15. Januar 2008

Klassiker

In Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers immer stärker beschneidet, sollte man sich an eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnern.
Heute vor 50 Jahren, am 15. Januar 1958, erging das sog. "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198) mit folgenden Leitsätzen:
1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.
5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.
7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
Examenskandidaten, die in diesen Tagen zur mündlichen Prüfung antreten, kann eine Beschäftigung mit diesem Urteil nicht nahe genug gelegt werden.

Kommentare:

code hat gesagt…

Der Zusammenhang ist mir nicht ganz klar. Im Lüth-Urteil geht es ja gerade _nicht_ um Freiheitsbeschränkungen durch den Staat, sondern um die Drittwirkung von Grundrechten.

Peter Sansibar hat gesagt…

Der Zusammenhang ist folgender: 15. Januar 2008 = 50 Jahre nach dem 15. Januar 1958.
Die einleitenden Worte sollten nur einen zeitlichen, nicht aber einen sachlichen Zusammenhang herstellen - ich bitte darum, eventuelle Missverständnisse zu entschuldigen. :)

 

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