18. Februar 2008

Zumwinkel sei Dank: Einführung in das Steuerstrafrecht

In aller Munde ist in den letzten Tagen das Steuerstrafrecht. Anlass genug, sich die entsprechende Gesetzeslage anzuschauen.

Das Steuerstrafrecht findet sich in den §§ 369 ff. AO.
Im Zentrum steht dabei die Steuerhinterziehung nach § 370 AO (einen "Steuerbetrug" kennt das deutsche Strafrecht nicht; "steuerliche Vorgänge" werden nicht von § 263 StGB erfasst). Die einfache Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet (§ 370 I AO), der besonders schwere Fall mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (§ 370 III AO).
Voraussetzung ist jedem Fall, dass die Steuer verkürzt oder ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird. Damit nehmen die Steuerstraftaten, für die grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des StGB gelten (§ 369 II AO), Bezug auf das materielle Steuerrecht: Ob eine Steuer verkürzt oder ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wurde, ist anhand der jeweils geltenden Steuergesetze zu bestimmen. Es handelt sich also um sog. Blankettnormen, bei denen insbesondere die Frage nach dem Bezugspunkt des Vorsatzes im Einzelfall immer wieder Probleme bereitet.

Im Fall der Liechtensteiner Bank ist zu berücksichtigen, dass all die Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind (§ 1 I S. 1 EStG) und damit ihre gesamten Einkünfte (s. § 2 I EStG) in Deutschland zu versteuern haben (sog. Welteinkommensprinzip). Ausnahmen können etwa auf Basis eines Doppelbesteuerungsabkommens gemacht werden. Verständlicherweise existiert aber kein DBA zwischen der Bundesrepublik und den Fürstentum Liechtenstein. Damit sind sämtliche in Liechtenstein erzielten Einkünfte auch in Deutschland zu versteuern.

Daneben wurde in letzter Zeit die Forderung laut, das Strafmaß anzuheben. M.E. darf man aber nicht den Fehler begehen, den Unrechtsunterschied etwa zu den Tötungsdelikten einzuebnen. Sinnvoller als die Erhöhung des Rahmens für Freiheitsstrafe erscheint mir, drastische Geldstrafen (s. allg. §§ 40 ff. StGB) zu verhängen. Das zusätzlich eingenommene Geld kann dann für sinnvolle Investitionen genutzt werden.
Warum soll der Steuerzahler auch noch den "Urlaub auf Staatskosten" des Steuersünders zahlen?

Strafprozessualer Nachtrag:
Ein Haftbefehl gegen K. Zumwinkel erging wohl auf Basis des § 112 I, II Nr. 2 StPO. Dieser wurde aber nach § 116 I Nr. 4 StPO außer Vollzug gesetzt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wie kann der Haftbefehl gemäß § 116 I Nr. 4 StPO außer Vollzug gesetz werden, wenn er nach § 112 I, II Nr. 3 StPO erlassen wurde? § 112 II Nr. 3 StPO ist Verdunkelungsgefahr, § 116 I bezieht sich aber nur auf Fluchtgefahr.

Peter Sansibar hat gesagt…

Si claro!
Wurde korrigiert.

Gruß!
PS

 

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