30. September 2008

Gerichtsreport-Website aus Kiel: Kiel211

Da wir im Laufe der Zeit einige Kieler Stammleser gewinnen konnten, möchte ich hier einmal auf einen interessanten Gerichtsreport-Blog namens "Kiel 211" aus Kiel hinweisen.

In der Kommentarfunktion unterhalb eines von mir im März verfassten Posts zu der Tötung auf der letztjährigen Kieler Woche meldete sich der Initiator des von mir empfohlenen Blogs kürzlichst zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass der BGH mittlerweile über dieses KielerWoche-"Ereignis" entschied. Dabei verlinkte er auch den Beschluss des BGH, der die gesamte Tat doch in einem etwas anderen Licht zeigt, als die Presse es uns damals ("Das hätte jeden von uns treffen können.") hatte weismachen wollen.

Heute nacht veröffentlichte Kiel211 dann einen umfangreichen Bericht über die Urteilsverkündung zum Kieler Schwestern-Mord (BWL-Studentin, ermordet vom Bruder), der zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren führte. Der bloggende Gerichtsreporter arbeitet unglaublich akribisch und ich hoffe, dass er das Interesse an der Aufarbeitung der hiesigen Rechtsprechung nicht verliert.
Kiel211, mach so weiter!
An alle anderen: Schaut bei dem Kollegen doch einfach einmal vorbei.

29. September 2008

And the Oscar (TM) goes to...

Rechtsanwälte Stückemann und Sozien!
Ein würdiger Nachfolger von Allen & Overy.

Herzlichen Glückwunsch!

25. September 2008

Statt Aller wird 250 - ein Rückblick in vier Akten

Vor fast genau einem Jahr hat Statt Aller das Licht der Welt erblickt. Seitdem haben wir 249 Beiträge verfasst - dies ist der 250. Beitrag!
Anlass genug, vier der aufsehenerregendsten Beiträge an dieser Stelle vorzustellen und den jeweiligen Autor zurückblicken zu lassen.


1. "Zeit ist Geld" (Desperado) vom 06.11.2007
"In dem Artikel "Zeit ist Geld" beschäftigte ich mich mit der Stellenanzeige einer Bensheimer Kanzlei, die zur damaligen Zeit wohl jedem bloggenden und Blog-lesenden Juristen bekannt gewesen sein dürfte. Entdeckt wurde die Stellenanzeige in der NJW von unseren Lieblings-Kollegen, nämlich von Jurabilis. Das Bensheimer Büro war auf der Suche nach einem Volljuristen, der für läppische € 1250,- pro Monat neben den typischen Anwaltstätigkeiten auch "persönliche Hilfestellungen des Senior-Chefs bei Berufs- und Krankenfahrten" leisten sollte. Natürlich hat auch mich diese Thematik beschäftigt und ich musste dort einfach einmal anrufen, um auszuschließen, dass diese Anzeige ein böser Scherz der Konkurrenz war oder vielleicht ein geheimer Code eines Mafia-Paten, der mit rauer Stimme seinen Untergebenen zuvor folgenden Hinweis gab: "Achtet auf meine Anzeige in der NJW. Wenn ich im Namen einer fiktiven Bensheimer Kanzlei frisch gebackenen Juristen ein sittenwidriges Gehalt offeriere, dann will ich den Tod von Luigi Ravioli."
Ich rief an und durfte die Existenz der Bensheimer Kanzlei feststellen, was meine cineastisch geprägte Vorstellungskraft auf den Boden der Tatsachen drückte. Nachdem ich Peter Sansibar von meinem Anruf erzählte, holte er mich als bloggenden Kollegen in das Boot von "Statt Aller", wo ich meine Erfahrungen aus dem Telefonat niederschrieb. "Zeit ist Geld" wurde somit mein allererster Beitrag, auf den dann insbesondere nach Beginn des Referendariats noch einige weitere folgen sollten." (gez. Desperado)

2. "Rotzfreche Faxwerbung: 'Akademische Würde' auch ohne Abitur und Studium" (Innozenz) vom 12.02.2008
"Die 'rotzfreche Faxwerbung' brachte den Stein für unsere intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Titelanmaßung ins Rollen. Ein Thema, das den 'Statt aller' Autoren am Herzen liegt, befinden sich doch viele Doktoranden unter ihnen. Gerade der Dr. div. h.c. (Doctor of divinity, also Dr. des Göttlichen) hatte es uns angetan, denn er wirkt in seiner abgekürzten Form wie ein Dr. mult. h.c. Dabei wird er von einer obskuren kalifornischen Glaubensgemeinschaft verliehen - gegen Zahlung von US-$ 29,00.
Immerhin einen der besonders schlimmen Blender, die den Titel im Geschäftsleben führen, konnte ein beherztes Mitglied des Statt-aller-Teams durch eine Strafanzeige 'aus dem Sonnenbereich jäten'. Das war ein echter Dienst an der Allgemeinheit, denn der Betreffende ist in der Gesundheitsbranche tätig ("Heilpraktiker") und erschlich sich mit der angeblichen Promotion das besondere Vertrauen seiner arglosen Kundschaft.
Also nehmt euch in Acht, ihr Titelanmaßer und sonstigen Bauernfänger! Das Statt-aller-Team wird sich auch bei den nächsten 250 Posts für Recht und Gerechtigkeit engagieren!
Allerdings: Die Werbung hatte auch ihr Gutes. Ein "richtiger" Dr. iur. darf sich nunmehr "Doctor of Divinity" nennen - das Statt Aller team hat es sich nicht nehmen lassen, die läppischen 29 $ zu investieren, um die Rigorosums-Feier aufzuwerten. Halleluja!" (gez. Innozenz)

3. "Die neue Serie! 'Promovierte Volksvertreter' - heute: Markus Söder" (Johnny Kuppler) vom 09.09.2008
"Einer meiner erst kürzlich geposteten Artikel sollte der bislang meistdiskutierte in der bisherigen Geschichte "Statt Allers" werden. Der Auftakt der Artikelserie "Promovierte Volksvertreter" widmete sich der Dissertation Markus Söders. Zwar waren mein Tonfall und insbesondere die Verlinkungen gewohnt bissig-ironisch, doch war meine Absicht, eine objektive Bewertung der Rahmendaten seiner Promotion wiederzugeben. In den Kommentaren wurde all dies jedoch kontrovers diskutiert. Ich hoffe allerdings sehr, dass die "Anfeindungen" mehr der bevorstehenden Bayernwahl, die den vollen Einsatz der jeweiligen Sympathisanten erfordert, als der Ausdrucksform meiner bescheidenen Meinung geschuldet waren. Demzufolge werde ich auch zukünftig nicht zögern, überspitzt und offensiv Mißstände anzuprangern oder meine Sicht der(un)wichtigen Dinge des Lebens unters Volk zu bringen..." (gez. Johnny Kuppler)

4. "Raus aus den Schulden! Rein in den Knast?" (Peter Sansibar) vom 17.01.2008
"Ich bekenne mich: Ich bin ein Fan von Peter Zwegat. Obwohl er Krawatten zu Button-down-Hemden trägt.
Jedenfalls ist seine (Bildungs-) Sendung schon wiederholt Anlass für einen Beitrag gewesen. Die damalige Sendung um die Familie Ülüglü war sicher auch ein absolutes Highlight der Reihe: Der Versuch, den Plasma-Fernseher dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, indem man ihn unter dem Bett (!) versteckt, war an Komik (Tragik?) nicht zu überbieten.
Möge "Raus aus den Schulden!" weiterhin Stoff für Statt Aller liefern. Peter, ick dank Dir, wa!" (gez. Peter Sansibar)

22. September 2008

"Pro Köln" und der polizeiliche Notstand

Am Samtag wurde eine Kundgebung der "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." im Rahmen der sog. "Anti-Islamisierungskonferenz" auf dem Kölner Heumarkt verboten bzw. aufgelöst.
Zur Begründung wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben der Kölner ausgehe.
Dieser (vermeintliche) polizeiliche Notstand im Versammlungsrecht ist immer mal wieder Gegenstand von Prüfungsaufgaben in Studium und Examen.
Grund genug also, sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des BVerfG zu beschäftigen:


"Der Staat ist durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <355>). Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (dazu vgl. BVerfGE 69, 315 <355> sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <836>, vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>, vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072> und vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>). Vorausgesetzt ist, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>).
Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen. Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>). Der Staat darf insbesondere nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung - hier von Rechtsextremisten - durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Gewalt von "links" ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von "rechts". Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>). In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls zu prüfen sein, ob der Anlass für ein auf polizeilichen Notstand gestütztes Versammlungsverbot oder für beeinträchtigende Auflagen durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten, durch die der konkrete Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird, entfallen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>).
Die Wahrung strikter Unparteilichkeit vorausgesetzt, sind die Ordnungsbehörden jedoch nicht dazu verpflichtet, Polizeikräfte ohne Rücksicht auf sonstige Sicherheitsinteressen in unbegrenztem Umfang bereitzuhalten. Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einer Versammlung einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>, vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412> und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ). Eine Beschränkung der angemeldeten Versammlung kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>)."
(BVerfG NVwZ 2006, 1049 Rdnrn. 9-11)

Ob das Vebot vom Samstag diesen Anforderungen gerecht wird, wird sicher bald ein Verwaltungsgericht klären dürfen.

Edit 1: Eine Sammlung von einschlägigen Aufsätzen zum Versammlungsrecht findet sich hier (FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin).

19. September 2008

Zeugenmund, tu(t) Wahrheit kund

Zwei osmanisch-stämmige und einschlägig wegen Körperverletzung in Erscheinung getretene Angeklagte standen wegen des Vorwurfs vor Gericht, ein Mädchen zusammengeschlagen zu haben. Das Vorgehen war sehr brutal: Das Mädel wurde aus dem Haus gelockt, bekam einen Faustschlag direkt ins Gesicht, der sie zu Boden brachte, wo sie weiterhin getreten wurde. Um ihre Deckung zu verschlechtern, stellte der Haupttäter sich bei Tatausführung auf eines ihrer Handgelenke. Es waren mehrere Zeugen geladen, hier einmal völlig zu Recht, denn sie wurden nach Aktenlage auch gebraucht. Von einem Geständnis war nicht auszugehen.

Die ersten Aussagen der Angeklagten vor Gericht waren zwar völlig wirr durcheinander, aber als zusammengesetztes Puzzle ergaben sie, dass sie mit dem Mädel nur von Auge zu Auge reden wollten, was überraschenderweise nicht einmal besonders unglaubhaft rüberkam. Sie gaben sich besonders cool (einer trug vor Gericht ein Muskelshirt) und sahen sich demonstrativ als völlig unschuldig. Nach ein paar "fiesen" Fragen durch den Vorsitzenden und mich knickten sie dann aber völlig unerwartet doch ein ("Ach, was soll's, ich will nochmal was sagen...") und erzählten, wie es war. Das Mädel habe nämlich ein paar Stunden vor der Tat telefonisch eine (mutmaßlich) respektlose Bemerkung über den verstorbenen Vater eines der Angeklagten gemacht. Gut, das ist nicht nett, aber so überreagieren wie im Anklagevorwurf muss man natürlich nicht, erst recht nicht, wenn man sogar von einer Unterscheidung des Strafrechts zwischen Mann und Frau ausgeht: "Ja, ja, ich weiß, man wird härter bestraft, wenn man eine Frau [anstelle eines Mannes] schlägt, aber sie hatte es verdient." (Das wäre zwar gar nicht so verkehrt, wenn das Strafrecht das so sähe, aber das tut es nicht. Das war also mal wieder eine Urban Legend im Gerichtssaal. Im Plädoyer habe ich sie aber darauf hingewiesen, dass es in unserem Volk zumindest moralisch schwerer wiegt.)

Dann durften wir uns noch ein paar Knüller anhören, die zumindest mir diese völlig andere Kultur vor Augen führte, die noch in einigen Köpfen der zu uns gezogenen Menschen mit Migrationshintergrund zu stecken scheint: "Ihr Deutschen könnt das nicht verstehen, aber für uns ist das völlig normal. Sie hat meinen Vater beleidigt. Ich musste ihn rächen. Ach, Ihr versteht das sowieso nicht. In der Türkei wäre das nicht schlimm." In diesen Kanon stieg auch sein Kompagnon ein, der leicht versetzt genau das gleiche erzählte. Da pochten irgendwie wieder diese Ehrenmord-Schlagzeilen in meinem Schädel. Glücklicherweise kenne ich genug türkische Staatsbürger, die nicht so denken, aber diese Kerle standen ja in ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich.

Der größte Spaß war dann aber, als der erste in ihrem Lager stehende Zeuge in den Sitzungssaal gerufen wurde. Während dieser sich setzte, riefen die Angeklagten ihm zu:
"Du kannst die Wahrheit sagen, wir haben alles gestanden."
Sehr kollegial, die Zeugen noch schnell vor einer Falschaussage zu retten.

Eine "Urban Legend" im Gerichtssaal

Ein Angeklagter in einem meiner letzten Sitzungsdienste hielt es für nötig, seine langweilige Freizeit durch die Provokation von Polizisten zu gestalten. Er war alleine, die Polizisten waren - wie zumeist - zu zweit. Gerufen wurden die Beamten vom Pächter einer Tankstelle, auf desen Grundstück der junge Herr sich nicht zu benehmen wusste. Der Angeklagte ließ sich dahin ein, die Beamten hätten ihn etwas zu grob angepackt und ihn beleidigt, als sie ihn des Platzes verweisen wollten. Das führte dazu, dass er Schläge in Richtung der Polizisten austeilte, weshalb er u.a. vor Gericht stand.

Wir fragten ihn also schließlich, weshalb er denn die Beamten anstelle von Schlägen nicht einfach anzeigte. Oder weshalb er denn keine Gegenanzeige erstattet hätte?
In einem Tonfall, der wohl sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen sollte, dass ausgerechnet wir studierte Juristen eine gewisse unfaire Gesetzesregelung Deutschlands nicht kennen, warf er uns folgenden Satz an den Kopf:
"Und was hätte das bringen sollen? Mir hätte keiner geglaubt. Ich war alleine, die waren zu zweit. Gegen die Aussage eines Polizisten benötigt man drei Zeugen."
Aha? Das ist ja interessant. Die Aussage eines Polizisten ist nur durch drei übereinstimmende Aussagen von Zivilisten zu widerlegen? Hätte er also in diesem Fall noch fünf Freunde gebraucht, um wenigstens Gleichstand zu erzielen? Nein, das ist natürlich Unsinn. Aber sehr interessant, dass sich solche Vorstellungen in manchen Menschen manifestieren. Ich habe in diesem Blog einmal darüber berichtet, dass der Laie Schwierigkeiten hat, Mord und Totschlag vernünftig auseinanderzuhalten. Offensichtlich hat sich diese "Polizisten-als-Schwergewicht"-Meinung aber auch schon etwas verbreitet, denn als wir ihn fragten, woher er denn so etwas wissen will, gab er an, seine Freunde hätten ihm davon berichtet.

18. September 2008

Störrischer Chef

Wie ich in meinem letzten Post beiläufig erwähnte, haben ordnungsgemäß geladene Zeugen die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen. In einem meiner letzten Sitzungsdienste durfte ich jedoch erleben, dass beim erstmaligen Gespräch mit den Zeugen eine Zeugin vermisst wurde. Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtete dann ein anderer Zeuge, diese Zeugin sei seine Freundin und ihr Chef habe ihr nicht freigegeben. Natürlich war der Vorsitzende schon etwas angefressen, aber der Kragen platzte ihm endgültig bei der Antwort auf seine Frage, wo denn die Zeugin arbeitet:
"Bei einem Anwalt."
Die gute Dame ist also eine Rechtsanwaltsfachangestellte. (Ist das die korrekte Bezeichnung für diesen Job?)
Ok, das war jetzt nicht vorschriftsmäßig, aber wie so oft, so haben wir die Zeugin auch dieses Mal sowieso nicht benötigt. Es waren einige Zeugen vor Ort, von denen die Hälfte ungehört nach Hause geschickt wurde. Schon die Aussagen der Geschädigten reichten für eine Einstellung des Verfahrens aus.
Dennoch fand ich das hier einmal erwähnenswert, dass ein Anwalt seiner Angestellten für eine Zeugenaussage nicht frei gibt. Der Anwalt ist nebenbei gesagt Strafverteidiger!

17. September 2008

Der Richter als Kostenverursacher

Neulich stöberte ich die Sitzungsdienst-Akten eines ebay-Betrugs durch. Diese Fälle sind sehr häufig und ich musste in meiner StA-Station schon sehr oft Anträge dazu stellen, wie man meiner Meinung nach mit diesen ebay-Halunken verfahren sollte. Jedes Mal kamen wir auch ohne Zeugen aus, denn wir sahen ja in der ebay-Korrespondenz, was passiert ist. Und im Regelfall erstattet der Geschädigte nicht ohne Grund Anzeige, so dass ich eigentlich jedes Mal ein Geständnis erleben durfte. In eben jenen Akten sah ich dann aber, dass vier Zeugen geladen waren. Das wunderte mich schon etwas, denn diese Zeugen kamen aus ganz Deutschland verteilt angereist. Schon einmal vorweg: Keiner dieser Zeugen war hilfreich, da die alle ihre eigenen eMails nicht gelesen hatten.

Herausragend fand ich dann aber, als der Richter mich bei Eintritt in den Sitzungssaal ansprach, er müsste mal eben in meinen StPO-Kommentar schauen, da der Angeklagte möglicherweise nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte und wir deswegen möglicherweise auf einen Strafbefehl ausweichen müssen. Das fand ich für die Zeugen sehr unschön, diese aus ganz Deutschland anreisen zu lassen, wenn man nicht einmal davon ausgehen kann, dass der Angeklagte erscheinen wird. (Er ist dann überraschenderweise doch erschienen.)

Nun erfuhr ich von einem Kollegen, der beim selben Richter ein paar Tage später eine Verhandlung hatte, in der es wiederum um einen ebay-Betrug ging, dass ein Zeuge aus Rostock geladen wurde. Dieser Zeuge kam aber gar nicht zu Wort, denn der Angeklagte hat nach Verlesen der Anklageschrift sofort alles zugegeben, wie auch schon in seiner polizeilichen Vernehmung. Hier war also von vornherein abzusehen, dass der Zeuge gar nicht gebraucht werden wird.

Nach dem JVEG erhält ein Zeuge allerhand Unkosten ersetzt, nämlich vor allem Fahrtkosten und Verdienstausfall. Damit kostet also jeder überflüssig geladene Zeuge den Steuerzahler Geld. Ganz zu schweigen von dem Ärger, den man dem Zeugen verursacht. Er muss erscheinen, hat eine längere Anfahrt und sitzt dann ewig auf dem Gang, bis er mal aufgerufen wird und möglicherweise letztendlich erfährt: "Wir brauchen Sie nicht mehr. Sie können gehen."
Der Knüller ist außerdem, dass § 22 JVEG den Verdienstausfall nur bis 17 Euro pro ausgefallener Arbeitsstunde ersetzt. Wer z.B. selbstständig ist, liegt da aber möglicherweise drüber. Abgesehen davon, dass ein kleines Unternehmen eine niedrigere Umsatz- und Gewinnspanne hat, wenn der Chef nicht anwesend ist. Auch dort werden also noch Kosten verursacht, in dem Fall für den Unternehmer. Das könnte man aber auch so sehen, dass hier dann zu versteuerndes Geld fehlt.

Natürlich ist es richtig, dass der Angeklagte nicht nach Meldungen vom Hören-Sagen verurteilt wird. Dazu haben wir ja in unserem schönen Land die Hauptverhandlung. Wenn aber offensichtlich zu erwarten ist, dass ein Zeuge nicht benötigt wird, dann sollte man m.E. auch den Mut aufbringen, den Zeugen zu Hause zu lassen. Wenn der Angeklagte dann doch alles abstreitet kann man sich immer noch vertagen, um Zeugen zu laden. So selten, wie das vorkommen wird, spart man unter'm Strich sicher Kosten.

16. September 2008

Neuer Service: Kostenlose Rechtsberatung am Telefon

Mein Büro. 10.20 Uhr. Das Telefon klingelt.

"Sansibar."

"Ja, Guten Morgen! Frau Müller aus der Verwaltung. Die in Kanada lebende Schwester meines Mannes ist vor Kurzem vertorben. Sie hinterlässt u.a. ein Grundstück in Scranton, Pennsylvania (USA), ein Wertpapierdepot bei einer kanadischen Bank und die Mitinhaberschaft von Dunder Mifflin Paper Company, Inc. Das Testament begünstigt zu gleichen Teilen ihre in Skandinavien lebende Tocher Pam, den in den USA studierenden Sohn Jim, ihren Ehemann Michael und meinen Mann. Pam ficht das Testament an, weil sie sich hintergangen fühlt. Angeblich habe meine verstorbene Schwägerin ihr allein das Aktiendepot versprochen. Mein Mann bestreitet das vehement. Es gibt wohl eine zu Lebzeiten geschlossene Vereinbarung unter den Erben, dass das Erbe gedrittelt werden soll. Pam droht mit einer Klage. Was sollen wir tun?*"

"Gute Frau, ich kann und darf Ihnen zu solch einem komplexen Sachverhalt keinerlei Auskünfte erteilen. Ich kann Ihnen nur raten, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden."

"Das wird doch nicht mehr als 50 € kosten, oder?"

An dieser Stelle wurde die Verbindung leider unterbrochen...


*Sachverhalt (vermutlich) geändert. "Frau Müller" hat ohne Punkt und Komma geredet, so dass ich mich leider nicht an alle Einzelheiten erinnern kann.

Kalkofe veräppelt Gerichtssendungen oder: Die Verwertbarkeit von Aussagen geistig behinderter Zeugen

Die geschätzen Kollegen von Jurabilis haben sich neulich schon völlig zu Recht über das Bildungsfernsehen lustig gemacht. Die TV-Landschaft hat allerdings eine Person, die von diesem ganzen Verblödungsfernsehen lebt: Oliver Kalkofe. Er ist der Mann, der es treffend versteht, die kulturellen Querschläger der TV-Sender auf den Punkt zu bringen, wofür er 1996 den Grimmepreis kassierte.

So stieß ich bei YouTube nun also auf zwei Ausschnitte seiner Shows, in der er Gerichtssendungen auf's Korn nahm und zwar gnadenlos gut. Im ersten Ausschnitt beginnt er als Barbara Salesch verkleidet mit den Worten "Im Namen des Wahnsinns ergeht folgendes Urteil" und verurteilt die Laiendarsteller zu einer Fernsehsperre von 5 Jahren ohne Bewährung.
Im zweiten Ausschnitt sieht man die Laiendarsteller der Sendung "Das Strafgericht" zunächst in einer Gerichtsverhandlung mit einer geistig behinderten Zeugin, die wohl auch nicht reden kann und das Tatgeschehen daher mit Puppen nachspielt, was dann wiederum von Kalkofe nachgespielt wird.

Der zweite Film ist auch juristisch interessant. Abgesehen davon, dass man Kinder laut einer hiesigen Staatsanwältin, deren Dezernat sich mit sexuellem Missbrauch auseinandersetzt, nichts mehr mit Puppen nachspielen lässt, da diese die Puppen wie ein zweiteiliges Puzzle-Spiel behandelten und ganz automatisch das darstellten, was auf den ersten Blick wie eine Zeugenaussage aussieht, birgt die (fiktive) Verhandlung noch ein weiteres Problem.
Ist die Aussage einer geistig behinderten Zeugin überhaupt verwertbar?
Interessanterweise wurde nach der Preußischen Criminalordnung von 1805 in § 356 tatsächlich zwischen fähigen und unfähigen Zeugen unterschieden. Das Reichtsgericht hat dann aber in einem Urteil vom 9.10.1900 entschieden, dass die Strafprozessordnung (von 1877, die im Wesentlichen noch unsere heutige ist,) derartige Unterscheidungen nicht mehr vorsieht und es dem erkennenden Gericht anheimfällt, darüber zu entscheiden, inwieweit der Zeuge eine der Wahrheit entsprechende Aussage zu machen imstande ist. (RGSt 33, 393, 394)
Mit Urteil vom 27.11.1924 hat das Reichsgericht dies ein weiteres Mal bestätigt. (RGSt 58, 396)

Nun hat die geistig behinderte Laiendarstellerin, ääähh, die Schauspielerin, die die geistig Behinderte darstellt, aber nichts gesagt, sondern nur mit Puppen nachgestellt, was kein Mensch versteht oder was zumindest missgedeutet werden kann. Auf der Recherche für dieses Problem fand ich ebenfalls ein Reichtsgerichtsurteil, in dem es um einen taubstummen Zeugen ging, der zu allem Überdruss die Gebärdensprache nicht beherrschte und weder lesen noch schreiben konnte, also das ganze Programm. Tja, taub und stumm? Das klingt auf den ersten Blick schon sehr schwierig. Der Zeuge versteht nicht, was das Gericht ihm sagt und kann auch selbst nichts verbales beitragen.
Das Urteil vom 15.10.1900 stellte klar, dass das Gericht die Aussagen dieses Zeugen, der "durch seine Gewandtheit in mimischer Darstellung des von ihm Wahrgenommenen ein anschauliches Bild des Vorganges, der den Gegenstand der Anklage bildete", zustandebrachte, beachten und verwerten durfte. Für den Ausschluss derartiger Beweismittel "bestand und besteht umsoweniger Grund, als die Ermittelung der Wahrheit das Ziel des Verfahrens ist und alles willkommen zu heißen ist, was ohne Verletzung höherer Interessen zu diesem Ziele führt". (RGSt 33, 403, 404)

Durch eine besondere Gewandtheit und ein anschauliches Bild des Vorganges zeichnet sich die von Kalkofe zitierte Laiendarstellung nicht aus. Insofern wäre diese Puppentheater-Vorstellung vor einem realen Gericht meines Erachtens nicht verwertbar gewesen.

Zum Schluss noch kurz zu Kalkofe: Wer nicht genug kriegen kann, dem seien dieser und vor allem dieser Film empfohlen. Beide Filme setzen sich satirisch mit Kader Loth auseinander. Der zweite Film ist auch im empfehlenswerten Kalkofe-Podcast vertreten.

14. September 2008

RödelheimHartreim-Anwalt vertritt Filesharing-Spürnase DigiProtect

Seit dem 1.9.2008 gilt das neue (am 7.7.2008 geänderte) Urheberrechtsgesetz, mit dessen Hilfe (§ 101 Abs. 9 UrhG) die Rechteinhaber auch auf zivilrechtlichem Wege herausfinden können, welcher Musikliebhaber sein Hobby besonders kostenbewusst ausübt. Es muss somit nicht mehr der Umweg über die Staatsanwaltschaften gegangen werden. Hierüber berichteten die Kollegen von "Wilde & Beuger" vor kurzem in ihrem Blog. Interessant war, dass dieser Anspruch schon jetzt nach so kurzer Zeit auch bei nur einem Musikalbum durchgesetzt werden konnte.

Ich las aber auch noch etwas interessantes zwischen den Zeilen: Die Rechteinhaberin DigiProtect wird nämlich von Dr. Udo Kornmeier vertreten. Dieser Name fiel mir schon in Teenager-Zeiten auf, als es in den Plattencovern vom Rödelheim Hartreim Projekt hieß:
"Rödelheim Hartreim Projekt" ist eine Pelham Power Produktion und wird repräsentiert durch Dr. Udo Kornmeier."
Die Jungs waren damals die kommerziellste Konkurrenz für die Fanta 4, die entsprechend angefressen später gegen Rödelheim rappten (hoffe, ich kriege den Text noch zusammen):
"Schau zurück, Mann, schon ein paar Jahre ist es her.
Da war das Plattenfach Rap in Deiner Sprache noch leer.
Nun sag mir, wer
stand da als erstes drin?
Das waren wir mein Kind
und nun lauf geschwind."
Naja, ich schweife ab. Jedenfalls ist Dr. Udo Kornmeier einer der ganz großen Musikanwälte Deutschlands, der in der "Musikbranchenbibel" auch einen Beitrag schrieb und ich finde es auffallend und erwähnenswert, dass er nun nicht nur direkt Haut an Haut mit Künstlern oder Labels in Erscheinung tritt, sondern die DigiProtect vertritt. Ich bin gespannt, für welche Entwicklungen der Musikbranche dieses Team kausal werden wird.

Dr. Kornmeier vertritt übrigens 3P, das Plattenlabel von Moses Pelham (vom ehemaligen Rödelheim Hartreim Projekt). Als Xavier Naidoo dem Label vorzeitig davonlief, um mit den Söhnen Mannheims erfolgreich zu sein, da er seinen Vertrag für einen Knebelvertrag hielt, wurde allerdings gerichtlich die Sittenwidigkeit des vermutlich von Kornmeier gestalteten Vertrags festgestellt. 3P und Dr. Kornmeier zogen vor das Bundesverfassungsgericht, die die Beschwerde ablehnten. Xavier Naidoo wurde von Zimmermann & Decker vertreten.

Gefällt's Ihnen?

In einem Sitzungsdienst vor dem Jugendrichter wurde der Angeklagte zu seinem neuen Job befragt. Offensichtlich machte der Vorsitzende bei der Niederschrift nötiger Notizen eine etwas zu lange Pause, denn bei der Fortsetzung der Befragung kam es zu folgendem Dialog:
Jugendrichter:
--- "Gefällt's Ihnen?"


Angeklagter:
--- "Wie jetzt, hier im Gericht?"


Jugendrichter:
--- "Nee, dazu kann ich sie später nochmal befragen. Ich hoffe natürlich, dass Sie die Verhandlung ganz toll finden. Ich meinte aber Ihre neue Arbeitsstelle."

9. September 2008

Die neue Serie! "Promovierte Volksvertreter" - heute: Markus Söder

Heute will ich Ihnen die Doktorarbeit des sympathischen, bayrisch-kernigen MdL Dr. Markus Söder vorstellen. Der Nachwuchshoffnung der CSU wird ja oft mangelnder politischer Tiefgang vorgeworfen, wenn er statt auf Inhalte lieber auf Populismus setzt. Doch schon ein Besuch auf der Homepage des Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten zeigt, dass der gute Mann tatsächlich ganz nah am Menschen ist, so wie er gegen die Bildschirmscheibe klopft und offenbar rausgelassen werden will...

Der Jungpolitiker, der sich selbst gern als promovierten Juristen bezeichnet, hat in der Tat zwischen 1987 und 1991 Rechtswissenschaften an der Universität in Erlangen studiert und mit dem ersten Juristischen Staatsexamen abgeschlossen. Die vielen politischen Tätigkeiten, die eine Karriere als Berufspolitiker schon früh abzeichneten, und seine Tätigkeit als Redakteur beim Bayrischen Rundfunk verhinderten leider ein Referendariat, so dass Markus Söder jedenfalls kein Volljurist wurde.

Trotz dieser Abkehr von einer juristischen Laufbahn schloss er 1998 noch das Promotionsverfahren an der FAU Erlangen/Nürnberg ab. Titel seiner Dissertation:
"Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt - Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818"

Nun überrascht die Wahl eines rechtshistorischen Themas nicht unbedingt, wenn man in seinem Leben nicht mehr juristisch arbeiten will und stattdessen lieber geschichtlich forschen möchte. Wie aber ist es um die Qualität der Schrift bestellt?

Leider mangelt es mir an einer fundierten Kenntnis der bayrischen Kommunalverfassungsgeschichte. Eine inhaltliche Bewertung scheidet daher aus. Vielleicht lassen aber die Fakten Rückschlüsse darauf zu, ob Herr Söder der Wissenschaft einen großen Dienst erwiesen oder eher ein dünnes Brett gebohrt hat.

Negativ fällt bei Ansicht der Dissertation sofort auf, dass sie nur im Selbstverlag veröffentlicht wurde. Finanziell ist dies ja nicht unbedingt günstiger als der zu zahlende Druckkostenzuschuss bei einem renommierten Verlag. Auch ein Literaturverzeichnis mit nur 60 Einträgen spricht mehr für eine umfangreiche Seminararbeit denn für eine Dissertation. Auf 243 Seiten, große Schrift und 1,5-zeilig bedruckt, kommt Markus Söder sodann mit nur 416 Fußnoten aus. Viele davon verweisen auch nur auf das bayrische Hauptstaatsarchiv. Andererseits wird seitenlang ohne Verweis auf andere Autoren ausgeführt, obgleich der Text eine Bezugnahme erkennen lässt.
All dies spricht für eine Schmalspur-Dissertation. Der Titel macht sich auf Wahlplakaten trotzdem gut...

7. September 2008

Warum auch lange laufen?

Aus Sitzungsdienstakten in anonymisierter Form: Kater Karlo bricht in eine Wohnung ein und stiehlt eine Spielkonsole XBOX. Die Wohnung befindet sich im 1. Stock der Musterstraße 12. Und wo bietet er die Spielkonsole zum Kauf an? In einem An- und Verkaufsgeschäft in der Musterstraße 12, also einfach nur die Treppe runter. Dem Verkäufer bot er die XBOX naiverweise mit den Worten an: "Ganz frisch geklaut!", was der Überführung diente. Ja, war wirklich frisch, bei Brötchen würde man das ofenfrisch nennen. Dabei heißt es doch immer: Jeder Gang macht schlank.

4. September 2008

Per SMS Schluss gemacht

"Ich habe mich im Streit von meiner Ex-Freundin getrennt. Eine Woche nach dem Umzug hat sie per SMS mit mir Schluss gemacht."
Äh, wer hat denn jetzt mit wem Schluss gemacht? Ein Beispiel dafür, wie widersprüchlich Polizeiprotokolle sein können. Bei imdb würde so etwas als "Goof" geführt werden. (Hinweis zu imdb: Film aufrufen, links im Menü "goofs" anklicken, hier ein Beispiel.)

Was mir aber immer wieder in den Akten auffällt: Die heutige Jugend macht per SMS Schluss. Wie schäbig ist das denn, bitte? Kann man dem ehemals geliebten Menschen denn nicht einmal den letzten Funken Anstand entgegenbringen und mit ihm ein beziehungslösendes Gespräch führen?
Was kommt als nächstes? Eine Nachricht auf die StudiVZ-Pinnwand?

Neue Chance für "Die Anwälte"

Nachdem RTL die aufwändig produzierte Serie "Die Anwälte" nach nur einer Folge abgesetzt hatte, gibt es demnächst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Relaunch:
Ab dem 20. Oktober wird Kai Wiesinger in der ARD sein Glück versuchen.

StattAller fragt: Wann übernimmt das ZDF die Kultserie "Herzog"?

Pornographie und Recht - heute: Kondomverpackungen

Kondomhersteller haben es nicht leicht.
Manchmal macht ihnen § 8 II Nr. 5 MarkenG einen Strich durch die Rechnung bei der Gestaltung ihrer Verpackungen. Manchmal aber auch ein vielleicht etwas zu empfindlicher Prüfer.

Das Markenamt jedenfalls hat vor Jahren folgende Bildmarke zurückgewiesen:


Begründung:
"pornographische Darstellung, die einen möglicherweise gewalttätigen Geschlechtsakt zeigt"
Mit Dank an Dr. G.!

2. September 2008

Statt Aller: Die Presse überschlägt sich mit Lob!

Eines unserer vielen Groupies machte uns auf den aktuellen "Karriereführer Recht" aufmerksam. Auf S. 66 unten findet sich ein Verweis auf jurablogs.com und auf "Statt Aller". Unsere Geschichten aus dem Juristen-Alltag seien "unterhaltsam", findet die liebreizende und ausgesprochen intelligente Nina Hundhausen.


Semesterferien!

 

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