20. Oktober 2008

Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes veröffentlicht

Zwei Ergänzungen zu unserem Beitrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz:

1. Das Gesetz ist - mit kleinen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf (s. etwa § 3a und § 10a FMStFG) - nunmehr im BGBl. veröffentlicht worden. (Quelle des links: Prof. Dr. Noack)

2. Die Durchführungs-VO ist veröffentlicht worden. Ein ganz kurzer Überblick:

a. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernimmt die neugeschaffene Finanzmarktstabiliserungsanstalt (§ 1 VO)

b. Garantien iSd § 6 FMStFG sind grds. bankübliche Garantien auf erstes Anfordern (§ 2 II VO)

c. Die Obergrentze für Maßnahmen nach § 7 FMStFG (Rekapitalisierung) liegt grds. bei 10 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 3 II VO)

d. Die Obergrenze für Risikoübernahmen (§ 8 FMStFG) liegt grds. bei 5 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 4 II VO)

e. in Fällen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme (§ 5 IV VO) soll den Unternehmen aufgegeben werden, die Vergütungssysteme auf Anreizwirkung und Angemessenheit zu überprüfen und die Vergütungen für ihre Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, wobei eine jährliche Vergütung von mehr als 500.000 € grds. als unangemessen gilt (§ 5 II Nr. 3 und 4 VO). Während dieser Stabiliserungsmaßnahmen sollen grds. keine Dividenden ausgeschüttet werden (§ 5 II Nr. 5 VO). Der Fonds soll entsprechende Verpflichtungserklärungen der Geschäftsleiter verlangen. Diese Bedingungen können auch durch einen Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen festgesetzt oder vertraglich vereinbart werden (§ 5 VIII VO)

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

"Die Obergrentze für Maßnahmen[...]"

 

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