26. Juni 2008

Dem "Erbensucher" sei Dank: Ich bin reich!!!

Bisher ging ich davon aus, unermesslichen Reichtum durch den Verkauf dieses Blogs an Microsoft, Google oder Udo Vetter zu erlangen.
Manchmal reicht aber auch schon ein Fax oder eine email an den "Erbensucher" seines Vertrauens:






Nur: Warum kann sich dieser Herr, seines Zeichens "Abgogado", "LLM" und "MBA" keine seriöse email-Adresse leisten?!?! Und warum stimmt die email-Adresse nicht mit den Angaben auf der Homepage überein?!?!
Fragen über Fragen...

Edit: Womöglich enthält dieser link Antworten.

24. Juni 2008

Laxe Berichterstattung über den U-Bahn-Schläger-Prozess

Die Presse hat Glück, dass sie wegen der Debatte über den Ausschluss der Öffentlichkeit im U-Bahn-Schläger-Prozess wenigstens hierüber berichten kann und somit etwas Futter für die Massen hat. Es sollte dann aber mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt berichtet werden, was selbst Spiegel Online egal zu sein scheint.

Zur Sache:
Gemäß § 48 Abs. 1 JGG ist die Öffentlichkeit in Jugendsachen auszuschließen. Hintergrund ist der Schutz der Jugendlichen. Dieser Schutz tritt hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurück, wenn im gleichen Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt werden, vgl. Abs. 3 der Norm. Das ist hier der Fall und daher die ganze Aufregung. Hierüber hat SpiegelOnline in einem Videobeitrag berichtet und dabei die Jugendlichen bzw. Heranwachsenden gefilmt. (Abzustellen ist auf das Alter zum Tatzeitpunkt.)
Ganz artig wurden auch die Namen gekürzt, z.B. "Serkan A.". Das Gesicht wurde aber äußerst lax unkenntlich gemacht. Sehr lieblos wurden gerade einmal die Augen weggepixelt(!), die aber - je nach Blickwinkel - immer noch zu erkennen sind. Dabei dürfte gerade in Journalistenkreisen die Rechtsprechung der letzten Jahre bekannt sein, die einen schwarzen Balken über den Augen als unzureichend bewertet hat, wenn die Person im Bekanntenkreis des eigenen Umfelds immer noch zu erkennen ist, wie z.B. (neben anderen) das LG Hamburg (MMR 2007, 398 f.) entschied. Bei den beiden Tätern traue ich mir nach den Filmaufnahmen zu, sie auf offener Straße wiederzuerkennen. Das kann doch nicht wahr sein?

Hier unterstelle ich dem zuständigen Journalisten einfach mal, dass vorsätzlich so getan wurde, als "halte man sich an die Vorschriften", er die Täter aber eigentlich doch auf dem Präsentierteller servieren wollte. Auch ich habe eine wahnsinnige Wut gegen die Täter (wie wohl auch der Rest der Welt) und bin sprachlos ob dieser unglaublichen Brutalität, aber auch dann muss man objektiv bleiben und sich an presserechtliche Grundsätze halten. Die hier angewendete Methode ist ja beinahe mittelalterlich.

20. Juni 2008

Postboten-ReNo's?

Im Sitzungsdienst waren heute jede Menge ReNo-Schülerinnen im Zuschauerraum. Wie heißt es doch so ironisch im (nicht so tollen) Film "Con Air": "Unter Druck arbeite ich am liebsten." Chauvinistisch ausgedrückt: Mit 15 Hühnern auf der Rückbank fühlt der frischgebackene StA-Referendar sich so richtig sicher, was das Plädoyer angeht.
Es kam aber (mal wieder) gar nicht zum Plädoyer, da die Angeklagten nicht erschienen. Somit beantragte ich Strafbefehle gemäß § 408a StPO, was ja erheblich leichter ist. (Durfte ich nach wohl h.M. in Kiel nur, weil ein Amtsanwalt dabei war. Ansonsten hätte ich wegen des in § 408a enthaltenen antizipierten Rechtsmittelverzichts vorher telefonieren müssen.) Es wurde sogar überlegt, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, um gemäß § 407 Abs. 2 S. 2 StPO eine Freiheitsstrafe auf Bewährung festsetzen zu können. Die Idee wurde aber wieder verworfen und so bekamen die Schläger je 200 Tagessätze aufgebrummt. Naja gut...

Was ich aber eigentlich erzählen wollte:
Der Vorsitzende fragte die ReNo's, warum sie denn anwesend seien und wer sie überhaupt seien. Deren Berufsschullehrerin antwortete, ihre Schützlinge sollten mal sehen, wie es so am Gericht ist. Darauf antwortete der Vorsitzende, dass die ReNo's doch nie etwas mit einem Gericht am Hut hätten? (Yeah, Mr. Charming!) Daraufhin wiederum antwortete die Lehrerin entrüstet: "Doch, natürlich. Die müssen hier ja mal die Post abholen."

16. Juni 2008

Mögliche Konsequenz der Klage einer Praktikantin

Frau Maria H. scheint anwaltlich nur vermeintlich gut beraten zu sein, wenn man bedenkt, dass ihre arbeitsrechtliche Klage nach einem unterbezahltem Praktikumsplatz nun unter Nennung ihres vollen Namens und einem Foto bei Spiegel-Online zu finden ist.
Ok, zugegeben, ihr Anwalt hat große Nachzahlungen mit ihrer Klage gegen ihren Ex-Arbeitgeber erreicht und wir als "Generation Praktikum" können ihr da auch sehr dankbar sein. Nur ist doch mittlerweile bekannt, dass Arbeitgeber ihre zukünftigen Arbeitnehmer vor einem Bewerbungsgespräch gerne auch googlen. Wenn nun also ein Arbeitgeber auf ihre Bewerbung hin ihren Namen googlet und entdeckt, wie streitbar sie sich gegenüber dem Arbeitgeber verhalten könnte, dann führt dies vielleicht zu einer typischen Standardabsage.
Dass Maria klagte, begrüße ich. Dass sie den Fall nun aber noch journalistisch ausschlachten lässt, halte ich aus den genannten Gründen für nicht sehr klug. Aber vielleicht hat sie ihren Anwalt auch einfach nicht gefragt. Oder - was ich aber nicht so gerne unterstellen mag - der Spiegel hat sich über presserechtliche Grundsätze hinweggesetzt und das Foto aus dem Internet, wie es einst die Bildzeitung mit der "schönen Pilotin" machte, die in Hamburg-Fuhlsbüttel einen Beinahe-Crash hatte. Jedenfalls fehlt neben dem Foto der "schönen Praktikantin" eine Namensnennung.
Ich gebe den Namen zu Beginn dieses Posts übrigens nur zu ihrem Schutz verkürzt wieder. Nicht, dass wir es ihren zukünftigen Arbeitgebern beim googlen noch leichter machen.

14. Juni 2008

Die Wucht der StA

Vor Gericht wird die Staatsanwaltschaft normalerweise nur von einer Person vertreten. Um die Staatsanwälte zu entlasten, hat man ja glücklicherweise Referendare oder Amtsanwälte für den Sitzungsdienst. In den ersten 4 Wochen begleiten die Referendare noch einen Amtsanwalt (der Begriff ist neutral von mir gemeint, also auch für Frauen verwendbar), um das Rüstzeug zu erlernen und im Beisein eines Profis den Anklageschriftsatz zu verlesen und das Plädoyer zu halten. Dabei sind einem Amtsanwalt zwei Referendare zugeteilt. So saß ich letzte Woche mit einem Amtsanwalt und einem Referendarskollegen links vom Richtertisch. Alle natürlich in Robe mit weißem Hemd und weißer Krawatte.
Da kam der Verteidiger eines der beiden Angeklagten (Körperverletzung mit ziemlich viel Alkohol im Spiel) in den Raum und schaute absolut verdattert in unsere Richtung. Nachdem er sich gefangen hatte, fragte er:
"Sagen sie doch mal bitte: Warum sitzen Sie hier zu dritt?"
Mein Amtsanwalt brachte staubtrocken eine ziemlich coole Antwort:
"Als wir hörten, dass Sie der Verteidiger sind, haben wir es mit der Angst bekommen."
Natürlich wurde die Situation noch aufgeklärt, aber dass neben den Angeklagten nicht einmal deren Verteidiger wissen, dass Referendare vor Gericht auftreten und natürlich eine Einarbeitungszeit bekommen, war verwunderlich. Die Verteidigerin des anderen Angeklagten erinnerte sich auch nicht mehr an eine Einarbeitungszeit, woraufhin mein Amtsanwalt gespielt beleidigt daruf hinwies, wie enttäuschend das sei, dass die Zeit mit dem Amtsanwalt damals keinen bleibenden Eindruck hinterließ.

Das Verfahren wurde dann übrigens nach § 153a StPO eingestellt. Das hätten wir ohne Amtsanwalt nicht tun dürfen. Für solche Fälle bittet man dann um Unterbrechung und ruft seinen Ausbilder an. Bei der Festlegung des Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung geht es nach dem Einkommen. Dabei war der Verteidiger dann noch etwas angepisst, dass sein Mandant mehr zahlen musste als der Mandant der Kollegin, aber er hatte nunmal auch mehr Geld pro Monat zur Verfügung.

12. Juni 2008

DER AStA, nicht DIE!

Es gibt tatsächlich Leute, die jahrelang studieren, sogar ihren Abschluss machen und nicht wissen, worum es sich bei DEM (nicht DER) AStA eigentlich handelt. Denn wüssten sie es, würden sie nicht ständig das falsche genus gebrauchen.

Ralf A., offensichtlich studierter Jurist, formulierte die Lösung eines Falles, den mir ein großes deutsches Repetitorium in seinem Klausurenkurs vor ein paar Wochen zur Bearbeitung anbot. In dieser Klausur ging es um die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Äußerungen DES AStA an einer fiktiven Universität. Dementsprechend oft fiel der Begriff. Anfangs war der AStA noch feminin, "die AStA" hieß es da in jedem zweiten Satz. Ich konnte mich zeitweise gar nicht auf die auch sonst nicht gerade gelungene Lösung konzentrieren, da mein Hirn permanent signalisierte, dass etwas nicht stimmt und mitkorrigierte.
Später dann wechselte Ralf auf das Maskulinum. Plötzlich war es "der AStA", wie er übrigens in den mit abgedruckten Vorschriften auch richtigerweise bezeichnet wurde. Mir erscheint zweifelhaft, ob die Lösung tatsächlich von nur einer Person stammt. Und mich verwundert, wie man nach Jahren des Studiums nicht mitbekommen haben kann, dass es sich dabei um einen Ausschuss handelt. Ausschuss, DER.

DER AStA der Uni Kiel weist übrigens sogar auf den offenbar weit verbreiteten genus-Irrtum hin.

Übrigens: Es gibt auch keine AGBs. Der Plural von Bedingung ist nämlich nicht Bedingungs. Auch so ein Klassiker wie der AStA.

10. Juni 2008

Riesenböckli geht mit Knackwurst in die Revision

Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht (SZW) 2/2008 enthält:

Peter Böckli: Zwanzig Knacknüsse im neuen Revisionsrecht

Lehrreicher Übungsfall zur Thematik der Quelle-Entscheidung

Vor wenigen Monaten berichtete ich über Wertersatz, den das Versandhaus Quelle für die Nutzungen eines Küchenherds verlangte, der letztendlich defekt war und gegen ein anderes Gerät ausgetauscht wurde.
Wie ich gerade mit leuchtenden Augen sah, ist in der aktuellen ZJS ein Übungsfall von Ole Sachtleber zu dieser Thematik erschienen, der gratis als PDF zur Verfügung gestellt wird. Das Beste daran: Hier meldet sich mal ein WissMit aus Kiel zu Wort (unser Norden!) und hat in väterlicher Weise die Examenskandidaten im Blick.

Die Quelle-Entscheidung ist höchst examensrelevant und wurde hier humorvoll aufbereitet, ohne die erforderliche Dogmatik missen zu lassen. Auch Nebengewässer werden befahren, um den Lerneffekt noch zu erhöhen.
Fazit: Gerade für aktuelle Examenskandidaten lesenswert.

Geheimnis gelüftet: Darum waren die Holländer gestern so stark!

In der ersten Strophe der Holländischen Nationalhymne heißt es:

Wilhelmus van Nassouwe
ben ik, van Duitsen bloed,
den vaderland getrouwe
blijf ik tot in den dood.

Den Italienern sei übrigens empfohlen, sich die Abseitsregel nochmals vor Augen zu führen - die FIFA bietet dafür eine wunderbare Flash-Animation...

5. Juni 2008

ZJS 03/2008 online!

Und wieder ist es soweit:
Die Juni-Ausgabe der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) steht zum Abruf bereit.
 

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