6. August 2008

Schnarch-Presse im Gerichtssaal

Eine Verhandlung meines gestrigen Sitzungsdienstes beschäftigte sich mit einem angeklagten Bauunternehmer, der vier Monate vor seiner Insolvenz noch Baumaterialien im Wert von 5.000 Euro bestellte, die er dann aber nicht bezahlen konnte. (Möglicherweise Betrug, § 263 StGB.) Er vertraute wohl sehr auf die Zahlung eines Auftraggebers, der dann aber absprang, sowie auf die Zahlung eines anderen Auftraggebers, der dann auch Insolvenz anmeldete, so dass der Angeklagte deswegen nicht zahlen konnte, auch wenn er es nach seiner Einlassung gerne gewollt hätte. Eine gewisse Restschuld war vorhanden, also vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße an die Staatskasse, § 153a StPO.
Ich schätze mal, dass Verfahren wie dieses jeden Tag irgendwo stattfinden. Insolvente Unternehmer, die nicht zahlen konnten/wollten, sind vermutlich so häufig wie die ebay-Betrugsfälle. Dennoch kam nach der Verhandlung dann ein Mädel von einer regionalen Zeitung an den Richtertisch, um noch ein paar Fragen zu stellen. Der Richter und ich waren sichtlich verwundert, was denn an diesem Verfahren nun so erzählenswert sei. Wir waren im Rahmen unserer Möglichkeiten nett und hilfsbereit, aber ich sagte Ihr schon etwas verdutzt (und im Spaß gemeint), dass ich nicht den Rest der Zeitung lesen möchte, wenn das schon eine Meldung wert ist. Sie nahm es glücklicherweise cool und schob das auf das Sommerloch.

Kommentare:

Peter Sansibar hat gesagt…

Die war sicher von der KN!
:)

Desperado hat gesagt…

Nee, war sie nicht. Soviel kann ich verraten! :) War ja nicht im AG Kiel. Aber auch im Umland gibt das regionale Zeitungen unterer Art und Güte.

Bernie hat gesagt…

Tja, es kommt manchmal eben doch auf die Größe an.

Desperado hat gesagt…

@ Bernie: Also, so ein Fall war das hier nun aber nicht. ;)

Aber eine Frage an alle Leser unseres Blogs zu dem von Dir verlinkten Zeitungsartikel: Was soll der zitierte Satz „Die Staatsanwaltschaft bereitet eine Abschlussverfügung vor, die dem Beschuldigten bekannt gegeben werden muss“? Was hat der Angeschuldigte (zum Zeitpunkt nach Abschlussverfügung) vom Lesen der Abschlussverfügung, die regelmäßig nur die Geschäftsstelle anweist, ein paar Kopien zu fertigen und diese dann bei hinreichendem Tatverdacht urschriftlich mit Akten an das zuständige Gericht zu senden? Da wäre das Lesen der Anklageschrift wohl nützlicher, aber die bekommt er doch sowieso? Und woraus ergibt sich, dass ihm die Abschlussverfügung gezeigt werden muss, wenn der Anwalt nicht gerade Akteneinsicht beantragt?

Anonym hat gesagt…

@ desperado: Nun, bei Herrn Windhorst steht in der Abschlussverfügung eben drin, warum die StA ihn anklagen möchte. Eben weil er nicht nur Unterhosen bei Ernstings Family geklaut hat.

 

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