18. November 2008

Der Kampf der Anwälte um ihre Vergütung

Mir liegt ein Rechtsstreit vor, in welchem ein geprellter Rechtsanwalt seine Vergütung einklagt. Die vorgerichtlichen Schreiben der Beklagten lassen mich verständnislos den Kopf schütteln. Mir ist schon aus meinem (nicht juristisch geprägten) Familienumfeld bekannt, dass man mittlerweile geradezu dankbar sein muss, wenn ein Kunde pünktlich seine Rechnungen bezahlt. Aus den Erfahrungen des kleinen Bauunternehmens meines Vaters weiß ich, dass den Menschen vor wenigen Jahrzehnten noch eher daran gelegen war, die Rechnungen (pünktlich) zu begleichen.

Die mir vorliegende Akte ist eine weitere Bestätigung, dass diese Zahlungsmoral auch vor der Anwaltszunft nicht Halt macht. Zunächst einmal schrieb die Beklagte im vorgerichtlichen Briefwechsel, der Kläger dürfe ohnehin nur die zwei Monatsmieten als Streitwert ansetzen, die ursächlich für die von ihrem Vermieter ausgesprochene Kündigung sind. Das alleine ist schon falsch, denn der Gegenstandswert einer Kündigung beträgt gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 41 Abs. 2 S. 1 GKG eine Jahresmiete. (Teilweise wird sogar die dreifache Jahresmiete als maßgeblich vertreten, was aus den §§ 23 Abs. 3 S. 1 RVG, 25 Abs. 1 S.2 KostO hergeleitet wird.)
Dann schreibt sie aber auch noch ganz dreist nach dem Erhalt der (Vorschuss-)Rechnung und einer Zahlungserinnerung: "Bezahlen kann ich Sie erst, wenn ich Geld eingenommen habe."
In einem anderen Schreiben erklärt sie erneut, sie müsse erst den Fall gewinnen, bevor sie ihn bezahlen kann, wovon zu Anfang nie die Rede war: "Sie werden dann natürlich sehr gerne von mir bezahlt und zwar als Erstes! ... Sie bekommen ein sehr angemessenes Honorar für Ihre Arbeit."
Aha, wie nett. Da muss man ja echt dankbar sein. Die Schreiben sind auch noch sehr pampig geschrieben. Der klagende Anwalt wurde dafür angefeindet, dass er seine Arbeit gerne bezahlt sehen würde.

Mich erinnert das etwas an einen Witz aus Grundschulzeiten, in welchem ein Anwalt seinen Mandanten nach dem erfolgreichen Freispruch aus Gewissensgründen fragt, ob er den Schinken denn wirklich nicht gestohlen habe. Der verneint: "Nein, habe ich nicht, Ehrenwort." Anwalt: "Na, sehen Sie. Dann ist ja alles in Ordnung. Dann würde ich Sie jetzt bitten, mich zu bezahlen." Antwort: "Nee, das geht noch nicht. Ich muss erst den Schinken verkaufen."

Wie würde Amazon das wohl sehen, wenn ich dort ein paar DVDs auf Rechnung bestelle, diese dann aber nicht bezahle, sondern stattdessen mit pampigen Schreiben antworte, dass ich erst noch Geld auftreiben müsse, die Rechnung von Amazon dann aber auf jeden Fall als erstes bezahlt werden würde, falls ich an Geld käme?

Kommentare:

Peter Sansibar hat gesagt…

Ist die Beklagte anwaltlich vertreten? Das wäre ja ne skurrile Situation. ;)

Der Kläger wird sich in Zukunft dann vielleicht an diese Herren hier wenden: http://www.moskau-team.com/

:D

Gruß!
PS

Desperado hat gesagt…

Jo, ist sie. Das wundert mich auch etwas, denn der Nachfolger des Klägers kennt doch jetzt die Zahlungsmoral seiner neuen Mandantin. Offenbar glaubt er an das Gute im Menschen. ;-)

Malte S. hat gesagt…

oder er hat einen ausreichenden Vorschuss kassiert. Würde ich jedenfalls machen.

Brandau hat gesagt…

Wenn er keinen Vorschuss kassiert hat ebnet das immerhin den Weg für eine Vielzahl weiterer Prozesse (wenn der nächste Anwalt auf sein Honorar klagt und der Mandant sich wieder vertreten läßt und so weiter) ;-)

Anonym hat gesagt…

Na ja, ein sehr populäres Gejammer, das fast/mehr als fast ausgedacht klingt. Der Anwalt, der bei Auftragserteilung solide über seine Vergütung aufklärt und dann einen ausreichenden Vorschuss verlangt, muss sich hinterher nicht wundern, mit irgendwelchen Bauunternehmern oder Amazon verglichen zu werden, wenn es um seinen "Lohn" geht und um seine "Zunft", die es nie gegeben hat.

Das Erkennen eigener Unzulänglichkeiten hat noch nie geschadet.

Anonym hat gesagt…

Eine zusätzliche Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs bringt in Fällen von grundloser hartnäckiger Zahlungsverweigerung manchmal auch Erfolge.

Carsten R. Hoenig hat gesagt…

Mein Lieblingsspruch in diesem Zusammenhang: Wenn Du so tust, als wenn Du mich bezahlst, tue ich so, als wenn ich für Dich arbeite.

Über das Honorar und die Zahlungsbedingungen muß vor Aufnahme der Arbeit gesprochen werden. Auch über das "Zurückbehaltungsrecht" an seiner Leistung, das der Anwalt hat, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dann gibt es solche Diskussionen nicht.

 

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