31. Juli 2008

"Ausländische Juristen überfluten den deutschen Arbeitsmarkt!"

"Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert eine bundesweite Reform der Juristenausbildung. Statt des bisher zweistufigen Modells mit erstem und zweitem Staatsexamen soll es nach dem Vorschlag von Justizminister Uwe Döring (SPD) künftig bereits nach einem vierjährigen Bachelor-Studium ein berufsqualifizierender Abschluss ermöglicht werden. «Wir wollen mit einer Verkürzung und strukturellen Veränderung des Studiums die Berufschancen für Juristen beispielsweise in der Wirtschaft deutlich verbessern», sagte Döring am Mittwoch in Kiel. Juristen aus anderen Länder mit deutlich kürzeren Studienzeiten seien hier häufig im Vorteil."(Quelle)
Uwe Döring ist zwar Justizminister, aber kein Jurist (das gibt es sonst nur in Brandenburg und Bremen). Ob das aber als Entschuldigung für obige Aussage herhalten kann?

Vielen Dank an die Kollegen von Jurabilis!

30. Juli 2008

Messer als reine Tötungsmaschine

"In Deutschland wollen die zuständigen Behörden jetzt prüfen, ob das Messer legal verkauft werden darf."
Ich hoffe doch sehr, dass die Behörden sich dagegen entscheiden. Aber eigentlich bin ich da zuversichtlich: Nach Anlage 2 des WaffenG sind schließlich schon Butterfly-Messer (siehe Punkt 1.4.3.) verboten, obwohl die m.E. den Gefahrencharakter eines Küchenmessers haben.

Das zu prüfende Messer hat im Griff eine eingebaute Gaspatrone, deren an der Klinge entweichendes Gas eine gefrierende Blase in Basketballgröße erzeugt. Die umliegenden Organe explodieren dabei geradezu.
Es kostet 380 Dollar, was hoffentlich ohnehin eine kleine Hemmschwelle für Jugendliche sein wird, falls die sich das Geld nicht durch "Abziehen" (Euphemismus für schweren Raub oder räuberische Erpressung) organisieren. Es wäre mir daher lieber, das Messer würde von vornherein verboten werden.

Investmentpornographie

Gestern Abend berichtete Frontal 21 über einen "ungehinderten Handel mit wertlosen Aktien".
Gemeint sind Aktien einiger Schweizer Aktiengesellschaften, die zu einem Nominalwert von 1 Rappen ausgegeben werden können (Art. 622 OR) und im Freiverkehr (vgl. § 48 BörsG) der Deutschen Börse gehandelt werden.
Viele dieser penny stocks seien in der Vergangenheit von Börsenbriefen empfohlen und "an Kleinanleger viel zu teuer verkauft" worden. Die Behörden aber schauen tatenlos zu. Ein Skandal!

Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wer als Kleinanleger im Freiverkehr gehandelte Aktien auf der Grundlage "investmentpornographischer" Empfehlungen dubioser Börsenbriefe gekauft hat, hat schlicht die Gier nach einer klaren "outperformance" über seinen Verstand siegen lassen.

Vielleicht hätten diese "Kleinanleger" mal einen Blick in das Buch "Souverän investieren" von Gerd Kommer werfen sollen.

29. Juli 2008

Porsche - Der unsägliche Kommentar Lafontaines

Der Kollege Sansibar hat die Neiddebatte über Manager-Gehälter schon einmal schön aus juristischer Sicht kritisch hinterfragt. Nun musste ich voll Ärger bei Spiegel Online eine auf Spekulation(!) aufbauende Kritik am Gehalt des Porsche-Managers Wiedeking durch den Vorzeige-Linken Lafontaine lesen. Porsche schaffte es wohl, den Gewinn höher zu schrauben als den Umsatz. Dadurch könnte das Manager-Gehalt Wiedekings erheblich steigen, was von Lafontaine in seiner ihm eigenen populistischen Art als "Manager-Selbstbedienung" tituliert wird.

Erinnern wir uns einmal zurück: Porsche zählt spätestens seit der Kreation des Porsche 911 zum Inbegriff "guter deutscher Wertarbeit". Der Ruf, den Porsche vor allem im Ausland genießt, ist schwer in Worte zu fassen und beschert Deutschland ein gutes Image. Dennoch schrieb Porsche Anfang der 90er Jahre rote Zahlen. Der traditionelle Vorstand schwitzte: Wir brauchen Hilfe!
Er kam, sah und siegte: Wendelin Wiedeking. Durch mutige Aktionen wie das Facelift des seit 30 Jahren im Design kaum veränderten 911 und die Wiedergeburt des 550 RS Spyder in Gestalt des Porsche Boxster sowie viel Unternehmergeist holte er dieses Unternehmen aus der Krise.
Doch nicht nur das! In den letzten Tagen zeigen sich Anzeichen für die VW-Übernahme durch Porsche. Ein Unternehmen, das einst rote Zahlen schrieb?

So, dies alles darf doch wohl durch ein entsprechendes Gehalt in Form einer Beteiligung belohnt werden? Wenn Porsche boomt, führt das doch immerhin zu einem schönen Beitrag für unsere Wirtschaft und zu einigen Arbeitsplätzen. Wenn Wiedeking von dem Kuchen etwas abbekommt, sind das doch Peanuts und ist dies nur gerecht? Durch den Porsche-Boom und den Beitrag zum Wirtschaftswachstum wurde doch schon ein Beitrag für die Allgemeinheit geleistet, aber das kann und will ein Linker wohl nicht erkennen.
So wird von Spiegel Online zu Recht ein Porsche-Sprecher zitiert:
"Dieser Vorgang ist skandalös, erst recht vor dem Hintergrund, dass auch ein Lafontaine weiß, dass die Gehälter von Managern von den Aufsichtsräten festgelegt werden und sie sich nicht selbst bedienen können."
Gute Leute wollen natürlich eine angemessene Belohnung für ihre Leistung, Herr Lafontaine! Sonst könnten sie ihre Hände nämlich auch in den Schoß legen und ihre Leistung zurückschrauben. Und was hätten wir davon?

28. Juli 2008

Juristische Auswirkungen des "Fulgerators"

Ein 24-jähriger Student hat ein Gerät erfunden, welches die Kunstwelt verändern soll, wie die Süddeutsche berichtet. Es ist vereinfacht ausgedrückt eine Kamera, die ganz kurz Bilder an die Wand projeziert, also quasi im Rückwärtsgang arbeitet: Er nennt es "Fulgerator". Ausgelöst wird die Millisekunden-Projektion durch das Blitzlicht einer in der Nähe stehenden Kamera, wodurch der Abbildung dieser Kamera etwas hinzugefügt wird. Erst auf dem Foto sehen die Fotografen also, was sie da zusätzlich zum anvisierten Motiv fotografiert haben.
Für die nichtfotografierenden anwesenden Leute führt die kurze Projektion vielleicht zu kurzen unterbewussten Signalen, wenn man daran denkt, wie in "Fight Club" durch Tyler Durden (Brad Pitt) Porno-Fotos vor Kinovorführungen in Kinderfilme geschnitten wurden, die das Auge nicht sehen konnte. (Die im Kinosaal anwesenden Familienväter nahmen diese Bilder unterbewusst wahr und wunderten sich, wieso sie auf einmal so fürchterlich spitz wurden... In der Werbung ist dieser "hinterhältige Angriff auf das Unterbewusstsein" übrigens verboten, wie ich mal vor Jahren irgendwo las.)

Zur Kunstwerkherstellung (siehe die projezierten Flammen aus dem Reichstagsgebäude) sicherlich großartig, dieser Fulgerator. Das Foto von Barack Obama mit projeziertem Kreuz am Rednerpult zeigt allerdings, welch Missbrauchsgefahr sich in dieser unscheinbaren Erfindung realisiert.

Um ein paar Beispiele zu nennen:
Durch das "Aufdrücken einer Religion" können sich persönlichkeitsrechtliche Konsequenzen ergeben.
Wer mit dem Fulgerator unentdeckt die Arbeit eines Fotografen dadurch zerstört, dass er pornografische Projektionen u.ä. in die Fotografien befördert, kann das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen, falls nicht ohnehin schon die Verletzung eines sonstigen absoluten Rechts vorliegt.
Auch urheberrechtliche Konsequenzen können sich ergeben, wie z.B. Werkentstellung. Dabei wird möglicherweise ein Problem darstellen, dass das Werk genau gleichzeitig mit der Beeinträchtigung geschaffen wurde.
Die Liste ließe sich immer weiter fortführen.

Insgesamt finde ich die Erfindung auch genial, aber ob der Erfinder an solche Konsequenzen dachte?

26. Juli 2008

B52-Cocktail

Am Donnerstag im Jugendgericht erklärte eine Angeklagte, wie sie sich mit Alkohol weggeschossen hat. Sie trank hierfür ein paar B52 oder auch "Bifis". Der Richter fragte nach, was das denn sei. Die Angeklagte erklärte, dieser Cocktail enthalte Kaffee-Likör und hochprozentigen Rum. Der Cocktail würde dann angezündet werden und mit einem Strohhalm ausgetrunken werden. Damit der Strohhalm nicht zu brennen anfängt, müsste der Cocktail entsprechend schnell ausgetrunken werden. Jugendgerichtshilfe und Richter schauten mich fragend an und meinten einstimmig, sie seien wohl zu alt. Ich kannte den Cocktail allerdings auch nicht. Der Richter warf dann ein, er kenne nur den B52-Bomber, woraufhin die Jugendgerichtshilfe sagte:
"Ja, vielleicht kommt der Name ja sogar daher. Wegen der Druckbetankung."
Eine gute Idee, mit der man bei Genial daneben schon weit gekommen wäre. Laut Wikipedia wurden mit dem Bomber auch Brandbomben abgeworfen, so dass Gerüchten zufolge das Anzünden des Cocktails zu diesem Namen führte.

25. Juli 2008

RTL im LG Kiel (Kinderschänderprozess)

Als ich heute von meinem Ausbilder zurückkam, wunderte ich mich doch sehr, was RTL im LG Kiel so spannend findet. Unten an den Fahrradständern wartete nämlich eine RTL-Kamera nebst Anhang. Die Antwort fand ich dann hier.
Wer eine seriösere Quelle sucht, der schaut bitte hier bei der Süddeutschen.
Das Urteil gegen den Kinderschänder aus Neumünster, für dessen Prozess Zeugen und Opfer aus Kambodscha eingeflogen wurden, lautet: Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Durch Ostern geläutert

In einer Akte äußert sich ein Beschuldigter abschließend wie folgt:
"Ich habe mit dem Klauen aufgehört, seit ich von ... erpresst wurde, so zwei Tage nach Ostern."
Naja, das ist ja sehr honorig. Ostern war dieses Jahr am 23.3.2008. Da schaue ich doch glatt mal auf das Datum der Vernehmung: Huch, Mitte April? Na, da hat er ja schon lange durchgehalten. Da will ich seinen vorherigen Stehl-Zyklus gar nicht wissen.

Die Akte hat noch ein Highlight. Es geht um Graffiti. Der Täter hat doch tatsächlich eine website mit Fotos der von ihm beschmierten Züge. Für die Akte ganz praktisch. Man muss nicht selbst Fotos anfertigen, sondern muss nur die website ausdrucken.
Auch ganz praktisch bei Graffiti ist, dass die Täter immer ihr sog. Tag unter die Bilder setzen. Wenn die Täter sich dann noch von ihren Freunden und Bekannten mit ihrem Tag ansprechen lassen, gestaltet sich die Zeugensuche als einfach.

Auch ganz gut ist, dass einer der Geschädigten (eine besprühte Häuserwand) ein Rechtsanwalt ist. Selbst, wenn die StA öffentliches Interesse i.S.d. § 376 StPO hätte verneinen können, hätte der Anwalt möglicherweise mal die in der Praxis fast nicht existierende Privatklage (§ 374 StPO) erheben können, wenn er dann entsprechend angefressen wäre.

Aber Vorsicht, hier lauert eine schöne Examensfalle:
Ich muss dazu nämlich erwähnen, dass der Täter ein Jugendlicher ist. Gemäß § 80 Abs. 1 JGG kann gegen Jugendliche keine Privatklage erhoben werden! Hier wäre wegen des gebotenen Erziehungszwecks ohnehin angeklagt worden. Ok, all diese Hintergründe wusste der Täter vermutlich nicht.

24. Juli 2008

Renter vs. Deutsche Bahn AG: Es geht um 400.000 €!

Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?
SpOn berichtet von einem Renter, der in einer Zugtoilette der DB AG beinahe 400.000 € "gefunden" hat. Die DB AG beharrt jedoch darauf, selbst Finder iSd § 965 BGB zu sein.

Das wäre doch eine schöne Abwandlung des Klassikers in BGHZ 101, 186 = NJW 1987, 2812 = JuS 1988, 72, in der folgender Leitsatz aufgestellt wurde:
"Der Entdecker eines in einem Selbstbedienungsgroßmarkt unter einem Verkaufsregal zwischen aufgestellten Waren liegenden Geldscheins kann an diesem keinen Besitz erwerben, ist mithin nicht Finder iSd § 965 BGB, wenn sich der generelle (Besitzerwerbswille) Besitzwille des Betriebsinhabers an in seinen Geschäftsräumen befindlichen Sachen (soweit nicht anderweiter Besitz besteht) erkennbar auf in seinen Räumen von Dritten verlorene Sachen erstreckt. Ein derartiger genereller Besitzerwerbswille kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck in der Anweisung des Betriebsinhabers an seine Mitarbeiter, "Fundsachen" bei der Betriebsleitung abzugeben, in der Eintragung der in den Geschäftsräumen verlorenen und bei der Betriebsleitung abgegebenen Sachen in ein "Fundbuch" und in der getrennten Verwahrung dieser Sachen. Daß der generelle Besitzwille offensichtlich ist, ist nicht erforderlich."


Talula does the Hula From Hawaii

Diesen "Namen" haben erbarmungslose Eltern ihrer Tochter in Neuseeland verpasst.
Das hat sie nun das Sorgerecht gekostet - "Talula does the Hula From Hawaii" hat sich nun für einen anderen, nicht genannten Namen entschieden.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?
Zu der Vornamen-Problematik hat sich jüngst der BGH (Beschl. v. 30.04.2008; XII ZB 5/08) geäußert und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt:
"Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht."
Talula does the Hula from Hawaii wird diesen Anforderungen wohl eher nicht gerecht...

Wo hängt der Hammer im Jugendstrafrecht?

Ich bin zwar ohnehin als Referendar in einem Dezernat für Jugendsachen, aber heute war ich das erste Mal auch als Sitzungsvertreter der StA vor einem Jugendgericht tätig. Schon am Beispiel des ersten Angeklagten wurde mir ziemlich schnell deutlich, wo im Jugendstrafrecht der Hammer hängt: Nämlich in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG. Der dort erwähnte Erziehungsgedanke wurde in vollem Umfang in die Tat umgesetzt.
Der Heranwachsende (vgl. auch § 1 Abs. 2 JGG) stibitzte sich die EC-Karte seiner Freundin und hob im Laufe einer Woche dreimal Geld von deren Konto ab. Das kommt wohl relativ oft vor, denn ich hatte auch schon eine derartige Anklageschrift in einem anderen Fall zu schreiben. Der Vorsitzende war in seinen Äußerungen so streng, wie man es aus alten Paukerfilmen kennt und gab in strengem Tonfall Sätze wie diese von sich:
Ich stelle hier deutlich ihren Charakter in Frage, Herr X. Sie haben einen unehrlichen Charakter. Das Vertrauen Ihrer Freundin gewichteten Sie tiefer als die Zahlung Ihrer Schulden. Das schmeckt mir nicht, Herr X, das schmeckt mir überhaupt nicht. Ich find das "auf gut deutsch gesagt" zum Kotzen. Das müssen Sie ganz dringend ändern und ich hoffe, dass Ihnen der heutige Tag das nahebringt.
Möglicherweise fängt der Angeklagte bald eine Ausbildung an, daher waren Arbeitsstunden eher fragwürdig. Ich beantragte also als Auflagen sinngemäß die Rückzahlung des Geldes (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG) und die Zahlung eines Geldbetrages (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) an eine gemeinnützige Einrichtung.
In seinem letzten Wort moserte der Angeklagte dann rum, "mit einer Geldbuße würde man die Leute erst recht in die Schuldenfalle pressen.".
Daher ging die Erziehung durch den Vorsitzenden nach der Urteilsverkündung (statt Geld nun 50 Arbeitsstunden) gleich weiter:
Herr X, bei Ihrer letzten Äußerung dachte ich wirklich, mich tritt ein Pferd. Wir verschlimmern durch eine Geldstrafe das Verhalten der Bestraften? Die sind weiterhin nur unehrlich, weil sie die von uns verhängte Strafe nicht zahlen können? Ehrlich, ich glaub, mich tritt ein Pferd. Sollen wir die Angeklagten also nicht bestrafen?

Die Ihnen auferlegten Arbeitsstunden haben Sie bis zum ... abzuleisten. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werde ich freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen lassen, Herr X. Da habe ich kein Problem mit!
Der Vorsitzende konnte sehr gut zwischen Erziehung und normalem Gespräch hin- und herswitchen. (Meine Klassenlehrerin der Grundschule war da auch sehr gut drin.) Zu mir war er sehr nett. Wegen eines anderen Falls gab er mir als Feedback mit auf den Weg, ich solle die Strafanträge ruhig höher ansetzen. (Ich beantragte 30 Arbeitsstunden, er machte 40 daraus.) Die Richter können ja immer noch korrigieren.

23. Juli 2008

Späte Erkenntnis

Oder späte Möglichkeit. Am 27. Mai erklärte das BVerfG § 8 I Nr. 2 TranssexuellenG für verfassungswidrig. Man müsse die Anerkennung der Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht verlangen können und gleichzeitig die bereits ehelich begründete Lebensgemeinschaft in gleich gesicherter Form fortführen können.
Sicher, gerade wenn man schon 56 (!) Jahre verheiratet ist. "Auf'm Dorf" wohnen die beiden wohl eher nicht. Aus der Mitteilung:

Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig.[...]
Im Jahre 2002 unterzog er sich einer geschlechtsumwandelnden Operation. Anschließend beantragte er, nach dem Transsexuellengesetz festzustellen, dass er als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen sei.[...]
Der Antragsteller und seine Ehefrau haben jedoch nicht die Absicht, sich scheiden zu lassen, da ihre Beziehung intakt ist.

Die Panne

Eine der großartigsten juristischen Geschichten aus deutschsprachigen Landen ist "Die Panne" von Friedrich Dürrenmatt. Als großer Hörbuchfan fand ich in unserer hiesigen Bücherei die Lesung von Ernst August Schepmann, worüber ich meine Freude hier kurz mitteilen möchte. Als Jugendlicher hörte ich das Buch (auf Kassette!) in seiner berühmten Hörspiel-Inszenierung und ich war sehr gefesselt von der dort dargestellten Juristerei. Schade, dass ich jetzt nur die Lesung fand, aber vielleicht stolper ich eines Tages mal wieder über das Hörspiel, um es zum privaten Gebrauch meinem iPod zuzuführen.

Kurz zum Inhalt des Buches, damit dieser Post seine Wirkung als starker Buchtipp entfalten kann:
Es geht um einen Vertreter, der nach einer Autopanne bei einer Fahrt durch ein Dorf eine Übernachtungsmöglichkeit sucht. Er findet diese in dem Haus eines pensionierten Richters, der gerade auch einen pensionierten Staatsanwalt, einen pensionierten Rechtsanwalt und sogar einen pensionierten Henker zu Gast hat. Die Gruppe kommt auf die Idee, ihre alten Berufe nachzuspielen. Erforderlich ist nur noch ein Angeklagter und der ist ja nun gefunden. Auch eine ihm vorwerfbare Tat lässt sich irgendwie finden und so kann die "Gerichtsverhandlung" seinen Gang gehen.

Prädikat: Besonders wertvoll.
Trotz des Alters der Geschichte der StattAller-Buchtipp des Monats. ;-)

21. Juli 2008

Gelöbnis trotzt Vaterlandsverrätern

Gestern Abend fand es dann also doch auf der Grünfläche vor dem Reichstagsgebäude statt: Das feierliche Gelöbnis von 500 Bundeswehr-Rekruten zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20. Juli 1944.

Nachdem zunächst das Grünflächenamt Berlin-Mitte dieser Veranstaltung samt Ort nicht allzu viel abgewinnen konnte, meldeten sich auch die üblichen Verdächtigen zu Wort:
Eine Sprecherin der SED-Nachfolger ließ uns ebenso an ihren geistigen Ergüssen teilhaben wie "Che Guevara"-TShirts tragende, selbsternannte Vaterlandsverräter vom Aktionsbündnis "GelöbNIX".

Doch konnten auch diese Stützen der Gesellschaft schließlich nicht verhindern, dass das Gelöbnis ohne nennenswerte Zwischenfälle unmittelbar vor dem Parlament stattfinden konnte. Ein angemessener Rahmen für eine solche Veranstaltung: Die Bundeswehr ist eine Armee, welche sich aus der Mitte der Gesellschaft rekrutiert, der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist, den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" begreift und im Ausland für die Sicherung des Friedens und die Stärkung der Demokratie eintritt.

Kern der Veranstaltung war übrigens das Gelöbnis, welches seine Grundlage in §§ 9 II, 7 SoldG findet:
"Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:
'Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.' "

Vornamen im Jugendstrafrecht

Ohne den kleinsten Hauch von Boshaftigkeit möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken, dass mir während meiner bisherigen Referendarszeit im Dezernat für Jugendsachen bei der Staatsanwaltschaft Gleichmäßigkeiten aufgefallen sind, was die Vornamen der Täter angeht. Drei Vornamen lagen schon mehrfach als Akten getarnt auf meinem Schreibtisch:
Kevin,
Marvin
und Jaqueline.
Und ganz im Ernst: Neulich hatte ich eine Akte, in der mehrere Jugendliche erwähnt wurden, in der alle diese Namen vorkamen, teilweise sogar doppelt. Heute bekam ich von meinem Ausbilder neue Akten und schon wieder ist eine Jaqueline dabei.

Zur Rehabilitation dieser Namen möchte ich auf folgendes hinweisen:
Es gibt eine ganze Reihe toller Schauspieler mit dem Vornamen "Kevin" wie z.B. Kevin Bacon, Kevin Costner, Kevin Kline und Kevin Spacey oder gerne auch Kevin James (King of Queens).
Einer der großartigsten Sänger aller Zeiten trug den Vornamen "Marvin", nämlich Marvin Gaye. Ein weiterer großartiger Sänger, den die Welt unter dem Namen Meat Loaf kennt, heißt mit bürgerlichem Vornamen ebenfalls Marvin.
Eine Lanze für den Vornamen "Jaqueline" (wenn auch in anderer Schreibweise, aber sicher mit den selben Wurzeln) möchte ich durch die Erwähnung von Jacqueline Kennedy oder Jacqueline Bisset brechen. Letztere spielte in Filmklassikern wie Bullit oder Mord im Orientexpress mit. Nicht unerwähnt bleiben soll auch die legendäre Cellistin Jacqueline du Pré, der mit Hilary and Jackie ein filmisches Denkmal gesetzt wurde. Unvergessen bleibt ihre Interpretation des Cellokonzerts in e-Moll op. 85 von Edward Elgar.

18. Juli 2008

Wi(e)der die Abmahner

Im Februar berichteten wir über eine TV-Doku mit dem Titel "Die Abmahner".

Dort wurde berichtet, wie ein Anwalt Mandanten akquirierte, um in deren Namen Wettbewerber abmahnen und Anwaltsgebühren kassieren zu können.
Dieser Post veranlasste eine der Abgemahnten, uns netterweise einen Gerichtsbeschluss zukommen zu lassen, mit dem diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird: Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 8.7.2008, Az. 5 W 34/08, ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen für rechtsmissbräuchlich erklärt und damit das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen § 8 Abs. 4 UWG abgelehnt. Es hat ausgeführt:
"Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevoll-
mächtigte der Antragstellerin mit der M...-Prozessfinanzierungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: M...) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H… F… eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M... unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M... hälftig geteilt werden sollten. Der Administrator der Internetseite "M...-prozessfinanierung.de" ist. ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessen
Kanzleianschrift als seine Adresse an. Über den auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten account "…" wurde für ein "kostenneutrales" Vorgehen (der M...) gegen "Schwarzverkäufer" geworben. Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 4.12). Gleiches muss gelten, wenn ein Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nebst einer Profitmöglichkeit (hier: aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten wird. Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts."
Da die Abmahnende nicht in der Lage war, diese Vorwürfe zu entkräften, wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt:
"Die dargestellten Erkenntnisse zur Akquise von Mandaten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin machen es wahrscheinlich, dass dem gehäuften gerichtlichen Vorgehen der Antragstellerin eine Kostenfreistellungsabrede zugrunde liegt. Um einen Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG glaubhaft zu machen, ist es nicht von vornherein erforderlich, dass der Anspruchsgegner konkret vorträgt, wie gerade das Mandatsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dessen Verfahrensbevollmächtigen zustande gekommen ist. Bei derartigen Interna aus der Sphäre des Anspruchstellers, die sich regelmäßig der Kenntnis des Anspruchsgegners entziehen, obliegt dem Anspruchsteller vielmehr eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 284 Rn. 34 m.w.N.). Demgemäß wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, der auf die bezeichneten Indizien gestützten Schlussfolgerungen des Antragsgegners, die Verfahren der Antragstellerin sollten ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausschließlich eine Einnahmequelle verschaffen, entgegenzutreten. Dies hat die Antragstellerin bis zu den Erledigungserklärungen vom 22.11. bzw. 6.12.2007 (und auch im weiteren Verfahren erster Instanz) nicht getan, obwohl hierzu fast drei Monate Gelegenheit bestand und obwohl der Widerspruch allein auf den Missbrauchseinwand gestützt war."
Bleibt zu hoffen, dass mit solchen Beschlüssen derlei unseriösen Praktiken ein Ende gesetzt wird.

17. Juli 2008

Übersichtliche Gesetzgebung

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Zahlungsdiensterichtlinie vorgelegt.

Reformiert werden (u.a.) §§ 488 ff. BGB und §§ 675 ff. BGB.
Besonders freuen dürfen sich die Anhänger von Paragraphen mit kleinen Buchstaben. Geplant ist nämlich ist die Einführung von
§ 675b, § 675c, § 675d, § 675e, § 675f, § 675g, § 675h, § 675i, § 675j, § 675k, § 675l, § 675m, § 675n, § 675o, § 675p, § 675q, § 675r, § 675s, § 675t, § 675u, § 675v, § 675w, § 675x, § 675y und § 675z

Doh

Aus einer Pressemitteilung des BVerfG, Beschluss v. 17.7.08, 2 BvR 1066/08 (Beschwerdeführer war ein RA):
"Zugleich hat sie dem Beschwerdeführer eine
Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt, weil die von ihm
vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den
Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war."

Mist, falsche Revisionsinstanz. Da war doch was?!

14. Juli 2008

Extremsportlerbeschützergarantenpflicht?

"Sie wollten ihre körperlichen Grenzen austesten: Hans P., 45, und Uwe M., 41, starteten im Teilnehmerfeld von 585 Sportlern am Sonntag zum Extremlauf auf die Zugspitze, [...] Am Ende bezahlten beide Männer den sportlichen Belastungstest mit dem Leben.
[...]
Zehn Minuten vor dem Ziel, an der alten Zollhütte in rund 2700 Metern Höhe, brachen Uwe M. aus dem nordrhein-westfälischen Witten und Hans P. aus Ellwangen in Baden-Württemberg tot zusammen. [...] Die beiden hätten sich "bis zur völligen Erschöpfung" verausgabt, erklärte ein Sprecher der Bayerischen Bergwacht[...].
[...]
"Dann können sie doch nicht zusehen, wenn Leute beim Laufen so durchhängen", empört sich Teilnehmer Schurig. "Dann müssen sie die betreffenden Läufer rigoros aus dem Rennen nehmen. Stattdessen haben sie sie buchstäblich in ihr Unglück rennen lassen."
[...]
Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen den Veranstalter Ermittlungen aufnehmen muss."
(Spiegel Online)

Bitte? Hat sich da nicht vielleicht jemand freiverantwortlich selbst gefährdet?
Ist ja auch nicht so als hätte niemand versucht zu helfen. Und wenn das Wetter so schlecht ist oder wird, dass es einen umbringt, hört man doch für gewöhnlich auf. Diese natürlichen Instinkte des Selbstschutzes scheinen Extremsportler bisweilen auszuschalten. Müssen andere den Überlebensinstinkt wieder ersetzen?
Zum Glück wird ja bisher nur "geprüft", ob man überhaupt ermittelt. Beruhigt wohl die Gemüter. Auch der OStA sieht eine Eigenverantwortung der Läufer.

Ganzer Artikel bei SpOn.

13. Juli 2008

"Mafiafilm"-geschädigte Zeugen in Norddeutschland

Vor kurzem war ich als Sitzungsvertreter der StA in einer Gerichtsverhandlung, in der zwei der Zeugen zunächst äußerten, sie würden ihre Aussage gerne machen wollen, aber vorher solle doch bitte der Angeklagte des Saales verwiesen werden, weil sie etwas Angst vor ihm hätten. Vor zwei Jahren sei er wohl mal gemein zu ihnen gewesen. Die Richterin lehnte das natürlich ab und erwähnte, dass der Angeklagte ein Recht hätte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu erfahren. An solche Zeugenschutzgeschichten werden ganz hohe Anforderungen gestellt. Der Angeklagte hielt den Zeugen dann außerdem vor, dass sie letztes Silvester auch ganz friedlich miteinander verbracht hätten.

Nun, letzten Freitag hatte ich bei der gleichen Richterin eine Verhandlung und der einzige Zeuge erklärte zuvor schriftlich, dass er aus Gründen seiner Arbeit evtl. mit 30 Min Verspätung kommen würde (was ihm bewilligt wurde) und außerdem den Antrag stellen möchte, doch bitte ohne den Angeklagten vernommen zu werden (was ihm nicht bewilligt wurde).
Ich unterhielt mich kurz mit der Richterin über diese doch kürzlich schon vorgekommenen Merkwürdigkeiten und sie sagte mir daraufhin, dass sie in letzter Zeit schon sechs derartige Anträge erlebt hat.
Also, sowas!? Man könnte ja fast den Eindruck bekommen, wir seien hier in Sizilien.

7. Juli 2008

Der Füller als Bewerbungswaffe

In der Strafrechts-AG teilte uns der unterrichtende Staatsanwalt neulich beiläufig mit, dass in vielen Unternehmen Bewerbungen im Vorfeld aussortiert werden, die nicht mit einem Füller unterschrieben sind. "Der Bewerber hat doch keinen Stil.", heißt es. Mindestens bei Bewerbungen in der StA wird wohl so vorgegangen.
Diese Ansicht ist sehr hart, aber ein wenig Wasser auf meine Mühlen. Auch ich finde, dass es sich mit keinem Schreibgerät so schön schreibt wie mit einem Füller. Das sehe ich schon seit der Grundschule so, nur dass ich jetzt nicht mehr mit einem Geha oder Pelikan schreibe. Der Knüller bei uns war damals der Tornado SLS, der am Ende einen eingebauten "Tintenkiller" hatte. Mit der Tinte des Tornado SLS konnte man auf das soeben gelöschte erneut schreiben. Eine Sensation!
Naja, wer sich neben mir noch für Füller interessiert, kann hier bei SpiegelOnline lesen, wie die Hersteller den Füller in Zeiten von Blackberry auf dem Markt etablieren wollen.

3. Juli 2008

Der erste Freispruch

Als frisch gebackener Referendar bei der StA freut man sich doch auch, wenn man mal einen Freispruch beantragen kann. So kam es dann heute zum ersten Mal bei mir dazu. Gefällt mir vom Feeling her besser als immer nur Tagessätze, aber wenn einer böse war, dann beantrage ich gerne auch etwas Böses.
Nur im heutigen Fall war es so, dass sich alle (fast komplett miteinander befreundete) Zeugen in schier unglaubliche Widersprüche verwickelten, nur die Aussagen des Angeklagten waren absolut glaubhaft. Da dieser auch mal vor einiger Zeit mit denen befreundet war, lag es nahe, dass sie ihm etwas anhängen wollten. Wäre die Verhandlung bei Sat1 ausgestrahlt worden, hätte keiner gemerkt, dass es keine typische Gerichtssendung ist. Blöderweise waren die mutmaßlichen Taten auch noch in einer Bewährungszeit begangen worden, so dass der Angeklagte nach Aktenlage sogar zu einer Haftstrafe hätte verurteilt werden können. Das wäre ganz schlimm, denn endlich hat er einen vernünftigen Beruf, eine neue Freundin und bald eine gemeinsame Wohnung. Sieht aus, als würde er sich fangen. (Gott-sei-Dank war es eine Fortsetzungsverhandlung, so dass ich meinen 1. Eindruck schonmal mit dem Ausbilder besprechen konnte.)
Vor meinem Plädoyer stoppte der Verteidiger nochmal, indem er meinte, er wolle erstmal wissen, ob wir hier alle in die gleiche Richtung wollen.
Ich meinte augenzwinkernd: "Lassen Sie sich überraschen."
Die Richterin meinte zu ihm: "Beweisanträge können Sie immer noch stellen."
Und so freuten sich dann alle, dass wir tatsächlich in die gleiche Richtung wollten und es Freispruch wurde.
Glücklicherweise hat auch die Richterin in der Urteilsverkündung noch einmal betont, wie glaubhaft die Angaben des Anklagten waren und wie unglaubhaft die Angaben der Zeugen. Nicht, dass ich Grünschnabel aus Versehen die Zeichen falsch deutete.

1. Juli 2008

Alles nur geklaut?

Vgl. "Appreci Luv" von Patrice mit "A-Punk" von Vampire Weekend.

Zumindest eine "unbewußte Entlehnung"...

Markenrechts-Twitter

Wir alle hier kennen naturgemäß Blogs. Es gibt auch einen kleinen Bruder für diese Kommunikationsform, nämlich den Twitter. Im SMS-ähnlichen Telegrammstil kann man im Twitter kurz mitteilen, was man gerade macht. (Meines Wissens beinhaltet das StudiVZ auch so eine Funktion?)
Ein Freund von mir ist Markenrechts-Anwalt und füllt seinen Twitter mit Infos vom Status "interessant" ("Erhalte Urteil des LG München und verstehe den Unterlassungstenor nicht. Der gegnerische Kollege ruft an. Er kapiert's auch nicht." oder "LG Hamburg zur Lizenzanalogie: Sowas machen wir hier nicht.") bis "uninteressant" ("Kaffee").
Ich finde das ganz unterhaltsam. Wenn da noch jemand ab und zu reinschauen möchte, kann er das hier tun.
 

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