22. Februar 2008

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Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:
Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der Kläger die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungaktes oder eines Gesetzes überprüfen.
§ 47 I VwGO schreibt:
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,
2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

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Kommentare:

Dr.P. hat gesagt…

Ich hab ihn: Rechtmähßigkeit schreibt man so (Mail an den Betreffenden ist unterwegs).

BV hat gesagt…

Du meinst: "DIE Fehler"?!

 

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