16. Februar 2008

Lächerlich: Facebook-Klon "StudiVZ" mahnt StudiVZ-Klon "ErstiVZ" ab

Studenten der Wirtschaftsinformatik an der Uni Münster wollten die Orientierungsphase für Erstsemester organisieren. Dazu nutzten sie das Erfolgskonzept von StudiVZ und bastelten ihr eigenes Verzeichnis: ErstiVZ. So sollten sich die Erstsemester kennen lernen, außerdem sollten Kneipen, Hörsäle und Mensen vorgestellt und alle Adressen der Teilnehmer verfügbar gemacht werden. Mentoren konnten über einen Gruppenverteiler Nachrichten verschicken. Der Zugang sollte nur bei der Orientierungswoche gewährt werden.

Wie die Betreiber von ErstiVZ versicherten, verfolgte das Projekt keinerlei kommerzielle Absichten. Es sei schlicht darum gegangen, den Studenten den Einstieg ins Studienleben zu erleichtern. Und noch mehr: Man habe sogar offen kommuniziert, dass die Plattform nur in der Anfangsphase des Studiums zu nutzen sei und dass danach alle ins StudiVZ wechseln sollten.

Beim großen Vorbild StudiVZ war man jedoch alles andere als begeistert und mahnte die Betreiber des ErstiVZ am Valentinstag ab. "Das VZ-Kürzel wird aus unserer Sicht ganz sicher mit dem Studiverzeichnis in Verbindung gebracht", sagt StudiVZ-Sprecher Dirk Hensen (Typ Yuppie, vgl. Fotoalben, wenn die Verlinkung nicht klappt, einfach über Namen im StudiVZ suchen - gibt nur einen). Außerdem gebe es eine zu starke thematische Nähe zwischen den Zielgruppen "Studi" und "Ersti".

Aha. Was ist damit gemeint? Immerhin fordert der feine Herr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Auslagenerstattung iHv 2080 Euro und 50 Cents. Bei den Wirtschaftsinformatiker-Nerds bricht Panik aus und sie zeigen sich "sehr kooperativ", weswegen Dirk Hensen gönnerhaft erklärt, dass "die Sache deshalb nicht vor Gericht gehen" müsse.

StudiVZ berühmt sich hier offenbar marken- (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) und lauterkeitsrechtlicher (§ 8 Abs. 1 iVm §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) Ansprüche.

Dumm nur, dass diese Vorschriften eine 'Wettbewerbshandlung' bzw. ein 'Handeln im geschäftlichen Verkehr' voraussetzen. Außerdem dürfte der Marke StudiVZ (= bloße Abkürzung von Studierendenverzeichnis) für ein Studierendenverzeichnis kaum eine hohe Kennzeichnungskraft zukommen, so dass selbst im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung durch die Bezeichnung ErstiVZ fraglich wäre. Auch mit der vermeidbaren Herkunftstäuschung iSd UWG ist das so eine Sache; geht das ErstiVZ doch klar erkennbar auf die älteren Kommilitonen zurück.

Kurz und schlecht: Die behaupteten Ansprüche gibt es necht. Der Fall ist ein schönes Beispiel für ein 'faktisches Immaterialgüterrecht': So bezeichnet man die Möglichkeit, kraft einer auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruhenden Drohkulisse andere von ihrem (erlaubten!) Tun genauso abhalten zu können, also ob man wirklich ein (Immaterialgüter-)Recht dazu hätte.

Ich empfehle den ErstiVZ-Betreibern aus gegebenem Anlass die Lektüre von Godendorff, Schadensersatz wegen unberechtigter Verwarnung im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Göttingen 2007.

[Quelle: Spiegel Online]

WuV:
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  • Dirk Hensen ist auch Blogger.
  • Obwohl er als Unternehmenssprecher kühne Rechtsbehauptungen aufstellt, ist der Mann kein Jurist, sondern hat Amerikanistik, Journalistik und Politik studiert. Klar, wer nicht weiss, dass er etwas Falsches erzählt, kann es einfach glaubhafter 'rüberbringen.
  • Der Sohn vom Klon, von wegen 'vermeidbare Herkunftstäuschung' etc.: StudiVZ ist seinerseits nur ein (schlechter) Klon des amerikanischen Facebooks. Naja, hier war halt der Name der Aufhänger.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich lach mich schäckig! Die Nerds!! Wuhaha!

haslo hat gesagt…

Also mich (als ebenfalls Student) erinnert VZ zuerst einmal ans VermögensZentrum...

Anonym hat gesagt…

Das ist genau das Problem in Deutschland. Evtl. ja auch anderswo, dass kann ich natürlich nicht beurteilen. Es ist hier ja so einfach mit Abmahnungen usw. Agnst und Schrecken zu verbreiten. Ob diese nun Berechtigt ist oder nicht. Es gibt ja keine Chance sich dagegen sich zu wehren. Selbst wenn man mit Anwalt und viel Aufwand dann am Ende Recht bekommt muss man zwar nichts an den Gegner zahlen und bekommt recht, aber auf den Kosten für den eigenen Anwalt bleibt man dann doch wieder sitzen.
Führt halt dazu das ich mich z.B. gar nicht mehr traue irgend etwas ins Internet zu stellen. Selbst bei Kommentaren geht es mir schon schlecht.

Boghumil hat gesagt…

@ anonym (Nr. 3): Ich hab das auch immer geglaubt, dass man auf den Kosten für den eigenen Anwalt sitzen bleibt, aber ich habe mir jetzt das empfohlene Buch besorgt (siehe Post). Und da steht drinne, dass man die Kohle zurückkriegt - in Echt!!!!!!!!! ;-). Voll geil, kostet nur 37,90 Euro und ist auch nicht nur einfach so hingepinselt, sondern mit Fußnoten und so, das scheint alles zu stimmen. Irgendwie hat das wohl auch schon der Bundesgerichtshof entschieden, aber das hab' ich nicht so ganz verstanden, ist halt so Juristendeutsch.

Anonym hat gesagt…

@ 4 (Boghumil): Ich bin auch kein Jurist, aber ich hab das Buch ma in der Bib zur Hand genommen und ich fande, dass man das schon gut verstehen konte, weil das schon gut beschrieben ist, das der Bundesgerichtshof dem Abmahner bei Markenabmahnungen die Kosten auferlegt.

M;ark hat gesagt…

@ 4, 5: Ich habe das im Post erwähnte Buch gestern in der Bibliothek entdeckt und - was soll ich sagen: toll! Da habe ich mir gleich mal 20 Exemplare gekauft.

Anonym hat gesagt…

Mal ne blöde Frage.

Bisher bin ich noch nicht abgemahnt worden, aber ich habe auch eine blablablaVZ.de Domain. Außer einem kleinen Blog findet sich dort nichts. Weder der Name der Domain noch der Inhalt hat irgendeinen Zusammenhang zu Uni, Schule, whatever und ist auch kein SocialNetwork, sondern eben nur ein kleines Blog.

Falls der Anwalt vom StudiVZ nun auf meine Seite stößt und mir auch so eine 2000,- Euro Abmahnung zukommen lässt, was soll ich tun? Man kann versuchen sich gütlich zu einigen, indem ich die Domain überschreibe. Wenn aber die Lage so eindeutig ist, dann könnte man doch auch versuchen das auszufechten. Man welchem Kostenrahmen bzw Kostenrisiko müsste ich rechnen? Nen Denkzettel sollte man denen nämlich schon mal verpassen für ihr Verbrechertum!

Nils hat gesagt…

@ anonym (Nr. 7): Wenn die Abmahnung eingeht, suchen Sie einen Anwalt auf. Das kostet zwar, aber ohne sollten Sie es nicht versuchen. Vor dem Landgericht brauchen Sie ohnehin einen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO). Nehmen Sie nicht die Fachkraft von nebenan, der hauptsächlich Mietrecht macht und auf Mandanten wartet. Nehmen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz oder -besser noch- eine spezialisierte Sozietät.
Wer selbst mit der Abmahnung umgehen will, sollte den Anspruch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht anerkennen und nicht den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch anerkennen - einfach auf der Unterlassungserklärung streichen.

So eindeutig wie der Autor des Posts beurteile ich die Rechtslage übrigens nicht. Ich gehe schon davon aus, dass StudiVZ in den beteiligten Verkerskreisen Verkehrsgeltung erlangt hat. "StudiVZ" wird durch das vielfach interpretierbare "VZ" (siehe nur Post 2: "Vermögenszentrum") eher geprägt als durch "Studi", einen Begriff für Student.
Es käme insofern auch auf die Ausgestaltung Ihres Zeichens an. Chancen für StudiVZ im vorliegenden Streit vor Gericht beurteile ich mit 30-40%.

Innozenz hat gesagt…

@nils

"So eindeutig wie der Autor des Posts" - ich fand die hypothetische verletzung auch bloß "fraglich". mE feght es aber jedenfalls an einem handeln im geschäftlichen verkehr.

VG!

 

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