29. Februar 2008

Zypries liest Statt Aller!

Am 18. Februar machten wir den Vorschlag, die Geldstrafen für Steuerstraftaten drastisch anzuheben.

Brigitte Zypries in der gestrigen SZ:
Wir bereiten derzeit eine gesetzgeberische Initiative vor, mit der wir die Obergrenze (der Tagessätze, Anm. v. PS) von 5000 Euro netto täglich anheben, weil wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht in jedem Fall gerecht werden.
Was soll man sagen? Die Frau hat Recht! :)

28. Februar 2008

Erde an JuS, wie erwirbt man Eigentum auf dem Mond?

Heute hatte ich die Märzausgabe der JuS im Briefkasten und musste mich doch sehr wundern. Seit Längerem hat die Ausbildungszeitschrift meines Vertrauens ja schon Beiträge zu diversen Schwerpunktbereichen in ihrem Repertoire, die mich meist wenig bis gar nicht interessieren. "An der Masse vorbei" ist vielleicht der richtige Ausdruck dafür. Diese Ausgabe setzt dem allerdings die Krone auf. Bei der Durchsicht stößt der Leser nämlich ab S. 217 auf einen Aufsatz mit dem schönen Titel: "Schwerpunktbereich - Einführung in das Weltraumrecht".
Ich sehe mich schon in der Öffrechtprüfung schwitzen, weil ich nichts über die Souveränität über den geostationären Orbit weiß (S. 218). Unglaublich. Auch wenn man im ersten Examen noch ein wenig praxisfern lernt, übertreiben muss man's ja nicht. Ohne nachgeprüft zu haben schätze ich im Übrigen, dass diesen Schwerpunkt deutschlandweit zwölf Student(inn)en belegen.
Ich hatte kurz innerlich die Kündigung formuliert, hoffe aber auf Besserung.

25. Februar 2008

BGH: Finale im Moot Court Wettbewerb

Der diesjährige Bundesentscheid des Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V. (European Law Students´ Association, Germany) findet am 7. März 2008 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Erweiterungsbaus N 004 statt. In den Vorentscheiden haben sich Studententeams der Universitäten Leipzig und Kiel qualifiziert. Ein mit fünf Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof besetzter "Senat" wird entscheiden, wer das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts gewinnt. Dabei kommt es neben der juristischen Lösung des Falles primär auf das rhetorische, prozesstaktische und argumentative Auftreten vor Gericht an.

Verhandelt wird folgender Fall: Der Angelsportler F interessiert sich für den Erwerb eines am staatlichen Gewässer gelegenen Baugrundstücks des E, für dessen jeweiligen Eigentümer ein Fischereiecht bestellt ist. Mit dem Erwerb "beauftragt" er den geschäftsmäßig handelnden Immobilien-Treuhänder und Hobbyjuristen T durch eine rechtlich umfassend ausgestaltete notarielle Vollmacht. T erwirbt als Vertreter des F unter Vorlage einer Abschrift der notariellen Vollmachtsurkunde das Grundstück von E nebst Fischereirecht, von dem E bislang kaum Gebrauch gemacht hatte. Nach seiner Eintragung ins Grundbuch stellt F überrascht fest, dass häufiger tote Fische im Wasser treiben, weil flussaufwärts V in einer alten Mühle ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischem Strom betreibt. Gegenüber dem Verlangen von F, den Betrieb des Wasserkraftwerks sofort einzustellen, beruft sich V auf eine dem jeweiligen Eigentümer des Mühlengrundstücks von der zuständigen Verwaltungsbehörde bereits 1817 erteilte Bewilligung zur Errichtung einer Getreidemühle auf der Grundlage von Wasserkraft. F fordert weiterhin Unterlassung von V. Für den Fall, dass ihm gegen V kein Unterlassungsanspruch zustehen sollte, möchte F zumindest den gesamten Kaufvertrag rückgängig machen. (Pressemitteilung des BGH)

Statt Aller wünscht beiden teams viel Erfolg, geht aber davon aus, dass sich die Kieler durchsetzen werden! ;)

Die Abmahner

Mal wieder ein TV-Tipp für Juristen, die sich heute nach Feierabend etwas entspannen wollen, aber ihr Handwerk nicht völlig ausblenden können: Heute abend läuft auf WDR die Dokumentation "Die Abmahner" von 22:00 Uhr bis 22:45 Uhr. Eine Beschreibung und ein Trailer finden sich hier.

In dem Zusammenhang sei noch einmal auf den bei StattAller veröffentlichten Post über die Abmahnung von ErstiVZ sowie auf die dort erwähnte Dissertation von Godendorff verwiesen.


Edit um 22:50 Uhr:
Hat es einer gesehen? Das war wirklich sehr interessant, mit was für geradezu krimineller Energie einige Anwälte das Geschäft der Abmahnungen genießen. Der Verdacht, dass gewisse Kanzleien den (i.d.R. selbst angeworbenen) Mandanten einen Teil der Gebühren im Falle des Erfolgs zukommen lassen, liegt nahe, wenn die Mandanten gar nicht das Geld hätten, ihren Anwalt im Falle des Misserfolgs bei der Vielzahl an Abmahnungen zu bezahlen. Die Ex-Frau eines Mandanten (hm, na gut, zuverlässige Quelle?) bezeugte dann auch, dass Ihr Mann mit einem Berliner Anwalt gemeinsame Sache machte, da sein Tauchgeschäft eh keinen Gewinn mehr abwarf. Wenn kein Geld kam, rief er den Anwalt an und fragte, wo denn das Geld der Abmahnungen bleibt, der daraufhin dann wieder ein wenig Kohle rüberwachsen ließ.
Selbiger Anwalt hatte bei ebay ein Forum eröffnet, in welchem er den Händlern anbot, der Konkurrenz gemeinsam zu schaden. Die Rechtsanwaltskammer ließ den Fall ein Jahr lang liegen, bevor er dann an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wurde. In der Zwischenzeit wurde aber weiter fleißig abgemahnt.
Und eine Sache, die mir ohnehin schon immer sauer aufstieß, ist die Tatsache, dass man bei ebay ganz schnell zu einem "gewerblichen Händler" wird: Es wurde von einer Mutter mit vier Kindern berichtet, die die Klamotten der Kinder verkaufte, wenn diese rauswuchsen. Schon flatterte auch ihr eine Abmahnung ins Haus, weil sie keine Widerufsbelehrung etc. bei ebay einstellte.
Die in der Sendung vorgeschlagene Lösung eines Anwalts, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten: Die erste Abmahnung darf sich für den Anwalt nicht lohnen. Somit würden Abmahungen nur ausgesprochen, wenn ein Mandant wirklich Interesse daran hat, dass abgemahnt wird.

Oh, wie ich gerade sehe, scheint Archivmaterial einer anderen Sendung verwendet worden zu sein, die im Dezember ausgestrahlt wurde und hier zusammengefasst wurde.

Edit 2 vom 17.7.2008:
Offenbar wird die Sendung am 18.8.2008 im WDR wiederholt werden.

22. Februar 2008

Finden Sie den Fehler und gewinnen Sie!

Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:
Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der Kläger die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungaktes oder eines Gesetzes überprüfen.
§ 47 I VwGO schreibt:
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,
2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Wer den Fehler gefunden hat, möge sich an 9Live wenden!

Ziemlich hohe Gewalt

Das wäre wahrlich "höhere Gewalt" gewesen. Der Entlastungsbeweis des § 7 II StVG ist seit der Verschärfung von "unabwendbarem Ereignis" zu "höherer Gewalt" kaum noch zu führen (vgl. z.B. Garbe/Hagedorn, JuS 2004, 287, 289). Es sei denn, es fällt ein Stein von der Brücke... oder ein Satellit vom Himmel. Die US Navy hat heute den zweiten möglichen Lehrbuchfall (von schätzungsweise drei oder vier) gerade noch verhindert.

21. Februar 2008

Krieg der Abkürzungen: FTD vs. AO

Die FTD schreibt:
"Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige mehr stellen."
§ 371 II Nr. 2 AO schreibt:
"Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ... die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste."

Statt Aller fragt: Wer hat Recht?

Nochmal 95 Jahre

Das hier bei StattAller bereits aufgegriffene Thema "Verlängerung der Schutzfristen für Künstler" wurde nun auch von einem weiteren Blog näher beleuchtet. Das dort vertretene Argument für die Verlängerung der Schutzfristen lautet inhaltlich: Nicht der Komponist, sondern der ausübende Künstler ist der Öffentlichkeit bekannt.
Dies mag für den Moment richtig sein, aber auf lange Sicht gesehen nicht. Der populäre Künstler wäre nie zu etwas geworden ohne einen guten Song. Zumindest dieser bleibt der Öffentlichkeit bekannt. Wenn ein Künstler wie Paul Anka lange Zeit von der Bildfläche verschwand, obwohl er in den 50er und 60er Jahren ein überragender Superstar war, dann nicht deswegen, weil er das Singen verlernt hat, sondern deswegen, weil sich ihm keine Gelegenheit bot, Songs zu trällern, die die Menge hören wollte. Glücklicherweise fand er dann 2005 in Alex Christensen mit von ihm produzierter Swing-Musik den Retter in der Not, was den "Stern" sinngemäß schwärmen ließ: Robbie Williams lieferte das Gesellenstück, Paul Anka das Meisterstück.

Auch wurden viele etwas verstaubte Stücke durch modernere Popstars wieder ins Rampenlicht gerückt, was zeigt, dass es der Song ist, der unsterblich ist, nicht der Sänger oder die Band, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
An wen denkt man heute bei dem Song "Crying in the rain"? Nicht an die (durchaus auch großartigen) Everly Brothers, sondern an A-Ha.
"You keep me hanging on" war in den 80ern ein Mega-Hit von Kim Wilde. Doch bereits in den 60ern sangen diesen Song erst die Supremes und dann Vanilla Fudge.

Wenn man noch weiter zurückgeht, wird es deutlicher: Felix Mendelssohn-Bartholdy schrieb sein Violinkonzert in e-Moll für den zur damaligen Zeit sehr populären Geiger Ferdinand David. Während Ferdinand David nur sehr ausgebufften Klassik-Fans ein Begriff ist (und auch dann eigentlich nur im Zusammenhang mit Mendelssohn), ist das Violinkonzert heutzutage quasi dem "Mainstream der klassischen Musik" zuzurechnen, welches sehr oft noch von den heutigen Violin-Solisten mit Orchestern gespielt wird.

Ich möchte hier gar nicht die Wertschätzung gegenüber den ausübenden Künstlern schmälern. Viele Popstars haben zu Recht Geschichte geschrieben, wurden aber nunmal auch erst durch die Songschreiber zu dem, als was sie heute gelten. Und an die reinen Studiomusiker erinnert sich sowieso kaum einer mehr. Insofern ist die Unterscheidung zwischen dem schöpferischen und dem dargebotenen keinesfalls unfair. Ein fünfzigjähriges Leistungsschutzrecht ist schon recht lang, auch wenn es Fälle geben mag, in denen die Studiomusiker länger leben als einige ihrer Leistungsschutzrechte, so dass eine Verlängerung gerechtfertigt sein kann. 95 Jahre hingegen sind definitiv zu lang.
Die Leistungen des Sängers und des Komponisten sind unterschiedlich, ja, und dieser deutliche Unterschied sollte sich auch in den Schutzfristen weiterhin manifestieren.
Wie Innozenz als Kommentar unter dem oben erwähnten Artikel schrieb: Wieso sollen auch die Enkel von dargebotener Musik profitieren?

Post von der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nunmehr wegen Mißbrauchs von Titeln, wie sie mir freundlicherweise in einem Brief zur Verfahrenseröffnung mitgeteilt hat. Nachdem "Statt aller" die Sache ins Rollen gebracht hat, verspreche ich den werten Lesern, das Geschehen weiterhin zu beobachten.
Herzlichst, Ihr Johnny Kuppler

19. Februar 2008

Liechtenstein ausräuchern: Jetzt!

Obgleich die Steueraffäre noch immer hohe Wellen schlägt, formiert sich langsam aber sicher Widerstand gegen die Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden und Staatsanwälte. Das beschauliche, sympathische Fürstentum strikes back! Staatschef Erbprinz Alois wirft Deutschland vor, einen "Angriff" auf sein Land geführt zu haben. Liechtenstein erwäge nunmehr rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik, während die heimische Justiz schon Ermittlungen gegen die undichte Stelle in der liechtensteiner Bank und die Informationen ankaufenden BND-Beamten aufgenommen habe.

Da bekommt man ja fast Mitleid mit diesem armen, bedrängten Ländchen! Aber nur, wenn man drüber hinwegsieht, dass man bislang mehr als gut von organisiertem Steuerhinterzug gelebt hat. Dem wissen die Liechtensteiner aber entgegenzuhalten, dass nur etwa 30 % (!!) des Brutoinlandproduktes vom Bankensektor erwirtschaftet werde... Was soll man dazu sagen?

Es wird Zeit, dass EU-weit gemeinsam gegen dieses moderne Raubrittertum wider unsere Volkswirtschaften vorgegangen wird. Als ersten Schritt sollte man Fürst Hans-Adam II. und seiner degenerierten Adels-Mischpoke, die an uns allen bislang prächtig verdient haben, die Einreise in EU-Staaten untersagen. Dann sitzen sie nämlich fest, diese feinen Herren. Für einen eigenen Flugplatz ist ihr Fürstentum zu winzig. Wir können nur hoffen, dass die Schweizer da mitspielen. Aber die verdienen ja leider auch ganz gut an den ganzen Steuerflüchtigen...

18. Februar 2008

Zumwinkel sei Dank: Einführung in das Steuerstrafrecht

In aller Munde ist in den letzten Tagen das Steuerstrafrecht. Anlass genug, sich die entsprechende Gesetzeslage anzuschauen.

Das Steuerstrafrecht findet sich in den §§ 369 ff. AO.
Im Zentrum steht dabei die Steuerhinterziehung nach § 370 AO (einen "Steuerbetrug" kennt das deutsche Strafrecht nicht; "steuerliche Vorgänge" werden nicht von § 263 StGB erfasst). Die einfache Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet (§ 370 I AO), der besonders schwere Fall mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (§ 370 III AO).
Voraussetzung ist jedem Fall, dass die Steuer verkürzt oder ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird. Damit nehmen die Steuerstraftaten, für die grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des StGB gelten (§ 369 II AO), Bezug auf das materielle Steuerrecht: Ob eine Steuer verkürzt oder ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wurde, ist anhand der jeweils geltenden Steuergesetze zu bestimmen. Es handelt sich also um sog. Blankettnormen, bei denen insbesondere die Frage nach dem Bezugspunkt des Vorsatzes im Einzelfall immer wieder Probleme bereitet.

Im Fall der Liechtensteiner Bank ist zu berücksichtigen, dass all die Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind (§ 1 I S. 1 EStG) und damit ihre gesamten Einkünfte (s. § 2 I EStG) in Deutschland zu versteuern haben (sog. Welteinkommensprinzip). Ausnahmen können etwa auf Basis eines Doppelbesteuerungsabkommens gemacht werden. Verständlicherweise existiert aber kein DBA zwischen der Bundesrepublik und den Fürstentum Liechtenstein. Damit sind sämtliche in Liechtenstein erzielten Einkünfte auch in Deutschland zu versteuern.

Daneben wurde in letzter Zeit die Forderung laut, das Strafmaß anzuheben. M.E. darf man aber nicht den Fehler begehen, den Unrechtsunterschied etwa zu den Tötungsdelikten einzuebnen. Sinnvoller als die Erhöhung des Rahmens für Freiheitsstrafe erscheint mir, drastische Geldstrafen (s. allg. §§ 40 ff. StGB) zu verhängen. Das zusätzlich eingenommene Geld kann dann für sinnvolle Investitionen genutzt werden.
Warum soll der Steuerzahler auch noch den "Urlaub auf Staatskosten" des Steuersünders zahlen?

Strafprozessualer Nachtrag:
Ein Haftbefehl gegen K. Zumwinkel erging wohl auf Basis des § 112 I, II Nr. 2 StPO. Dieser wurde aber nach § 116 I Nr. 4 StPO außer Vollzug gesetzt.

Marken-Grabber Goldrausch: "Flocke" schon fast 40fach als Marke angemeldet / Niels Ruf meldet sich zu Wort

"Flocke", das kleine Eisbärmädchen aus dem Nürnberger Zoo ist süss. Aber durfte ich das hier überhaupt schreiben? Oder riskiere ich eine Abmahnung? Muss ich jetzt auch über 2000 € bezahlen, so wie die studentischen Betreiber des ErstiVZ?

Immerhin ist "Flocke" bereits fast 40fach als Marke beim DPMA eingetragen - oft auch für identische Warenklassen, vgl. hier:


Sehr beliebt sind offenbar die Warenklassen

  • 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; [...] Verpackungsmaterial aus Kunststoff, so weit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; [...]
sowie
  • 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck.
Toll, wir können uns also beispielsweise auf geschmackvollen "Flocke"-Christbaumschmuck freuen - wenn der Hype denn so lange anhält.

Die meisten Eintragungen sind übrigens mit Datum um den 18.01.2008 erfolgt. War nicht kurz zuvor der Name des Einsbärbabys bekannt gegeben worden?

Als störend könnten die superklugen Absahner-Typen allerdings §§ 13, 9, 6 MarkenG empfinden, zumal es schon einige prioritätsältere Eintragungen gibt. Die online-Anmeldung einer Marke für bis zu drei Warenklassen kostet übrigens nach der Anlage zum PatKostG 290 €. Höhö.

Rechte an einer schon im Jahre 1994 eingetragenen Marke soll übrigens der beliebte Schlagerbarde Patrick Lindner haben, der die kleine Eisbärin nun auch gern vermarkten würde.

Dazu Niels Ruf in seiner Show vom 17.02.2008:

"Patrick Lindner soll die Rechte an dem Namen 'Flocke' besitzen. Kein Wunder also, dass die kleine Eisbärin von ihrer Mutter verstoßen wurde."

und

"Schon irgendwie paradox, dass ein warmer Bruder mit 'nem Eisbär Kohle machen will."

17. Februar 2008

Das Ordnungsamt greift durch!

Dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird nun hoffentlich zur größtmöglichen Durchsetzung verholfen, damit ein Jeder sich ungestört und nicht an der Gesundheit gefährdet im öffentlichen Raum bewegen kann. Nach einem vollgequalmten Diskobesuch und meinem Hinweis an das zuständige Ordnungsamt, vgl. der damalige Bericht bei "Statt aller", kam nun eine Antwort von einer freundlichen Sachbearbeiterin:

"...fand ein längeres Gespräch mit dem Geschäftsführer statt. Ihm wurden Handlungshinweise gegeben mit dem deutlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung..."

Schön, dass das Ordnungsamt wirklich aktiv wird und hoffentlich jeder Gastwirt bald begriffen hat, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist und dass ein Rauchverbot nicht gleichzusetzen ist mit Umsatzeinbußen.

16. Februar 2008

Lächerlich: Facebook-Klon "StudiVZ" mahnt StudiVZ-Klon "ErstiVZ" ab

Studenten der Wirtschaftsinformatik an der Uni Münster wollten die Orientierungsphase für Erstsemester organisieren. Dazu nutzten sie das Erfolgskonzept von StudiVZ und bastelten ihr eigenes Verzeichnis: ErstiVZ. So sollten sich die Erstsemester kennen lernen, außerdem sollten Kneipen, Hörsäle und Mensen vorgestellt und alle Adressen der Teilnehmer verfügbar gemacht werden. Mentoren konnten über einen Gruppenverteiler Nachrichten verschicken. Der Zugang sollte nur bei der Orientierungswoche gewährt werden.

Wie die Betreiber von ErstiVZ versicherten, verfolgte das Projekt keinerlei kommerzielle Absichten. Es sei schlicht darum gegangen, den Studenten den Einstieg ins Studienleben zu erleichtern. Und noch mehr: Man habe sogar offen kommuniziert, dass die Plattform nur in der Anfangsphase des Studiums zu nutzen sei und dass danach alle ins StudiVZ wechseln sollten.

Beim großen Vorbild StudiVZ war man jedoch alles andere als begeistert und mahnte die Betreiber des ErstiVZ am Valentinstag ab. "Das VZ-Kürzel wird aus unserer Sicht ganz sicher mit dem Studiverzeichnis in Verbindung gebracht", sagt StudiVZ-Sprecher Dirk Hensen (Typ Yuppie, vgl. Fotoalben, wenn die Verlinkung nicht klappt, einfach über Namen im StudiVZ suchen - gibt nur einen). Außerdem gebe es eine zu starke thematische Nähe zwischen den Zielgruppen "Studi" und "Ersti".

Aha. Was ist damit gemeint? Immerhin fordert der feine Herr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Auslagenerstattung iHv 2080 Euro und 50 Cents. Bei den Wirtschaftsinformatiker-Nerds bricht Panik aus und sie zeigen sich "sehr kooperativ", weswegen Dirk Hensen gönnerhaft erklärt, dass "die Sache deshalb nicht vor Gericht gehen" müsse.

StudiVZ berühmt sich hier offenbar marken- (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) und lauterkeitsrechtlicher (§ 8 Abs. 1 iVm §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) Ansprüche.

Dumm nur, dass diese Vorschriften eine 'Wettbewerbshandlung' bzw. ein 'Handeln im geschäftlichen Verkehr' voraussetzen. Außerdem dürfte der Marke StudiVZ (= bloße Abkürzung von Studierendenverzeichnis) für ein Studierendenverzeichnis kaum eine hohe Kennzeichnungskraft zukommen, so dass selbst im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung durch die Bezeichnung ErstiVZ fraglich wäre. Auch mit der vermeidbaren Herkunftstäuschung iSd UWG ist das so eine Sache; geht das ErstiVZ doch klar erkennbar auf die älteren Kommilitonen zurück.

Kurz und schlecht: Die behaupteten Ansprüche gibt es necht. Der Fall ist ein schönes Beispiel für ein 'faktisches Immaterialgüterrecht': So bezeichnet man die Möglichkeit, kraft einer auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruhenden Drohkulisse andere von ihrem (erlaubten!) Tun genauso abhalten zu können, also ob man wirklich ein (Immaterialgüter-)Recht dazu hätte.

Ich empfehle den ErstiVZ-Betreibern aus gegebenem Anlass die Lektüre von Godendorff, Schadensersatz wegen unberechtigter Verwarnung im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Göttingen 2007.

[Quelle: Spiegel Online]

WuV:
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  • Dirk Hensen ist auch Blogger.
  • Obwohl er als Unternehmenssprecher kühne Rechtsbehauptungen aufstellt, ist der Mann kein Jurist, sondern hat Amerikanistik, Journalistik und Politik studiert. Klar, wer nicht weiss, dass er etwas Falsches erzählt, kann es einfach glaubhafter 'rüberbringen.
  • Der Sohn vom Klon, von wegen 'vermeidbare Herkunftstäuschung' etc.: StudiVZ ist seinerseits nur ein (schlechter) Klon des amerikanischen Facebooks. Naja, hier war halt der Name der Aufhänger.

15. Februar 2008

95 Jahre Urheberrecht? - Die journalistisch schlechte Aufarbeitung

Von Spiegel-Online sollte man doch wohl erwarten dürfen, sich juristische Dinge zweimal durch den Kopf gehen zu lassen, bevor man drauf los schreibt. Im besagten Artikel wird gleich zu Beginn im Zusammenhang mit der "geplanten Ausdehnung des Urheberrechts" von 50 Jahre auf 95 Jahre folgendes behauptet:
Wenn Robbie Williams heute ein Lied veröffentlicht, dürfen die Enkel seiner Fans den Song ab dem 15. Februar 2058 völlig legal tauschen, öffentlich mit ihrer eigenen Band nachspielen oder auf einem selbst zusammengestellten Musiksampler verkaufen - denn in der Europäischen Union gilt ein Urheberrechtsschutz von 50 Jahren auf Tonträger und ausübende Künstler.
Ok, Robbie Williams ist ausübender Künstler. Aber abgesehen davon, dass der Tausch von Musik im Rahmen der digitalen Privatkopie i.S.d. § 53 UrhG auch heute schon legal sein kann(!), so wird doch vergessen, dass der Komponist der Robbie-Williams-Songs (oder seine Erben) immer noch ein Wörtchen mitzureden hat, was den Verkauf selbst zusammengestellter Musiksampler (im Fachjargon: Kopplungen) angeht. Dessen Urheberrecht erlischt gemäß § 64 UrhG nämlich erst 70 Jahre post mortem. Da er noch lebt, wird das 2058 nicht der Fall sein.

Hier wurden Urheberrecht und Leistungsschutzrecht bunt durcheinandergewürfelt. Das Leistungsschutzrecht ist zwar im Urheberrecht verankert (§§ 73 ff. UrhG), schützt aber keine schöpferische Leistung, sondern "nur" die darbietende Leistung, und zwar gemäß § 82 UrhG für 50 Jahre.
Tonträger beinhalten beide Leistungen und werden daher bei der GEMA und(!) gegebenenfalls (bei professionellen Produktionen immer) bei der GVL angemeldet. Vereinfacht gesagt schützt die GEMA schöpferische Leistungen, die GVL dargebotene Leistungen.

Somit steckt noch ein weiterer Fehler im oben zitierten Absatz: Die Songs dürften - wenn denn die schöpferische Leistung schon außer Acht gelassen wird - bereits heute durch Provinz-Bands nachgespielt werden. Verletzt werden dabei "nur" die Rechte des Autors der Songs, nicht die Rechte von Robbie Williams und der Studiomusiker.

Es ist ja sehr honorig, wenn EU-Kommissar Charly McCreevy die Dauer der Leistungsschutzrechte ausweiten will, um die Rente der Studiomusiker von den Rolling Stones u.ä. zu schützen. 95 Jahre erscheinen da aber vielleicht doch auch wieder etwas lang.
Nichtsdestotrotz wird außerdem eine weitere Tatsache im Spiegel-Artikel nicht erwähnt: Ein Leistungsschutzrecht an den Aufnahmen steht auch den Tonträgerunternehmen zu und es brat mir doch einer einen Storch, wenn die Schutzdauer nicht auch für die Musikindustrie ausgeweitet werden soll.

14. Februar 2008

Wiedererrichtung der Stasi?

Liest man den unten aufgeführten Artikel, kann man sich nur wundern:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535377,00.html

Allerdings ist meines Erachtens fraglich, was eher die Konsequenz solcher Äußerungen sein wird: gestiegene Chancen für eine Wiedererrichtung der Staatssicherheit oder daß einigen Wählern der Linken einmal die Augen geöffnet werden, wes Geistes Kind Menschen diese Partei beherbergt. Ich denke zweites. Da liefert ein hochrangiges Mitglied der Partei doch wieder ein hervorragendes Argument für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Das geht nur im Arbeitsrecht: Anwalt ohne Jurastudium!

Anwalt sein ganz ohne Studium - in der VR China ist das offenbar gang und gäbe.

Heute beim Frühstück sah ich das "Auslandsjournal kompakt" auf ZDF doku. Dort wurde ein neues Arbeitsschutzgesetz vorgestellt, das in China zum Anfang diesen Jahres (vermutlich des chinesichen Jahres, Beginn 7.2.2008, Jahr der schlauen Erd-Ratte) in Kraft getreten sein soll. Dieses Gesetz hat angeblich das deutsche Arbeitsrecht zum Vorbild und sieht unter anderem die für China weitreichenden Neuerungen vor, dass Überstunden grundsätzlich zu vergüten sind und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Arbeitsvertrag hat - macht nur so weiter, ihr Chinesen, dann kommen die Arbeitsplätze bald wieder nach Deutschland zurück... :o) Aber ohne jede Ironie: Es freut mich wirklich, wenn die menschenunwürdigen Zustände in chinesischen Fabriken langsam beseitigt werden - selbst wenn dann die Produktionskosten steigen und ich keinen Kaffeebereiter für unter 10 € beim Lidl mehr kaufen kann (habe ich kürzlich getan, funktioniert gut).

Wenn die chinesichen Arbeiter ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen wollen, brauchen sie Rechtsbeistand. Die Reporter in dem Beitrag stellten zwei chinesische "Anwälte" vor, die Arbeitnehmer vertreten. Mittlerweile sollen Arbeitnehmerklagen übrigens schon in der Hälfte aller Fälle erfolgreich sein! Die "Anwälte" jedenfalls waren selbst einmal Fabrikarbeiter, die ihr Recht vor Gericht suchten und sich dazu autodidaktisch Rechtskenntnisse aneignen mussten. Später halfen sie auch Kollegen - und sind jetzt ganz als Anwälte für Arbeitsrecht tätig, so richtig mit Sakko und Aktenkoffer. Kollege Sansibar wird schon immer vermutet haben, dass man für Arbeitsrecht kein Jurastudium braucht... :o)

Wer aber in China die Interessen der Menschen gegen Staat und Wirtschaft verteidigt, lebt immer noch gefährlich: So ist der regimekritische Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng (auch ein Autodidakt) seit einiger Zeit spurlos verschwunden. Kollege Chen Guangcheng, der sich für zwangssterilisierte Dorfbewohner einsetzte, wurde inhaftiert, brutal misshandelt und sogar geblendet.

12. Februar 2008

Rotzfreche Faxwerbung: "Akademische Würde" auch ohne Abitur und Studium!

Hoho, diese Werbung wurde meinen alten Herrschaften kürzlich zugefaxt:

Zunächst sieht das Ganze recht drollig aus - "auch ohne Abitur und Studium"... "diskret, schnell und legal"... das ist schon ein Schmunzeln wert.

Alles in allem ist ungewollte Faxwerbung aber ein echtes Ärgernis, besonders wegen des Papier- und Tonerverbrauchs.

Das sieht auch der Gesetzgeber so: Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt, ist eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG. Es handelt sich somit um unlauteren Wettbewerb, der sowohl einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auslöst wie auch schadensersatzpflichtig macht. Problem: Aktivlegitimiert für den Anspruch auf Schadensersatz sind nur Mitbewerber - andere (vermeintliche ?) Titelhändler bzw Abzocker allgemein ? - für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch Verbraucherverbände und Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern.

Der kleine Faxempfänger nicht. Welche Ansprüche hat der? Allgemein zivilrechtliche: Das toner- und papierverbrauchende Faxen dürfte jedenfalls eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sein und einen Schadensersatzanspruch auslösen; über §§ 1004 I, 823 I BGB (analog) kann auch Beseitigung und Unterlassung verlangt werden. Aber Moment: Setzt ein Unterlassungsanspruch für die Zukunft nicht eine Wiederholungsgefahr voraus? Grundsätzlich ist sie durch die vorangegangene Verletzung indiziert - und hier auch! Trotz des Kleingedruckten ganz unten auf dem Fax!

Übrigens besteht auch ohne Schaden (etwa bei Werbeanrufen oder Spam-Mails) ein Unterlassungsanspruch aus aPR, § 1004 I BGB (analog) iVm Art. 1 I, 2 I GG, vgl. Teichmann in Jauernig § 823 Rn 72.

Diese theoretischen Überlegungen haben jedoch praktisch keinen Wert, denn ohne greifbaren Beklagten nützt auch der schönste Anspruch nichts. Die im Fax angegebene Rückantwortnummer beginnt übrigens mit der Vorwahl für GB incl. Ile of Man und der Kanalinseln. Schon das dürfte "Normalverbraucher" von Klagen wegen Faxpapier und Toner abhalten, und wahrscheinlich wird das Fax von dort noch weitergeleitet, etwa Richtung Anitigua ...

Wer sich übrigens nicht über die Faxwerbung ärgert, sondern über die Möglichkeit freut, bald einen schönen Doktortitel führen zu können (oder wie wär's gleich mit 'Herr Professor'?) sei noch kurz auf § 138 BGB verwiesen: Als sittenwidriges Geschäft gilt dem BGH auch der Kauf von Titeln und Adelsprädikaten (vgl. BGH NJW 1994, 48 und 187 f.). Mutige können es trotzdem versuchen, in dem Fax ist schließlich nicht dir Rede von einer Gegenleistung...

Also: Titelkauf kann zu den Rückabwicklungsproblemen führen, die sich aus §§ 138, 817 BGB ergeben. Außerdem dürfte die Anerkennung im Ausland (entgeltlich) erworbener Titel öffentlich-rechtlich nun schwer zu managen sein. Führt man den Titel trotzdem, mag sich schließlich auch der Staatsanwalt dafür interessieren.

Der erste Treffer bei Google für den Suchbegriff "Titelkauf" ist übrigens die Seite http://doktortitelkauf.de - dort werden sog. "kirchliche Doktortitel" feilgeboten, die zu führen angeblich nicht unter § 132a StGB fällt. Adelstitel gibt's auch. Genau wie hier. Tolle Seiten.

So, jetzt widme ich mich wieder meiner Doktorarbeit. Dann geht's auf nach St. Tropez, Gräfinnen aufreißen. So bin ich bald ganz auf die Legale promovierter Aristokrat - und das für umme!

Nachtrag:

Gestern abend gab es auch bei WiSo (ZDF) einen Beitrag über Titelhandel... Guckst du hier!

8. Februar 2008

Neue kostenlose Ausbildungszeitschrift

Seit heute ist die "Zeitschrift für das Juristische Studium" (ZJS), " eine aktuelle, kostenlose Online-Zeitschrift für Studenten der Rechtswissenschaft" (Selbstdarstellung), online abrufbar.

Wir sind gespannt, ob dieses ehrgeizige Projekt an den Erfolg der "Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik" (ZIS) anknüpfen kann.
Man kann nur hoffen, dass durch diese Art von Projekt die Dominanz der etablierten Verlage im Bereich der juristischen Ausbildungsliteratur ein wenig zurückgedrängt werden kann. Das würde sicher auch den nicht immer studentenfreundlichen Preisen gut tun!

Nachtrag (08.02., 18:40 Uhr):
Weitere kostenlose online-Angebote bieten etwa das Humboldt Forum Recht, das Bucerius Law Journal und MIR - Medien Internet Recht.

6. Februar 2008

Aus für Niels Ruf: "Herzog" abgesetzt!

Liebhaber der brillantesten deutschen Anwaltsserie seit "Liebling Kreuzberg" müssen jetzt ganz stark sein: da das Meisterwerk offenbar zu anspruchsvoll für den werberelevanten Publikums-Pöpel war (Quote 9,5 %), hat RTL die Sendung abgesetzt.

Als kleines Trostpflaster nochmal zum Genießen... Guckst du hier!

5. Februar 2008

Der Jurist als Alleskönner

Wer Jura studiert hat, kann alles (außer Rechnen vielleicht), weiß alles und ist auf jeder Spitzenposition einsetzbar. Logisch.
Diesen ehernen Grundsatz beweist aktuell Mathias Müller von Blumencron, der seit heute zusammen mit Georg Mascolo die neue Spiegel-Doppelspitze bildet.

4. Februar 2008

Haschischanbau: StA ermittelt gegen vorsitzenden Richter und Anwältin

Unter Berufung auf einen internen Bericht der StA Aachen meldete jüngst der "Spiegel", dass gegen einen vorsitzenden Richter am VG Minden und dessen Frau wegen Verstoßes gegen das BtMG ermittelt werde.

Aus dem Bericht gehe hervor, dass Polizisten den Mann im ausgebauten Dachgeschoss seines Hauses nebst elf mit
Cannabis-Blüten und -Pflanzenteilen gefüllten Marmeladengläsern angetroffen hätten. Ein zwölftes Glas habe auf dem Schreibtisch des Raums gestanden, den die Ermittler aufgrund gefundener Unterlagen als Arbeitszimmer des 55-Jährigen bezeichnet hätten. Im Keller des Hauses seien danach 13 Blumentöpfe mit Hanf-Hauptstengeln samt Wurzeln gefunden worden sowie für die Pflanzenzucht nötige starke Licht- und Wärmequellen.

Zum Tatvorwurf hätten weder der Richter noch seine Frau Angaben gemacht.

[Quelle: Der Spiegel 5/2008 S. 14]

NACHTRAG, 4.2.08, 20:35 h:

Oha, der Skandal weitet sich aus: Wie der Online-Ausgabe des Mindener Tageblatts zu entnehmen ist, entdeckte die Polizei nicht nur bei dem Richter, sondern auch bei einer Anwältin die verbotenen Pflanzen.

Auf die Spur der beiden Juristen waren die Ermittler gekommen, weil sie zuvor einen sogenanten "Grow Shop" mit Anbaubedarf durchsucht und dessen Kundendatei beschlagnahmt hatten.

Ferner zeichnet sich das weitere Schicksal der illegalen Rauchware ab: Teile der Erzeugnisse sollen nach Abschluss der Ermittlungen in der Müllverbrennungsanlage in Bielefeld vernichtet werden. "Statt aller" fragt: Packen die Rauchfilter das, oder steht Bielefeld ein Tag voll sanftmütiger Antriebslosigkeit bevor?

NACHTRAG, 5.2.08, 21:40 h:

Wegen seines (bisher) tadellosen Betragens kann der betreffende Richter vorerst weiterrichten.

***

Schön in diesem Zusammenhang ist übrigens
die Rede der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenze" um fast die Hälfte:

"Forschungsergebnisse zeigen, dass regelmäßiger Konsum von Cannabisprodukten zu schwerwiegenden, dauerhaften Gesundheitsstörungen führen kann. So können - neben einer Abhängigkeit - Realitätsverlust, Angstzustände, Wahnvorstellungen und extreme Persönlichkeitsveränderungen auftreten."
"Wir wollen – und das werde ich Ihnen gleich im Einzelnen erläutern – ein deutliches Zeichen setzen, dass der Missbrauch illegaler Drogen von der Justiz nicht toleriert wird."
und schließlich

"Auch im Bereich der Drogendelikte gilt: Klarheit und Konsequenz ist das, was Jugendliche verstehen."

Unabhängig davon, ob man Cannabis für genauso gefährlich hält wie die Ministerin dies tut (übertreibt sie?) - die oben geschilderten Entwicklungen lassen jedenfalls die Justiz selbst nicht allzu konsequent erscheinen...

2. Februar 2008

Embedded an der (Nicht-)Raucherfront

"Ich scheiß' auf deutsche Gesetz!"... war die ungefragte Antwort eines Mitbürgers mit Migrationshintergrund, nachdem ich verwundert gegenüber einem Kollegen Rauchgeruch festgestellt hatte. In der Tat: der junge Mann hatte sich eine Fluppe angesteckt und stand genau neben mir, so dass der Rauch nicht weit ziehen musste. Auf meinen Hinweis, dass er nur so lange "auf deutsche Gesetze scheißen" werde, bis er das erste Bußgeld kassiert, wollte er vielleicht auch aufgrund der fortgeschrittenen Alkoholisierung nicht näher eingehen.

Bei näherem Hinsehen fiel zu meinem Leidwesen auf, dass überall um mich herum in der Disko heftig gequalmt wurde. Kein Vergleich zu früher, aber trotzdem... ich fürchte da wird am Montag ein Anruf beim Ordnungsamt fällig!

1. Februar 2008

(Erneute) Revolution im Profi-Fußball?

Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat entschieden, dass der schottische Fußball-Profi Andy Webster seinen bisherigen Arbeitgeber Heart of Midlothian gegen eine Entschädigung von (nur) 150.000 GBP vor Ende seiner Vertragslaufzeit verlassen darf.

Grundlage ist das "FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern". Dessen Abschnitt IV. (Artt. 13 ff.) enthält Bestimmungen zur "Wahrung der Vertragsstabilität zwischen Berufsspielern und Vereinen". Vor diesem Hintergrund mutet die Entscheidung des CAS seltsam an, hat Webster den Verein doch vor Ablauf seiner Vertragslaufzeit verlassen.

Schauen wir uns die Regeln mal ein wenig genauer an.
Art. 13 beeinhaltet das, was man gemeinhin dem Grundsatz pacta sunt servanda entnimmt: Ein Vertrag zwischen Spieler und Verein endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei Auflösung kraft gegenseitigen Einvernehmens. Soweit, so gut.
Art. 14 spricht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag ohne jegliche Folgen aufzulösen , soweit ein triftiger Grund vorliegt (vgl. auch § 314 BGB). Ein solcher kann etwa dann vorliegen, wenn ein "etablierter" Profi zum "Bankdrücker" mutiert (siehe Art. 15).

Interessant ist Art. 17, der eine einseitige Vertragsauflösung OHNE triftigen Grund ermöglicht:
"Löst eine Partei einen Vertrag ohne triftigen Grund auf, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Die vertragsbrüchige Partei ist in jedem Fall zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 20 und Anhang 4 zur Ausbildungsentschädigung und sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden bei der Festlegung der Entschädigung aufgrund eines Vertragsbruchs nationales Recht, die Besonderheit des Sports sowie alle anderen objektiven Kriterien berücksichtigt. Darunter fallen insbesondere die Entlöhnung und andere Leistungen, die dem Spieler gemäss gegenwärtigem und/oder neuem Vertrag zustehen, die verbleibende Vertragslaufzeit bis maximal fünf Jahre, die Höhe von Gebühren und Ausgaben, für die der ehemalige Verein aufgekommen ist (und die über die Dauer des Vertrags amortisiert wurden) sowie die Frage, ob sich der Vertragsbruch während der Schutzzeit ereignete.
2. (...)
3. Im Falle eines Vertragsbruchs während der Schutzzeit kann einem Spieler zusätzlich zur Verpflichtung, eine Entschädigung zu zahlen, auch eine sportliche Sanktion auferlegt werden. Diese Sanktion besteht aus einer viermonatigen Spielsperre für offizielle Spiele. (...)
4. (...)
5. (...)"
Obwohl also Art. 13 den Grundsatz der Vertragstreue schützt, gesteht Art. 17 dem Spieler die Möglichkeit zu, den Vertrag ohne triftigen Grund einseitig zu brechen. Dabei muss er mit keiner sportlichen Sanktion rechnen, soweit der Vertragsbruch sich außerhalb der Schutzzeit ereignete. Unter Schutzzeit versteht man einen "Zeitraum von drei ganzen Spielzeiten oder drei Jahren, was zuerst eintritt, nach Inkrafttreten des Vertrags eines Berufsspielers, sofern der Vertrag vor dessen 28. Geburtstag unterzeichnet wurde, oder ein Zeitraum von zwei ganzen Spielzeiten oder zwei Jahren, was zuerst eintritt, nach Inkrafttreten des Vertrags eines Berufsspielers, sofern der Vertrag nach dessen 28. Geburtstag unterzeichnet wurde."

Nicht wenige Spieler können ihren Vertrag also bereits nach 2 Jahren brechen und sich eine lukrativere Beschäftigung suchen, ohne eine sportliche Sanktion fürchten zu müssen. Obwohl Art. 17 (1) mehrere Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Entschädigung anführt und dabei auch nicht abschließend zu verstehen ist ("insbesondere"), hat sich der CAS am verbleibenden Wert des Arbeitsvertrages zwischen Webster und Midlothian orientiert. Damit wird die Höhe der Entschädigung vorhersehbar. Spieler und deren Agenten können nun kalkulierten Vertragsbruch begehen.

Man wird abwarten müssen, welche Folgen dieser Spruch auf den Profi-Fußball haben wird. FIFA-Präsident Blatter jedenfalls fürchtet, dass sich Spieler-Berater auf Kosten der Vereine die Hände reiben werden.

Verflucht jung dynamisch!

Irgendwas läuft hier gründlich falsch! Diese verdammten Lebowski-Aufsteiger überall um mich herum! Ich hab das Gefühl die Einschläge kommen näher, aber vielleicht liegts auch nur daran, dass man immer noch an der Uni rumlungert während die Kollegen teilweise im Referendariat Gas geben oder frisch gebackene Doktores sind. Aber was ich heute hören musste, schlägt dem Fass den Boden aus:

Eine Instituts-Kollegin erzählte, ihr ehemaliger Lernpartner habe nun bei McKinsey angefangen. Was mich aber umhaut war die Tatsache, dass er zum Einstellungszeitpunkt lediglich seine Schwerpunktbereichsnote (30 % der Examensnote) hatte. Ohne 1. Staatsexamen, ohne die Ergebnisse der Klausuren, die allemal mehr Aussagekraft haben als eine universitäre Prüfung bei der über 60 % der bestehenden Prüflinge mit Vollbefriedigend oder besser abschneiden, gibt es nicht nur 80.000- 100.000 Euro Jahressalär sondern obendrauf noch einen schicken Wagen.
Nun ist der junge Mann sicher nicht auf den Kopf gefallen, doch ausschlaggebend waren seine Zusatzqualifikationen. Als Stipendiat der Studienstiftung der Deutschen Wirtschaft hat man scheinbar sofort den Fuss in jeder Tür. Wenn dort noch ein wenig soziales Engagement an den Tag gelegt wird, ist der gut dotierte Job garantiert...

Mir dämmert: Da muss nachgerüstet werden.
 

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