30. Dezember 2008

interessante Neuheiten auf dem strafrechtlichen Weihnachtsbasar

Das Bundesverfassungsgericht präsentierte uns heute interessante neue Hinweise zur Auslegung des Beleidigungstatbestands im StGB. Wie aus dieser Pressemeldung ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-110.html ) hervorgeht, ist die Bezeichnung als "Dummschwäzer" nicht zwingend eine Beleidigung. Der Inhalt des Urteils verspricht in vielerlei Konstellationen interessante Diskussionen in den (Amts)Gerichtssälen der Republik.

27. Dezember 2008

Die verschwundene Uhr

Bis gestern hätte ich schwören können, dass niemand mir die Uhr vom Handgelenk stehlen kann, ohne dass ich es nicht merken würde. Dies war für mich ganz einfach die logische Folge daraus, dass ich mich ohne Armbanduhr geradezu "nackt" fühle. Mittlerweile wurde ich eines besseren belehrt.

Spätestens am 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres holen mein Bruder und ich traditionell unsere Mädels zu unseren Eltern, um auch noch zu sechst Weihnachten zu feiern. Gestern abend hatten meine Eltern uns dann in den wirklich empfehlenswerten Dinner-Zirkus im Tierpark Hagenbeck eingeladen. Das ist eine Mischung aus Zirkus-Besuch und Restaurant-Besuch. Teil der Show war das Comedy-Zauberer-Duo "Scott and Muriel".

In den Pausen zwischen dem Essen und dem Show-Programm suchte Scott einige der Tische auf, um die Gäste in kleinen Privatzaubershows zu unterhalten und in die Zaubertricks zu integrieren. Auch uns konnte er verzaubern, indem er uns kleine Schaumstoffbälle in die Hände drückte, die verschwanden oder in einer anderen Hand wieder auftauchten.
Als Abschlusstrick, bevor er an einen anderen Tisch weiter zog, holte er aus seinem Jackett eine verschlossene Brieftasche, öffnete den Reißverschluss und entnahm einen dickeren zugeklebten Briefumschlag. Diesen übergab er meiner Mutter als Geschenk und verschwand. Meine Mutter öffnete den Umschlag und zog meine Armbanduhr heraus. Ein wirklich starker Abgang, ich war völlig baff!

Diesen Trick wiederholte er auch mit anderen Gästen im Laufe des Abends, wie wir beim Essen aus der Ferne beobachten konnten.

Einige Zeit später war er mit seiner Partnerin dann auch auf der Bühne (bzw. Manege). Mein Bruder saß wohl zu weit vorne und wurde somit nun auf die Bühne geholt, um in einem Kaktuskostüm als Schießbudenfigur herzuhalten, der Luftballons vom Körper geschossen wurden. Mein Bruder setzte sich danach wieder auf seinen Platz, doch dann hielt Scott die Uhr meines Bruders in die Luft, um sie ihm in gespielter Verwirrung zurückzugeben.

Also, meine Uhr hat ein herkömmliches Lederarmband mit typischem Verschluss. Die kann man schon abnehmen, auch wenn es immer noch erstaunt, dass ich es nicht bemerkte. Der Verschluss des Metallarmbands meines Bruders ist hingegen nicht so leicht zu entdecken und die Uhr nicht so leicht zu öffnen, wenn man den Verschluss nicht kennt.

Ich bin wirklich froh, dass Scott sich nicht für die Karriere eines Uhrendiebs entschied, sondern für die eines Zauberkünstlers.

22. Dezember 2008

25.000 Doktorarbeiten pro Jahr

Wie SpiegelOnline berichtet, werden pro Jahr 25.000 Doktorarbeiten abgeschlossen. Laut Marcus Müller vom Promovierenden-Netzwerk Thesis liegt Deutschland damit international vorn.

Interessant fand ich folgende Einschätzung von Hans Groffebert vom Hochschulteam der Frankfurter Arbeitsagentur:
"Vor allem die Soft Skills hinter einer Dissertation sind für Arbeitgeber interessant - Methodenkompetenz, Recherchefähigkeit, sprachlicher Ausdruck, Neugier auf Unbekanntes und ein langer Atem."

Rechtfertigt das die GEZ?

In einer Anzeige auf SpiegelOnline entdeckte ich gerade, dass das ZDF am 29.12.2008 den Film "Batman Begins" zeigt. Das ist ohne Frage ein sehr sehenswerter Film, welcher die vorherigen Batman-Verfilmungen dank gewisser Erklärungen zu Batmans Fähigkeiten in der Seriösität problemlos schlägt.

Christopher Nolan ("Memento") ist ein sehr guter Regisseur, Christian Bale ein cooler Typ und Sir Michael Caine doch ohnehin der Größte. Auch zu Liam Neeson, Gary Oldman und Morgan Freeman muss man wohl keine Worte mehr verlieren. Aber rechtfertigt die Sendung derartiger Filme etwa die GEZ? Nein, im Gegenteil! Mit dem öffentlichen Bildungsauftrag hat auch Batman nichts zu tun. Die anderen Sender hätten die Lizenz für diesen Blockbuster sicherlich auch gern gezahlt, so dass der Film kaum jemandem vorenthalten geblieben wäre.

Bezeichnend finde ich auch, dass im Eintrag zum Film in dieser Onlinezeitschrift eine Anzeige der GEZ erscheint. Und noch bezeichnender finde ich, dass es sich um eine Free-TV-Premiere handelt. Damit dürften die Lizenzkosten im höchstmöglichen Level liegen. Da freut man sich doch, dass die GEZahlten Gebühren so sinnvoll ausgegeben werden. Wäre ja auch zu blöde, wenn der Film auf anderen Sendern durch Werbung finanziert werden müsste. Auf Amazon kostet der Film gerade EUR 7,95. Dafür hätte man dann sogar die englische Tonspur und starken Surround-Sound.

19. Dezember 2008

Der gemeine Jura-Student an sich - eine natürliche Person?

Die Korrektur von Examensübungsklausuren ist immer wieder ein Hochgenuss und ein unerschöpflicher Fundus der tollsten Skurrilitäten.

Nachdem vor einiger Zeit in einer Klausur die Rechtsfähigkeit von bisher nicht entdecktem außerirdischen Leben diskutiert wurde, fanden sich in einer Klausur nun die folgenden Ausführungen:
"S müsste als Verbraucher iSd § 13 BGB gehandelt haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft nicht zu einem gewerblichen Zweck abgeschlossen hat. S müsste also eine natürliche Person sein. S ist Jurastudent. Daher ist davon auszugehen, dass S eine natürliche Person ist."

18. Dezember 2008

Internationale Wirtschaftskanzlei: Jetzt auch im Tierrecht?

Obwohl ich meine Zivilstation am Amtsgericht absolviere, da die Chance auf zu schreibende Urteile anstelle von Voten größer ist, stolperte ich in einem aktuellen Rechtsstreit über Schriftsätze einer großen und international tätigen Wirtschaftskanzlei. Das verwundert schon deswegen, weil der Streitwert am Amtsgericht nur in Ausnahmefällen 5000,- Euro übersteigt.

Auch in diesem Fall liegt der Streitwert deutlich tiefer: Es geht um Gewährleistungsansprüche beim Hundekauf. Das hat mich schon in der Sache ein weiteres Mal verwundert. Wieso muss sich solch eine Kanzlei nun mit einem Hund herumschlagen? Den unterzeichnenden Partner(!) der Schriftsätze kannte ich namentlich auch noch von einer Nebentätigkeit in einer anderen Kanzlei, in der dieser als eine "Koryphäe des Gesellschaftsrechts" angesehen wird.

Die Fragezeichen in meinem Schädel lösten sich in Luft auf, als ich den Eigentümer des Hundes einmal googlete: Er ist Manager eines größeren Wirtschaftsunternehmens.

Offensichtlich ist sein Vertrauen in die sonst so erfolgreich für ihn tätige Kanzlei dermaßen hoch, dass er niemandem sonst die Verantwortung über Fiffi (Anm. d. Autors: Name frei erfunden) anvertrauen kann. Und offensichtlich bringt sein Unternehmen der Kanzlei so viel ein, dass sie ihm den Wunsch nach einer Annahme dieses Mandats nicht abschlagen wollten/konnten.

17. Dezember 2008

Arabische Beleidigung

Vor kurzem berichteten viele Medien (vgl. SpiegelOnline) von einer Pressekonferenz im Irak, bei welchem der dahinscheidende US-Präsident Bush mit Schuhen beworfen wurde. Auch Norddeutschlands wichtigster Nachrichtenblog Kiel211 berichtete hiervon mit einem kleinen Video als Gimmick. Dort wurde Breitbart.com zitiert und das Schuhewerfen als hohe Beleidigung des arabischen Raums beschrieben.

Nun, das ist interessant, es könnte sich aber auch um eine "Urban Legend" handeln. Daher befragte ich hierzu eine gute Freundin, deren Vater aus Syrien stammt. Sie gab die Frage an ihren Vater weiter und eben erreichte mich die Anwort: Siehe da, es stimmt wirklich! Es ist eine sehr große Beleidigung. Ebenso wie der an jemanden gerichtete Ausspruch: "Scheiße auf Deinen Schnurrbart!"

15. Dezember 2008

Pünktlich zu den Festtagen: Ihre Dezember-JuS!

Und ich dachte schon, meine bildungsgierigen Nachbarn hätten sie mir aus dem Briefkasten stibitzt. Auf heutige Nachfrage beim Beck-Verlag, ob es einen Grund dafür gibt, warum zum Geier ich heute, 15.12., die Dezember-JuS noch immer nicht im Briefkasten habe, erhielt ich folgende Antwort:

"Ja, das Inhaltsverzeichnis. Daran wurde noch gearbeitet. Wird morgen ausgeliefert."

Zwei Wochen für ein Inhaltsverzeichnis? Der gemeine Student erledigt solcherlei Formalitäten innerhalb weniger Minuten noch kurz vor Abgabefristende der Hausarbeit. Sicher, dort ist die Auflage geringer, aber die Becksche Druckerei arbeitet ja auch nicht mit handelsüblichen Tintenstrahldruckern. Zwei Wochen Verspätung bei einer monatlich erscheinenden Zeitschrift in einem Monat, in dem man (hoffentlich) ohnehin ein paar Tage nicht ans Fachliche denkt, finde ich jedenfalls etwas happig.

12. Dezember 2008

Trailer zu "Der Vorleser" (Buch: Bernhard Schlink)

Vermutlich jeder Jura-Student kennt Bernhard Schlink dank des "Pieroth/Schlink", eines Lehrbuchs zu den Grundrechten. Viele wissen außerdem, dass er nebenher Romane schreibt und "Der Vorleser" (neben der "Blechtrommel" von Günther Grass) eines der erfolgreichsten deutschen Bücher weltweit ist. Ich fand das Buch fantastisch und habe es nahezu am Stück gelesen. Da freute ich mich umso mehr über die Meldung, dass dieses Buch verfilmt werden sollte.

Eben sah ich den Trailer, auf den ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Er kann hier angesehen werden.

Die erste Meldung zu der geplanten Filmproduktion damals: Anthony Minghella ("Der talentierte Mr. Ripley", "Der englische Patient") soll Regie führen. Daraus wurde dann leider nichts. Mittlerweile ist dieser leider ohnehin verstorben.

Der Ersatz für den mittlerweile fertiggestellten Film ist ebenso großartig: Stephen Daldry. Außerdem als Drehbuchautor im Team: David Hare, mit dem er schon 2002 aus meiner Sicht einen der damaligen "Filme des Jahres" (nämlich "The Hours") schuf.

Als Hanna Schmitz war damals Nicole Kidman geplant, was mich als ihr größter Fan besonders erfreut hätte. Mit Kate Winslet, die sich mittlerweile auch zu einer sehr guten Schauspielerin gemausert hat, ist aber adäquater Ersatz gefunden worden. Ralph Fiennes und Alexandra Maria Lara spielen ebenfalls mit.

10. Dezember 2008

Die Abmahnung, die erst später teuer wurde

Heute bin ich über eine Akte gestolpert, in der ein Unternehmen einen Mitbewerber abmahnte, der bei ebay eine im Verbrauchsgüterkauf nicht zulässige Klausel stehen hatte. Nach dem Motto "Hier kocht der Chef noch selbst!" hat das abmahnende Unternehmen keinen Anwalt eingeschaltet, sondern tatsächlich selbst abgemahnt. Beigefügt war - wie üblich - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich der Abgemahnte auch zur Zahlung der durch die Abmahnung enstandenen Kosten verpflichtet. Diese waren mangels eines Anwalts lächerlich gering und betrugen irgendwas um die 20 Euro.

Trotzdem wollte der Mitbewerber die Abmahnung nicht auf sich sitzen lassen und ging zum Anwalt. Das Schreiben dieses Anwalts hat die bisherigen Abmahnkosten dank der übertriebenen Auslegung des Grundsatzes "In der Kürze liegt die Würze!" in seiner Lächerlichkeit noch überboten. Innerhalb nicht einmal einer halben Seite schrieb der besagte Anwalt, dass "die Abmahnung unsubstantiiert" sei, ließ eine Begründung dieser Behauptung oder etwaige Gegenargumente jedoch vorsichtshalber weg. Stattdessen legte er seinem Mandanten schon einmal eine Vorschussrechnung von ca. 780 Euro bei.

Halleluja! Damit wurden die ursprünglichen Kosten um satte 3900% erhöht!

8. Dezember 2008

"Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???"

Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.
Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des "guten Mietverhältnisses" verzichtet. Von soviel Altruismus überwältigt, ist der zumeist studentische Mieter dankbar, "so günstig" davongekommen zu sein und lässt die Sache auf sich beruhen. Einträgliches Geschäftsmodell.

Da ich vor dem Umzug darauf vorbereitet war, habe ich die Wohnung penibelst auf Vordermann gebracht und in einem Top-Zustand übergeben. Es hat sich gelohnt. Vor wenigen Tagen erhielt ich die Abrechnung, die mir ein Kautionsguthaben bescheinigt. In demselben Schreiben bat man mich um Mitteilung, auf welches Konto das Guthaben ausgekehrt werden solle.

Ich rief also die Hausverwaltung an und wollte um Überweisung des Betrages auf das aktenkundige Konto bitten.
Die Dame am Telefon war jedoch total überrascht und fassungslos:
"Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie ein Guthaben haben? Sie bekommen Geld von uns? Das steht so in unserer Abrechnung? Wirklich?!?!"
Entlarvend.

7. Dezember 2008

Schon wieder ein erschreckendes Einstiegsgehalt

Ein Freund erzählte mir kürzlichst von einem Bewerbungsgespräch in einer kleineren Kanzlei im Raum Lübeck, welches dunkle Erinnerungen an Bensheim in mir weckte.

Nachdem es im Vorwege keine Anhaltspunkte für ein zu erwartendes Gehalt gab, kamen die zwei im Bewerbungsgespräch sitzenden Anwälte nach ca. 45 Minuten dann endlich auf die Frage, was mein Kumpel denn für Gehaltsvorstellungen habe. Er antworte, dass er als Jahresgehalt schon Minimum 36.000,- Euro bräuchte, also 3.000,- Euro brutto.
Darauf fingen die beiden Anwälte zu schwimmen an und reagierten zunächst mit einem "Oh!" und dann nach kurzer Pause mit dem Satz "Da haben wir uns aber was ganz anderes vorgestellt." und nach einer weiteren Pause: "Also, unsere ReNo's verdienen 1.000,- Euro netto."
Tja, ääääh, die suchen doch jetzt auch einen Anwalt und keine ReNo? Ist doch logisch, dass es da gewisse Gehaltsunterschiede geben sollte?
Mein Kumpel antwortete, dass er damit keinesfalls leben könnte. Da verdient seine Freundin ja viel mehr und die sei Zahnarzthelferin. Die Antwort der beiden Halsabschneider: "Ja, das ist ein Missverhältnis, in der Tat."
Das Gespräch war dann damit aber trotzdem beendet. Brauche wohl nicht zu erwähnen, dass es hier zu keinem Arbeitsvertrag kam? Puh, wer weiß, wie die reagiert hätten, wenn er denen gesagt hätte, dass er manchmal auch Urlaub nehmen möchte.

Er arbeitet nun in einer anderen Kanzlei, die regional recht anerkannt ist, wie ich von meinem ausbildenden Richter weiß. Dort wird ihm auch ein faires Gehalt gezahlt.

4. Dezember 2008

In Stuttgart nichts Neues

Spiegel Online berichtet von einem "durchaus spektakulär[en]" "Grundsatzurteil" des OLG Stuttgart (Az. 7 U 132/07), welches "weitreichende Konsequenzen für die Automobilbranche haben" könnte:
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines PKW (hier: 9% über den Angaben) stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Dieser Mangel kann ein Recht auf Minderung des Kaufpreises und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
In Anbetracht der §§ 434, 437 BGB und der bisherigen Rspr. des BGH wirklich eine bahnbrechende Erkenntnis, mit der das Recht des Autokaufs geradezu neu erfunden wird.
Ein tiefer Schlag für die krisengebeutelte Automobilbranche.

Nachtrag (17.44 Uhr): Der Bericht auf Spiegel Online wurde "entschärft" und stutzt damit die Bedeutung des Anerkenntnisurteils (!) auf das rechte Maß zurück.
 

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