24. November 2008

Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt

Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franchisekanzlei, deren Name eines ihrer wertvollsten Güter ist. Da sowohl die hier angesprochene Franchisekanzlei als auch wir sehr aktiv im Markenrecht sind, läuft man sich öfter über den Weg. In den letzten Monaten ist mir folgendes aufgefallen.

Unser Mandant wurde abgemahnt. Die Marke unseres Mandanten ist eingetragen in den Klassen 8 und 25, die Marke des Abmahnenden ist auch in Klasse 25 eingetragen. Die Zeichen sind sehr ähnlich. Eine berechtigte Abmahnung. Durch die Franchisekanzlei wurde unser Mandant nun aufgefordert, den Verzicht für Waren der Klasse 21 zu erklären. Richtig: 21. Nun ist ein Rechtsanwalt ja Meister der Auslegung und weiß, dass ein Verzicht auf 25 gemeint war. Halb so wild.

Eine andere Woche, eine andere Angelegenheit. Der Mandant der Franchisekanzlei sei Inhaber der Marke soundso. Stimmt aber gar nicht. Der Mandant ist Inhaber der Marke, die so ähnlich geschrieben wird wie soundso. Der RA der Franchisekanzlei hatte die Marke seines Mandanten glatt falsch geschrieben. Ok, mit der Auslegung konnte man auch dies geradebiegen und sich die Marke richtigdenken.

Drittens. Schriftverkehr zwischen den Kanzleien. Das Schreiben der Franchisekanzlei endete mitten im Satz, so dass niemand wusste, ob

Letztendlich kam es zum inhaltlichen Absturz. Unser Mandant ist Inhaber einer nationalen, deutschen Marke. Die Franchisekanzlei mahnte ab aufgrund einer später (!) angemeldeten - mit anderen Worten noch nicht eingetragenen (!) - nationalen, britischen (!) Marke. Dies ist rechtlich so absurd unsinnig, dass wir nicht wussten, ob wir lachen oder weinen sollten. Stichworte: Priorität, Geltungsbereich.

Die ersten drei Beispiele mögen Kleinigkeiten sein. Aber an was auch immer es gelegen haben mag, Stress, Legasthenie oder eine besoffene Reno - solche "Flüchtigkeitsfehler" dürfen meines Erachtens nicht passieren. Das wirkt gegenüber der anderen Kanzlei und besonders gegenüber dem eigenen Mandanten unprofessionell. Als Mandant würde ich mich bei einer Kanzlei, die meine Marke nicht richtig wiedergibt, schlecht aufgehoben fühlen. Noch dramatischer ist allerdings das letzte Beispiel, denn von "Flüchtigkeitsfehler" kann hier keine Rede sein. Die Abmahnung wurde von uns natürlich wegen Schwachsinns zurückgewiesen. Und wegen dieses Schwachsinns bleibt der Mandant der Franchisekanzlei auf den Kosten von € 1.379,80 sitzen. Prost Mahlzeit.

Kommentare:

Dominik Boecker hat gesagt…

Ich habe zwar einen Verdacht, wer, aber...

Kannst Du mir (nach Abstimmung mit Deinem Ausbilder) die Franchisekanzlei per Mail stecken?

MfkG

Brandmeister hat gesagt…

Per Mail gesteckt!

 

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