14. September 2008

RödelheimHartreim-Anwalt vertritt Filesharing-Spürnase DigiProtect

Seit dem 1.9.2008 gilt das neue (am 7.7.2008 geänderte) Urheberrechtsgesetz, mit dessen Hilfe (§ 101 Abs. 9 UrhG) die Rechteinhaber auch auf zivilrechtlichem Wege herausfinden können, welcher Musikliebhaber sein Hobby besonders kostenbewusst ausübt. Es muss somit nicht mehr der Umweg über die Staatsanwaltschaften gegangen werden. Hierüber berichteten die Kollegen von "Wilde & Beuger" vor kurzem in ihrem Blog. Interessant war, dass dieser Anspruch schon jetzt nach so kurzer Zeit auch bei nur einem Musikalbum durchgesetzt werden konnte.

Ich las aber auch noch etwas interessantes zwischen den Zeilen: Die Rechteinhaberin DigiProtect wird nämlich von Dr. Udo Kornmeier vertreten. Dieser Name fiel mir schon in Teenager-Zeiten auf, als es in den Plattencovern vom Rödelheim Hartreim Projekt hieß:
"Rödelheim Hartreim Projekt" ist eine Pelham Power Produktion und wird repräsentiert durch Dr. Udo Kornmeier."
Die Jungs waren damals die kommerziellste Konkurrenz für die Fanta 4, die entsprechend angefressen später gegen Rödelheim rappten (hoffe, ich kriege den Text noch zusammen):
"Schau zurück, Mann, schon ein paar Jahre ist es her.
Da war das Plattenfach Rap in Deiner Sprache noch leer.
Nun sag mir, wer
stand da als erstes drin?
Das waren wir mein Kind
und nun lauf geschwind."
Naja, ich schweife ab. Jedenfalls ist Dr. Udo Kornmeier einer der ganz großen Musikanwälte Deutschlands, der in der "Musikbranchenbibel" auch einen Beitrag schrieb und ich finde es auffallend und erwähnenswert, dass er nun nicht nur direkt Haut an Haut mit Künstlern oder Labels in Erscheinung tritt, sondern die DigiProtect vertritt. Ich bin gespannt, für welche Entwicklungen der Musikbranche dieses Team kausal werden wird.

Dr. Kornmeier vertritt übrigens 3P, das Plattenlabel von Moses Pelham (vom ehemaligen Rödelheim Hartreim Projekt). Als Xavier Naidoo dem Label vorzeitig davonlief, um mit den Söhnen Mannheims erfolgreich zu sein, da er seinen Vertrag für einen Knebelvertrag hielt, wurde allerdings gerichtlich die Sittenwidigkeit des vermutlich von Kornmeier gestalteten Vertrags festgestellt. 3P und Dr. Kornmeier zogen vor das Bundesverfassungsgericht, die die Beschwerde ablehnten. Xavier Naidoo wurde von Zimmermann & Decker vertreten.

Kommentare:

Malte S. hat gesagt…

Seit wann ist Digiprotect denn Rechtinhaberin? Digiprotect ist ein Unternehmen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen und wird von den Rechteinhabern beauftragt.
Wenn ein Verfügungsverfahren stattfindet wird ja auch im Namen des Labels und nicht im Namen der Rechtsverfolger geklagt.
Aber interessant zu wissen, dass sie sich populäre Unterstützung holen. Sie müssen aber schließlich auch ihre Vorgehensweise prüfen lassen, damit sie ihnen nicht um die Ohren fliegt. Ich sag nur:
"Turn piracy into profit"

Desperado hat gesagt…

@Malte: Ich habe keine Ahnung, wie die Verträge zwischen DigiProtect und den Tonträgerunternehmen aussehen, aber in ihrer Presse-Erklärung nennen sie sich selbst "Rechteinhaberin". Das finde ich auch nicht so ungewöhnlich, denn wer die Lizenz an einem Werk hat, darf auch abmahnen. So weit muss man hier ja nicht einmal gehen, denn DigiProtect kann ja auch ohne Lizenzen an den Werken zumindest Rechteinhaberin am "Recht zum Abmahnen" sein. Auf den branchenüblichen Abmahnungen steht eh nur ganz kurz die Mitteilung drüber: "Wir nehmen die Rechte folgender großer Tonträgerunternehmen wahr."

Shual hat gesagt…

Digiprotect läßt sich vertraglich die ausschließlichen und weltweiten Nutzung- und Verwertungsrechte für Veröffentlichungen in p2p-Tauschbörsen zusichern. Nur dort. besitze sie "Rehte".

Das Verfahren wird noch von Deutschen Patent- und Markenamt überprüft, da Rechteverwertungsgesellschaften erlaubnisspflichtig sind und für digipotect keine Erlaubniss beantragt wurde Rechte zu sammeln und zu vertreten.

Shual hat gesagt…

Nur dort. besitze sie "Rehte". = Nur dort besitzen sie Rechte.

Desperado hat gesagt…

Ah ja, dann habe ich ja sogar richtig geraten und es geht doch um Lizenzen. Sehr cool, dass sich hier ein "Insider" zu Wort meldet.
Danke, Shual! :)

Malte S. hat gesagt…

Die Konstruktion mit der Rechteverwertung in P2P-Netzen dient mE lediglich dazu, die Rechtsmißbräuchlichkeit zu kaschieren. So beinhaltet ein bekannt gewordener Vertrag die völlige Befreiung vom finanziellen Risiko für den ursprünglichen Rechteinhaber. Würde dieser nun Digiprotect nur als "Ermittlungsunternehmen" engagieren und dabei von dem Prozessrisiko freigestellt werden, so würde dies nach einigen Urteilen ein starkes Indiz für die Rechtsmißbräuchlichkeit darstellen.
Da nun aber Digiprotect selber Rechteinhaberin ist, klagt sie aus eigenem Recht und ist in Folge dessen auch von dem Prozessrisiko betroffen.
Formal ist sie wohl Rechteinhaberin, jedoch wird sie diese Rechte wohl außerhalb von Abmahnungen und Verfügungsverfahren kaum ausüben - ich schätze mal dass dies auch in den geweißten Passagen des Vertrags enthalten war. Sie besteht als Rechteinhaberin wohl lediglich, um abmahnen zu können.
Aber seis drum - Rechteinhaberin oder Rechtsverletzungsermittlerin kommt in diesem Fall wohl aufs gleiche hinaus.

Shual hat gesagt…

Ich denke eher das in den "geweißten" § des Vertrags es nur um die $-Anteile ging. Sie wurden entfernt, da man für die Veröffentlichung von solchen Dingen zivilrechtlich belangt werden kann. Hat wie ich denke auch geklappt. Es wurden keine Einstweiligen Verfügungen gegen die leaker erwirkt.

Ansonsten denke ich das du richtig liegst, wobei DAS eher nicht strafbar oder zvilrechtlich verfolgbar ist, sonst hätte schon jemand Strafanzeige erstattet. Naja, vielleicht hat auch schon jemand Strafanzeige erstattet, ich glaube ... ich kenne sogar jemanden... :-)

Shual hat gesagt…

Nochn update.
Heute wurde bekannt, wer der Künstler ist, den die Digiprotect im Verfahren in Köln von Anfang September "vertrat".

Udo Lindenberg.

[Jetzt weiß ich wenigstens warum ich den schon Zeit meines Lebens boykottiere.]

Kuddel Hildesheim hat gesagt…

Urheberrecht
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/navigation/unsere-ziele

Anonym hat gesagt…

Kornmeier & Partner arbeiten schon seit geraumer Zeit für Digiprotect und verschicken (überteuerte) Abmahnungen in deren Auftrag,

Peter hat gesagt…

Also vor allem interessant finde ich hier, dass der 3P Anwalt nun so aktiv wird. Bin wirklich mal gespannt, was aus diesen ganzen Urheberrechtsgeschichten noch so wird. Das wird in den nächsten Jahren jedenfalls meines Erachtens nach noch ein ganz heißes Thema bleiben, was so schnell auch nicht weiter geklärt bzw. eingeschränkt werden kann.

Anonym hat gesagt…

Kornmeyer und die Kernmannschaft des vor kurzem reaktivierten Labels 3p unter Federführung des "General Managers" Andreas Walter, sind letztlich Digiprotect. Der Rapper Moses Pelham ist Gesellschafter von Digiprotect und finanziert mit dem einträglichen Abmahnwahn einen nicht unaufwendigen Lebensstil.

 

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