14. Oktober 2008

Fällt der bank-run aus? Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) der Bundesregierung im Überblick

Am Montag hat die Bundesregierung den Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) beschlossen.

Art. 1 FMStG enthält ein Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
(Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG), Art. 2 ein Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds, Artt. 3-5 enthalten Änderungen des KWG, des VAG und der InsO.
Schauen wir uns die geplanten Regelungen des Herzstücks, des FMStFG, mal etwas genauer an.

Durch das FMStFG wird ein Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gebildet (§ 1 FMStFG-E). Dieser Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes und dient "der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis" von Unternehmen des Finanzsektors (§ 2 FMStFG-E).
Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber "unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden" (§ 3 FMStFG-E). Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds (§ 5 FMStFG-E).

Den Kern des Gesetzes bilden §§ 6-8 FMStFG-E, die verschiedene Instrumente zur Stabilisierung des Finanzmarktes bieten.
Nach § 6 FMStFG-E kann sich der Fonds an der Rekapitalisierung vom Unternehmen des Finanzsektors beteiligen (etwa durch Übernahme von Beteiligungen). Nach § 7 FMStFG-E kann der Fonds "Garantien" bis zu einer Höhe von 400 Mrd. € für neu begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors übernehmen, "um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". Für diese Garantien "ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben". Schließlich kann der Fonds selbst bestimmte Riskikopositionen erwerben (§ 8 FMStFG-E). Nähere Regelungen werden jeweils per Rechtsverordnung durch das BMF getroffen.

Über diese "Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Fonds"; ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht (§ 4 FMStFG-E). Nach § 9 FMStFG-E ist das BMF ermächtigt, für den Fonds Kredite bis zu einer Höhe von 100 Mrd. € aufzunehmen.

In den Genuss dieser Stabilisierungsmaßnahmen kommen aber nur solche Unternehmen des Finanzsektors, "die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten"; nähere Bestimmungen über die Anforderungen kann das BMF per Rechtsverordnung treffen (§ 10 FMStFG-E).

Maßnahmen sind möglich bis zum 31.12.2009. Danach ist der Fonds aufzulösen und abzuwickeln, wobei bis dahin bestehende Defizite zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern getragen werden (§ 13 FMStFG-E).

Gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz ist ein Widerspruch nicht statthaft; eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 15 FMStFG-E). Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art entscheidet in erster und letzter Instanz das BVerwG; über ordentliche Streitigkeiten der BGH (§ 16 FMStFG-E).

Kommentare:

hawhill hat gesagt…

Vielen Dank für die Recherche und die Zusammenfassung. Sehr wertvoller Beitrag!

Anonym hat gesagt…

@ Peter Sansibar:

da der kommentar auch ankommen soll ;) hier ein nachtrag zu peter sansibars kommentar bei
http://www.jurakopf.de/fragen-zur-hausarbeit-so-geht-es-auch/

dazu kann ich sagen: wie es an anderen universitäten gehandhabt wird, weiß ich nicht. für die jur.fak. der uni tübingen kann ich allerdings sagen, dass eine solche erklärung in dieser oder leicht abgewandelter version von jedem professor bei jedem rechtsgebiet verwendet wird.

grüße aus tübingen

Anonym hat gesagt…

sorry, noch ein kleiner nachtrag zur glaubhaftmachung ;)

http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/finkenauer/lehrveranstaltungen/ws0809/sachverhaltha1.pdf

(erklärung findet sich auf der 2. seite)
übrigens müssen wir die hausarbeit auch immer noch zum abgleich untereinander hochladen:
http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/pruefungsamt/onlineabgabe

Peter Sansibar hat gesagt…

@ Anonym
Vielen Dank für diesen Hinweis. Wie ihr das "dort unten" :) regelt, finde ich wirklich sehr interessant. Sollte man m.E. auch bei uns einführen. Solch eine Erklärung schafft Klarheit und erspart mühsame Diskussionen.

Erlaube aber bitte eine Verständnisfrage zum upload der Arbeit: Das betrifft doch aber nur Arbeiten im Schwerpunkt, oder? Bei uns läuft es da ganz ähnlich: Abgegeben wird die Arbeit zusätzlich als Datei auf CD-ROM.

Gruß aus dem hohen Norden!
PS

Anonym hat gesagt…

nein, es betrifft die übungen für anfänger und fortgeschrittenen sowie arbeiten des SPBR und seminararbeiten.

bis zum letzten semester musste nur das gutachten ohne name und matr.-nr. hochgeladen werden. seit diesem semester auch gliederung, lit.-vz. und inhaltsverzeichnis.
keine ahnung warum, ein plagiat wird m.E. schließlich nach wie vor am ehesten innerhalb des gutachtens zu entlarven sein und nicht durch den vergleich des literaturverzeichnisses.

hoffentlich läuft es also dieses semester nicht nach dem motto ab:"he, die stud.iur.s A und B haben beide den schönke-schröder benutzt. also plagiat, weil gleiche quellen verwendet" :)

 

kostenloser Counter