31. August 2008

Pittiplatsch lässt Geld überweisen

Nach "Recherchen" des MDR überprüfen nur wenige Banken die Unterschriften auf Überweisungsanträgen und führen diese selbst dann aus, wenn der Antrag mit Wellenlinien oder Phantasienamen (bspw. Pittiplatsch) unterzeichnet ist.
Andrea Hoffmann von der Verbraucherzentrale Sachsen bemerkt dazu:
"Wenn die Unterschrift auf einem Überweisungsträger nicht die des Kunden ist, dann hat er auch keine wirksame Weisung erteilt."
Und ich dachte immer, seit 2002 sei die Überweisung keine Weisung (vgl. § 665 BGB) mehr, sondern ein eigenständiger Vertrag (§ 676a BGB)!?
Naja, vielleicht hat sich das noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen...

28. August 2008

59 Euro für meine Fingerabdrücke

Sicherlich kennen unsere Leser ALF, den knuddeligen Außerirdischen, der neben Jung auch Alt erfreut. In einer Folge wird der Hausherr Willie Tanner durch die Schuld von ALF vom FBI eingesperrt, weil ALF aus Angst vor einem Atomkrieg im Namen von Willie den Präsidenten der USA anrief und sich in seiner Wortwahl etwas missverständlich ausdrückte. Weinerlich sagt Willie zu seiner Frau Kate, die ihn in seiner Zelle besucht: "Sie haben mir die Fingerabdrücke abgenommen." Sie sagt daraufhin in einem Tonfall, als würde sie mit einem Kind sprechen, dass die Farbe ganz leicht wieder abgewaschen werden kann.
Nun, auch meine Fingerabdrücke wurden mir gerade abgenommen, weil ich einen neuen Reisepass beantragte, der in einem Chip nun auch Fingerabdrücke speichern kann. Stress mit schmutzigen Fingern hatte ich aber glücklicherweise nicht, denn genialerweise setzt man seinen Finger nur auf einen kleinen Miniscanner.
Wie Onkel Dagobert mit Riechsalz wiederbelebt werden musste ich aber, als ich erfuhr, was mich der Reisepass kostet: Satte 59 Euro. Zahlbar zum Glück auch mit EC-Karte. Kann mich nicht erinnern, dass mein letzter Reisepass auch in dieser Preis-Liga spielte. Prima, dass dank der eh nicht so beliebten Fingerabdruckspeicherung eine solche Verteuerung stattfand.

26. August 2008

Dr. med Eckart von Hirschhausen und die Juristen der Steinzeit

Mindestens die Harald-Schmidt-Fans unter uns kennen Dr. med Eckart von Hirschhausen, da er bei Harald Schmidt seine ersten kabarettistischen Auftritte abfeiern durfte.
Nun wurde ich gerade auf einen Beitrag von ihm gestoßen, der einen schönen Seitenhieb gegen Juristen beinhaltet (YouTube bei ca. 2:45). Er redet über Neandertaler und deren Zufriedenheit:
Dann gab es ein paar, die waren total gut drauf. Die hüpften durch die Wiese und sagten: "Hey, ein Gänseblümchen". Und dann - zack - Säbelzahntiger im Nacken, Ende Gelände. Die mögen glücklich gewesen ein, aber von denen stammen wir auch nicht ab. Die haben sich nicht mehr fortgepflanzt. Wer sind unsere genetischen Vorfahren? Die Miesepeter, die in der Höhle geblieben sind. Die sich gesagt haben: "Komm, lass die Glücklichen auf die Wiese. Und wenn der Tiger satt ist, dann sammeln wir die Beeren." Unsere Vorfahren waren die Ängstlichen, die Zögerer, die Juristen der Steinzeit, wenn man so will.
Tja, was soll man sagen? Der Mann hat irgendwo Recht. Wenn es zwei Lösungsmöglichkeiten gibt, entscheidet sich der Jurist in seinem Rat immer für die risikolosere, auch wenn der Fragesteller lieber die andere Lösung gehört hätte. Immer lauert der Säbelzahntiger in Form einer Haftungsfalle.
Und so werden Verträge immer länger und immer komplizierter. In Plattenverträgen werden mittlerweile die Rechte für das gesamte Universum eingeräumt, da das ja eines Tages mal relevant werden könnte. Der legendäre Konzertveranstalter Marek Lieberberg machte 1972 hingegen einen Vertrag mit Deep Purple noch zack-zack auf einer Papiertischdecke in einem Frankfurter Gartenlokal, andere Verträge auf Servietten. Ja, so können Laien Verträge machen, wenn kein Jurist dabei ist, der jede Menge Haftungsfallen wittert.
Ich will uns ja gar nicht niedermachen. Die ein oder andere Gefährdungsvermeidung mag auch für Mandanten dabei sein bei all dieser Übervorsicht.
Dennoch muss ich dem geschätzen Kollegen Munzinger Recht geben, der in seinem Blog-Profil schreibt "Gerade in der Juristerei werden oft Problemlösungen angeboten, von hinten durch die Brust ins Auge." und fasse als Vorsatz sein Motto "Simplify your life".

22. August 2008

Junge Frau in Handschellen abgeführt wegen unbezahlter Bücherei-Mahngebüren

Diese 20-jährige (Foto) wurde in Handschellen aus ihrem Elternhaus abgeführt. Sie hatte Janet Fitchs "White Oleander" und "Angels & Demons" von Dan Brown aus ihrer Gemeindebibliothek entliehen, die Bücher aber offenbar verloren. Weil sie die Anschreiben und Anrufe der Bibliothek genauso ignorierte wie eine spätere Anordnung zum Erscheinen vor Gericht, kam es letztlich zu der martialischen Festnahmeszene. (Quelle)

Klar, dass sich das Ganze nicht in Deutschland zugetragen hat - schließlich wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hierzulande schon vor vielen Jahren entdeckt, und es wäre wohl einfach in Abwesenheit ein Versäumnisurteil ergangen. Die USA forschen dagegen noch, und so konnte sich das Ganze in Wisconsin ereignen...

Vielleicht hat die junge Lady sogar noch Glück gehabt: Wenn sie sich der Festnahme entzogen hätte, wäre das sicher ein Fall für Bounty-Hunter Dog und seine Crew geworden!

19. August 2008

Totschlag = Tötung im Affekt?

"Wie haben Sie ihn umgebracht? Im Affekt, nicht? Dann wird es auf Totschlag hinauslaufen."
So heißt es in einer der großartigsten juristischen Geschichten aus deutschsprachigen Landen (ja, ich wiederhole mich): "Die Panne" von Friedrich Dürrenmatt, allerdings in der Originalfassung, nicht in der Hörspielfassung.

Dürrenmatt ist für mich einer der ganz großen deutschsprachigen Schreiberlinge, aber vielleicht ist er durch diesen Satz wenigstens mitkausal geworden, dass dieser unglaublich verbreitete Irrtum unter den juristischen Laien unseres Landes nicht auszulöschen ist. Ebenso verbreitet ist vielleicht noch der Irrtum, dass lebenslang eingesperrte Verbrecher spätestens nach 15 Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden.

Totschlag bedeutet die Tötung eines Menschen ohne die Erfüllung eines in § 211 StGB genannten Mordmerkmals. Unter juristischen Laien wird jedoch lapidar getrennt, dass ein Totschlag im Affekt geschieht, während ein Mord geplant ist. Dem ist aber nicht so: Nicht jeder Totschlag passiert im Affekt und nicht jede Affekttat ist auch Totschlag. Man kann auch spontan einen Menschen töten, der einen bei einer Straftat erwischt hat und damit schon das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu verdecken" erfüllen.
In Österreich ist es tatsächlich so, wie die deutsche Volksmeinung es sieht. In § 76 StGB-Österreich (Totschlag) heißt es:
"Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen."
Tötung in Verdeckungsabsicht wäre natürlich auch in Österreich nicht "allgemein begreiflich" i.S.d. Vorschrift.

Die dort erwähnte Höchststrafe geht mit unserem § 213 StGB konform, der einen Teil möglicher Affekttaten abdeckt. Dieser besagt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags vorliegt, wenn der Täter durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung zu der Tat provoziert wurde, ohne dass er selbst zur Verschärfung der Situation beigetragen hat.
So sah es schon das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in § 213.
Und in jenem Strafgesetzbuch liegt auch der Hase im Pfeffer für den in diesem Artikel behandelten Rechtsirrtum. In § 211 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich hieß es bis 1941 zu Mord nämlich
"Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Ueberlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft."
und zu Totschlag in § 212
"Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung nicht mit Ueberlegung ausgeführt hat, wegen Todtschlages mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft."
Damals wurde tatsächlich darauf abgestellt, ob die Tat mit Überlegung ausgeführt wurde oder eben nicht. Die spätere Änderung hat sich auch 67 Jahre später noch nicht herumgesprochen. Übrigens waren damals wie heute beide Taten vorsätzlich, auch wenn in Krimis manchmal der vermeintlich intelligente Satz fällt: "Er hat nicht vorsätzlich gehandelt. Es kann sich bei der Tat daher nur um Totschlag handeln."

Nach meinem Artikel lachen hoffentlich auch Nichtjuristen darüber, dass in diesem Yahoo-Frageforum die falscheste Antwort vom Fragesteller zur besten Antwort gewählt wurde. Allerdings sind die anderen Antworten dort für Juristen beinahe ebenso zum Schießen, im wahrsten Sinne des Wortes. Ein typisches "Web 2.0"-Phänomen, dass Menschen die Antwort zu einem Thema bieten, von dem sie nichts verstehen. Auf diese Weise könnten eigentlich gute Ideen wie Wikipedia (auch hier stolpert man öfters über Falsches) gefährdet werden.

16. August 2008

"Was sind Deine Rechte?"

Aus dem Vernehmungsprotokoll mir z.Zt. vorliegender Akten ergibt sich, dass die Polizeibeamten den 19-jährigen Beschuldigten im Auto gemäß §§ 136, 163a Abs. 4 StPO belehrt haben. Sie waren sich aber offensichtlich unsicher, ob er seine Rechte verstanden hat, denn das spätere Gespräch lief sehr fair wie folgt ab:
Polizei: Hast Du vorhin im Auto verstanden, welche Rechte Du hast? Und ist das soweit richtig diktiert?
Antwort: Ja, ist richtig diktiert und ich habe verstanden, was meine Rechte sind.
Polizei: Was sind Deine Rechte heute hier bei der Polizei?
Antwort: Ich habe verstanden, dass ich hier 'ne Aussage machen kann, aber auch nichts sagen muss.
Polizei: Genau richtig. Wir haben aber auch noch eine weitere besondere Sache gesagt, nämlich dass Du einen Anwalt hinzuziehen darfst. Hast Du das verstanden?
Antwort: Ja, ich darf einen Anwalt anrufen.
Ok, das sind mal pflichtbewusste Beamten. Aber es ging noch weiter:
Polizei: Wenn etwas nicht richtig diktiert wird, dann sollst Du sofort unterbrechen. Ist Dir das soweit klar?
Antwort: Ja, ist soweit klar.
Polizei: Wir haben Dir Selter zu trinken gegeben. Wenn ich nun diktiere, Du hättest gelbe Limonade erhalten, wäre das richtig oder falsch?
Antwort: Das wäre falsch.
Polizei: Warum wäre das falsch?
Antwort: Weil ich ja Selter bekommen habe.
Man kann diesen Zeilen entnehmen, dass die Beamten wirklich alles richtig machen wollten. Man kann diesen Zeilen aber auch entnehmen, dass sie den Beschuldigten behandelt haben wie einen kleinen Doofie mit Plüschohren. Man kann diesen Zeilen somit wohl auch entnehmen, dass er in "seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichsteht", so dass gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 JGG das Jugendstrafrecht Anwendung finden wird. Würde mich jedenfalls überraschen, wenn die Jugendgerichtshilfe etwas anderes empfiehlt, wenn der Beschuldigte einen so einfachen Eindruck auf die Polizeibeamten machte.

15. August 2008

Überlebenswichtiger Tipp für den Aktenvortrag im Examen

Unser AG-Leiter (StA Kiel) hat uns doch tatsächlich unbekanntere Tipps für den Aktenvortrag gegeben, von denen ich mindestens einen für überlebenswichtig halte. Ich hatte mich eigentlich selbst zuvor schon etwas informiert, da ich am Mittwoch in der AG einen Aktenvortrag halten durfte. Neben ausgeteilten Materialien halfen mir Solbach JA 1995, S. 226 ff. "Dreizehn Regeln für den strafrechtlichen Vortrag im Assessorexamen" und Jäckel JuS 2003, 598 ff. (ausformulierter Aktenvortrag, der sich leider nur mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO beschäftigt). Dennoch konnte unser AG-Leiter ergänzen.

Hier der von ihm genannte überlebenswichtige Tipp:
"Nutzen Sie für Ihre vorbereiteten Stichworte nicht mehr als einen Zettel und schreiben Sie Ihren Namen in die oberste Zeile."
Er ist ein gebranntes Kind. In seinem eigenen Examen lasen drei von fünf Leuten zu viel Text ab, was schon dadurch indiziert wurde, dass mehr als ein Zettel genutzt wurde. Da die Prüfer nicht mehr auf die Reihe bekamen, wer ablas, wurde pauschal gesagt "Sie haben alle abgelesen.", was zu Punktabzug führte. Für diesen Zweck soll der Name in die oberste Zeile, so dass man sofort gegenhalten kann: "Zeigen Sie mir meinen Zettel. Was habe ich denn daran abgelesen?"
Ich formuliere bei Vorträgen grundsätzlich nicht aus und schreibe so wenig wie möglich vor, da ich ansonsten den Überblick über meinen Text verliere und mich nicht mehr zurechtfinde. Dennoch finde ich es schwer, die Stichworte eines Aktenvortrages auf nur eine Seite zu bekommen, da man in der Eile auch etwas größer und weniger eng schreibt. Werde diesen Tipp aber jetzt befolgen.

Ansonsten weitere typische Fehler und Tipps, die in unserer AG aufkamen:
  • Zwar selbstverständlich, aber trotzdem erwähnenswert: Kein Gutachtenstil, sondern Urteilsstil. Daran muss man sich zu Anfang wohl etwas gewöhnen, aber dann sollte es drin sein, z.B. "Hehlerei kommt nicht in Betracht."
  • Sehr auf die korrekten Zeitformen achten: Dem Beschuldigten vorgeworfene Taten im Imperfekt ("Er nahm Peter Sansibar das Handy weg, um es für sich zu behalten."), Ermittlungshandlungen und Prozesshandlungen im Perfekt ("Die Polizei hat die Identität des Beschuldigten festgestellt."), Vorbringen des Beschuldigten im Präsens ("Der Beschuldigte gesteht die Tat."), im Tatvorgang getätigte Äußerungen im Konjunktiv I ("Unmittelbar vor der Schlägerei warf die Beschuldigte dem Geschädigten vor, er habe ihren Freund Peter Sansibar beleidigt."). Falls Konjunktiv I mit dem Präsens übereinstimmt, dann nimmt man Konjunktiv II ("...sie hätten ihn beleidigt.").
  • Wenn ein Haftbefehl angesprochen, aber abgelehnt werden soll, dann kurz und knackig: "Kein Haftgrund." Nicht lange über Verhältnismäßigkeit schwafeln.
Das also einmal als Ergänzung zu den typischen wiederkehrenden Tipps. Falls anderen Referendaren Ergänzungen aus den eigenen AG's einfallen sollten, freut sich das StattAller-Team über fleißige Kommentierungen.

14. August 2008

N24 im LG Kiel (Prozess gegen die Mutter aus Darry)

Wie schon einmal, so stolperte ich auch heute nach einem Treffen mit meinem Ausbilder an Kameras vorbei. Per Google fand ich heraus, dass im LG Kiel heute die Mutter verurteilt wurde, die ihre fünf Kinder im schleswig-holsteinischen Darry tötete, um sie in ihren Wahnvorstellungen vor bösen Mächten aus dem Jenseits zu schützen.
Sie ist wegen ihrer Schizophrenie schuldunfähig und wird nun dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. In diesem Fall war es vermutlich so, dass die Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren feststellte, dass es auf Schuldunfähigkeit hinauslaufen wird. Es kann dann gemäß § 413 StPO nach vorherigem Antrag ins Sicherungsverfahren gewechselt werden. Eine dort genannte Maßregel der Besserung und Sicherung ist gemäß § 61 Nr. 1 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Hier findet man z.Zt. einen filmischen Bericht von N24, der vor der Verhandlung erstellt wurde. Kieler Referendare werden die von Flughäfen bekannte Sicherheitskontrolle und die als Mauer aufgebaute Tafel wiedererkennen.

Edit vom 15.8.2008:
Der Link von N24 funktioniert nicht mehr. Hier ist ein filmischer Bericht von NTV, der sogar etwas mehr vom LG Kiel zeigt.

12. August 2008

Was ist eine Beleidigung?

Der Herr mit 2,6 Promille hat während meines Polizeiausflugs alle Anwesenden ordentlich durchbeleidigt: Der männliche Polizeibeamte sei ein Dreckarsch, ich sei ein ganz großes Arschloch und die Polizeibeamtin sei eine Fotze. Während der Polizist mit Humor reagierte ("Was bin ich? Ein Dreckarzt? Was ist denn ein Dreckarzt?"), reagierte die Polizistin heftigst sauer. An mir hingegen prallte die Beleidigung auch total ab. Zu weit ging er m.E., als die ihm schon bekannten Sanitäter hinzukamen und er einen der beiden als fette Sau bezeichnete. Denn erst das wurde richtig persönlich, doch blieb auch dieser äußerlich cool.

Die Beleidigung (§ 185 StGB) ist strafrechtlich ein Vergehen. Der Versuch ist mangels anderslautender Angaben in § 185 StGB nicht strafbar, § 23 Abs. 1 StGB. Da ich nun so ehrlich bin und mich nicht beleidigt fühlte, ist die Beleidigung mir gegenüber straflos. Da die Polizistin aber sehr sauer reagierte, obwohl ich einwarf, dass der Begriff "Fotze" doch völlig nichtssagend sei, will ich einmal stichprobenartig überprüfen, was die Rechtsprechung als Beleidigung feststellte.
Einerseits sind dort tatsächlich Worte wie "Schwein" oder "Scheißbulle" als Beleidigung angesehen worden. Ebenso das Tippen an die Stirn. Andererseits darf man einen an der Radarfalle arbeitenden Polizisten der "Wegelagerei" bezichtigen, wenn damit nur eine allgemeine Kritik an polizeilichen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht werden soll. Dieses Wort sei in dem Zusammenhang offensichtlich "kein Vorwurf kriminellen Straßenraubs".
Das ist nicht selbstverständlich. Denn man kann sehr wohl auch eine Mehrzahl von Personen unter einer Kollektivbezeichnung beleidigen. Ich musste mir auch schon anhören, was für Blutsauger und Vampire Juristen seien. Na, und? Juckt mich nicht die Bohne. Jeder, der gegen so etwas vorgehen möchte, sollte sich an die eigene Nase fassen, ob er nicht vielleicht einmal eine Bemerkung gegen Lehrer machte. (Gilt umgekehrt natürlich genauso.)

Eine Gemeindevollzugsbeamtin (amtsdeutsch für Politesse) war pikiert über die Äußerung "Sie können mich mal...", wobei das Gericht in dubio pro reo davon ausging, der Satz wäre gedanklich nicht als Götz-Zitat vollendet worden, sondern mit den Worten "...gern haben" oder "...kreuzweise". (OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158 f.) Wie kann man wegen so einer Äußerung vor Gericht ziehen? So ein dickes Fell kann doch wohl von jedem erwartet werden, dass so eine Äußerung ignoriert wird, erst recht bei einer Arbeit mit viel Publikumsverkehr?
Als in mein Auto eingebrochen wurde, verbrachte ich zwei Stunden auf der Wache, um die Tat anzuzeigen und Strafantrag zu stellen. Meine Zeit wäre mir wegen einer bloßen Beleidigung nun wirklich zu schade. Auch für den Amtsapparat stellt so etwas m.E. eine unangemessene Belastung dar und daher ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft den Geschädigten gemäß §§ 374 Abs. 1 Nr. 2, 376 StPO auf den Privatklageweg verweisen kann.

In diesem Sinne: Vertragt Euch!
Und wenn dann doch einmal jemandem eine unangebrachte Äußerung herausrutschen sollte, ist das doch kein Grund für den Gang vors Gericht. Der Klügere gibt nach.

11. August 2008

Richterrotation oder: Warum man vor Gericht nur in Gottes Händen ist.

Einer der Gründe, warum ich nie Richter werden wollte, ist, dass man sich als solcher das Arbeitsgebiet nicht aussuchen kann. Alle paar Jahre entscheidet der Würfel und bringt sämtliche Abteilungen und Kammern ins Rotieren. Man tut dies, damit die Richter nicht korrupt werden und in einen lahmen Trott verfallen, die Justiz sozusagen verfilzt. Unser System will es so und das ist gut. Im Prinzip zumindest.

Und so begab es sich zu einer Zeit, als eine - schätzungsweise 40jährige - Richterin nach ihrer Zeit in einer Berufungs- und Beschwerdekammer als Vorsitzende in die Kammer für Kennzeichensachen gesetzt wurde. Da saß sie nun mit dem Fezer (Markenrecht, Kommentar) auf dem Schoß und irgend etwas ausübend, was nach Prozessleitung aussah, aber nicht wirklich viel mit Markenrecht zu tun hatte. Ihr zuvor angeeignetes Lehrbuchwissen war ihr in diesem Rechtsgebiet freilich keine große Hilfe und so versuchte sie schließlich, den Rechtsanwälten einfach aufmerksam zuzuhören. Diese wiederum sind von Natur aus böswillig und erzählten der Richterin Märchen vom guten Prinzen und der bösen Hexe.

Der Umstand, dass eine Kammer nicht nur aus dem Vorsitzenden, sondern zwei weiteren Richtern besteht, änderte nichts an der Situation. Während der eine Beisitzer mit dem Sandmann kämpfte, war der andere offensichtlich nur damit beschäftigt, möglichst gut auszusehen. Nach Aussage der ebenfalls anwesenden Referendarin ist dem letzteren das allerdings mit Erfolg gelungen.

Und die Moral aus der Geschichte ist: ein fachlich noch so guter Vortrag nützt nur wenig, wenn das entscheidende Organ damit nichts anfangen kann. Bleibt zu hoffen, dass die Dame rasch Erfahrung in dem Rechtsgebiet gewinnt. Wir nutzen derweil ein anderes Gericht. Der fliegende Gerichtsstand macht es möglich.

10. August 2008

"Er kann doch mitfeiern!"

Während meines Ausflugs mit der Polizei mussten wir uns auch um einen Fall von Ruhestörung kümmern. Zum Innenhof eines Wohnkomplexes war eine Tür geöffnet, aus der laute Musik drang. Im Innenhof selbst standen ein paar zur Party zugehörige Raucher und unterhielten sich in alkoholbedingt erhöhter Lautstärke. Eine ältere Dame wachte hierdurch auf und konnte nicht mehr schlafen.
Wir betraten also den Innenhof und es kam, wie es kommen musste. Der tobende Mob fand in alkoholgeschwängerter Luft einen Sündenbock: Die Finger zeigten mit dem gleichzeitig an die Polizei gewandten Ruf "Er kann doch mitfeiern!" auf mich. Es kamen immer mehr Leute von drinnen nach draußen in den Innenhof und jedes Mal von Neuem musste ich den Ärger der Meute mit der Rechtfertigung verlagern, dass ich nur zuschaue und nicht der Nachbar bin, der die Polizei rief. Naja, man kann's ihnen nicht verdenken. Von drei herbeigerufenen Männern trugen ja auch nur zwei eine Polizei-Uniform.

9. August 2008

Ein Referendar auf Streife

Natürlich nahm ich das Angebot wahr, im Rahmen der Referendarsausbildung mit der Polizei unterwegs zu sein. Ich suchte mir für das Wochenende die Schicht von 20-6 Uhr aus, da dort möglicherweise viel passiert. Mir wurde dann aber gleich zu Beginn eröffnet, dass man das nicht so pauschal sagen kann, weil bestimmte Discotheken in der Bergstraße mittlerweile besser selektieren, wer reinkommt und wer nicht. Während ich noch mit dem Dienstgruppenleiter sprach, fuhren schon welche raus, also saß ich erstmal rum und las Zeitung: Pininfarina ist tot!

Als ich dann aufgelesen wurde, erlebte ich das volle Programm: Besoffene, die in Gewahrsam gebracht wurden; Körperverletzung in einer Kneipe (Täter über alle Berge); Fahndung nach einem Raubüberfall (wir entdeckten den Täter dank der Täterbeschreibung, dann ab ins Gewahrsam); kaputtes Rücklicht eines vorweg fahrenden Autos und Ruhestörung.

Ein besoffener älterer Herr lag auf der Straße und schlief. Es war gar nicht so leicht, den wachzubekommen. Als er redete, fragte ihn ein Polizist: "Haben Sie was getrunken?" Seine Art zu sprechen machte die darauf folgende Antwort unglaubhaft: "Nöööö." Er war kaum in der Lage zu pusten, doch als es beim dritten Anlauf gelang, sagte der Beamte: "Nichts getrunken? 2,6! Das ist ein stolzer Wert." Nachdem er ins Gewahrsam gebracht wurde, wollte er auf Toilette. Es gibt eine Toilette auf dem Gang extra für diese Leute. Ein Polizist setzte ihn aufrecht hin, aber der Herr wollte (verständlicherweise) alleine urinieren. Als der Polizist gerade die Tür anlehnen wollte, stürzte der Mann vom Klo und schlug sich den Kopf auf. Ein Arzt wird für die In-Gewahrsam-genommenen ohnehin immer gerufen, aber jetzt musste auch noch genäht werden, also wurde ein Rettungswagen angefordert. Auf dem Boden liegend ließ der Herr sich ungern aufheben und pinkelte weiter.
Ich hatte eh schon immer Respekt vor der Arbeit der Polizei, aber jetzt ist der Respekt noch weiter gewachsen. Die ganze Zeit wurden sie von diesem Herrn durchbeleidigt, er benahm sich daneben und war dann noch eklig. Zwei Stunden vorher haben wir schon einen sehr übel (nach altem Urin) riechenden anderen Betrunkenen geholt, der aber wesentlich kooperativer war. Hätte ich Polizist werden wollen, hätte ich niemals an diesen unangenehmen ("ekligen") Teil gedacht.

8. August 2008

Leipziger Rechtschreibung: Portmanaise

Ich habe hier Akten gegen einen Heranwachsenden, der in Leipzig wohnte und nach Schleswig-Holstein gezogen ist, wo er sein Erziehungsregister weiter mit Einträgen wie "Raub" und "räuberischer Erpressung" füllt. In Jugendsachen ist immer das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Täter seinen Wohnsitz hat. Daher gingen die Akten nun an uns, §§ 42 Abs. 3, 108 Abs. 1 JGG.
Eben sah ich die Zeugenvernehmung der Leipziger Polizei durch und musste doch ein wenig schmunzeln, als ich las, der Zeuge habe dem Beschuldigten sein "Portmanaise" herausgeben müssen. Nachdem ich dieses Wort in der Zeugenvernehmung dann mehrfach in dieser Schreibweise fand, zweifelte ich fast schon an mir und dachte, dass es neben "Portmonee" und "Portemonnaie" vielleicht noch eine weitere Schreibweise gibt. Google fand 95 Einträge. Mein Duden kannte das Wort in dieser Schreibweise nicht.
Insofern muss es sich wohl um ein lokales (oder - zu Gunsten der Leipziger - um ein personales) Orthografie-Phänomen handeln.

7. August 2008

Olympische Sommerspiele in der Sailing City

Bekanntermaßen gibt es die eine oder andere Diskussion um die derzeitigen olympischen Sommerspiele in Peking.
Die Veranstalter wollen reagieren und die Spiele kurzerhand in die Sailing City verlegen.
Hier der Beweis:


Oder bietet sich hier "nur" die Gelegenheit für eine lukrative Abmahnung?

6. August 2008

Schnarch-Presse im Gerichtssaal

Eine Verhandlung meines gestrigen Sitzungsdienstes beschäftigte sich mit einem angeklagten Bauunternehmer, der vier Monate vor seiner Insolvenz noch Baumaterialien im Wert von 5.000 Euro bestellte, die er dann aber nicht bezahlen konnte. (Möglicherweise Betrug, § 263 StGB.) Er vertraute wohl sehr auf die Zahlung eines Auftraggebers, der dann aber absprang, sowie auf die Zahlung eines anderen Auftraggebers, der dann auch Insolvenz anmeldete, so dass der Angeklagte deswegen nicht zahlen konnte, auch wenn er es nach seiner Einlassung gerne gewollt hätte. Eine gewisse Restschuld war vorhanden, also vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße an die Staatskasse, § 153a StPO.
Ich schätze mal, dass Verfahren wie dieses jeden Tag irgendwo stattfinden. Insolvente Unternehmer, die nicht zahlen konnten/wollten, sind vermutlich so häufig wie die ebay-Betrugsfälle. Dennoch kam nach der Verhandlung dann ein Mädel von einer regionalen Zeitung an den Richtertisch, um noch ein paar Fragen zu stellen. Der Richter und ich waren sichtlich verwundert, was denn an diesem Verfahren nun so erzählenswert sei. Wir waren im Rahmen unserer Möglichkeiten nett und hilfsbereit, aber ich sagte Ihr schon etwas verdutzt (und im Spaß gemeint), dass ich nicht den Rest der Zeitung lesen möchte, wenn das schon eine Meldung wert ist. Sie nahm es glücklicherweise cool und schob das auf das Sommerloch.

5. August 2008

"Der Staatsanwalt hat seinen netten Tag"

Komme gerade vom Sitzungsdienst zurück. Dabei hatten wir eine ältere Dame, die ein paar Ladendiebstähle auf dem Kerbholz hatte. Sie ist das zweite Mal vor Gericht. Das letzte Mal bekam sie ebenfalls wegen Ladendiebstahls 40 Tagessätze aufgebrummt. Und auch beim letzten Mal hatte sie laut BZR-Auszug einen "53" in der Paragraphenkette. Daher durchaus vergleichbar. Ich dachte dann für heute an 60 Tagessätze, da die Angeklagte sich mit dem Laden zivilrechtlich geeinigt hat und die gestohlenen Klamotten nun nachträglich in 100 Euro-Raten abbezahlt. Daher zeigte sie ja sehr guten Willen, die Sache zu bereinigen. Mein Ausbilder handelte mich in der Vorbesprechung dann sogar aus diesem Grund auf 50 Tagessätze runter.

In der Verhandlung schimpfte der Richter sehr mit der Angeklagten und sagte ihr, dass er nicht gerade davon ausgeht, dass sie mit einer Geldstrafe davonkommt. Es ergab sich aber in der Verhandlung nichts, was ich nicht schon aus der Akte wusste. Insofern blieb ich bei den 50 Tagessätzen und begründete das im Plädoyer damit, dass die Angeklagte geständig ist und sich sehr um eine Wiedergutmachung bemüht. In der Urteilsbegründung durfte ich dann folgendes hören:
"Der Staatsanwalt hat heute seinen netten Tag. Wahrscheinlich hat er sich davon erweichen lassen, dass Sie die gestohlene Ware in 100-Euro-Raten abzahlen. Es wäre durchaus schon eine Freiheitsstrafe angebracht gewesen, aber ich wollte nun auch nicht höher gehen, als es die Staatsanwaltschaft beantragt."
Nun ja, ok, sicher fehlt mir die Routine, was das Strafmaß angeht, aber die Angeklagte war "erst" das zweite Mal vor Gericht und selbst mein Ausbilder handelte mich von 60 auf 50 Tagessätze runter. Da wäre ich mir irgendwie selbst nicht treu geblieben, wenn ich eine Freiheitsstrafe beantragt hätte, nur weil der Richter schon solche Andeutungen machte.

Was haben NJW und BILD gemeinsam?

Die BILD-Zeitung ist innerlich tief zerrissen:
Während auf Seite 1 ein halbnacktes Mädel den Verkauf am Kiosk ankurbeln soll und sich in den "Kleinanzeigen" Nummern für die schnelle Nummer finden lassen, wird daneben gerne der Verkauf der "Benedikt-Bibel" propagiert.

Doch auch die NJW scheint an Persönlichkeitsspaltungen zu leiden.
So findet sich in der aktuellen Ausgabe (32/08) auf S. XIV ein Interview mit RA Dr. Wolfgang Zimmerling zu illegalen Geschäften mit Doktortiteln. Die NJW fragt darin etwa:
"Der Promotionsskandal von Hannover - ein Einzelfall oder nur der Anfang vom Bösen?"
Und was findet sich in den Kleinanzeigen auf S. XXXI?

(Mit Dank an Dr. G.)

4. August 2008

Die Tarnung von Porno-Bildern für den Jugendschutz

Wer Traffic gesehen hat, kennt den Trick, Kokain in gepresster Form als Spielzeug getarnt in ein anderes Land zu schmuggeln. Ähnlich clever könnte man Porno-Zeichnungen verkaufen. Im Internet kursiert ein Video (hier anzusehen), welches einen Comic-Zeichner zeigt, der aus anfänglich obszön wirkenden Bildern durch ein paar weitere hinzugefügte Striche ein recht harmloses Kinderbild macht. Aus einem erigierten Glied wird so rucki-zucki ein winkender Hase. Mit genügend Fantasie könnte die anzusprechende Klientel immer noch ihre Pornobilder in den fertigen Kinder-Zeichnungen entdecken. Für pubertierende Jünglinge ideal, falls sie YouPorn nicht kennen.

Vielleicht verkaufe ich alternativ demnächst auch Bilder mit folgenden Titeln:
"Winkender Hase, unvollendet" oder "Erste Skizzierung eines Superhelden", ohne dass mir der Jugendschutz dazwischenfunken kann.

(Vielen Dank an den Kollegen Innozenz für den Hinweis.)

1. August 2008

Was schert mich der Tierschutz: Mit Raketenwerfer gegen Möwen!

Mein Büro an der Uni hat einen kleinen, aber feinen Nachteil:
Nicht nur, dass dank der Sonneneinstrahlung betörende Dämpfe aus der Teerpappe des Vordachs mein Hirn vernebeln. Nein, gerne nutzen auch Möwen dieses Dach zum Verweilen. Dumm nur, dass das Schreien der Möwen meine empfindlichen Ohren allzu sehr überreizt.

Doch jetzt habe ich eine geeignete Gegenmaßnahme entdeckt:
Wollen wir doch mal sehen, wer die Spitze der Evolution darstellt!

Etwas tolpatschig ins Spiel gebracht

Drei Täter brachen in einen Second-Hand-Laden ein und teilten die reiche Beute unter sich auf: Spielkonsolen, Kameras, DVD-Player u.ä. Die Hinweise, wer das gewesen sein könne, waren mehr als dürftig. Dann tauchten zwei der Täter mit einer Kamera aus dem Einbruch doch tatsächlich bei dem Ladeninhaber auf:
"Hier, diese Kamera wurde uns von einem Unbekannten verkauft. 50 Euro haben wir dafür gelöhnt. Könnte aus dem Einbruch stammen. Am Rückkauf für 50 Euro interessiert?"
Die Kamera wurde als Diebesgut erkannt, der Ladeninhaber war interessiert und kaufte die Kamera zurück, weil die Polizei damit ja vielleicht was anfangen könne. Abends rief dann einer der beiden Täter nochmal in dem Laden an, er hätte noch eine X-Box für 200 Euro gekauft. Ob daran auch ein Rückkaufinteresse bestünde. Damit wurden ohnehin schon auftauchende Zweifel an dem ganzen Geschehen noch weiter verstärkt. Die Täter waren nun im Spiel der Polizei und durften sich vernehmen lassen. Im Sinne der Gerichtigkeit finde ich es ja gut, dass alles so lief, aber aus Tätersicht verstehe ich nicht, warum die sich keinen anderen Käufer suchten.
 

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