29. Januar 2008

Ministerpräsident in Hessen? Einer kann ausgeschlossen werden... der Kaiser kommt nicht wieder!

Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden entnehmen. Wie sollte nach der Wahl die politisch verworrene Situation gelöst werden?

So ist es Roland Koch nach Art. 113 Abs. 3 möglich, bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommissarisch weiterzuregieren, nachdem er aufgrund Art. 113 Abs. 2 zunächst zurücktreten muss. Da eine Wahl nach Art. 101 Abs. 1 zunächst unwahrscheinlich ist, könnte dieser Schwebezustand durchaus länger andauern. Immerhin bleibt dem Landtag, sich gemäß Art. 80 selbst aufzulösen und über Art. 81 zu Neuwahlen zu führen.

Beim Durchblättern kommt einem aber auch Kurioses unter:
Eines ist schon jetzt gewiss. Nämlich wer ganz sicher kein Ministerpräsident wird! So führt Art. 101 Abs. 3 an:

"Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung werden."

Da die Landesregierung laut Art. 100 eben auch aus dem Ministerpräsidenten besteht, werden wir zumindest den europäischen Hochadel niemals auf dem Posten sehen. Georg Friedrich Prinz von Preußen, momentanes Oberhaupt des Hauses Hohenzollern darf sich also keine Hoffnung mehr machen...

1 Kommentar:

Bernie hat gesagt…

Die Vorschrift könnte als lex specialis zu Art. 134 HV betrachtet werden, gilt aber nachrangig gegenüber Art. 33 Abs. 2 GG (sofern dieser aus dem Republik- oder gar Demokratieprinzip abgeleitet werden kann, wie teilweise behauptet wird, und somit gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG auch von den Ländern beachtet werden muss).

 

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