4. Januar 2008

Rechtsunkundige Polizisten

Vor Kurzem sah ich eine "Stern TV Reportage" mit dem plakativen Titel "Zoff in der Familie - Polizisten im Einsatz".

Dort wurden zwei Hannoveraner Polizisten begleitet, die bei Fällen häuslicher Gewalt alarmiert werden.

Obwohl die Beamten des gehobenen Dienstes nach eigener Aussage "tagtäglich" mit solchen Vorfällen konfrontiert werden, sind sie sich offenbar über die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns nicht im Klaren.

So wurden "Wegverweisungen" aus der Wohnung "nach dem Gewaltschutzgesetz" erlassen. Bekanntlich aber handelt es sich bei dem Gewaltschutzgesetz um eine Bundesnorm, die es einem Opfer häuslicher Gewalt auf zivilrechtlichem (!) Wege ermöglicht, vom Täter die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung zu verlangen (§ 2 I GewSchG).

In Wirklichkeit wird sich das Handeln der Polizisten auf § 17 II S. 2 Nds. SOG stützen - mit anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Kann mich die werte Leserschaft bitte darüber aufklären, wie es möglich ist, dass Polizeibeamte nicht über die Rechtsgrundlagen ihres Handelns informiert sind?
Wird in der Aus- und Fortbildung nicht zumindest auf diejenigen Rechtsgrundlagen hingewiesen, mit denen die Polizeibeamten tagtäglich arbeiten?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ist ja schön, wenn Du dein Examen schon bestanden hast, aber ich würde mich trotzdem davor hüten die Kompetenz und den Ausbildungsstand von Polizisten nach einer Stern TV Reportage zu beurteilen!

Peter Sansibar hat gesagt…

Vielen Dank, ich habe mich auch über das bestandene Examen gefreut.
Und wie Du (sic!) siehst, hüte ich mich nicht davor, mich darüber zu wundern, dass die gezeigten Beamten sich nicht im Klaren über die Grundlagen ihres Handelns sind.

Gruß!
PS

Sönke hat gesagt…

Ich denke nicht, dass PS von diesem bekannt gewordenen Fall auf das Ausbildungsniveau eines jeden Polizisten rückschließen will.

Bezogen auf diesen Fall ist seine Kritik aber berechtigt und so stellt er die ebenfalls berechtigte Frage, ob solche Fälle nicht vielleicht doch häufiger vorkommen.

advantage hat gesagt…

Also ich kann da aus meinen Erfahrungen aus der Praxis in Berlin berichten. Hier gibt es Multiplikatoren auf den Abschnitten für häusliche Gewalt, die das Wissen an die Kollegen weitergeben. Dort weiß man auch, daß die entsprechende ASOG Norm die Rechtsgrundlage der Wegweisung ist. Dort läuft das also auch mit der Fortbildung in diesen spezielleren Komplexen sehr gut. Im übrigen ist häusliche Gewalt meines Erachtens nach etwas, das im täglichen Streifendienst sehr oft anzutreffen ist. Insofern umso wichtiger, daß da Klarheit herrscht...

Nils hat gesagt…

@ anonym: Na, allzu neidisch?

@advantage: Klar, dass Berlins Polizisten die beste Ausbildung in dieser Hinsicht haben (müssen). Liegt eben im Naturell der Hauptstadtbewohner "der Ollen mal uffe zwölf zu hauen, wa."

 

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