18. Juli 2008

Wi(e)der die Abmahner

Im Februar berichteten wir über eine TV-Doku mit dem Titel "Die Abmahner".

Dort wurde berichtet, wie ein Anwalt Mandanten akquirierte, um in deren Namen Wettbewerber abmahnen und Anwaltsgebühren kassieren zu können.
Dieser Post veranlasste eine der Abgemahnten, uns netterweise einen Gerichtsbeschluss zukommen zu lassen, mit dem diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird: Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 8.7.2008, Az. 5 W 34/08, ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen für rechtsmissbräuchlich erklärt und damit das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen § 8 Abs. 4 UWG abgelehnt. Es hat ausgeführt:
"Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevoll-
mächtigte der Antragstellerin mit der M...-Prozessfinanzierungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: M...) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H… F… eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M... unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M... hälftig geteilt werden sollten. Der Administrator der Internetseite "M...-prozessfinanierung.de" ist. ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessen
Kanzleianschrift als seine Adresse an. Über den auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten account "…" wurde für ein "kostenneutrales" Vorgehen (der M...) gegen "Schwarzverkäufer" geworben. Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 4.12). Gleiches muss gelten, wenn ein Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nebst einer Profitmöglichkeit (hier: aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten wird. Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts."
Da die Abmahnende nicht in der Lage war, diese Vorwürfe zu entkräften, wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt:
"Die dargestellten Erkenntnisse zur Akquise von Mandaten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin machen es wahrscheinlich, dass dem gehäuften gerichtlichen Vorgehen der Antragstellerin eine Kostenfreistellungsabrede zugrunde liegt. Um einen Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG glaubhaft zu machen, ist es nicht von vornherein erforderlich, dass der Anspruchsgegner konkret vorträgt, wie gerade das Mandatsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dessen Verfahrensbevollmächtigen zustande gekommen ist. Bei derartigen Interna aus der Sphäre des Anspruchstellers, die sich regelmäßig der Kenntnis des Anspruchsgegners entziehen, obliegt dem Anspruchsteller vielmehr eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 284 Rn. 34 m.w.N.). Demgemäß wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, der auf die bezeichneten Indizien gestützten Schlussfolgerungen des Antragsgegners, die Verfahren der Antragstellerin sollten ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausschließlich eine Einnahmequelle verschaffen, entgegenzutreten. Dies hat die Antragstellerin bis zu den Erledigungserklärungen vom 22.11. bzw. 6.12.2007 (und auch im weiteren Verfahren erster Instanz) nicht getan, obwohl hierzu fast drei Monate Gelegenheit bestand und obwohl der Widerspruch allein auf den Missbrauchseinwand gestützt war."
Bleibt zu hoffen, dass mit solchen Beschlüssen derlei unseriösen Praktiken ein Ende gesetzt wird.

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