17. Juli 2008

Doh

Aus einer Pressemitteilung des BVerfG, Beschluss v. 17.7.08, 2 BvR 1066/08 (Beschwerdeführer war ein RA):
"Zugleich hat sie dem Beschwerdeführer eine
Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt, weil die von ihm
vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den
Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war."

Mist, falsche Revisionsinstanz. Da war doch was?!

1 Kommentar:

Peter Sansibar hat gesagt…

Ist denn die offensichtlich Aussichtslosigkeit schon ein Missbrauch iSd § 34 II BVerfGG?

*mir vornehm, im Laufe des Tages in einen Kommentar zu schauen*

 

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