16. August 2008

"Was sind Deine Rechte?"

Aus dem Vernehmungsprotokoll mir z.Zt. vorliegender Akten ergibt sich, dass die Polizeibeamten den 19-jährigen Beschuldigten im Auto gemäß §§ 136, 163a Abs. 4 StPO belehrt haben. Sie waren sich aber offensichtlich unsicher, ob er seine Rechte verstanden hat, denn das spätere Gespräch lief sehr fair wie folgt ab:
Polizei: Hast Du vorhin im Auto verstanden, welche Rechte Du hast? Und ist das soweit richtig diktiert?
Antwort: Ja, ist richtig diktiert und ich habe verstanden, was meine Rechte sind.
Polizei: Was sind Deine Rechte heute hier bei der Polizei?
Antwort: Ich habe verstanden, dass ich hier 'ne Aussage machen kann, aber auch nichts sagen muss.
Polizei: Genau richtig. Wir haben aber auch noch eine weitere besondere Sache gesagt, nämlich dass Du einen Anwalt hinzuziehen darfst. Hast Du das verstanden?
Antwort: Ja, ich darf einen Anwalt anrufen.
Ok, das sind mal pflichtbewusste Beamten. Aber es ging noch weiter:
Polizei: Wenn etwas nicht richtig diktiert wird, dann sollst Du sofort unterbrechen. Ist Dir das soweit klar?
Antwort: Ja, ist soweit klar.
Polizei: Wir haben Dir Selter zu trinken gegeben. Wenn ich nun diktiere, Du hättest gelbe Limonade erhalten, wäre das richtig oder falsch?
Antwort: Das wäre falsch.
Polizei: Warum wäre das falsch?
Antwort: Weil ich ja Selter bekommen habe.
Man kann diesen Zeilen entnehmen, dass die Beamten wirklich alles richtig machen wollten. Man kann diesen Zeilen aber auch entnehmen, dass sie den Beschuldigten behandelt haben wie einen kleinen Doofie mit Plüschohren. Man kann diesen Zeilen somit wohl auch entnehmen, dass er in "seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichsteht", so dass gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 JGG das Jugendstrafrecht Anwendung finden wird. Würde mich jedenfalls überraschen, wenn die Jugendgerichtshilfe etwas anderes empfiehlt, wenn der Beschuldigte einen so einfachen Eindruck auf die Polizeibeamten machte.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

...da hat das Referendärle mal wieder nix verstanden, gehen Sie in eine Großbude...Schon selbst einen Junkie (richterlich) vernommen?

Desperado hat gesagt…

Der Beschuldigte ist kein Junkie!
Der Artikel ist übrigens alles andere als Kritik an der Polizeiarbeit, was ich Ihnen vorsichtshalber mitteilen möchte. Im Gegenteil empfand ich deren Vernehmung als sehr rechtsstaatlich.

Wenn Sie etwas schlaues zu äußern haben, dann freut sich das StattAller-Team über ergänzende Hinweise, die dank der Wahrung der Höflichkeitsform den Genuss einer guten Kinderstube zeigen. Polemische Äußerungen unter dem Mantel der Anonymität bringen jedoch keinem etwas.

Kuddel Hildesheim hat gesagt…

Was heist den "sehr rechtsstatlich"
entweder Rechtsstatlich oder nicht giebt es etwas dazwischen von dem der Normale Bürger nicht erfährt?

 

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