24. Juli 2008

Wo hängt der Hammer im Jugendstrafrecht?

Ich bin zwar ohnehin als Referendar in einem Dezernat für Jugendsachen, aber heute war ich das erste Mal auch als Sitzungsvertreter der StA vor einem Jugendgericht tätig. Schon am Beispiel des ersten Angeklagten wurde mir ziemlich schnell deutlich, wo im Jugendstrafrecht der Hammer hängt: Nämlich in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG. Der dort erwähnte Erziehungsgedanke wurde in vollem Umfang in die Tat umgesetzt.
Der Heranwachsende (vgl. auch § 1 Abs. 2 JGG) stibitzte sich die EC-Karte seiner Freundin und hob im Laufe einer Woche dreimal Geld von deren Konto ab. Das kommt wohl relativ oft vor, denn ich hatte auch schon eine derartige Anklageschrift in einem anderen Fall zu schreiben. Der Vorsitzende war in seinen Äußerungen so streng, wie man es aus alten Paukerfilmen kennt und gab in strengem Tonfall Sätze wie diese von sich:
Ich stelle hier deutlich ihren Charakter in Frage, Herr X. Sie haben einen unehrlichen Charakter. Das Vertrauen Ihrer Freundin gewichteten Sie tiefer als die Zahlung Ihrer Schulden. Das schmeckt mir nicht, Herr X, das schmeckt mir überhaupt nicht. Ich find das "auf gut deutsch gesagt" zum Kotzen. Das müssen Sie ganz dringend ändern und ich hoffe, dass Ihnen der heutige Tag das nahebringt.
Möglicherweise fängt der Angeklagte bald eine Ausbildung an, daher waren Arbeitsstunden eher fragwürdig. Ich beantragte also als Auflagen sinngemäß die Rückzahlung des Geldes (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG) und die Zahlung eines Geldbetrages (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) an eine gemeinnützige Einrichtung.
In seinem letzten Wort moserte der Angeklagte dann rum, "mit einer Geldbuße würde man die Leute erst recht in die Schuldenfalle pressen.".
Daher ging die Erziehung durch den Vorsitzenden nach der Urteilsverkündung (statt Geld nun 50 Arbeitsstunden) gleich weiter:
Herr X, bei Ihrer letzten Äußerung dachte ich wirklich, mich tritt ein Pferd. Wir verschlimmern durch eine Geldstrafe das Verhalten der Bestraften? Die sind weiterhin nur unehrlich, weil sie die von uns verhängte Strafe nicht zahlen können? Ehrlich, ich glaub, mich tritt ein Pferd. Sollen wir die Angeklagten also nicht bestrafen?

Die Ihnen auferlegten Arbeitsstunden haben Sie bis zum ... abzuleisten. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werde ich freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen lassen, Herr X. Da habe ich kein Problem mit!
Der Vorsitzende konnte sehr gut zwischen Erziehung und normalem Gespräch hin- und herswitchen. (Meine Klassenlehrerin der Grundschule war da auch sehr gut drin.) Zu mir war er sehr nett. Wegen eines anderen Falls gab er mir als Feedback mit auf den Weg, ich solle die Strafanträge ruhig höher ansetzen. (Ich beantragte 30 Arbeitsstunden, er machte 40 daraus.) Die Richter können ja immer noch korrigieren.

Kommentare:

fernetpunker hat gesagt…

Sehr interessanter Beitrag aus der Praxis und gut geschrieben.

Desperado hat gesagt…

Danke schön, als Autor freut man sich ja auch über Feedback. Besonders, wenn es um 4:52 Uhr kommt. ;)

Alex hat gesagt…

Kann mich fernetpunker nur anschließen. Hochgradig Interessant - Vielen Dank für diesen schönen Einblick!

 

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