30. Dezember 2008

interessante Neuheiten auf dem strafrechtlichen Weihnachtsbasar

Das Bundesverfassungsgericht präsentierte uns heute interessante neue Hinweise zur Auslegung des Beleidigungstatbestands im StGB. Wie aus dieser Pressemeldung ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-110.html ) hervorgeht, ist die Bezeichnung als "Dummschwäzer" nicht zwingend eine Beleidigung. Der Inhalt des Urteils verspricht in vielerlei Konstellationen interessante Diskussionen in den (Amts)Gerichtssälen der Republik.

27. Dezember 2008

Die verschwundene Uhr

Bis gestern hätte ich schwören können, dass niemand mir die Uhr vom Handgelenk stehlen kann, ohne dass ich es nicht merken würde. Dies war für mich ganz einfach die logische Folge daraus, dass ich mich ohne Armbanduhr geradezu "nackt" fühle. Mittlerweile wurde ich eines besseren belehrt.

Spätestens am 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres holen mein Bruder und ich traditionell unsere Mädels zu unseren Eltern, um auch noch zu sechst Weihnachten zu feiern. Gestern abend hatten meine Eltern uns dann in den wirklich empfehlenswerten Dinner-Zirkus im Tierpark Hagenbeck eingeladen. Das ist eine Mischung aus Zirkus-Besuch und Restaurant-Besuch. Teil der Show war das Comedy-Zauberer-Duo "Scott and Muriel".

In den Pausen zwischen dem Essen und dem Show-Programm suchte Scott einige der Tische auf, um die Gäste in kleinen Privatzaubershows zu unterhalten und in die Zaubertricks zu integrieren. Auch uns konnte er verzaubern, indem er uns kleine Schaumstoffbälle in die Hände drückte, die verschwanden oder in einer anderen Hand wieder auftauchten.
Als Abschlusstrick, bevor er an einen anderen Tisch weiter zog, holte er aus seinem Jackett eine verschlossene Brieftasche, öffnete den Reißverschluss und entnahm einen dickeren zugeklebten Briefumschlag. Diesen übergab er meiner Mutter als Geschenk und verschwand. Meine Mutter öffnete den Umschlag und zog meine Armbanduhr heraus. Ein wirklich starker Abgang, ich war völlig baff!

Diesen Trick wiederholte er auch mit anderen Gästen im Laufe des Abends, wie wir beim Essen aus der Ferne beobachten konnten.

Einige Zeit später war er mit seiner Partnerin dann auch auf der Bühne (bzw. Manege). Mein Bruder saß wohl zu weit vorne und wurde somit nun auf die Bühne geholt, um in einem Kaktuskostüm als Schießbudenfigur herzuhalten, der Luftballons vom Körper geschossen wurden. Mein Bruder setzte sich danach wieder auf seinen Platz, doch dann hielt Scott die Uhr meines Bruders in die Luft, um sie ihm in gespielter Verwirrung zurückzugeben.

Also, meine Uhr hat ein herkömmliches Lederarmband mit typischem Verschluss. Die kann man schon abnehmen, auch wenn es immer noch erstaunt, dass ich es nicht bemerkte. Der Verschluss des Metallarmbands meines Bruders ist hingegen nicht so leicht zu entdecken und die Uhr nicht so leicht zu öffnen, wenn man den Verschluss nicht kennt.

Ich bin wirklich froh, dass Scott sich nicht für die Karriere eines Uhrendiebs entschied, sondern für die eines Zauberkünstlers.

22. Dezember 2008

25.000 Doktorarbeiten pro Jahr

Wie SpiegelOnline berichtet, werden pro Jahr 25.000 Doktorarbeiten abgeschlossen. Laut Marcus Müller vom Promovierenden-Netzwerk Thesis liegt Deutschland damit international vorn.

Interessant fand ich folgende Einschätzung von Hans Groffebert vom Hochschulteam der Frankfurter Arbeitsagentur:
"Vor allem die Soft Skills hinter einer Dissertation sind für Arbeitgeber interessant - Methodenkompetenz, Recherchefähigkeit, sprachlicher Ausdruck, Neugier auf Unbekanntes und ein langer Atem."

Rechtfertigt das die GEZ?

In einer Anzeige auf SpiegelOnline entdeckte ich gerade, dass das ZDF am 29.12.2008 den Film "Batman Begins" zeigt. Das ist ohne Frage ein sehr sehenswerter Film, welcher die vorherigen Batman-Verfilmungen dank gewisser Erklärungen zu Batmans Fähigkeiten in der Seriösität problemlos schlägt.

Christopher Nolan ("Memento") ist ein sehr guter Regisseur, Christian Bale ein cooler Typ und Sir Michael Caine doch ohnehin der Größte. Auch zu Liam Neeson, Gary Oldman und Morgan Freeman muss man wohl keine Worte mehr verlieren. Aber rechtfertigt die Sendung derartiger Filme etwa die GEZ? Nein, im Gegenteil! Mit dem öffentlichen Bildungsauftrag hat auch Batman nichts zu tun. Die anderen Sender hätten die Lizenz für diesen Blockbuster sicherlich auch gern gezahlt, so dass der Film kaum jemandem vorenthalten geblieben wäre.

Bezeichnend finde ich auch, dass im Eintrag zum Film in dieser Onlinezeitschrift eine Anzeige der GEZ erscheint. Und noch bezeichnender finde ich, dass es sich um eine Free-TV-Premiere handelt. Damit dürften die Lizenzkosten im höchstmöglichen Level liegen. Da freut man sich doch, dass die GEZahlten Gebühren so sinnvoll ausgegeben werden. Wäre ja auch zu blöde, wenn der Film auf anderen Sendern durch Werbung finanziert werden müsste. Auf Amazon kostet der Film gerade EUR 7,95. Dafür hätte man dann sogar die englische Tonspur und starken Surround-Sound.

19. Dezember 2008

Der gemeine Jura-Student an sich - eine natürliche Person?

Die Korrektur von Examensübungsklausuren ist immer wieder ein Hochgenuss und ein unerschöpflicher Fundus der tollsten Skurrilitäten.

Nachdem vor einiger Zeit in einer Klausur die Rechtsfähigkeit von bisher nicht entdecktem außerirdischen Leben diskutiert wurde, fanden sich in einer Klausur nun die folgenden Ausführungen:
"S müsste als Verbraucher iSd § 13 BGB gehandelt haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft nicht zu einem gewerblichen Zweck abgeschlossen hat. S müsste also eine natürliche Person sein. S ist Jurastudent. Daher ist davon auszugehen, dass S eine natürliche Person ist."

18. Dezember 2008

Internationale Wirtschaftskanzlei: Jetzt auch im Tierrecht?

Obwohl ich meine Zivilstation am Amtsgericht absolviere, da die Chance auf zu schreibende Urteile anstelle von Voten größer ist, stolperte ich in einem aktuellen Rechtsstreit über Schriftsätze einer großen und international tätigen Wirtschaftskanzlei. Das verwundert schon deswegen, weil der Streitwert am Amtsgericht nur in Ausnahmefällen 5000,- Euro übersteigt.

Auch in diesem Fall liegt der Streitwert deutlich tiefer: Es geht um Gewährleistungsansprüche beim Hundekauf. Das hat mich schon in der Sache ein weiteres Mal verwundert. Wieso muss sich solch eine Kanzlei nun mit einem Hund herumschlagen? Den unterzeichnenden Partner(!) der Schriftsätze kannte ich namentlich auch noch von einer Nebentätigkeit in einer anderen Kanzlei, in der dieser als eine "Koryphäe des Gesellschaftsrechts" angesehen wird.

Die Fragezeichen in meinem Schädel lösten sich in Luft auf, als ich den Eigentümer des Hundes einmal googlete: Er ist Manager eines größeren Wirtschaftsunternehmens.

Offensichtlich ist sein Vertrauen in die sonst so erfolgreich für ihn tätige Kanzlei dermaßen hoch, dass er niemandem sonst die Verantwortung über Fiffi (Anm. d. Autors: Name frei erfunden) anvertrauen kann. Und offensichtlich bringt sein Unternehmen der Kanzlei so viel ein, dass sie ihm den Wunsch nach einer Annahme dieses Mandats nicht abschlagen wollten/konnten.

17. Dezember 2008

Arabische Beleidigung

Vor kurzem berichteten viele Medien (vgl. SpiegelOnline) von einer Pressekonferenz im Irak, bei welchem der dahinscheidende US-Präsident Bush mit Schuhen beworfen wurde. Auch Norddeutschlands wichtigster Nachrichtenblog Kiel211 berichtete hiervon mit einem kleinen Video als Gimmick. Dort wurde Breitbart.com zitiert und das Schuhewerfen als hohe Beleidigung des arabischen Raums beschrieben.

Nun, das ist interessant, es könnte sich aber auch um eine "Urban Legend" handeln. Daher befragte ich hierzu eine gute Freundin, deren Vater aus Syrien stammt. Sie gab die Frage an ihren Vater weiter und eben erreichte mich die Anwort: Siehe da, es stimmt wirklich! Es ist eine sehr große Beleidigung. Ebenso wie der an jemanden gerichtete Ausspruch: "Scheiße auf Deinen Schnurrbart!"

15. Dezember 2008

Pünktlich zu den Festtagen: Ihre Dezember-JuS!

Und ich dachte schon, meine bildungsgierigen Nachbarn hätten sie mir aus dem Briefkasten stibitzt. Auf heutige Nachfrage beim Beck-Verlag, ob es einen Grund dafür gibt, warum zum Geier ich heute, 15.12., die Dezember-JuS noch immer nicht im Briefkasten habe, erhielt ich folgende Antwort:

"Ja, das Inhaltsverzeichnis. Daran wurde noch gearbeitet. Wird morgen ausgeliefert."

Zwei Wochen für ein Inhaltsverzeichnis? Der gemeine Student erledigt solcherlei Formalitäten innerhalb weniger Minuten noch kurz vor Abgabefristende der Hausarbeit. Sicher, dort ist die Auflage geringer, aber die Becksche Druckerei arbeitet ja auch nicht mit handelsüblichen Tintenstrahldruckern. Zwei Wochen Verspätung bei einer monatlich erscheinenden Zeitschrift in einem Monat, in dem man (hoffentlich) ohnehin ein paar Tage nicht ans Fachliche denkt, finde ich jedenfalls etwas happig.

12. Dezember 2008

Trailer zu "Der Vorleser" (Buch: Bernhard Schlink)

Vermutlich jeder Jura-Student kennt Bernhard Schlink dank des "Pieroth/Schlink", eines Lehrbuchs zu den Grundrechten. Viele wissen außerdem, dass er nebenher Romane schreibt und "Der Vorleser" (neben der "Blechtrommel" von Günther Grass) eines der erfolgreichsten deutschen Bücher weltweit ist. Ich fand das Buch fantastisch und habe es nahezu am Stück gelesen. Da freute ich mich umso mehr über die Meldung, dass dieses Buch verfilmt werden sollte.

Eben sah ich den Trailer, auf den ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Er kann hier angesehen werden.

Die erste Meldung zu der geplanten Filmproduktion damals: Anthony Minghella ("Der talentierte Mr. Ripley", "Der englische Patient") soll Regie führen. Daraus wurde dann leider nichts. Mittlerweile ist dieser leider ohnehin verstorben.

Der Ersatz für den mittlerweile fertiggestellten Film ist ebenso großartig: Stephen Daldry. Außerdem als Drehbuchautor im Team: David Hare, mit dem er schon 2002 aus meiner Sicht einen der damaligen "Filme des Jahres" (nämlich "The Hours") schuf.

Als Hanna Schmitz war damals Nicole Kidman geplant, was mich als ihr größter Fan besonders erfreut hätte. Mit Kate Winslet, die sich mittlerweile auch zu einer sehr guten Schauspielerin gemausert hat, ist aber adäquater Ersatz gefunden worden. Ralph Fiennes und Alexandra Maria Lara spielen ebenfalls mit.

10. Dezember 2008

Die Abmahnung, die erst später teuer wurde

Heute bin ich über eine Akte gestolpert, in der ein Unternehmen einen Mitbewerber abmahnte, der bei ebay eine im Verbrauchsgüterkauf nicht zulässige Klausel stehen hatte. Nach dem Motto "Hier kocht der Chef noch selbst!" hat das abmahnende Unternehmen keinen Anwalt eingeschaltet, sondern tatsächlich selbst abgemahnt. Beigefügt war - wie üblich - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich der Abgemahnte auch zur Zahlung der durch die Abmahnung enstandenen Kosten verpflichtet. Diese waren mangels eines Anwalts lächerlich gering und betrugen irgendwas um die 20 Euro.

Trotzdem wollte der Mitbewerber die Abmahnung nicht auf sich sitzen lassen und ging zum Anwalt. Das Schreiben dieses Anwalts hat die bisherigen Abmahnkosten dank der übertriebenen Auslegung des Grundsatzes "In der Kürze liegt die Würze!" in seiner Lächerlichkeit noch überboten. Innerhalb nicht einmal einer halben Seite schrieb der besagte Anwalt, dass "die Abmahnung unsubstantiiert" sei, ließ eine Begründung dieser Behauptung oder etwaige Gegenargumente jedoch vorsichtshalber weg. Stattdessen legte er seinem Mandanten schon einmal eine Vorschussrechnung von ca. 780 Euro bei.

Halleluja! Damit wurden die ursprünglichen Kosten um satte 3900% erhöht!

8. Dezember 2008

"Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???"

Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.
Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des "guten Mietverhältnisses" verzichtet. Von soviel Altruismus überwältigt, ist der zumeist studentische Mieter dankbar, "so günstig" davongekommen zu sein und lässt die Sache auf sich beruhen. Einträgliches Geschäftsmodell.

Da ich vor dem Umzug darauf vorbereitet war, habe ich die Wohnung penibelst auf Vordermann gebracht und in einem Top-Zustand übergeben. Es hat sich gelohnt. Vor wenigen Tagen erhielt ich die Abrechnung, die mir ein Kautionsguthaben bescheinigt. In demselben Schreiben bat man mich um Mitteilung, auf welches Konto das Guthaben ausgekehrt werden solle.

Ich rief also die Hausverwaltung an und wollte um Überweisung des Betrages auf das aktenkundige Konto bitten.
Die Dame am Telefon war jedoch total überrascht und fassungslos:
"Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie ein Guthaben haben? Sie bekommen Geld von uns? Das steht so in unserer Abrechnung? Wirklich?!?!"
Entlarvend.

7. Dezember 2008

Schon wieder ein erschreckendes Einstiegsgehalt

Ein Freund erzählte mir kürzlichst von einem Bewerbungsgespräch in einer kleineren Kanzlei im Raum Lübeck, welches dunkle Erinnerungen an Bensheim in mir weckte.

Nachdem es im Vorwege keine Anhaltspunkte für ein zu erwartendes Gehalt gab, kamen die zwei im Bewerbungsgespräch sitzenden Anwälte nach ca. 45 Minuten dann endlich auf die Frage, was mein Kumpel denn für Gehaltsvorstellungen habe. Er antworte, dass er als Jahresgehalt schon Minimum 36.000,- Euro bräuchte, also 3.000,- Euro brutto.
Darauf fingen die beiden Anwälte zu schwimmen an und reagierten zunächst mit einem "Oh!" und dann nach kurzer Pause mit dem Satz "Da haben wir uns aber was ganz anderes vorgestellt." und nach einer weiteren Pause: "Also, unsere ReNo's verdienen 1.000,- Euro netto."
Tja, ääääh, die suchen doch jetzt auch einen Anwalt und keine ReNo? Ist doch logisch, dass es da gewisse Gehaltsunterschiede geben sollte?
Mein Kumpel antwortete, dass er damit keinesfalls leben könnte. Da verdient seine Freundin ja viel mehr und die sei Zahnarzthelferin. Die Antwort der beiden Halsabschneider: "Ja, das ist ein Missverhältnis, in der Tat."
Das Gespräch war dann damit aber trotzdem beendet. Brauche wohl nicht zu erwähnen, dass es hier zu keinem Arbeitsvertrag kam? Puh, wer weiß, wie die reagiert hätten, wenn er denen gesagt hätte, dass er manchmal auch Urlaub nehmen möchte.

Er arbeitet nun in einer anderen Kanzlei, die regional recht anerkannt ist, wie ich von meinem ausbildenden Richter weiß. Dort wird ihm auch ein faires Gehalt gezahlt.

4. Dezember 2008

In Stuttgart nichts Neues

Spiegel Online berichtet von einem "durchaus spektakulär[en]" "Grundsatzurteil" des OLG Stuttgart (Az. 7 U 132/07), welches "weitreichende Konsequenzen für die Automobilbranche haben" könnte:
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines PKW (hier: 9% über den Angaben) stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Dieser Mangel kann ein Recht auf Minderung des Kaufpreises und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
In Anbetracht der §§ 434, 437 BGB und der bisherigen Rspr. des BGH wirklich eine bahnbrechende Erkenntnis, mit der das Recht des Autokaufs geradezu neu erfunden wird.
Ein tiefer Schlag für die krisengebeutelte Automobilbranche.

Nachtrag (17.44 Uhr): Der Bericht auf Spiegel Online wurde "entschärft" und stutzt damit die Bedeutung des Anerkenntnisurteils (!) auf das rechte Maß zurück.

24. November 2008

Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt

Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franchisekanzlei, deren Name eines ihrer wertvollsten Güter ist. Da sowohl die hier angesprochene Franchisekanzlei als auch wir sehr aktiv im Markenrecht sind, läuft man sich öfter über den Weg. In den letzten Monaten ist mir folgendes aufgefallen.

Unser Mandant wurde abgemahnt. Die Marke unseres Mandanten ist eingetragen in den Klassen 8 und 25, die Marke des Abmahnenden ist auch in Klasse 25 eingetragen. Die Zeichen sind sehr ähnlich. Eine berechtigte Abmahnung. Durch die Franchisekanzlei wurde unser Mandant nun aufgefordert, den Verzicht für Waren der Klasse 21 zu erklären. Richtig: 21. Nun ist ein Rechtsanwalt ja Meister der Auslegung und weiß, dass ein Verzicht auf 25 gemeint war. Halb so wild.

Eine andere Woche, eine andere Angelegenheit. Der Mandant der Franchisekanzlei sei Inhaber der Marke soundso. Stimmt aber gar nicht. Der Mandant ist Inhaber der Marke, die so ähnlich geschrieben wird wie soundso. Der RA der Franchisekanzlei hatte die Marke seines Mandanten glatt falsch geschrieben. Ok, mit der Auslegung konnte man auch dies geradebiegen und sich die Marke richtigdenken.

Drittens. Schriftverkehr zwischen den Kanzleien. Das Schreiben der Franchisekanzlei endete mitten im Satz, so dass niemand wusste, ob

Letztendlich kam es zum inhaltlichen Absturz. Unser Mandant ist Inhaber einer nationalen, deutschen Marke. Die Franchisekanzlei mahnte ab aufgrund einer später (!) angemeldeten - mit anderen Worten noch nicht eingetragenen (!) - nationalen, britischen (!) Marke. Dies ist rechtlich so absurd unsinnig, dass wir nicht wussten, ob wir lachen oder weinen sollten. Stichworte: Priorität, Geltungsbereich.

Die ersten drei Beispiele mögen Kleinigkeiten sein. Aber an was auch immer es gelegen haben mag, Stress, Legasthenie oder eine besoffene Reno - solche "Flüchtigkeitsfehler" dürfen meines Erachtens nicht passieren. Das wirkt gegenüber der anderen Kanzlei und besonders gegenüber dem eigenen Mandanten unprofessionell. Als Mandant würde ich mich bei einer Kanzlei, die meine Marke nicht richtig wiedergibt, schlecht aufgehoben fühlen. Noch dramatischer ist allerdings das letzte Beispiel, denn von "Flüchtigkeitsfehler" kann hier keine Rede sein. Die Abmahnung wurde von uns natürlich wegen Schwachsinns zurückgewiesen. Und wegen dieses Schwachsinns bleibt der Mandant der Franchisekanzlei auf den Kosten von € 1.379,80 sitzen. Prost Mahlzeit.

20. November 2008

Bushido wegen Urheberrechtsverletzung verklagt

Der sogenannte "Gangster"-Rapper Bushido ist laut einer Nachricht von urheberrecht.org wegen einer schwerwiegenden Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Er soll für insgesamt 16 Songs von der französischen Band Dark Sanctuary unerlaubt gesampelt haben. Nach BGH-Rechtsprechung ist schon die Übernahme kurzer Rhythmussequenzen urheberrechtswidrig, solange der übernehmende Künstler sich nicht auf § 24 Abs. 1 UrhG berufen kann.

Damit trifft eine hoffentlich saftige Pflicht zum Schadenersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung den Richtigen. Nicht nur, weil Bushido damit endlich mal der Outlaw ist, der er sonst nur vorgibt zu sein, sondern weil er selbst massiv gegen Raubkopierer vorgeht. Da versteht der sonst so lockere Rapper nämlich keinen Spaß...

Job als studentische Hilfskraft: Vor- und Nachteile

AG-Teilnehmern (1. und 2. Semester) empfehle ich immer wieder, sich in Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften durch gute Mitarbeit hervorzuheben und sich um eine Stelle als studentische Hilfskraft an einem Lehrstuhl ihrer Wahl zu bemühen.

Man knüpft Kontakte zu Professoren, Mitarbeitern und fortgeschrittenen Studenten und kann in puncto Organisation des Studiums einige sehr wertvolle Anregungen gewinnen. Insbesondere der Austausch mit Examenskandidaten kann ein Garant für das Gelingen des eigenen Studiums sein. Von den Vorteilen, die eine fachliche Diskussion mit dem Lehrstuhlinhaber und den Mitarbeiten für das eigene Verständnis juristischer Probleme bieten, ganz abgesehen. Nicht zuletzt stehen die Chancen gut, nach dem Examen vom Lehrstuhlinhaber zum Doktoranden "befördert" zu werden.
Das alles führt in Kombination zu einer statistisch signifikanten Verringerung des Risikos, als Unterschichten-Blawger zu enden.

Doch können mit einer solchen Tätigkeit auch Probleme verbunden sein.
So hört man immer wieder, dass vereinzelte Lehrstühle Druck auf ihre "Hiwis" ausüben und sie dazu anhalten, den vom Lehrtsuhlinhaber betreuten Schwerpunktbereich zu wählen. Anderenfalls könne das Arbeitsverhältnis leider nicht fortgesetzt werden.
Zur Begründung wird dann angeführt, dass den "Hiwis" u.a. die Aufgabe zukomme, vom Lehrstuhlinhaber verfasste Aufsätze (nachträglich) mit Fußnoten zu versehen - dies sei "fachfremden" Studenten aber gar nicht möglich. Ob eine solche Vorgehensweise den Anforderungen an wissenschaftliche Arbeiten gerecht wird, möchte ich bezweifeln.

Über welche Erfahrungen mit einem "Hiwi-Job" verfügt die werte Leserschaft?

18. November 2008

Der Kampf der Anwälte um ihre Vergütung

Mir liegt ein Rechtsstreit vor, in welchem ein geprellter Rechtsanwalt seine Vergütung einklagt. Die vorgerichtlichen Schreiben der Beklagten lassen mich verständnislos den Kopf schütteln. Mir ist schon aus meinem (nicht juristisch geprägten) Familienumfeld bekannt, dass man mittlerweile geradezu dankbar sein muss, wenn ein Kunde pünktlich seine Rechnungen bezahlt. Aus den Erfahrungen des kleinen Bauunternehmens meines Vaters weiß ich, dass den Menschen vor wenigen Jahrzehnten noch eher daran gelegen war, die Rechnungen (pünktlich) zu begleichen.

Die mir vorliegende Akte ist eine weitere Bestätigung, dass diese Zahlungsmoral auch vor der Anwaltszunft nicht Halt macht. Zunächst einmal schrieb die Beklagte im vorgerichtlichen Briefwechsel, der Kläger dürfe ohnehin nur die zwei Monatsmieten als Streitwert ansetzen, die ursächlich für die von ihrem Vermieter ausgesprochene Kündigung sind. Das alleine ist schon falsch, denn der Gegenstandswert einer Kündigung beträgt gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 41 Abs. 2 S. 1 GKG eine Jahresmiete. (Teilweise wird sogar die dreifache Jahresmiete als maßgeblich vertreten, was aus den §§ 23 Abs. 3 S. 1 RVG, 25 Abs. 1 S.2 KostO hergeleitet wird.)
Dann schreibt sie aber auch noch ganz dreist nach dem Erhalt der (Vorschuss-)Rechnung und einer Zahlungserinnerung: "Bezahlen kann ich Sie erst, wenn ich Geld eingenommen habe."
In einem anderen Schreiben erklärt sie erneut, sie müsse erst den Fall gewinnen, bevor sie ihn bezahlen kann, wovon zu Anfang nie die Rede war: "Sie werden dann natürlich sehr gerne von mir bezahlt und zwar als Erstes! ... Sie bekommen ein sehr angemessenes Honorar für Ihre Arbeit."
Aha, wie nett. Da muss man ja echt dankbar sein. Die Schreiben sind auch noch sehr pampig geschrieben. Der klagende Anwalt wurde dafür angefeindet, dass er seine Arbeit gerne bezahlt sehen würde.

Mich erinnert das etwas an einen Witz aus Grundschulzeiten, in welchem ein Anwalt seinen Mandanten nach dem erfolgreichen Freispruch aus Gewissensgründen fragt, ob er den Schinken denn wirklich nicht gestohlen habe. Der verneint: "Nein, habe ich nicht, Ehrenwort." Anwalt: "Na, sehen Sie. Dann ist ja alles in Ordnung. Dann würde ich Sie jetzt bitten, mich zu bezahlen." Antwort: "Nee, das geht noch nicht. Ich muss erst den Schinken verkaufen."

Wie würde Amazon das wohl sehen, wenn ich dort ein paar DVDs auf Rechnung bestelle, diese dann aber nicht bezahle, sondern stattdessen mit pampigen Schreiben antworte, dass ich erst noch Geld auftreiben müsse, die Rechnung von Amazon dann aber auf jeden Fall als erstes bezahlt werden würde, falls ich an Geld käme?

Plaudern, plaudieren & Plaudoyer

Zwei Streithähne im Zivilprozess vor dem Amtsgericht machten die ganze Geschichte trotz Erscheinens mit Anwälten verbal eher unter sich aus, was zu einer niedlichen Wortfindung führte. Der eine der beiden sagte auf einmal:
"Wenn Sie auf ... plaudieren, dann plaudiere ich auf..."
Gemeint war sicherlich das Wort "plädieren", auch wenn es das Plädoyer üblicherweise nur im Strafverfahren gibt, was aber in den Fernsehfilmen vielleicht nicht deutlich genug gemacht wird. Ich fand die Wortfindung vor allem deshalb recht pfiffig, weil sie Anleihen des Wortes "plaudern" enthält.

Im Freundeskreis werde ich versuchen, das Wort "plaudieren" salonfähig zu machen: "Darüber sollten wir nochmal eingehender plaudieren." Außerdem könnte man Quasselstrippen auch "Plaudiertaschen" nennen. Oder die Verabredung zu einem Date könnte folgendermaßen eingeleitet werden: "Was hältst Du von einem kleinen Plaudierstündchen mit mir im Exlex?".

15. November 2008

Der Streisand-Effekt oder: Kennen Sie Lutz Heilmann?

Nein?
Ich bisher auch nicht.

Doch Dank einer einstweiligen Verfügung des LG Lübeck, die Herr Heilmann gegen den Wikimedia Deutschland e.V. angestrengt hat, wird er in den nächsten Tagen bundesweite Berühmtheit erlangen (s.a. Heise.de):
"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen."
Das nenne ich mal ein klassisches Eigentor. Barbra Streisand lässt grüßen.

Nachtrag, 16.11.: Spiegel.de berichtet, dass Heilmann die juristische Auseinandersetzung "für beendet erklärt" habe.

14. November 2008

1 mal Claus Kleber = 3 mal Angela Merkel

Als zahlender Rundfunkteilnehmer frage ich mich angesichts des nicht gerade berauschenden Programms von ARD und ZDF schon manchmal, in welchen Kanälen die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten iHv 7 Mrd. Euro jährlich versickern.

Wenn ich lese, dass Claus Kleber, seines Zeichens Moderator des Heute Journal zukünftig 600.000 €/Jahr verdienen soll, wundert mich aber gar nichts mehr.

Herr Kleber kann sich glücklich schätzen, nicht Vorstandsmitglied eines Unternehmens des Finanzsektors (s. § 2 I FMStFG) zu sein: Dort gelten Gehälter von mehr als 500.000 €/Jahr als unangemessen (§ 5 II Nr. 4 lit a) FMStFV).

Der Bundeskanzler (m/w) verdient i.Ü. etwa 220.000 €/Jahr.

5. November 2008

Die Achse des Guten

Heute hörte ich im Rahmen des Referendariats von einem Fall, der mich wieder an das Gute im Menschen glauben lässt. Eine ältere Dame hat ein so stark ausgeprägtes Helfersyndrom, dass sie mittlerweile unter Betreuung gestellt werden musste. U.a. steckte sie mehreren fremden Leuten in ihrem Heimatdorf hohe Summen Geld in den Briefkasten. Teilweise waren das 10.000,- Euro. Und das, obwohl sie zu diesen Personen keinen Kontakt hatte.

Doch nicht sie ist der Grund, der in meinen Augen das Licht des Guten auf einen Teil der Menschheit wirft, zumal sie derartige Taten auf Grund ihrer Krankheit ausführte. Begeistert hat mich vielmehr das Verhalten der Beschenkten. Denn obwohl man als "Herr des Briefkastens" wohl mindestens von der Herrenlosigkeit des Geldes ausgehen durfte, brachte der überwiegende Teil der Beschenkten dieses Geld zum örtlichen Fundbüro.

Das beweist:
"Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange,
ist sich des rechten Weges wohl bewusst."

Johann Wolfgang von Goethe, Faust I,
Prolog im Himmel, Vers 328 f.

3. November 2008

2. November 2008

Das höchste Leben ist Mathematik

"Das höchste Leben ist Mathematik" sagte Novalis einst. Das höchste Sterben ist offenbar irgendwas anderes. Denn ein Testament, dessen tatterig geschriebenen Text ich im Amtsgericht lesen durfte, hatte sinngemäß folgenden Wortlaut:
"Meine drei Kinder erben mein Haus zu gleichen Teilen. Mein Sohn Kalle bekommt die Hälfte, in der er schon wohnt."
Hätte die gute Frau im Mathe-Unterricht bloß aufgepasst. Dann müssten sich Juristen jetzt nicht mit der Auslegung des Wortlauts beschäftigen.

1. November 2008

Skurriler Antragsteller

Das Referendariat ist herrlich. Man kann so wunderbar Mäuschen spielen.
In der Kaffeestunde des Amtsgerichts durfte ich mitbekommen, wie die Richter über einen Anwalt lästerten (ja, Richter sind halt auch nur Menschen), der oft unmögliche Anträge stellt, die er wohl offenbar auch ernst meint.
Eines Tages stellte er folgenden skurrilen Antrag:
"Ich beantrage, dass das hier mal aufhört."
Der Richterkommentar:
"Beschlossen und verkündet: Es geht weiter."

31. Oktober 2008

Rechtsgeschichte im Amtsgericht

In einer zivilgerichtlichen Verhandlung ging es heute um eine Nutzungsausfallentschädigung für ein nach einem Unfall nicht mehr fahrbereites Auto. Der Beklagtenvertreter warf der Klägerin vor, sie hätte sich nicht genug hinter die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber seiner Mandantin (einer Versicherung) geklemmt und daher den Zeitraum des Nutzungsausfalls selbst ausgeweitet. Sie hat nämlich keine Fristen gesetzt, sondern immer mal wieder bei der Versicherung angerufen, wann der Schaden am Auto denn endlich behoben würde. Naja, so weit, so gut. Darauf will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, so schockierend sein Vorwurf auch klingt.
Interessanter fand ich nämlich sein ihr gegenüber ausgesprochenes folgendes Beispiel hierzu:
"Stellen Sie sich vor, Sie haben ein kaputtes Gerät gekauft. Sie gehen in den Laden und es wird nicht gewandelt..."
Tja, das Rechtsinstitut der Wandelung ist eigentlich seit dem 1.1.2002 Rechtsgeschichte und wurde im Zuge der Schuldrechtsreform durch den Rücktritt ersetzt.

Von juristischen Laien höre ich das Wort "Wandelung" schon auch das eine oder andere Mal noch. Aber als Rechtsanwalt sollte man es doch geschafft haben, seinen Sprachschatz in den letzten 6 Jahren und 10 Monaten an die neuen Begebenheiten anzupassen?

Dr. Ralf Höcker betreibt Rechtsanwalt-Bashing

Gestern abend bin ich beim Durchschalten zufällig bei Johannes B. Kerners Talkshow auf dem ZDF hängen geblieben. Zu Gast war unter anderem Dr. Ralf Höcker, Urheber der bekannten Rechtsirrtümer-Lexikonreihe. Sein neues Werk Anwalt-Deutsch/Deutsch-Anwalt muss natürlich promoted werden. Dabei bedient er die gängigen Klischees und macht sich über die vermeintlich abgehobene Sprache der Juristen lustig.

Gestern hat er als Beispiel die absurde Prüfung des Diebstahls angeführt. Die Juristen müssten alles unnötig verkomplizieren, Begriffe wie Wegnahme definieren und sind dann auch noch gezwungen, diese Definitionen erneut zu erklären (Was ist denn ein Bruch?). Dabei wisse doch jeder, dass das fragliche Verhalten am Ende ein einfacher Diebstahl gewesen sei.

Großes Gelächter im Publikum und bei Johannes B. Kerner, der betont, mit Dr. Höcker mache es wirklich Spaß über Jura zu diskutieren.

Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum Dr. Ralf Höcker, der ausweislich seiner Homepage eine echte juristische Heißdüse zu sein scheint, platte Vorurteile gegenüber Juristen auch noch wider besseren Wissens bedient. Auch wenn humoristische Abhandlungen über Juristen ihre Berechtigung haben, sollte doch wenigstens ein Rahmen wie gestern abend genutzt werden zu erklären, warum eine exakte (!) Sprache grade im Strafrecht vielleicht doch ihre Berechtigung hat.

Und am schlimmsten ist dann immer, dass die lieben Angehörigen oft genug meinen, ein Buch aus der Feder Höckers sei das ideale Geschenk für einen Juristen... Herzlichen Dank auch!!

29. Oktober 2008

Die Unbekümmertheit der Jugend

Das folgende Gespräch ist überliefert.
Jura-"Erstsemsterin": "Sag mal, worüber schreibst Du eigentlich Deine Doktorarbeit?"
Doktorandin: "Ich beschäftige mich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einiger Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus."
Jura-"Erstsemesterin": "Terrorismusbekämpfung? Darüber kann man eine Doktorarbeit schreiben?? Das ist doch gar nicht so schwer! Dazu wurde ich schon in meiner mdl. Abiturprüfung gefragt. Ich kann Dir ja mal meine Unterlagen geben."
In welchem Stadium des Studiums ist mir eigentlich diese Unbekümmertheit verloren gegangen?!

28. Oktober 2008

Entschädigungsfall bei Lehman - aber: Keine Entschädigung für Inhaber von Zertifikaten

Die BaFin hat heute für Lehman Brothers Bankhaus AG den Entschädigungsfall im Sinne von § 1 V EAEG festgestellt und damit die Möglichkeit für Entschädigungsansprüche nach §§ 3, 4 EAEG geschaffen. Gläubiger werden nun von der BaFin unterrichtet (§ 5 II EAEG); entsprechende Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres nach der Unterrichtung schriftlich angemeldet werden (§ 5 III EAEG).

Allerdings werden die Inhaber von Zertifikaten (selbst wenn die dt. Tochter Emittentin gewesen sein sollte) weder nach dem gesetzlichen (s. § 4 iVm § 1 II und IV EAEG) noch nach dem freiwilligen (§ 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Dt. Banken) Sicherungssystem entschädigt* - diese sind viel mehr darauf angewiesen, ggf. Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung gegen ihre Bank geltend zu machen (s. dazu auch das sog. Bond Urteil.).


*Spiegel online hat einen früheren (einen anderen Eindruck erweckenden) Artikel nunmehr berichtigt

Im Büßergewand zum Prozess

So, auch für mich hat nun der Sitzungsdienst begonnen. Zum Glück lief alles ziemlich glatt...

Ein Highlight ist es aber wert, hier Erwähnung zu finden. Ein Heranwachsender hatte sein Tag auf ein fremdes Kfz gemalt. Dumm nur, dass der Eigentümer daneben stand...

Der junge Mann, der sonst offenkundig extrem leger gekleidet ist, erschien im mausgrauen Pullunder, darunter ein weißes Hemd mit gestärktem Kragen, Fingernägel fein gesäubert und die guten schwarzen Halbschuhe (noch von der Konformation?!) an. Der Hit war aber: Die (längeren) Haare zu einem extrem pomadigen Seitenscheitel gekämmt!! Dann fing er an zu schwadronieren, dass er selbst sich über seine charakterlichen Defizite ja am meisten ärgere und so weiter... Schließlich hatte er noch einen schwülstigen Entschuldigungsbrief mitgebracht, den das Gericht doch dem Geschädigten bitte zustellen möge...

Schön, dass er seine Tat bereut - aber die Szenerie war einfach zum Schießen! Nur mit viel Mühe konnte ich mir ein Schmunzeln verkneifen... ;o)

Börsen-Wahnsinn könnte Niedersachsen reich machen!

Heute vormittag ist der Kurs der VW-Aktie über die 1000 Euro Marke gestiegen. Wer jetzt noch als Anleger Aktien hält ist entweder mutig oder dumm. Ausgenommen sind da natürlich Porsche und diejenigen, die sich verpflichtet haben, in Kürze VW-Papiere bereitzustellen.

Allerdings ist jetzt ein mutiges Handeln der niedersächsischen Landesregierung gefragt: das Land hält ca. 20 % der Anteile an VW. Dies sind ca. 60 Millionen VW-Stammaktien. Momentan könnten damit die Schulden des Landes von etwas über 50 Milliarden locker getilgt werden.

Natürlich wird bei einem Totalverkauf nicht dieser astronomische Kurs zu erzielen sein. Doch angesichts der Bestrebungen der EU, das VW-Gesetz endgültig zu Fall zu bringen und der Tatsache, dass nur ein schuldesfreies Land tatsächlich in der Lage ist, wirksame Strukturpolitik zu betreiben, ist jetzt der Zeitpunkt zum Rückzug des Landes gekommen. So gerät man auch nicht in Versuchung, eines Tages durch eine politisch erzwungene Sperrminorität unrentable Werke zu erhalten, was langfristig zu weniger Wohlstand führt.

Also Herr Wulff, falls Sie dies lesen, handeln Sie besser schnell!

23. Oktober 2008

"Dr. div. hc": Strafbar nach § 132a II StGB!

Die StA Stralsund hat ihre Ansicht geändert und sich dem BayObLG (NStZ-RR 2000, S. 236) angeschlossen:
Das Führen des "Titels" "Dr. div. hc" ist strabar gem. § 132a II StGB.

Schlechte Zeiten für Hochstapler.

20. Oktober 2008

Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes veröffentlicht

Zwei Ergänzungen zu unserem Beitrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz:

1. Das Gesetz ist - mit kleinen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf (s. etwa § 3a und § 10a FMStFG) - nunmehr im BGBl. veröffentlicht worden. (Quelle des links: Prof. Dr. Noack)

2. Die Durchführungs-VO ist veröffentlicht worden. Ein ganz kurzer Überblick:

a. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernimmt die neugeschaffene Finanzmarktstabiliserungsanstalt (§ 1 VO)

b. Garantien iSd § 6 FMStFG sind grds. bankübliche Garantien auf erstes Anfordern (§ 2 II VO)

c. Die Obergrentze für Maßnahmen nach § 7 FMStFG (Rekapitalisierung) liegt grds. bei 10 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 3 II VO)

d. Die Obergrenze für Risikoübernahmen (§ 8 FMStFG) liegt grds. bei 5 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 4 II VO)

e. in Fällen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme (§ 5 IV VO) soll den Unternehmen aufgegeben werden, die Vergütungssysteme auf Anreizwirkung und Angemessenheit zu überprüfen und die Vergütungen für ihre Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, wobei eine jährliche Vergütung von mehr als 500.000 € grds. als unangemessen gilt (§ 5 II Nr. 3 und 4 VO). Während dieser Stabiliserungsmaßnahmen sollen grds. keine Dividenden ausgeschüttet werden (§ 5 II Nr. 5 VO). Der Fonds soll entsprechende Verpflichtungserklärungen der Geschäftsleiter verlangen. Diese Bedingungen können auch durch einen Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen festgesetzt oder vertraglich vereinbart werden (§ 5 VIII VO)

Holt mich hier raus!

Pünktlich zum Vorlesungsbeginn mit Horden von Erstsemestern ist es wieder soweit: der Parkplatz vor der Uni ist völlig verstopft, lange Schlangen in der Mensa, der Ablauf der Essensausgabe scheint für viele eine Wissenschaft für sich zu sein, überall auf dem Campus verwirrte Gesichter auf der verzweifelten Suche nach dem nächsten Vorlesungsraum, abends die Unisportstätten total überlaufen.

Mein einziger Trost: in zwei Wochen, wenn der durchschnittliche Student gemerkt hat, dass er anstatt zur Vorlesung zu gehen genauso gut Fünfe gerade sein lassen kann, ist der Spuk vorbei. Und die guten Vorsätze nach dem 1. Januar verfliegen sogar schon nach einer Woche...

16. Oktober 2008

123recht zur Haftung von Anlageberatern

Nachdem sich vor Kurzem bei "Capital.de" ein Praktikant an der Darstellung der Grundsätze der Haftung von Anlageberatern versucht hat (und jegliche Rechtskenntnis vermissen lässt), findet sich nun ein seriöserer Beitrag von Ph. Kampe auf 123recht.net.

Erhoffte bauliche Veränderungen in Kiel

Für Kieler Musikliebhaber ist es kein Geheimnis: Wir haben einfach keinen vernünftigen Konzertsaal. Als Klassikradio das 1. Mal mit der großen Welt der Filmmusik auf Tournee ging, wurde als Konzertsaal die Ostseehalle genutzt. Trotz meiner Eigenschaft als großer Filmmusikfan blieb (nicht nur) ich diesem Event wegen der nicht standesgemäßen Akustik fern.
Ein weiterer Konzertsaal in Kiel befindet sich im Kieler Schloss. Dieses trägt seinen Namen auch nur noch aus historischen Gründen und damit völlig zu Unrecht. Optisch an Hässlichkeit kaum zu überbieten, doch es enttäuschen auch die inneren Werte. Die Akustik ist für klassische Konzerte eher suboptimal. Die vielen von den oberen Rängen überbauten Sitzreihen haben eine Akustik, die dem Zuhörer das Gefühl geben, in einer engen Nische eingefercht zu sein oder vergessen zu haben, den Motorradhelm abzusetzen. Insgesamt ist der Sound viel zu leise und zu kraftlos. Die seitlichen Plätze sind noch viel schlimmer. Nachdem ich im Hamburger Raum so um die 15-20 Konzerte vom BoogieWoogie-Star Joja Wendt besuchte, saß ich bei seinem ersten Kieler Konzert seitlich unterhalb des Rangs und fühlte mich akustisch deutlich weniger integriert.

Das alles könnte bald vorbei sein!
Die Stadt Kiel steht in Verhandlungen mit der ECE über den Bau einer Philharmonie. Dafür soll das Kieler Schloss abgerissen und durch die zeitgemäße Philharmonie, die man auf einem Foto auf der ECE-website deutlich sehen kann (im linken Teil des Bildes), ersetzt werden. Zusätzlich soll die Eggerstedt-Straße durch eine Shopping-Mall ersetzt werden. Darüber hinaus soll die Stadt ein 5-Sterne-Hotel erhalten, welches auf dem Foto im rechten Teil zu sehen ist. Keine Sorge, das Rantzau-Gebäude bleibt bestehen und wird in die geplanten Umbaumaßnahmen integriert.

Ich hatte das Glück, zu den beiden kleinen Fotos eine ganze PowerPoint-Präsentation sichten zu können. Das gesamte Projekt wirkt sehr ansprechend und hebt die Attraktivität der Stadt m.E. erheblich. Schließlich sollten wir nicht vergessen: Kiel ist die Landeshauptstadt. Da wäre es doch angebracht, dies durch ein schönes Hotel (unsere Hotellandschaft ist auch eher dünn) und eine schöne Philharmonie zu unterstreichen. Ende Dezember wird wohl darüber entschieden werden.

14. Oktober 2008

Fällt der bank-run aus? Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) der Bundesregierung im Überblick

Am Montag hat die Bundesregierung den Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) beschlossen.

Art. 1 FMStG enthält ein Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
(Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG), Art. 2 ein Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds, Artt. 3-5 enthalten Änderungen des KWG, des VAG und der InsO.
Schauen wir uns die geplanten Regelungen des Herzstücks, des FMStFG, mal etwas genauer an.

Durch das FMStFG wird ein Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gebildet (§ 1 FMStFG-E). Dieser Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes und dient "der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis" von Unternehmen des Finanzsektors (§ 2 FMStFG-E).
Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber "unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden" (§ 3 FMStFG-E). Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds (§ 5 FMStFG-E).

Den Kern des Gesetzes bilden §§ 6-8 FMStFG-E, die verschiedene Instrumente zur Stabilisierung des Finanzmarktes bieten.
Nach § 6 FMStFG-E kann sich der Fonds an der Rekapitalisierung vom Unternehmen des Finanzsektors beteiligen (etwa durch Übernahme von Beteiligungen). Nach § 7 FMStFG-E kann der Fonds "Garantien" bis zu einer Höhe von 400 Mrd. € für neu begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors übernehmen, "um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". Für diese Garantien "ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben". Schließlich kann der Fonds selbst bestimmte Riskikopositionen erwerben (§ 8 FMStFG-E). Nähere Regelungen werden jeweils per Rechtsverordnung durch das BMF getroffen.

Über diese "Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Fonds"; ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht (§ 4 FMStFG-E). Nach § 9 FMStFG-E ist das BMF ermächtigt, für den Fonds Kredite bis zu einer Höhe von 100 Mrd. € aufzunehmen.

In den Genuss dieser Stabilisierungsmaßnahmen kommen aber nur solche Unternehmen des Finanzsektors, "die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten"; nähere Bestimmungen über die Anforderungen kann das BMF per Rechtsverordnung treffen (§ 10 FMStFG-E).

Maßnahmen sind möglich bis zum 31.12.2009. Danach ist der Fonds aufzulösen und abzuwickeln, wobei bis dahin bestehende Defizite zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern getragen werden (§ 13 FMStFG-E).

Gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz ist ein Widerspruch nicht statthaft; eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 15 FMStFG-E). Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art entscheidet in erster und letzter Instanz das BVerwG; über ordentliche Streitigkeiten der BGH (§ 16 FMStFG-E).

10. Oktober 2008

Promovierte Volksvertreter - heute: Wolfgang Schäuble

Nachdem in der ersten Folge dieser kleinen "Statt Aller"-Serie noch die Dissertation Markus Söders vorgestellt wurde, dessen politische Karriere in den letzten Tagen einen erneuten steilen Aufstieg erfahren durfte, wenn auch noch nicht bis ins Amt des Ministerpräsidenten, präsentiere ich Ihnen heute die Promotionsschrift unseres amtierenden Innenministers Wolfgang Schäuble.

Herr Schäuble wurde im Jahr 1971 an der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg im Breisgau promoviert. Seine rechtswissenschaftliche Arbeit unter dem Titel "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" wurde betreut von den Professoren Dr. Rittler und Dr. Bullinger.
Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass das Thema tiefgehend und breit angelegt bearbeitet wurde. Davon zeugen nicht nur die 223 Seiten sondern auch ein umfangreiches Literaturverzeichnis sowie 918 Fußnoten. Sprachlich klar und präzise werden die rechtlichen Problemfelder erarbeitet. Sie münden in einen rechtspolitischen Ausblick für die entsprechende Gesetzesmaterie. Insgesamt lässt sich der Eindruck gewinnen, dass Wolfgang Schäuble sich nach seinem ersten Juristischen Staatsexamen im Jahre 1966, seiner anschließenden Tätigkeit am Lehrstuhl Prof. Dr. Rittlers und seines Referendariats bis Ende 1970 seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfassend gewidmet hat.

Kein Zufall also, dass Dr. Schäuble durch den von ihm maßgeblich gestalteten Einigungsvertrag große historische Verdienste erlangte. Als einer der profiliertesten Politiker der Union wird Dr. Schäuble sicherlich auch zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmen, obgleich er durch seine politische Tätigkeit und seinen fortwährenden Einsatz für die Demokratie in unserem Staat schon große persönliche Opfer bringen musste.

Es wäre wünschenswert, wenn ihm für all dies auch von denen die Anerkennung entgegen gebracht wird, die sonst gegen Wolfgang Schäuble oder seine Bemühungen für die innere Sicherheit polemisieren.

9. Oktober 2008

"Capital" zur Beraterhaftung

Was passiert, wenn online-Ausgaben renommierter Zeitschriften ihre Praktikanten juristische Texte schreiben lassen?

Hier findet sich die Antwort.

Das Einlagensicherungssystem in der BRD

Das deutsche Einlagensicherungssystem gilt als das beste der Welt.
Schauen wir es uns in diesen stürmischen Zeiten doch einmal etwas genauer an.

Die Einlagensicherung in der BRD ruht auf zwei Säulen. Da ist zunächst das gesetzliche System nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG).
Daneben bestehen freiwillige Systeme der deutschen Bankwirtschaft.

1. Das EAEG
Nach dem EAEG wurden bei der KfW (ja, richtig gelesen!) Entschädigungseinrichtungen als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet, wobei jede Bankengruppe ihre eigene Entschädigungseinrichtung hat (§ 6 EAEG). Für die private Bankwirtschaft ist die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH zuständig, für öffentliche Kreditinstitute gibt es die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH.
Im Zentrum des EAEG steht der Anspruch des Gläubigers auf Entschädigung nach § 3 EAEG:
Im Falle des Entschädigungsfalles (§ 1 V EAEG) hat der Gläubiger gegen die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung, dessen Höhe sich aus § 4 EAEG ergibt. Danach richtet sich der Anspruch nach Höhe und Umfang der Einlagen des Gläubigers (§ 1 II EAEG), ist aber in jedem Fall begrenzt auf 90 % der Einlage und den Gegenwert von 20.000 € (§ 4 II EAEG).
Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach § 5 EAEG. Entscheidend ist insbesondere die Ausschlussfrist des § 5 III EAEG: Der Entschädigungsanspruch ist binnen eines Jahres schriftlich bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden.

2. Die freiwilligen Systeme
Daneben bestehen freiwillige Sicherungssysteme der verschiedenen Bankengruppen, mit denen die sich die angschlossenen Banken gegenseitig unterstützen.
Die private Bankwirtschaft hat unter ihrem Dachverband (Bundesverband Deutscher Banken e.V.) ein unselbständiges Sondervermögen als Einlagensicherungsfonds gegründet. Maßgeblich ist dessen Statut. Gesichert werden grds. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden und zwar je Gläubiger bis zu einer Sicherungsgrenze von 30% des haftenden Eigenkapitals der Bank iSv § 10 II KWG (§ 6 Nr. 1 des Statuts). Allerdings besteht kein Anspruch auf Leistungen des Fonds (§ 6 Nr. 10 des Statuts).
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands hat ebenfalls einen freiwilligen Einlagensicherungsfonds errichtet. Dessen Satzung scheint keine Höchstbeträge zu kennen, kennt aber ebenfalls keinen Anspruche auf Leistung (§ 13 der Satzung).
Die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sichert ebenfalls 100 % der Einlagen. Der obligatorische Ausschluss eines Anspruchs auf Leistung findet sich hier in § 27 des Statuts.

7. Oktober 2008

Google Street View - Gegner im Raum Kiel

Mal wieder etwas für unsere Kieler Leser. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich aus den Reihen Schleswig-Holsteins Protest gegen Google Street View regt. Laut Newsletter vom Art-Lawyer handelt es sich bei der protestierenden Gemeinde um direkte Nachbarn Kiels, nämlich um Molfsee, welches den Kielern vor allem auf Grund des Freilichtmuseums ein Begriff sein dürfte, aber auch sonst (wegen des typischen Umlands Schleswig-Holsteins) eine Radtour wert ist. Fand ich interessant, dass sich ausgerechnet dieses idyllische Dorf so stark zeigt.

Als leidenschaftlicher Musikliebhaber sei mir an dieser Stelle bitte der Hinweis vergönnt, dass Kiels wahrscheinlich erfolgreichster Musikexport Ulrich Schnauss (hier sein MySpace-Link) auf seinem ersten Album "Far Away Trains Passing By" einen Titel namens "Molfsee" veröffentlichte. Dass jemand, dessen Musik in der Serie CSI: Miami oder im Film Elizabethtown verwendet wurde, den Namen "Molfsee" in UK und USA (Schnauss' erfolgreichste Gebiete) bekannt macht, finde ich sehr honorig.
Weitere Musik-Anspieltipps von mir zu Ulrich Schnauss sind "Little 15" (auf dem Depeche Mode Remix-Album), "On My Own" (auf "A Strangely Isolated Place") oder "Shine" (auf "Goodbye"). Musik für Leute, die auf Sequenzer-Musik á la Tangerine Dream, Brian Eno oder Jean-Michael Jarre stehen.

6. Oktober 2008

TV-Tipp: Polizei-Anwärter in Kiel-Gaarden (Spiegel TV)

Hier mal wieder ein Tipp für unsere Kieler Stammleser. In der Nacht zum Samstag sendet VOX u.a. einen Spiegel TV Beitrag über Polizeianwärter, die ein fünfmonatiges Praktikum absolvieren mussten und dabei im "Problemstadtteil" Kiel-Gaarden tätig waren.
Auf der Spiegel-TV-website heißt es:

"Taschendiebe im Supermarkt, Schlägereien in der Disco oder Ehestreit im Wohnzimmer: 18 Monate üben die Auszubildenden für den mittleren Polizeidienst Verbrechensbekämpfung auf der Polizeischule. Dann heißt es für die 105 Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein: runter von der Schulbank und ran an den Bürger. Ein fünfmonatiges Praktikum steht an.

Sonja Nikolaus und Lasse Kleemann sind zwei von ihnen, die sich in der Praxis beweisen müssen. Ihr Einsatzgebiet: Kiel-Gaarden, ein Problemstadtteil. Dort gilt der Alltag im Polizeidienst als besonders gefährlich - das bekommen die beiden schon in ihrer ersten Schicht zu spüren. Auch in den kommenden Monaten geraten sie immer wieder in Situationen, die ihnen deutlich machen, wie riskant und anstrengend ihr gewählter Beruf sein kann. Und dennoch fällt das Fazit der beiden am Ende des Praktikums positiv aus: Einen anderen Beruf als Streifenpolizist können sie sich nicht vorstellen.

SPIEGEL TV begleitete die beiden Polizeianwärter während ihres Praktikums – mit Anfängern auf Streife."

30. September 2008

Gerichtsreport-Website aus Kiel: Kiel211

Da wir im Laufe der Zeit einige Kieler Stammleser gewinnen konnten, möchte ich hier einmal auf einen interessanten Gerichtsreport-Blog namens "Kiel 211" aus Kiel hinweisen.

In der Kommentarfunktion unterhalb eines von mir im März verfassten Posts zu der Tötung auf der letztjährigen Kieler Woche meldete sich der Initiator des von mir empfohlenen Blogs kürzlichst zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass der BGH mittlerweile über dieses KielerWoche-"Ereignis" entschied. Dabei verlinkte er auch den Beschluss des BGH, der die gesamte Tat doch in einem etwas anderen Licht zeigt, als die Presse es uns damals ("Das hätte jeden von uns treffen können.") hatte weismachen wollen.

Heute nacht veröffentlichte Kiel211 dann einen umfangreichen Bericht über die Urteilsverkündung zum Kieler Schwestern-Mord (BWL-Studentin, ermordet vom Bruder), der zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren führte. Der bloggende Gerichtsreporter arbeitet unglaublich akribisch und ich hoffe, dass er das Interesse an der Aufarbeitung der hiesigen Rechtsprechung nicht verliert.
Kiel211, mach so weiter!
An alle anderen: Schaut bei dem Kollegen doch einfach einmal vorbei.

29. September 2008

And the Oscar (TM) goes to...

Rechtsanwälte Stückemann und Sozien!
Ein würdiger Nachfolger von Allen & Overy.

Herzlichen Glückwunsch!

25. September 2008

Statt Aller wird 250 - ein Rückblick in vier Akten

Vor fast genau einem Jahr hat Statt Aller das Licht der Welt erblickt. Seitdem haben wir 249 Beiträge verfasst - dies ist der 250. Beitrag!
Anlass genug, vier der aufsehenerregendsten Beiträge an dieser Stelle vorzustellen und den jeweiligen Autor zurückblicken zu lassen.


1. "Zeit ist Geld" (Desperado) vom 06.11.2007
"In dem Artikel "Zeit ist Geld" beschäftigte ich mich mit der Stellenanzeige einer Bensheimer Kanzlei, die zur damaligen Zeit wohl jedem bloggenden und Blog-lesenden Juristen bekannt gewesen sein dürfte. Entdeckt wurde die Stellenanzeige in der NJW von unseren Lieblings-Kollegen, nämlich von Jurabilis. Das Bensheimer Büro war auf der Suche nach einem Volljuristen, der für läppische € 1250,- pro Monat neben den typischen Anwaltstätigkeiten auch "persönliche Hilfestellungen des Senior-Chefs bei Berufs- und Krankenfahrten" leisten sollte. Natürlich hat auch mich diese Thematik beschäftigt und ich musste dort einfach einmal anrufen, um auszuschließen, dass diese Anzeige ein böser Scherz der Konkurrenz war oder vielleicht ein geheimer Code eines Mafia-Paten, der mit rauer Stimme seinen Untergebenen zuvor folgenden Hinweis gab: "Achtet auf meine Anzeige in der NJW. Wenn ich im Namen einer fiktiven Bensheimer Kanzlei frisch gebackenen Juristen ein sittenwidriges Gehalt offeriere, dann will ich den Tod von Luigi Ravioli."
Ich rief an und durfte die Existenz der Bensheimer Kanzlei feststellen, was meine cineastisch geprägte Vorstellungskraft auf den Boden der Tatsachen drückte. Nachdem ich Peter Sansibar von meinem Anruf erzählte, holte er mich als bloggenden Kollegen in das Boot von "Statt Aller", wo ich meine Erfahrungen aus dem Telefonat niederschrieb. "Zeit ist Geld" wurde somit mein allererster Beitrag, auf den dann insbesondere nach Beginn des Referendariats noch einige weitere folgen sollten." (gez. Desperado)

2. "Rotzfreche Faxwerbung: 'Akademische Würde' auch ohne Abitur und Studium" (Innozenz) vom 12.02.2008
"Die 'rotzfreche Faxwerbung' brachte den Stein für unsere intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Titelanmaßung ins Rollen. Ein Thema, das den 'Statt aller' Autoren am Herzen liegt, befinden sich doch viele Doktoranden unter ihnen. Gerade der Dr. div. h.c. (Doctor of divinity, also Dr. des Göttlichen) hatte es uns angetan, denn er wirkt in seiner abgekürzten Form wie ein Dr. mult. h.c. Dabei wird er von einer obskuren kalifornischen Glaubensgemeinschaft verliehen - gegen Zahlung von US-$ 29,00.
Immerhin einen der besonders schlimmen Blender, die den Titel im Geschäftsleben führen, konnte ein beherztes Mitglied des Statt-aller-Teams durch eine Strafanzeige 'aus dem Sonnenbereich jäten'. Das war ein echter Dienst an der Allgemeinheit, denn der Betreffende ist in der Gesundheitsbranche tätig ("Heilpraktiker") und erschlich sich mit der angeblichen Promotion das besondere Vertrauen seiner arglosen Kundschaft.
Also nehmt euch in Acht, ihr Titelanmaßer und sonstigen Bauernfänger! Das Statt-aller-Team wird sich auch bei den nächsten 250 Posts für Recht und Gerechtigkeit engagieren!
Allerdings: Die Werbung hatte auch ihr Gutes. Ein "richtiger" Dr. iur. darf sich nunmehr "Doctor of Divinity" nennen - das Statt Aller team hat es sich nicht nehmen lassen, die läppischen 29 $ zu investieren, um die Rigorosums-Feier aufzuwerten. Halleluja!" (gez. Innozenz)

3. "Die neue Serie! 'Promovierte Volksvertreter' - heute: Markus Söder" (Johnny Kuppler) vom 09.09.2008
"Einer meiner erst kürzlich geposteten Artikel sollte der bislang meistdiskutierte in der bisherigen Geschichte "Statt Allers" werden. Der Auftakt der Artikelserie "Promovierte Volksvertreter" widmete sich der Dissertation Markus Söders. Zwar waren mein Tonfall und insbesondere die Verlinkungen gewohnt bissig-ironisch, doch war meine Absicht, eine objektive Bewertung der Rahmendaten seiner Promotion wiederzugeben. In den Kommentaren wurde all dies jedoch kontrovers diskutiert. Ich hoffe allerdings sehr, dass die "Anfeindungen" mehr der bevorstehenden Bayernwahl, die den vollen Einsatz der jeweiligen Sympathisanten erfordert, als der Ausdrucksform meiner bescheidenen Meinung geschuldet waren. Demzufolge werde ich auch zukünftig nicht zögern, überspitzt und offensiv Mißstände anzuprangern oder meine Sicht der(un)wichtigen Dinge des Lebens unters Volk zu bringen..." (gez. Johnny Kuppler)

4. "Raus aus den Schulden! Rein in den Knast?" (Peter Sansibar) vom 17.01.2008
"Ich bekenne mich: Ich bin ein Fan von Peter Zwegat. Obwohl er Krawatten zu Button-down-Hemden trägt.
Jedenfalls ist seine (Bildungs-) Sendung schon wiederholt Anlass für einen Beitrag gewesen. Die damalige Sendung um die Familie Ülüglü war sicher auch ein absolutes Highlight der Reihe: Der Versuch, den Plasma-Fernseher dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, indem man ihn unter dem Bett (!) versteckt, war an Komik (Tragik?) nicht zu überbieten.
Möge "Raus aus den Schulden!" weiterhin Stoff für Statt Aller liefern. Peter, ick dank Dir, wa!" (gez. Peter Sansibar)

22. September 2008

"Pro Köln" und der polizeiliche Notstand

Am Samtag wurde eine Kundgebung der "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." im Rahmen der sog. "Anti-Islamisierungskonferenz" auf dem Kölner Heumarkt verboten bzw. aufgelöst.
Zur Begründung wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben der Kölner ausgehe.
Dieser (vermeintliche) polizeiliche Notstand im Versammlungsrecht ist immer mal wieder Gegenstand von Prüfungsaufgaben in Studium und Examen.
Grund genug also, sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des BVerfG zu beschäftigen:


"Der Staat ist durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <355>). Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (dazu vgl. BVerfGE 69, 315 <355> sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <836>, vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>, vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072> und vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>). Vorausgesetzt ist, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>).
Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen. Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>). Der Staat darf insbesondere nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung - hier von Rechtsextremisten - durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Gewalt von "links" ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von "rechts". Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>). In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls zu prüfen sein, ob der Anlass für ein auf polizeilichen Notstand gestütztes Versammlungsverbot oder für beeinträchtigende Auflagen durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten, durch die der konkrete Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird, entfallen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>).
Die Wahrung strikter Unparteilichkeit vorausgesetzt, sind die Ordnungsbehörden jedoch nicht dazu verpflichtet, Polizeikräfte ohne Rücksicht auf sonstige Sicherheitsinteressen in unbegrenztem Umfang bereitzuhalten. Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einer Versammlung einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>, vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412> und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ). Eine Beschränkung der angemeldeten Versammlung kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>)."
(BVerfG NVwZ 2006, 1049 Rdnrn. 9-11)

Ob das Vebot vom Samstag diesen Anforderungen gerecht wird, wird sicher bald ein Verwaltungsgericht klären dürfen.

Edit 1: Eine Sammlung von einschlägigen Aufsätzen zum Versammlungsrecht findet sich hier (FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin).

19. September 2008

Zeugenmund, tu(t) Wahrheit kund

Zwei osmanisch-stämmige und einschlägig wegen Körperverletzung in Erscheinung getretene Angeklagte standen wegen des Vorwurfs vor Gericht, ein Mädchen zusammengeschlagen zu haben. Das Vorgehen war sehr brutal: Das Mädel wurde aus dem Haus gelockt, bekam einen Faustschlag direkt ins Gesicht, der sie zu Boden brachte, wo sie weiterhin getreten wurde. Um ihre Deckung zu verschlechtern, stellte der Haupttäter sich bei Tatausführung auf eines ihrer Handgelenke. Es waren mehrere Zeugen geladen, hier einmal völlig zu Recht, denn sie wurden nach Aktenlage auch gebraucht. Von einem Geständnis war nicht auszugehen.

Die ersten Aussagen der Angeklagten vor Gericht waren zwar völlig wirr durcheinander, aber als zusammengesetztes Puzzle ergaben sie, dass sie mit dem Mädel nur von Auge zu Auge reden wollten, was überraschenderweise nicht einmal besonders unglaubhaft rüberkam. Sie gaben sich besonders cool (einer trug vor Gericht ein Muskelshirt) und sahen sich demonstrativ als völlig unschuldig. Nach ein paar "fiesen" Fragen durch den Vorsitzenden und mich knickten sie dann aber völlig unerwartet doch ein ("Ach, was soll's, ich will nochmal was sagen...") und erzählten, wie es war. Das Mädel habe nämlich ein paar Stunden vor der Tat telefonisch eine (mutmaßlich) respektlose Bemerkung über den verstorbenen Vater eines der Angeklagten gemacht. Gut, das ist nicht nett, aber so überreagieren wie im Anklagevorwurf muss man natürlich nicht, erst recht nicht, wenn man sogar von einer Unterscheidung des Strafrechts zwischen Mann und Frau ausgeht: "Ja, ja, ich weiß, man wird härter bestraft, wenn man eine Frau [anstelle eines Mannes] schlägt, aber sie hatte es verdient." (Das wäre zwar gar nicht so verkehrt, wenn das Strafrecht das so sähe, aber das tut es nicht. Das war also mal wieder eine Urban Legend im Gerichtssaal. Im Plädoyer habe ich sie aber darauf hingewiesen, dass es in unserem Volk zumindest moralisch schwerer wiegt.)

Dann durften wir uns noch ein paar Knüller anhören, die zumindest mir diese völlig andere Kultur vor Augen führte, die noch in einigen Köpfen der zu uns gezogenen Menschen mit Migrationshintergrund zu stecken scheint: "Ihr Deutschen könnt das nicht verstehen, aber für uns ist das völlig normal. Sie hat meinen Vater beleidigt. Ich musste ihn rächen. Ach, Ihr versteht das sowieso nicht. In der Türkei wäre das nicht schlimm." In diesen Kanon stieg auch sein Kompagnon ein, der leicht versetzt genau das gleiche erzählte. Da pochten irgendwie wieder diese Ehrenmord-Schlagzeilen in meinem Schädel. Glücklicherweise kenne ich genug türkische Staatsbürger, die nicht so denken, aber diese Kerle standen ja in ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich.

Der größte Spaß war dann aber, als der erste in ihrem Lager stehende Zeuge in den Sitzungssaal gerufen wurde. Während dieser sich setzte, riefen die Angeklagten ihm zu:
"Du kannst die Wahrheit sagen, wir haben alles gestanden."
Sehr kollegial, die Zeugen noch schnell vor einer Falschaussage zu retten.

Eine "Urban Legend" im Gerichtssaal

Ein Angeklagter in einem meiner letzten Sitzungsdienste hielt es für nötig, seine langweilige Freizeit durch die Provokation von Polizisten zu gestalten. Er war alleine, die Polizisten waren - wie zumeist - zu zweit. Gerufen wurden die Beamten vom Pächter einer Tankstelle, auf desen Grundstück der junge Herr sich nicht zu benehmen wusste. Der Angeklagte ließ sich dahin ein, die Beamten hätten ihn etwas zu grob angepackt und ihn beleidigt, als sie ihn des Platzes verweisen wollten. Das führte dazu, dass er Schläge in Richtung der Polizisten austeilte, weshalb er u.a. vor Gericht stand.

Wir fragten ihn also schließlich, weshalb er denn die Beamten anstelle von Schlägen nicht einfach anzeigte. Oder weshalb er denn keine Gegenanzeige erstattet hätte?
In einem Tonfall, der wohl sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen sollte, dass ausgerechnet wir studierte Juristen eine gewisse unfaire Gesetzesregelung Deutschlands nicht kennen, warf er uns folgenden Satz an den Kopf:
"Und was hätte das bringen sollen? Mir hätte keiner geglaubt. Ich war alleine, die waren zu zweit. Gegen die Aussage eines Polizisten benötigt man drei Zeugen."
Aha? Das ist ja interessant. Die Aussage eines Polizisten ist nur durch drei übereinstimmende Aussagen von Zivilisten zu widerlegen? Hätte er also in diesem Fall noch fünf Freunde gebraucht, um wenigstens Gleichstand zu erzielen? Nein, das ist natürlich Unsinn. Aber sehr interessant, dass sich solche Vorstellungen in manchen Menschen manifestieren. Ich habe in diesem Blog einmal darüber berichtet, dass der Laie Schwierigkeiten hat, Mord und Totschlag vernünftig auseinanderzuhalten. Offensichtlich hat sich diese "Polizisten-als-Schwergewicht"-Meinung aber auch schon etwas verbreitet, denn als wir ihn fragten, woher er denn so etwas wissen will, gab er an, seine Freunde hätten ihm davon berichtet.

18. September 2008

Störrischer Chef

Wie ich in meinem letzten Post beiläufig erwähnte, haben ordnungsgemäß geladene Zeugen die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen. In einem meiner letzten Sitzungsdienste durfte ich jedoch erleben, dass beim erstmaligen Gespräch mit den Zeugen eine Zeugin vermisst wurde. Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtete dann ein anderer Zeuge, diese Zeugin sei seine Freundin und ihr Chef habe ihr nicht freigegeben. Natürlich war der Vorsitzende schon etwas angefressen, aber der Kragen platzte ihm endgültig bei der Antwort auf seine Frage, wo denn die Zeugin arbeitet:
"Bei einem Anwalt."
Die gute Dame ist also eine Rechtsanwaltsfachangestellte. (Ist das die korrekte Bezeichnung für diesen Job?)
Ok, das war jetzt nicht vorschriftsmäßig, aber wie so oft, so haben wir die Zeugin auch dieses Mal sowieso nicht benötigt. Es waren einige Zeugen vor Ort, von denen die Hälfte ungehört nach Hause geschickt wurde. Schon die Aussagen der Geschädigten reichten für eine Einstellung des Verfahrens aus.
Dennoch fand ich das hier einmal erwähnenswert, dass ein Anwalt seiner Angestellten für eine Zeugenaussage nicht frei gibt. Der Anwalt ist nebenbei gesagt Strafverteidiger!

17. September 2008

Der Richter als Kostenverursacher

Neulich stöberte ich die Sitzungsdienst-Akten eines ebay-Betrugs durch. Diese Fälle sind sehr häufig und ich musste in meiner StA-Station schon sehr oft Anträge dazu stellen, wie man meiner Meinung nach mit diesen ebay-Halunken verfahren sollte. Jedes Mal kamen wir auch ohne Zeugen aus, denn wir sahen ja in der ebay-Korrespondenz, was passiert ist. Und im Regelfall erstattet der Geschädigte nicht ohne Grund Anzeige, so dass ich eigentlich jedes Mal ein Geständnis erleben durfte. In eben jenen Akten sah ich dann aber, dass vier Zeugen geladen waren. Das wunderte mich schon etwas, denn diese Zeugen kamen aus ganz Deutschland verteilt angereist. Schon einmal vorweg: Keiner dieser Zeugen war hilfreich, da die alle ihre eigenen eMails nicht gelesen hatten.

Herausragend fand ich dann aber, als der Richter mich bei Eintritt in den Sitzungssaal ansprach, er müsste mal eben in meinen StPO-Kommentar schauen, da der Angeklagte möglicherweise nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte und wir deswegen möglicherweise auf einen Strafbefehl ausweichen müssen. Das fand ich für die Zeugen sehr unschön, diese aus ganz Deutschland anreisen zu lassen, wenn man nicht einmal davon ausgehen kann, dass der Angeklagte erscheinen wird. (Er ist dann überraschenderweise doch erschienen.)

Nun erfuhr ich von einem Kollegen, der beim selben Richter ein paar Tage später eine Verhandlung hatte, in der es wiederum um einen ebay-Betrug ging, dass ein Zeuge aus Rostock geladen wurde. Dieser Zeuge kam aber gar nicht zu Wort, denn der Angeklagte hat nach Verlesen der Anklageschrift sofort alles zugegeben, wie auch schon in seiner polizeilichen Vernehmung. Hier war also von vornherein abzusehen, dass der Zeuge gar nicht gebraucht werden wird.

Nach dem JVEG erhält ein Zeuge allerhand Unkosten ersetzt, nämlich vor allem Fahrtkosten und Verdienstausfall. Damit kostet also jeder überflüssig geladene Zeuge den Steuerzahler Geld. Ganz zu schweigen von dem Ärger, den man dem Zeugen verursacht. Er muss erscheinen, hat eine längere Anfahrt und sitzt dann ewig auf dem Gang, bis er mal aufgerufen wird und möglicherweise letztendlich erfährt: "Wir brauchen Sie nicht mehr. Sie können gehen."
Der Knüller ist außerdem, dass § 22 JVEG den Verdienstausfall nur bis 17 Euro pro ausgefallener Arbeitsstunde ersetzt. Wer z.B. selbstständig ist, liegt da aber möglicherweise drüber. Abgesehen davon, dass ein kleines Unternehmen eine niedrigere Umsatz- und Gewinnspanne hat, wenn der Chef nicht anwesend ist. Auch dort werden also noch Kosten verursacht, in dem Fall für den Unternehmer. Das könnte man aber auch so sehen, dass hier dann zu versteuerndes Geld fehlt.

Natürlich ist es richtig, dass der Angeklagte nicht nach Meldungen vom Hören-Sagen verurteilt wird. Dazu haben wir ja in unserem schönen Land die Hauptverhandlung. Wenn aber offensichtlich zu erwarten ist, dass ein Zeuge nicht benötigt wird, dann sollte man m.E. auch den Mut aufbringen, den Zeugen zu Hause zu lassen. Wenn der Angeklagte dann doch alles abstreitet kann man sich immer noch vertagen, um Zeugen zu laden. So selten, wie das vorkommen wird, spart man unter'm Strich sicher Kosten.

16. September 2008

Neuer Service: Kostenlose Rechtsberatung am Telefon

Mein Büro. 10.20 Uhr. Das Telefon klingelt.

"Sansibar."

"Ja, Guten Morgen! Frau Müller aus der Verwaltung. Die in Kanada lebende Schwester meines Mannes ist vor Kurzem vertorben. Sie hinterlässt u.a. ein Grundstück in Scranton, Pennsylvania (USA), ein Wertpapierdepot bei einer kanadischen Bank und die Mitinhaberschaft von Dunder Mifflin Paper Company, Inc. Das Testament begünstigt zu gleichen Teilen ihre in Skandinavien lebende Tocher Pam, den in den USA studierenden Sohn Jim, ihren Ehemann Michael und meinen Mann. Pam ficht das Testament an, weil sie sich hintergangen fühlt. Angeblich habe meine verstorbene Schwägerin ihr allein das Aktiendepot versprochen. Mein Mann bestreitet das vehement. Es gibt wohl eine zu Lebzeiten geschlossene Vereinbarung unter den Erben, dass das Erbe gedrittelt werden soll. Pam droht mit einer Klage. Was sollen wir tun?*"

"Gute Frau, ich kann und darf Ihnen zu solch einem komplexen Sachverhalt keinerlei Auskünfte erteilen. Ich kann Ihnen nur raten, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden."

"Das wird doch nicht mehr als 50 € kosten, oder?"

An dieser Stelle wurde die Verbindung leider unterbrochen...


*Sachverhalt (vermutlich) geändert. "Frau Müller" hat ohne Punkt und Komma geredet, so dass ich mich leider nicht an alle Einzelheiten erinnern kann.

Kalkofe veräppelt Gerichtssendungen oder: Die Verwertbarkeit von Aussagen geistig behinderter Zeugen

Die geschätzen Kollegen von Jurabilis haben sich neulich schon völlig zu Recht über das Bildungsfernsehen lustig gemacht. Die TV-Landschaft hat allerdings eine Person, die von diesem ganzen Verblödungsfernsehen lebt: Oliver Kalkofe. Er ist der Mann, der es treffend versteht, die kulturellen Querschläger der TV-Sender auf den Punkt zu bringen, wofür er 1996 den Grimmepreis kassierte.

So stieß ich bei YouTube nun also auf zwei Ausschnitte seiner Shows, in der er Gerichtssendungen auf's Korn nahm und zwar gnadenlos gut. Im ersten Ausschnitt beginnt er als Barbara Salesch verkleidet mit den Worten "Im Namen des Wahnsinns ergeht folgendes Urteil" und verurteilt die Laiendarsteller zu einer Fernsehsperre von 5 Jahren ohne Bewährung.
Im zweiten Ausschnitt sieht man die Laiendarsteller der Sendung "Das Strafgericht" zunächst in einer Gerichtsverhandlung mit einer geistig behinderten Zeugin, die wohl auch nicht reden kann und das Tatgeschehen daher mit Puppen nachspielt, was dann wiederum von Kalkofe nachgespielt wird.

Der zweite Film ist auch juristisch interessant. Abgesehen davon, dass man Kinder laut einer hiesigen Staatsanwältin, deren Dezernat sich mit sexuellem Missbrauch auseinandersetzt, nichts mehr mit Puppen nachspielen lässt, da diese die Puppen wie ein zweiteiliges Puzzle-Spiel behandelten und ganz automatisch das darstellten, was auf den ersten Blick wie eine Zeugenaussage aussieht, birgt die (fiktive) Verhandlung noch ein weiteres Problem.
Ist die Aussage einer geistig behinderten Zeugin überhaupt verwertbar?
Interessanterweise wurde nach der Preußischen Criminalordnung von 1805 in § 356 tatsächlich zwischen fähigen und unfähigen Zeugen unterschieden. Das Reichtsgericht hat dann aber in einem Urteil vom 9.10.1900 entschieden, dass die Strafprozessordnung (von 1877, die im Wesentlichen noch unsere heutige ist,) derartige Unterscheidungen nicht mehr vorsieht und es dem erkennenden Gericht anheimfällt, darüber zu entscheiden, inwieweit der Zeuge eine der Wahrheit entsprechende Aussage zu machen imstande ist. (RGSt 33, 393, 394)
Mit Urteil vom 27.11.1924 hat das Reichsgericht dies ein weiteres Mal bestätigt. (RGSt 58, 396)

Nun hat die geistig behinderte Laiendarstellerin, ääähh, die Schauspielerin, die die geistig Behinderte darstellt, aber nichts gesagt, sondern nur mit Puppen nachgestellt, was kein Mensch versteht oder was zumindest missgedeutet werden kann. Auf der Recherche für dieses Problem fand ich ebenfalls ein Reichtsgerichtsurteil, in dem es um einen taubstummen Zeugen ging, der zu allem Überdruss die Gebärdensprache nicht beherrschte und weder lesen noch schreiben konnte, also das ganze Programm. Tja, taub und stumm? Das klingt auf den ersten Blick schon sehr schwierig. Der Zeuge versteht nicht, was das Gericht ihm sagt und kann auch selbst nichts verbales beitragen.
Das Urteil vom 15.10.1900 stellte klar, dass das Gericht die Aussagen dieses Zeugen, der "durch seine Gewandtheit in mimischer Darstellung des von ihm Wahrgenommenen ein anschauliches Bild des Vorganges, der den Gegenstand der Anklage bildete", zustandebrachte, beachten und verwerten durfte. Für den Ausschluss derartiger Beweismittel "bestand und besteht umsoweniger Grund, als die Ermittelung der Wahrheit das Ziel des Verfahrens ist und alles willkommen zu heißen ist, was ohne Verletzung höherer Interessen zu diesem Ziele führt". (RGSt 33, 403, 404)

Durch eine besondere Gewandtheit und ein anschauliches Bild des Vorganges zeichnet sich die von Kalkofe zitierte Laiendarstellung nicht aus. Insofern wäre diese Puppentheater-Vorstellung vor einem realen Gericht meines Erachtens nicht verwertbar gewesen.

Zum Schluss noch kurz zu Kalkofe: Wer nicht genug kriegen kann, dem seien dieser und vor allem dieser Film empfohlen. Beide Filme setzen sich satirisch mit Kader Loth auseinander. Der zweite Film ist auch im empfehlenswerten Kalkofe-Podcast vertreten.

14. September 2008

RödelheimHartreim-Anwalt vertritt Filesharing-Spürnase DigiProtect

Seit dem 1.9.2008 gilt das neue (am 7.7.2008 geänderte) Urheberrechtsgesetz, mit dessen Hilfe (§ 101 Abs. 9 UrhG) die Rechteinhaber auch auf zivilrechtlichem Wege herausfinden können, welcher Musikliebhaber sein Hobby besonders kostenbewusst ausübt. Es muss somit nicht mehr der Umweg über die Staatsanwaltschaften gegangen werden. Hierüber berichteten die Kollegen von "Wilde & Beuger" vor kurzem in ihrem Blog. Interessant war, dass dieser Anspruch schon jetzt nach so kurzer Zeit auch bei nur einem Musikalbum durchgesetzt werden konnte.

Ich las aber auch noch etwas interessantes zwischen den Zeilen: Die Rechteinhaberin DigiProtect wird nämlich von Dr. Udo Kornmeier vertreten. Dieser Name fiel mir schon in Teenager-Zeiten auf, als es in den Plattencovern vom Rödelheim Hartreim Projekt hieß:
"Rödelheim Hartreim Projekt" ist eine Pelham Power Produktion und wird repräsentiert durch Dr. Udo Kornmeier."
Die Jungs waren damals die kommerziellste Konkurrenz für die Fanta 4, die entsprechend angefressen später gegen Rödelheim rappten (hoffe, ich kriege den Text noch zusammen):
"Schau zurück, Mann, schon ein paar Jahre ist es her.
Da war das Plattenfach Rap in Deiner Sprache noch leer.
Nun sag mir, wer
stand da als erstes drin?
Das waren wir mein Kind
und nun lauf geschwind."
Naja, ich schweife ab. Jedenfalls ist Dr. Udo Kornmeier einer der ganz großen Musikanwälte Deutschlands, der in der "Musikbranchenbibel" auch einen Beitrag schrieb und ich finde es auffallend und erwähnenswert, dass er nun nicht nur direkt Haut an Haut mit Künstlern oder Labels in Erscheinung tritt, sondern die DigiProtect vertritt. Ich bin gespannt, für welche Entwicklungen der Musikbranche dieses Team kausal werden wird.

Dr. Kornmeier vertritt übrigens 3P, das Plattenlabel von Moses Pelham (vom ehemaligen Rödelheim Hartreim Projekt). Als Xavier Naidoo dem Label vorzeitig davonlief, um mit den Söhnen Mannheims erfolgreich zu sein, da er seinen Vertrag für einen Knebelvertrag hielt, wurde allerdings gerichtlich die Sittenwidigkeit des vermutlich von Kornmeier gestalteten Vertrags festgestellt. 3P und Dr. Kornmeier zogen vor das Bundesverfassungsgericht, die die Beschwerde ablehnten. Xavier Naidoo wurde von Zimmermann & Decker vertreten.
 

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