26. Dezember 2007

Karlsruhe, übernehmen Sie!

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (siehe Art. 82 GG).

Damit ist der Weg frei, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4a GG iVm §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes entscheiden zu lassen.
Ich halte die Entscheidung des Bundespräsidenten für vollkommen richtig.
Anders als in den Fällen des Verbraucherinformationsgesetzes oder der Privatisierung der Flugsicherung, in denen der Bundespräsident die Unterzeichnung verweigerte (Stichwort: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - ein Klassiker im Staatsexamen!), geht es vorliegend um eine Prüfung des Gesetzes am Maßstab der Grundrechte. Dabei ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.
Eine endgültige, von allen Seiten anzuerkennende Entscheidung wird aber nur das Bundesverfassungsgericht treffen können.

24. Dezember 2007

21. Dezember 2007

"Der beste Strafrechtler in Deutschland"

...wird Präsident des BGH.

Nein, entgegen einer ersten Vermutung handelt es sich doch nicht um Udo Vetter, sondern um Klaus Tolksdorf.

(Quelle des links: Jurabilis.de)

20. Dezember 2007

Sportler vor Gericht

Zum 01. Januar 2008 wird das Deutsche Sportschiedsgericht seine Arbeit aufnehmen. Träger ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

Als erster nationaler Sportfachverband hat der Deutsche Leichtathletikverband eine Kooperationsvereinbarung mit dem DIS getroffen. Damit werden in Zukunft vor allem Dopingfälle in der Leichathletik dem Sportgericht zugeordnet.
Wer sich mit den rechtlichen Hintergründen des Deutschen Sportschiedsgericht beschäftigen möchte, dem sei die Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) ans Herz gelegt.
Wer Jura nicht nur aus ideellen Beweggründen betreibt, der möge einen Blick in die Anlage zu § 40.7 werfen...

19. Dezember 2007

Sex and the law

Heute: § 148 I StPO
"Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet."

18. Dezember 2007

Frage des Tages

Woher stammt folgender Satz:
"Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu unterbinden."
("Googlen" ist untersagt!)

Beliebte Prüfungsfrage

"Wie hoch ist eigentlich die Streitwertgrenze für die Revision?"
Der studentische Leser wird sich möglicherweise wundern ob dieser Frage. Hat er doch gelernt, dass es sich nunmehr um eine reine Zulassungsrevision (siehe § 543 ZPO) handelt, die eben nicht von bestimmten Streitwertgrenzen abhängig ist, sofern nur die Zulassungsgründe des § 543 II ZPO vorliegen.

Was aber, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt?
Dann besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO. Auch dessen Wortlaut sieht keine Streiwertgrenze vor. Es gibt aber eine "studentische Dunkelnorm" in der EGZPO, die (intertemporal) festlegt, dass bis einschließlich 31. Dezember 2011 eine solche Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Streitwert 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Wer diese Norm kennt, hat den Prüfer auf seiner Seite! :)

Übrigens: Es scheint, als hätten die Anwälte von Martin Hohmann diese Norm nicht gekannt...

17. Dezember 2007

Formulierungsfrage

Mein Skript eines bekannten Repetitoriums zum Schadensrecht weist mich lieber darauf hin:

"Die Haushaltsführung der Ehefrau stellt aber keine gesetzliche Dienstpflicht dar, sondern ist nach §§ 1356 Abs. 1 S. 2, 1360 S. 2 BGB eine Unterhaltsleistung an die Familie."

Hätte ich jetzt - zumindest so - in einer Klausur auch nicht geschrieben. Man weiß ja nie, wer sie korrigiert. Man munkelt, es arbeiteten mittlerweile auch Frauen als Juristinnen. Ganz zu schweigen von der Realitätsferne, die ein klausurenschreibender Juristenpadawan häufiger attestiert bekommt.

Nicht weniger archaisch, aber gesetzliche Dienstpflicht i.S.v. § 845 BGB ist bekanntlich die Pflicht des Kindes zur Mitarbeit bei Mama und Papa nach § 1619 BGB. So Kind, und jetzt hol' Papa noch'n Bier und mäh schön den Rasen, ja!? Hier hast du BGB, lies nach! Wie setzt man sowas durch?

Der ganz alltägliche Wahnsinn


Was möchte uns der Autor dieses Elaborats mitteilen?

13. Dezember 2007

Richter mit Akne

In Deutschland werden - in Anlehung an die US-amerikanischen "teen courts" - immer mehr Schülergerichte errichtet.
Verhandelt werden auf Verweisung der Staatsanwaltschaft "typische Jugenddelikte". Als Richter fungieren Mitschüler der Delinquenten.

Vielleicht entschließt sich ja der eine oder andere Jugendrichter später zu einem Jura-Studium. Juristen kann man ja immer gebrauchen...

11. Dezember 2007

Neues aus Schilda...

Wie zu lesen ist, scheint nun auch der deutsche Bundestag sich langsam gewahr zu werden, was für Neuerungen man dort im Sexualstrafrecht zu beschließen im Gange war.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522763,00.html

Vielleicht haben die Mitglieder des hohen Hauses auch einfach mal mit Kindern oder Enkeln gesprochen oder schlicht an ihre eigene Jugend zurückgedacht. Man darf also gespannt sein, welchen weiteren Verlauf diese Sache nehmen wird.

10. Dezember 2007

Schildbürgerstreich?

Ich verweise auf einen Artikel in spiegel-online zu geplanten Neuerungen im Sexualstrafrecht:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html

Wer der werten blog-Leser hätte sich dann nie wegen sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen strafbar gemacht, wenn bereits die Einladung ins Kino in der Erwartung, daß dort was läuft, als tatbestandsmäßig gilt? Ein Glück, daß die Mädels, mit denen man heute loszieht, in aller Regel erwachsen sind... Man liest und staunt...

Neiddebatte

"Ist für Deutsche der Erfolgreiche eher ein Objekt des Neids und der Missgunst und ein Anlass für Zweifel, ob auch alles mit rechten Dingen zugegangen sei, ist er für Amerikaner eine Ermutigung, es ihm nachzutun"
(Dietrich Schwanitz in: "Bildung", S. 448)
Die Managergehälter in Deutschland sind zu hoch.
Das finden jedenfalls zahlreiche deutsche Politiker und fordern Gegenmaßnahmen - Populismus ist en vogue.
So wird eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Abfindungen oder gar der Vergütung als solche erworgen. Welchen Sinn die staatliche Einmischung in privatwirtschaftliche Einkommen hat, sehen wir grad am Beispiel der PIN AG: Mit welchem Recht soll der Staat darüber entscheiden dürfen, wieviel eine Aktiengesellschaft ihrem Vorstand zahlt? Das ist einzig und allein Sache der Aktiengesellschaft.
Es gibt übrigens bereits Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex, die sich bemühen, die Manager-Gehälter anhand "objektiver Kriterien" angemessen zu gestalten (siehe 4.2 des CGK). Dank der Regelung des § 161 AktG besteht dann sogar eine gewisse "psychologische Bindung" an diesen Kodex.

Lächerlich wird es, wenn Bundesinnenminister Schäuble "mehr Transparenz" fordert. Wem gegenüber sind denn bitte schön die Manager zu Transparanz verpflichtet?
Doch wohl einzig und allein den Aktionären - diese zahlen im Endeffekt die Vergütung. Nach § 285 Nr. 9a S. 5 HGB haben börsennotierte Aktiengesellschaften ohnehin die Bezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds offenzulegen. Davon kann die Hauptversammlung befreien (§ 286 V HGB). Wenn sie das tut (3/4-Mehrheit!), dann ist der Vorstand aber niemandem mehr zu Transparenz verpflichtet.
Vergleichen wir diese Rechtslage doch einmal kurz mit den für Abgeordnete geltenden Transparenz-Vorschriften. Es wird ja wohl niemand bestreiten wollen, dass Abgeordnete uns allen gegenüber verantwortlich sind und ein gewisses Maß an "Transparenz" schulden. Bei den Nebeneinkünften von Parlamentarieren wird bekanntlich nur nach 3 verschiedenen "Einkommens-Stufen" unterschieden (vgl. § 3 der Anlage 1 zur GOBT) - Transparenz sieht anders aus. Anhand dieser Angaben lassen sich bestehende Abhängigkeiten bestenfalls erahnen.
Es ist grotesk, an Manager strengere "Transparenz-Anforderungen" stellen zu wollen als an Mitglieder des Deutschen Bundestages.

4. Dezember 2007

Kurzfristiger TV-Tipp für Juristen

Heute nacht von 1:25 Uhr bis 3:00 Uhr läuft der Film "Jud Süß - Ein Film als Verbrechen?" auf NDR. Eine Dokumentation über einen Film, der jedem Juristen aufgrund des Lüth-Urteils ein Begriff sein sollte. Veit Harlan wird von Axel Milberg gespielt, den viele aus dem Kieler Tatort kennen.

Anruf bei sehr netter Zahnärztin

Zahnarzt/Zahnärztin über Stellenanzeige in NJW gesucht? Diese Information über einen Post von Kollege Advantage machte mich wieder einmal neugierig. Die Stellenanzeige findet sich hier.

Da ich kürzlichst durch den Bensheim-Skandal ein paar Erfahrungen in investigativem Journalismus sammelte, konnte ich auch nun nicht mehr an mich halten, um der ganzen Sache im wahrsten Sinne des Wortes auf den Zahn zu fühlen und rief bei der Zahnarztpraxis an.

Das Ergebnis ist außerordentlich erfreulich. Sehr schnell und sehr nett wurde ich von einer Mitarbeiterin darüber aufgeklärt, dass die Anzeige in der NJW kein Zufall und kein Fehler des Verlags ist. Mehr Informationen konnte sie mir nicht geben und gab mich deswegen dankenswerterweise an die Chefin weiter, die sich Zeit für mich nahm und mit niedlichem süddeutschen Akzent ein äußerst freundliches Telefonat mit mir führte, welches ich wie folgt zusammenfasse.

Die Einstellung eines weiteren Zahnarztes zieht einen "Rattenschwanz an juristischen Problemen" mit sich: Angestelltenverhältnis? Gemeinschaftspraxis? Wie funktioniert das? Wie muss ein wasserdichter Vertrag diesbezüglich aussehen?
Die Hoffnung der netten Zahnärztin: Ein Anwalt oder ein Steuerberater (denn Steuern machen auch Probleme) hat in seiner Mandantschaft eine/n Zahnärztin/Zahnarzt und kann bei der Praxisneugestaltung unter die Arme greifen. Auf diese Weise findet man zusätzlich zum Zahnarzt einen ambitionierten Juristen/Steuerberater (der immerhin an seine Mandanten denkt!) und bestimmt weiterhelfen kann.

Chapeau! Diese Idee finde ich außergewöhnlich originell!

Es geht noch weiter:
In der NJW wurde ganz bewusst darauf verzichtet, eine Telefonnummer zu nennen. Durch die Überwindung dieser kleinen Hürde soll man zeigen, dass man auch mit neuerer Technik vertraut ist, denn die Telefonnummer findet man wie bei einer Schnitzeljagd natürlich auf der (abgedruckten) website der Zahnarztpraxis.

So, liebe Anwälte und Steuerberater, geht doch einmal in Euch!
Dieser netten Dame muss nach einer so originellen Anzeige unbedingt geholfen werden. Irgendwer von Euch oder jemand im Kollegen-, Bekannten- und Verwandtenkreis hat sicherlich einen zahnärztlichen Mandanten bzw. eine Mandantin?
Es spielt keine Rolle, wieviel zahnärztliche Berufserfahrung man vorweisen kann. ("Kann direkt von der Uni kommen.") Es spielt auch keine Rolle, woher man kommt.

Also, bitte, von ganzem Herzen: Helft mit, die Stelle zu besetzen!

Online-Zeitschrift veröffentlicht YouPorn-Urteil im Volltext

Nachdem Kollege Sansibar uns bereits netterweise auf zwei strafrechtliche Onlinezeitschriften hinwies, kann ich auf eine medienrechtliche Onlinezeitschrift verweisen: Auf die MIR - Medien Internet und Recht.

Diese Zeitschrift veröffentlichte nun das Urteil des LG Kiel zu YouPorn im Volltext. (Urteil vom 23.11.2007 - Az. 14 O 125/07)

Zum Verfahren und dem Ausgang wurde ebenfalls durch Kollege Sansibar schon in diesem Blog berichtet, der dort die Normen nannte, die nun im entsprechenden Urteil zu entdecken sind.

3. Dezember 2007

Ex-Kanzler mahnt Blog ab

Das geht uns alle an: Gerhard Schröder mahnte einen Blog ab, wie SpiegelOnline berichtet.

Zwar berief sich der Blog (Lobbycontrol) auf einen Bericht im SPIEGEL, aber Schröder wollte sich auch den wiederholenden Informationsfluss im Internet nicht gefallen lassen und ging dagegen vor, dass man ihm eine Beratungstätigkeit für das chinesische Außenministerium unterstellt.

Ja, ja, immer auf die Kleinen.

Wir sollten also kein Wort über Schröder verlieren, würde ich vorschlagen. Vorsichtshalber sollte man auch über Helmut Kohl und Helmut Schmidt keine Worte verlieren. Nicht, dass andere Ex-Kanzler dem Beispiel Schröders folgen.

Ach so, über Schröder habe ich ja nun schon Worte verloren!? Welch Paradoxon. Ok, das soll es aber gewesen sein.

Marlboro und die Taube auf dem Dach

Jeder kennt das berühmte rote Marlboro-Dach der gleichnamigen Marke. Mit diesem und dem ähnlich klingenden Namen eines neu gegründeten Zigaretten-Unternehmens durften sich nun die Gerichte in Portugal beschäftigen. Dort scheint Justitia aber wohl nicht nur blind, sondern auch taub zu sein, wenn sie die Verwechslungsgefahr von Marlboro und Marbelo als nur einen Faktor von vielen nicht "hört".

Im Blog "Briefe an Konrad" wird darüber berichtet, dass die markenrechtliche Anmeldung von Marbelo (übersetzt: Schönmeer) mit Verweis auf Marlboro abgelehnt wurde, was die unteren Instanzen bestätigten. Das oberste Gericht "Supremo Tribunal de Justiça" änderte dies nun. "Marlboro" sei bloß ein Namenszug, während "Marbelo" zusammengesetzt sei. Das äußere Erscheinungsbild sei durch das Einfügen von zarten Streifen auch nicht so ähnlich, dass Verwechslungsgefahr besteht. Der geneigte Leser möge sich durch die Abbildungen im oben genannten Blog selbst ein Bild von der Lage machen. Die Abbildungen sind so unglaublich, dass man beinahe von einem Scherz ausgehen mag. Vielleicht ein Fake, um Portugals Rechtsprechung zu verhöhnen? Mitnichten, denn es wurde eine Quelle angegeben.

Übrigens: Marlboro beschäftigte auch unsere obersten Richter bereits, allerdings sogar mit einer weniger schwereren Markenverletzung und dennoch mehr Erfolg.
BGH GRUR 2002, 171 - Marlboro-Dach

ELSA Deutschland Moot Court: Finalisten stehen fest

Am Wochenende wurden in zwei Regionalentscheiden (Nord / Süd) die Bundesfinalisten des diesjährigen (zivilrechtlichen) Moot Court der ELSA-Deutschland ermittelt:
Anfang nächsten Jahres werden vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die teams aus Kiel und Leipzig aufeinandertreffen und den Bundessieger ermitteln.

Verhandelt wurde folgender (hier auf das Wesentliche reduzierte) Fall:
Der Kläger, ein Rechtsreferendar, verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises für einen mangelhaften Neuwagen. Daneben begehrt er Aufwendungsersatz für die eigenen Bemühungen, den Mangel zu beheben.
Verkauft wurde für 34.000 € ein Neuwagen, der laut Werbung über eine Surroundsoundanlage verfügen sollte. Als der Kläger bemerkte, dass dieses Anlage fehlte, bat er einen Freund, eine solche Anlage nachzurüsten. Der Freund baute die Anlage für 850 € ein, zur Verkabelung kam es aber nicht mehr, da er einen dringenden privaten Termin wahrnehmen musste und seitdem nicht meher zu erreichen ist. Daraufhin forderte der Kläger das Autohaus auf, die Verkabelung durchzuführen. Die Beklagte verweigerte dies mit dem Hinweis auf die "Selbstvornahme" - der BGH habe festgestellt, dass dem eigenmächtigen Käufer keinerlei Rechte zustehen. Sie selbst hätte den Einbau für nur 650 € vornehmen können.
Der Kläger kündigte an, sich am nächsten Tag zu einem Rücktritt erklären zu wollen, benutzte den Wagen dann aber noch weitere 2 Monate, um seine Zivilstation absolvieren zu können und die Beklagte "noch ein wenig schmoren zu lassen". Erst danach erklärte er den Rücktritt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der PKW-Hersteller bereits ein Nachfolgemodell angekündigt. Der verkaufte PKW war nunmehr nicht mehr "an den Mann zu bringen".
Im Regionalentscheid Nord in Mainz wurde die Klage abgewiesen. Einerseits habe der Kläger sein Rücktrittsrecht verwirkt (§ 242 BGB). Andererseits bestehte kein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten, da das Kaufrecht eine abschließende Regelung darstelle und weder § 326 II 2 BGB noch §§ 684, 818 BGB anwendbar seien.

Mich verwundert, dass die Gerichte diesen Fall nicht unter § 323 V 2 BGB subsumiert haben, betragen die notwendigen Reparaturkosten doch nur 1,9 % des Kaufpreises. Stattdessen wurde der umständliche und begründungsintensive Weg über § 242 BGB gewählt.
Nicht zustimmen möchte ich der Ansicht der Rechtsprechung, dass dem eigenmächtigen Käufer nicht einmal ein Anspruch auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten zusteht. M.E. kann die Obliegenheitsverletzung des Käufers (Umgehung des "Rechts zur zweiten Andienung") angesichts der Pflichtverletzung auf Seiten des Verkäufers (§ 433 I 2 BGB!) nicht zu einem unverhofften Glücksfall für den Verkäufer werden. Eine Lösung über § 326 II 2 BGB (analog) halte ich zwar ebenfalls nicht für gangbar, doch sollte dem Käufer ein Anspruch aus unberechtigter GoA (§§ 684, 818 BGB) zugesprochen werden.

2. Dezember 2007

Liebe Autofahrer

Die folgenden Vorschriften der StVO gelten auch und gerade für Tunnel und dreispurige Autobahnen!

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) 1Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. 2Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

§ 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(1) 1Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2), abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. 2Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

 

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