26. Dezember 2007

Karlsruhe, übernehmen Sie!

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (siehe Art. 82 GG).

Damit ist der Weg frei, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4a GG iVm §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes entscheiden zu lassen.
Ich halte die Entscheidung des Bundespräsidenten für vollkommen richtig.
Anders als in den Fällen des Verbraucherinformationsgesetzes oder der Privatisierung der Flugsicherung, in denen der Bundespräsident die Unterzeichnung verweigerte (Stichwort: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - ein Klassiker im Staatsexamen!), geht es vorliegend um eine Prüfung des Gesetzes am Maßstab der Grundrechte. Dabei ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.
Eine endgültige, von allen Seiten anzuerkennende Entscheidung wird aber nur das Bundesverfassungsgericht treffen können.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ist zu einfach und zu kurz gegriffen: Der Bundespräsident hat so oder so ein formelles Prüfungsrecht. Es ist hier unbestreitbar der Fall, dass entgegen Artikel 38 GG viele Abgeordnete zugestimmt haben, obowhl sie probleme hatten (26 Abgeordnete der SPD haben das ja sogar zu Papier gebracht). Ob das Gesetz also formell wirksam zustande kam, kann man immerhin mal diskutieren. Dazu muss man aber den Mumm haben, auch mal was zu wagen.

Ich habs am Anfang auch anders gesehen, wurde aber überzeugt (von dem hier: http://jens.familie-ferner.de/archives/470-Vorratsdatenspeicherung-ist-durch-Kommentar.html, via Golem.de)

Peter Sansibar hat gesagt…

"Unbestreitbarer Fall eines Verstoßes gegen Art. 38 GG" (Anonym) / "völlige Missachtung des Artikels 38 I GG" (Jens Ferner)
So klar ist das also?
Mich überzeugt das überhaupt nicht.

1. Fraktionsdisziplin ist mit Art. 38 GG vereinbar
2. Vermeintliche Motivirrtümer ("Ich dachte, wir müssen dem Gesetz zustimmen, um eine Richtlinie umsetzen") sind unbeachtlich

Die "Probleme" des Gesetzes liegen in der Vereinbarkeit mit den Grundrechten - das wird das BVerfG zu überprüfen haben.

 

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