22. September 2008

"Pro Köln" und der polizeiliche Notstand

Am Samtag wurde eine Kundgebung der "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." im Rahmen der sog. "Anti-Islamisierungskonferenz" auf dem Kölner Heumarkt verboten bzw. aufgelöst.
Zur Begründung wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben der Kölner ausgehe.
Dieser (vermeintliche) polizeiliche Notstand im Versammlungsrecht ist immer mal wieder Gegenstand von Prüfungsaufgaben in Studium und Examen.
Grund genug also, sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des BVerfG zu beschäftigen:


"Der Staat ist durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <355>). Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (dazu vgl. BVerfGE 69, 315 <355> sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <836>, vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>, vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072> und vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>). Vorausgesetzt ist, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>).
Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen. Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 <3052>). Der Staat darf insbesondere nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung - hier von Rechtsextremisten - durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Gewalt von "links" ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von "rechts". Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>). In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls zu prüfen sein, ob der Anlass für ein auf polizeilichen Notstand gestütztes Versammlungsverbot oder für beeinträchtigende Auflagen durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten, durch die der konkrete Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird, entfallen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056>).
Die Wahrung strikter Unparteilichkeit vorausgesetzt, sind die Ordnungsbehörden jedoch nicht dazu verpflichtet, Polizeikräfte ohne Rücksicht auf sonstige Sicherheitsinteressen in unbegrenztem Umfang bereitzuhalten. Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einer Versammlung einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>, vom 26. März 2001 – 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412> und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ). Eine Beschränkung der angemeldeten Versammlung kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>)."
(BVerfG NVwZ 2006, 1049 Rdnrn. 9-11)

Ob das Vebot vom Samstag diesen Anforderungen gerecht wird, wird sicher bald ein Verwaltungsgericht klären dürfen.

Edit 1: Eine Sammlung von einschlägigen Aufsätzen zum Versammlungsrecht findet sich hier (FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin).

Kommentare:

shabazz hat gesagt…

Hallo,
als ich von der Auflösung hörte schoss mir folgendes durch den Kopf.

Ein Feststellungsinteresse wird doch auch mit der sog. Wiederholungsgefahr begründet. Nur, nützt einem Demonstranten ein die Rechtswidrigkeit feststellendes Urteil wirklich?
Denn die Behörden beurteilen doch immer einen neuen Lebenssachverhalt . Sicher kann der Veranstalter mit seinem Urteil in der Hand losgehen und sagen "in einem vergleichbaren Fall wurde für uns entschieden". Aber mal ehrlich, die Antwort der Behörden wird doch sein, dass der Fall nicht vergleichbar ist. Sonst wäre doch auch die Auflösung am WE nicht so einfach möglich gewesen.

Also wieder einmal ein schöner Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, nur diesmal in der Rechtsdurchsetzung. In der Theorie klingt alles immer so super.

Grüsse

Tobias hat gesagt…

Nein, Wiederholungsgefahr ist nicht die einzig mögliche Voraussetzung.

shabazz hat gesagt…

Hallo Tobias,
deswegen das "auch". Das es mehr Fallgruppen gibt ist klar. Nur hier wird es deutlich.

Grüsse

Anonym hat gesagt…

Sehr traurig in diesem Zusammenhang:
"Grundsätzlich gelte, dass Gegendemonstranten eine angemeldete Versammlung nicht stören oder verhindern dürfen, sagte der Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität zu Köln dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Staat sei verpflichtet, der ursprünglich genehmigten Demonstration zu ihrem Recht zu verhelfen."

Ich hoffe, der KStA hat Mist gebaut, nicht der Herr Direktor...

Peter Sansibar hat gesagt…

Was ist daran traurig?
Welcher Mist soll in dem Zitat gebaut worden sein?
Irgendwie steh ich auf dem Schlauch...

Gruß!
PS

 

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