7. Januar 2008

Mindestlohn für Rechtsanwälte?

Bensheim ist überall.
In der Jobbörse der Bundesarbeitsagentur findet sich das folgende Jobangebot:
Arbeitsplatz als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
Tätigkeiten: allgemeines Zivilrecht; Familienrecht; Arbeitsrecht
Voraussetzungen: 2 x Note "befriedigend"
Arbeitszeit: 40 Stunden / Woche
Gehalt: 1.550,- € / Monat brutto
Geht man - der Einfachheit halber - davon aus, dass ein Monat aus 4 Wochen besteht, so liegt der Stundenlohn bei 9,69 € / Stunde.

Im Bereich der Briefdienstleistungen gilt seit dem 01.01.2008 bekanntlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,00 - 9,80 € /Stunde, um "angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen" (Gesetzesbegründung).

Erschreckend auch das Dokument "Als Berufsanfänger ausgebeutet - ein Erfahrungsbericht" in der AdVoice 02/2006, S. 35.

Ist es vielleicht an der Zeit, auch für Rechtsanwälte einen gesetzlichen Mindestlohen einzuführen oder besteht hier kein Handlungsbedarf, weil kein halb-staatlicher quasi-Monopolist geschützt werden müsste?

Kommentare:

RA Breidenbach hat gesagt…

Das ist ja schon fast ein faires Angebo, was Sie da bennen. Es gibt Rechtsanwälte, die Junganwälten Jobs mit 19 Stunden/pro Woche anbieten und das für 900 € im Monat. Versteht sich von selbst, daß Überstunden nicht bezahlt werden.
Es traut sich aber keiner der jungen Kollegen die Rechtsanwaltskammer einzuschalten.

Nils hat gesagt…

Anders als bei den mindesbelohnten Hauptschülern, die Briefe einstecken, wird im Vorstellungsgespräch sicherlich auch noch erwähnt, dass Kammerbeiträge und Haftpflichtversicherung zumindest anteilig zu tragen sind.

auch so einer hat gesagt…

Die Ausgangsfrage war: Brauchen wir einen Mindestlohn für (angestellte) Anwälte?
Meine Antwort:
Nein, denn nach § 26 BORA, besteht schon eine „Mindestlohnregelung für den Einzelfall“. Diese Regelung indes wird zumeist nicht realitätsnah von den anstellenden Rechtsanwälten ausgeübt. Wenn man den anstellenden Rechtsanwälten gewogen ist, könnte man sagen, dass diese Regelung weniger bekannt ist. Ansonsten könnte man auch davon sprechen, dass die angestellten Rechtsanwälte eine ähnliche Lobby haben wie Erntehelfer aus Kasachstan, so dass die anstellenden Rechtsanwälte in ihrer Gestaltung der Verträge und Arbeitsentgelte doch eher frei zu agieren im Stande sind. Sollten die RAK´s da nicht etwas als Interessenvertretung ALLER Rechtsanwälte etwas tun?! Zweifelsfrei handelt es sich wohl eher um eine eher rhetorische Fragestellung, denn wie die Vorstände der verschiedenen RAK zusammengestellt sind, sollte bekannt vorausgesetzt werden können. Was bleibt den angestellten Anwälten also übrig zu tun? Das Ende der Beschäftigung abwarten und die Mindestlohnregelung danach gerichtlich einklagen? Das wäre eine Möglichkeit. Man sollte nur auf die Verjährung achten und daher nicht all zu Lange in einem angestellten Beschäftigungsverhältnis verbleiben.  Im Hinblick auf die gestiegenen Zulassungszahlen und den dadurch verbundenen Wettbewerbsdruck ist dies natürlich leichter gesagt, als getan..
Vgl. zum Ganzen auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Az. 5 Sa 169/99.

Peter Sansibar hat gesagt…

§ 26 BORA ist uns durchaus bekannt (siehe nur Wider die guten Sitten).

Einerseits aber ist der Begriff der "angemessenen Bedingungen" natürlich ein wenig unscharf. Andererseits scheint § 26 BORA in der Praxis kaum Relevanz zu entfalten - mannigfalte Gründe sind Ihrem Posting zu entnehmen.

I.Ü. bin ich selbst kein Freund irgendwelcher Mindestlöhne. Doch muss man sich schon fragen, warum die Politik sich ausgrechnet den Postsektor ausgesucht hat, wenn doch selbst unter Akademikern kaum bessere Verhältnisse herrschen (siehe etwa Akademikerproletariat).

Gruß!
PS

auch so einer hat gesagt…

Im lawblog geht es aus Anlass eines Urteils des AnwGH NRW "heiß" her:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/24/mindestlohn-fur-anwalte/

 

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