ermöglichen,
b) eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäftigten und den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung gewährleisten,
c) dem beschäftigten Rechtsanwalt auf Verlangen angemessene Zeit zur Fortbildung einräumen und
d) bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung vorsehen.
(2) Der Rechtsanwalt darf andere Mitarbeiter und Auszubildende nicht zu unangemessenen Bedingungen beschäftigen.
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az.
5 Sa 169/99) hat 1999 festgestellt, dass die übliche (monatliche) Vergütung für angestellte Rechtsanwälte iSd § 612 II BGB im ersten Berufsjahr bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden brutto 4.000 DM beträgt. Im dortigen Fall wurde ein Gehalt von monatlich 1.300 DM als sittenwidrig (§ 138 I BGB) eingestuft (vgl. dazu Seul, Advokatur und Ausbeutung - Die Missachtung des § 26 BerufsO in der etablierten Anwaltschaft, NJW 2002, S. 197 ff.).

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