3. Dezember 2007

ELSA Deutschland Moot Court: Finalisten stehen fest

Am Wochenende wurden in zwei Regionalentscheiden (Nord / Süd) die Bundesfinalisten des diesjährigen (zivilrechtlichen) Moot Court der ELSA-Deutschland ermittelt:
Anfang nächsten Jahres werden vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die teams aus Kiel und Leipzig aufeinandertreffen und den Bundessieger ermitteln.

Verhandelt wurde folgender (hier auf das Wesentliche reduzierte) Fall:
Der Kläger, ein Rechtsreferendar, verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises für einen mangelhaften Neuwagen. Daneben begehrt er Aufwendungsersatz für die eigenen Bemühungen, den Mangel zu beheben.
Verkauft wurde für 34.000 € ein Neuwagen, der laut Werbung über eine Surroundsoundanlage verfügen sollte. Als der Kläger bemerkte, dass dieses Anlage fehlte, bat er einen Freund, eine solche Anlage nachzurüsten. Der Freund baute die Anlage für 850 € ein, zur Verkabelung kam es aber nicht mehr, da er einen dringenden privaten Termin wahrnehmen musste und seitdem nicht meher zu erreichen ist. Daraufhin forderte der Kläger das Autohaus auf, die Verkabelung durchzuführen. Die Beklagte verweigerte dies mit dem Hinweis auf die "Selbstvornahme" - der BGH habe festgestellt, dass dem eigenmächtigen Käufer keinerlei Rechte zustehen. Sie selbst hätte den Einbau für nur 650 € vornehmen können.
Der Kläger kündigte an, sich am nächsten Tag zu einem Rücktritt erklären zu wollen, benutzte den Wagen dann aber noch weitere 2 Monate, um seine Zivilstation absolvieren zu können und die Beklagte "noch ein wenig schmoren zu lassen". Erst danach erklärte er den Rücktritt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der PKW-Hersteller bereits ein Nachfolgemodell angekündigt. Der verkaufte PKW war nunmehr nicht mehr "an den Mann zu bringen".
Im Regionalentscheid Nord in Mainz wurde die Klage abgewiesen. Einerseits habe der Kläger sein Rücktrittsrecht verwirkt (§ 242 BGB). Andererseits bestehte kein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten, da das Kaufrecht eine abschließende Regelung darstelle und weder § 326 II 2 BGB noch §§ 684, 818 BGB anwendbar seien.

Mich verwundert, dass die Gerichte diesen Fall nicht unter § 323 V 2 BGB subsumiert haben, betragen die notwendigen Reparaturkosten doch nur 1,9 % des Kaufpreises. Stattdessen wurde der umständliche und begründungsintensive Weg über § 242 BGB gewählt.
Nicht zustimmen möchte ich der Ansicht der Rechtsprechung, dass dem eigenmächtigen Käufer nicht einmal ein Anspruch auf Abschöpfung der auf Seiten des Verkäufers ersparten Reparaturkosten zusteht. M.E. kann die Obliegenheitsverletzung des Käufers (Umgehung des "Rechts zur zweiten Andienung") angesichts der Pflichtverletzung auf Seiten des Verkäufers (§ 433 I 2 BGB!) nicht zu einem unverhofften Glücksfall für den Verkäufer werden. Eine Lösung über § 326 II 2 BGB (analog) halte ich zwar ebenfalls nicht für gangbar, doch sollte dem Käufer ein Anspruch aus unberechtigter GoA (§§ 684, 818 BGB) zugesprochen werden.

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