12. August 2008

Was ist eine Beleidigung?

Der Herr mit 2,6 Promille hat während meines Polizeiausflugs alle Anwesenden ordentlich durchbeleidigt: Der männliche Polizeibeamte sei ein Dreckarsch, ich sei ein ganz großes Arschloch und die Polizeibeamtin sei eine Fotze. Während der Polizist mit Humor reagierte ("Was bin ich? Ein Dreckarzt? Was ist denn ein Dreckarzt?"), reagierte die Polizistin heftigst sauer. An mir hingegen prallte die Beleidigung auch total ab. Zu weit ging er m.E., als die ihm schon bekannten Sanitäter hinzukamen und er einen der beiden als fette Sau bezeichnete. Denn erst das wurde richtig persönlich, doch blieb auch dieser äußerlich cool.

Die Beleidigung (§ 185 StGB) ist strafrechtlich ein Vergehen. Der Versuch ist mangels anderslautender Angaben in § 185 StGB nicht strafbar, § 23 Abs. 1 StGB. Da ich nun so ehrlich bin und mich nicht beleidigt fühlte, ist die Beleidigung mir gegenüber straflos. Da die Polizistin aber sehr sauer reagierte, obwohl ich einwarf, dass der Begriff "Fotze" doch völlig nichtssagend sei, will ich einmal stichprobenartig überprüfen, was die Rechtsprechung als Beleidigung feststellte.
Einerseits sind dort tatsächlich Worte wie "Schwein" oder "Scheißbulle" als Beleidigung angesehen worden. Ebenso das Tippen an die Stirn. Andererseits darf man einen an der Radarfalle arbeitenden Polizisten der "Wegelagerei" bezichtigen, wenn damit nur eine allgemeine Kritik an polizeilichen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht werden soll. Dieses Wort sei in dem Zusammenhang offensichtlich "kein Vorwurf kriminellen Straßenraubs".
Das ist nicht selbstverständlich. Denn man kann sehr wohl auch eine Mehrzahl von Personen unter einer Kollektivbezeichnung beleidigen. Ich musste mir auch schon anhören, was für Blutsauger und Vampire Juristen seien. Na, und? Juckt mich nicht die Bohne. Jeder, der gegen so etwas vorgehen möchte, sollte sich an die eigene Nase fassen, ob er nicht vielleicht einmal eine Bemerkung gegen Lehrer machte. (Gilt umgekehrt natürlich genauso.)

Eine Gemeindevollzugsbeamtin (amtsdeutsch für Politesse) war pikiert über die Äußerung "Sie können mich mal...", wobei das Gericht in dubio pro reo davon ausging, der Satz wäre gedanklich nicht als Götz-Zitat vollendet worden, sondern mit den Worten "...gern haben" oder "...kreuzweise". (OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158 f.) Wie kann man wegen so einer Äußerung vor Gericht ziehen? So ein dickes Fell kann doch wohl von jedem erwartet werden, dass so eine Äußerung ignoriert wird, erst recht bei einer Arbeit mit viel Publikumsverkehr?
Als in mein Auto eingebrochen wurde, verbrachte ich zwei Stunden auf der Wache, um die Tat anzuzeigen und Strafantrag zu stellen. Meine Zeit wäre mir wegen einer bloßen Beleidigung nun wirklich zu schade. Auch für den Amtsapparat stellt so etwas m.E. eine unangemessene Belastung dar und daher ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft den Geschädigten gemäß §§ 374 Abs. 1 Nr. 2, 376 StPO auf den Privatklageweg verweisen kann.

In diesem Sinne: Vertragt Euch!
Und wenn dann doch einmal jemandem eine unangebrachte Äußerung herausrutschen sollte, ist das doch kein Grund für den Gang vors Gericht. Der Klügere gibt nach.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Tut mir leid, aber ein Polizist der sich von jemandem beleidigt fühlt, der mit 2,6 Promille wahllos mit Begriffen um sich wirft, ist im falschen Job. Anstatt Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beschäftigen sollte man die Verhältnisse wahren.

Ich glaube auch nicht, dass die Autorität der Polizei untergraben wird, wenn sie gegen besoffene Randalierer nicht persönlich vorgeht - vielmehr wirkt es eher hilflos, mit Beleidigungs-Ermittlungsverfahren zu antworten.

Anonym hat gesagt…

Zitat: "Da ich nun so ehrlich bin und mich nicht beleidigt fühlte, ist die Beleidigung mir gegenüber straflos."

Das sich der vermeintlich beleidigte tatsächlich beleidigt fühlt, ist kein Tatbestandsmerkmal von §185. Sobald der Kundgabeerfolg eingetreten ist, was hier durch das Zuhören der anderen Beteiligten unzweifelhaft der Fall ist, macht sich der Täter strafbar.

Anonym hat gesagt…

Allerdings ist § 185 ein Antragsdelikt (§ 194), weshalb ohne Antrag niemand bestraft wird.

 

kostenloser Counter