16. September 2008

Kalkofe veräppelt Gerichtssendungen oder: Die Verwertbarkeit von Aussagen geistig behinderter Zeugen

Die geschätzen Kollegen von Jurabilis haben sich neulich schon völlig zu Recht über das Bildungsfernsehen lustig gemacht. Die TV-Landschaft hat allerdings eine Person, die von diesem ganzen Verblödungsfernsehen lebt: Oliver Kalkofe. Er ist der Mann, der es treffend versteht, die kulturellen Querschläger der TV-Sender auf den Punkt zu bringen, wofür er 1996 den Grimmepreis kassierte.

So stieß ich bei YouTube nun also auf zwei Ausschnitte seiner Shows, in der er Gerichtssendungen auf's Korn nahm und zwar gnadenlos gut. Im ersten Ausschnitt beginnt er als Barbara Salesch verkleidet mit den Worten "Im Namen des Wahnsinns ergeht folgendes Urteil" und verurteilt die Laiendarsteller zu einer Fernsehsperre von 5 Jahren ohne Bewährung.
Im zweiten Ausschnitt sieht man die Laiendarsteller der Sendung "Das Strafgericht" zunächst in einer Gerichtsverhandlung mit einer geistig behinderten Zeugin, die wohl auch nicht reden kann und das Tatgeschehen daher mit Puppen nachspielt, was dann wiederum von Kalkofe nachgespielt wird.

Der zweite Film ist auch juristisch interessant. Abgesehen davon, dass man Kinder laut einer hiesigen Staatsanwältin, deren Dezernat sich mit sexuellem Missbrauch auseinandersetzt, nichts mehr mit Puppen nachspielen lässt, da diese die Puppen wie ein zweiteiliges Puzzle-Spiel behandelten und ganz automatisch das darstellten, was auf den ersten Blick wie eine Zeugenaussage aussieht, birgt die (fiktive) Verhandlung noch ein weiteres Problem.
Ist die Aussage einer geistig behinderten Zeugin überhaupt verwertbar?
Interessanterweise wurde nach der Preußischen Criminalordnung von 1805 in § 356 tatsächlich zwischen fähigen und unfähigen Zeugen unterschieden. Das Reichtsgericht hat dann aber in einem Urteil vom 9.10.1900 entschieden, dass die Strafprozessordnung (von 1877, die im Wesentlichen noch unsere heutige ist,) derartige Unterscheidungen nicht mehr vorsieht und es dem erkennenden Gericht anheimfällt, darüber zu entscheiden, inwieweit der Zeuge eine der Wahrheit entsprechende Aussage zu machen imstande ist. (RGSt 33, 393, 394)
Mit Urteil vom 27.11.1924 hat das Reichsgericht dies ein weiteres Mal bestätigt. (RGSt 58, 396)

Nun hat die geistig behinderte Laiendarstellerin, ääähh, die Schauspielerin, die die geistig Behinderte darstellt, aber nichts gesagt, sondern nur mit Puppen nachgestellt, was kein Mensch versteht oder was zumindest missgedeutet werden kann. Auf der Recherche für dieses Problem fand ich ebenfalls ein Reichtsgerichtsurteil, in dem es um einen taubstummen Zeugen ging, der zu allem Überdruss die Gebärdensprache nicht beherrschte und weder lesen noch schreiben konnte, also das ganze Programm. Tja, taub und stumm? Das klingt auf den ersten Blick schon sehr schwierig. Der Zeuge versteht nicht, was das Gericht ihm sagt und kann auch selbst nichts verbales beitragen.
Das Urteil vom 15.10.1900 stellte klar, dass das Gericht die Aussagen dieses Zeugen, der "durch seine Gewandtheit in mimischer Darstellung des von ihm Wahrgenommenen ein anschauliches Bild des Vorganges, der den Gegenstand der Anklage bildete", zustandebrachte, beachten und verwerten durfte. Für den Ausschluss derartiger Beweismittel "bestand und besteht umsoweniger Grund, als die Ermittelung der Wahrheit das Ziel des Verfahrens ist und alles willkommen zu heißen ist, was ohne Verletzung höherer Interessen zu diesem Ziele führt". (RGSt 33, 403, 404)

Durch eine besondere Gewandtheit und ein anschauliches Bild des Vorganges zeichnet sich die von Kalkofe zitierte Laiendarstellung nicht aus. Insofern wäre diese Puppentheater-Vorstellung vor einem realen Gericht meines Erachtens nicht verwertbar gewesen.

Zum Schluss noch kurz zu Kalkofe: Wer nicht genug kriegen kann, dem seien dieser und vor allem dieser Film empfohlen. Beide Filme setzen sich satirisch mit Kader Loth auseinander. Der zweite Film ist auch im empfehlenswerten Kalkofe-Podcast vertreten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Was ist ein "Kader Loth"?

Peter Sansibar hat gesagt…

Sehr sehr interessanter Post - vielen Dank dafür!

Eines interessiert mich dann aber doch noch: Hast Du die RGSt zu Hause bei Dir rumstehen? :)

Gruß!
PS

Desperado hat gesagt…

@Anonym: Das ist so eine Art Mini-Verona für Arme. Habe doch auch zu ihr verlinkt? "Ein Kader Loth" ist eine coole Fragestellung. Kalkofe trägt in einem der letzten beiden Videos ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ladung Koth".

@Peter: Nachtdienst im Seminar?! ;) Erkläre ich Dir mal mündlich. Die Urteile sind alle drei nicht so lang, aber leider nicht im Netz, sonst hätte ich sie verlinkt.

 

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