18. Dezember 2007

Beliebte Prüfungsfrage

"Wie hoch ist eigentlich die Streitwertgrenze für die Revision?"
Der studentische Leser wird sich möglicherweise wundern ob dieser Frage. Hat er doch gelernt, dass es sich nunmehr um eine reine Zulassungsrevision (siehe § 543 ZPO) handelt, die eben nicht von bestimmten Streitwertgrenzen abhängig ist, sofern nur die Zulassungsgründe des § 543 II ZPO vorliegen.

Was aber, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt?
Dann besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO. Auch dessen Wortlaut sieht keine Streiwertgrenze vor. Es gibt aber eine "studentische Dunkelnorm" in der EGZPO, die (intertemporal) festlegt, dass bis einschließlich 31. Dezember 2011 eine solche Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Streitwert 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Wer diese Norm kennt, hat den Prüfer auf seiner Seite! :)

Übrigens: Es scheint, als hätten die Anwälte von Martin Hohmann diese Norm nicht gekannt...

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