31. Oktober 2008

Rechtsgeschichte im Amtsgericht

In einer zivilgerichtlichen Verhandlung ging es heute um eine Nutzungsausfallentschädigung für ein nach einem Unfall nicht mehr fahrbereites Auto. Der Beklagtenvertreter warf der Klägerin vor, sie hätte sich nicht genug hinter die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber seiner Mandantin (einer Versicherung) geklemmt und daher den Zeitraum des Nutzungsausfalls selbst ausgeweitet. Sie hat nämlich keine Fristen gesetzt, sondern immer mal wieder bei der Versicherung angerufen, wann der Schaden am Auto denn endlich behoben würde. Naja, so weit, so gut. Darauf will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, so schockierend sein Vorwurf auch klingt.
Interessanter fand ich nämlich sein ihr gegenüber ausgesprochenes folgendes Beispiel hierzu:
"Stellen Sie sich vor, Sie haben ein kaputtes Gerät gekauft. Sie gehen in den Laden und es wird nicht gewandelt..."
Tja, das Rechtsinstitut der Wandelung ist eigentlich seit dem 1.1.2002 Rechtsgeschichte und wurde im Zuge der Schuldrechtsreform durch den Rücktritt ersetzt.

Von juristischen Laien höre ich das Wort "Wandelung" schon auch das eine oder andere Mal noch. Aber als Rechtsanwalt sollte man es doch geschafft haben, seinen Sprachschatz in den letzten 6 Jahren und 10 Monaten an die neuen Begebenheiten anzupassen?

Kommentare:

harl3quin hat gesagt…

Ach, mir wollte letztens ein Fillialleiter in einem Mobilfunkladen in der Holstenstraße erklären, dass
a) Gewährleistung nur so weit geht wie die Garantie des Herstellers,
b) der Hersteller mein einziger Ansprechpartner sei,
c) der Hersteller ein Recht auf Nachbesserung hat,
d) ich erst nach einer zweiten, fehlgeschlagenen Nachbesserung ein Recht auf Wandlung bekäme.
-----------
Es ging um ein defektes Headset im Wert von ca. 5-10€, welches sie 2-3 Wochen an den HErsteller einschicken wollten, bevor ich - natürlich nach Wahl des Herstellers - entweder ein neues oder das alte repariert zurückbekommen sollte...

Malte S. hat gesagt…

PS: Der erste Kommentar ist von mir... falschen NAmen ausgewählt.

Desperado hat gesagt…

Sehr cool, Malte, danke für die Ergänzung. So viele Sachen auf einmal falsch, super Leistung vom Filialleiter. :-)
Dabei arbeiten doch in diesen ganzen Handyläden oft sehr junge Leute, dachte ich? Die müssten doch dann auch entsprechende Schulungen besucht haben?

Anonym hat gesagt…

§ 440 Satz 2 BGB:

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Anonym hat gesagt…

So doof wie manche Juristen sind die in den Handyläden gar nicht, oder?

Desperado hat gesagt…

An den 440er-Anonymus:
Unser geschätzter Stammleser Malte hat in Punkt d) seiner Aufzählung sicherlich ganz bewusst das Wort "Wandlung" fettgedruckt. Ich bin überzeugt, dass er § 440 BGB kennt, es ihm aber um die "Wandlung" ging und nicht um den fehlgeschlagenen 2. Versuch. Die Norm ist für den "Rücktritt" wichtig, nicht für die (nicht mehr existierende) "Wandlung".

Davon abgesehen lassen seine Schilderungen nicht den Schluss zu, dass er vom Vertrag zurücktreten wollte. Er wollte im Rahmen seiner Gewährleistungsansprüche ein neues Headset haben. Das ist auch möglich, denn nach § 439 Abs. 1 BGB hat er das Wahlrecht über die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Dies ändert sich nach § 439 Abs. 3 BGB nur dann, wenn die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Bei einem 10-Euro-Headset brauche ich dazu wohl keine Worte zu verlieren? Hier ist die Reparatur sicherlich teurer.

Zu beachten ist außerdem § 439 Abs. 3 S. 2 BGB, dass für den Käufer bei der Verweigerung der von ihm gewählten Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile entstehen dürfen. Wenn Malte nun aber ein paar Wochen auf sein Headset verzichten müsste, dürfte er beim Autofahren nicht mehr telefonieren. Das ist natürlich ein "erheblicher Nachteil" i.S.d. § 439 BGB.

Daher:
Im Gesetz bitte immer auch die umliegenden Normen im Blick behalten. ;)

Malte S. hat gesagt…

Vielen Dank, Desperado - Kurz, knapp, kernig :)
Da ich noch ein altes Headset gefunden habe, sehe ich aktuell von der Einrichung eines PKH-Antrages und Erhebung einer Klage gg. besagten Anbieter ab (obwohls wirklich extrem lustig geworden wäre).
Ich denke mal, nächste Woche bekommen sie ne schriftliche Mängelanzeige (natürlich Lieferung einer neuen Sache) und das Angebot, mein Headset aus Kulanz leihweise zu nutzen. Wenn sie annehmen ist ja alles palletti ;)

Grüße aus der Wandelhalle... (ExÜ feddich)

Peter Sansibar hat gesagt…

Kam der RA vielleicht aus Braunschweig?
:)

 

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