30. Januar 2008

Todesstrafe in Hessen vs. Jugendgewalt?

Man hat Roland Koch vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, als er zwar einerseits für eine härtere Gangart gegen jugendliche Gewalttäter eintrat andererseits aber an Polizei, Justiz und sozialer Prävention sparte.
Wie ich gestern Abend feststellen musste, zu Unrecht, heißt es doch in Artikel 21 der Hessischen Landesverfassung:
"Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat. Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln."
Demjenigen, der ein Land mit Todesstrafe regiert, wird man wohl den Willen zur Generalprävention nicht absprechen können. Dumm nur, dass Artt. 31, 102 GG einer Umsetzung dieser brutalstmöglichen Strafnorm entgehenstehen...

Nachtrag (31.01.2008):
Art. 31 GG gilt natürlich nicht für das Verhältnis der Landesverfassungen zum Grundgesetz. Man müsste dann entweder das Verbot der Todesstrafe dem Art. 28 I GG entnehmen oder schlicht darauf abstellen, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafrechts (Art. 74 I Nr. 1 GG) abschließend Gebrauch gemacht hat und Hessen damit keinerlei Strafnorm erlassen kann, die als Rechtsfolge den Tod anordnet. [Vielen Dank an F.S.!]

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Daumen nach unten!

Desperado hat gesagt…

Wow, da hast Du aber wirklich eine pikante Nadel im Hauhaufen gefunden. Komisch, dass die ihre Landesverfassung in diesem Punkt nicht ändern, wo selbige doch schon einige Male geändert wurde, wie man dem PDF entnehmen kann? Vielleicht spekulieren die drauf, dass sich eher etwas an Artt. 31, 102 GG ändert, wenn dies denn möglich wäre. ;)

 

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